Verschärfter Rüstungswettlauf oder multilaterales Abkommen?

Heute Freitag um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus: der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5’500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces). Nach der Kündigung des Vertrages zunächst durch die Trump-Administration in Washington und dann auch durch die Regierung Putin in Moskau droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa und auch weltweit. Auch die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland ist nicht ausgeschlossen. Verhindert oder zumindest gebremst werden könnte diese Entwicklung durch ein neues, multilaterales Abkommen unter Beteiligung all jener Staaten, die neben den USA und Russland inzwischen ebenfalls über Mittelstreckenraketen verfügen.

Die USA rechtfertigen die Kündigung des Vertrages mit angeblichen Vertragsverletzungen Russlands. Moskau habe eine neue, landgestützte Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 2’600 Kilometern entwickelt. Umgekehrt bezeichnet Russland die in Rumänien und Polen stationierten «Raketenabwehrsysteme» der USA als Vertragsverstoss, da von diesen Systemen auch US-Marschflugkörper vom Typ «Tomahawk» abgeschossen werden könnten. Die gegenseitigen Vorwürfe wurden bis zuletzt weder eindeutig belegt noch widerlegt.

Als noch gegen die Aufrüstung demonstriert wurde …

Der nun drohende Raketenwettlauf in Europa könnte noch weit gefährlicher werden als die damalige Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals demonstrierten in der bis dato grössten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Europa und auch in den USA gegen «Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung» und blockierten die Stationierungsorte für atomare Raketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich zur Vereinbarung des INF-Vertrages im Dezember 1987 bei. In Umsetzung dieses Abkommens verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschliesslich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2’700 Atomwaffen dieser Kategorie.
Besondere Sorge erweckte vor 40 Jahren die neue Pershing 2-Rakete der USA. Dank ihrer hohen Geschwindigkeit und Präzision hätte sie acht Minuten nach Abschuss von ihren drei Stationierungsorten in Baden-Württemberg Ziele in Moskau erreichen und zerstören können. Mit einer ausreichenden Zahl von Pershing 2 hätten die USA einen Enthauptungsschlag gegen sowjetische Raketenstellungen führen können. Entsprechende Befürchtungen wurden noch bestärkt durch Strategiekonzepte aus der damaligen Administration von US-Präsident Ronald Reagan, in denen ein solcher Enthauptungsschlag und das Szenario eines auf Europa begrenzten Atomkrieges erörtert und befürwortet wurden.

Die Entwicklung neuer Waffen läuft auf Hochtouren

Die Waffensysteme, die jetzt in den USA und Russland für einen neuen atomaren Rüstungswettlauf in Europa in der Pipeline sind, lassen die Pershing 2 und die SS-20 alt aussehen. Der US-Kongress bewilligte der Trump-Administration bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen Dollar zur Entwicklung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete, die die technologischen Fähigkeiten der Pershing 2 noch deutlich übertreffen soll, insbesondere hinsichtlich Geschwindigkeit, Präzision, Zerstörungskraft, Steuerungsfähigkeit und der Möglichkeit, nicht nur feste, sondern auch bewegliche Ziele zu treffen. Denselben «Fortschritt» bringen auch die bereits in der Produktion befindlichen Nachfolgemodelle für die atomaren Fallbomben vom Typ B61-12, die die USA ab 2020 auf ihren Militärbasen im deutschen Büchel in der Eifel sowie in den Niederlanden und Belgien stationieren wollen. Diese «Modernisierungsmassnahme» wird von allen NATO-Bündnispartnern der USA ausdrücklich unterstützt. Hinzu kommen neue Atomwaffen mit niedrigerer Sprengkraft – sogenannte «Mininukes» – deren Produktion und Stationierung in Europa US-Präsident Donald Trump bereits Anfang 2018 angekündigt hatte. Laut Trump sollen diese Waffen mit einer Sprengkraft von immerhin noch einem Mehrfachen der Hiroshima-Bombe eine derzeit angeblich bestehende «Abschreckungslücke» gegenüber Russland schliessen. Moskau müsse überzeugt werden, dass die USA selbst bei einem rein konventionellen Angriff Russlands – etwa auf Polen oder die baltischen Staaten (eine Gefahr, die von der NATO seit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim behauptet wird) – bereit und in der Lage sind, atomar zu reagieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte Anfang Februar die Entwicklung und Stationierung neuer landgestützter Mittelstreckenraketen an, sowie von Abschussgeräten für Kaliber-Raketen, die bislang auf Schiffen stationiert sind und daher nicht unter das Verbot des INF-Vertrages fielen. Die neuen Raketen und Abschussgeräte sollen bis Ende 2021 einsatzbereit sein. Ausserdem betreibt Russland laut Putin die Entwicklung von Hyperschallraketen mit grösserer Reichweite, die mit mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel zusteuern. Den Prototyp einer neuen Interkontinentalrakete mit Hyperschallgeschwindigkeit hatte Russland bereits 2018 vorgestellt.

Auch weitere Verträge sind in Gefahr

Nach dem Ende des INF-Vertrages sinken auch die Chancen, dass sich Washington und Moskau noch rechtzeitig auf ein Nachfolgeabkommen für den 2021 auslaufenden START-Vertrag mit zahlenmässigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) einigen können. Im schlimmsten Fall könnte es auch zu einer Aufkündigung des atomaren Teststopp-Abkommens kommen. Und sollten die USA und Russland wieder ungehemmt atomar aufrüsten – entgegen ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) – wird auch dieses Abkommen von den 186 Staaten, die seit 1970 mit ihrer Unterschrift auf die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen verzichtet haben, immer stärker in Frage gestellt werden.

Eine neue Eskalation der atomaren Aufrüstung in den USA und Russland wird zudem auch zu entsprechenden Anstrengungen in China führen sowie in der Folge dann auch den beiden inoffiziellen Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan.

China, Indien, Iran und andere einbinden?

Als US-Präsident Trump den Austritt aus dem INF-Abkommen im Oktober 2018 erstmals androhte, benannte er zur Rechtfertigung neben angeblichen Vertragsverstössen Russlands auch die heutigen Mittelstreckenraketen in China, Iran und Nordkorea , die bei Abschluss des INF-Vertrages im Dezember 1987 noch nicht existierten. Auch die von Trump nicht genannten Staaten Israel, Südkorea, Indien und Pakistan verfügen heute über Mittelstreckenraketen. Das ist auch aus Wahrnehmung der russischen Regierung ein Problem. Denn die Mittelstreckenraketen der genannten sieben Staaten können alle russisches Territorium erreichen, nicht aber das Territorium der USA. Präsident Putin hatte bereits 2007 in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz auf das «Problem» hingewiesen, dass der INF-Vertrag nur die USA und Russland binde. Ebenfalls bereits 2007 appellierten die Regierungen in Washington und Moskau an die Bereitschaft der anderen Besitzerstaaten von Mittelstreckenraketen, sich an einer multilateralen Rüstungskontroll/Abrüstungsvereinbarung über diese Waffenkategorie zu beteiligen. Das ist aus friedens- und rüstungskontroll-politischer Sicht durchaus eine richtige Forderung. Allerdings ist die von der Trump-Administration initiierte Zerstörung des bilateralen INF-Vertrages der falsche Weg, um zu einem multilateralen Abkommen zu gelangen mit im Idealfall weltweiter Gültigkeit. Der richtige Ort für entsprechende Verhandlungen wäre die ständige Abrüstungskonferenz der UNO in Genf mit ihren 61 (alle drei Jahre im Vorsitz rotierenden) Mitgliedsstaaten. An Verhandlungen in diesem Rahmen könnten sich auch alle anderen 132 UNO-Staaten beteiligen. Das war zum Beispiel der Fall bei der Aushandlung des 1993 vereinbarten weltweiten Verbotes von Chemiewaffen. Diese Verhandlungen fanden statt, als maximal 15 Staaten über chemische Massenvernichtungswaffen verfügten.

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KOMMENTAR

Für das Ende des INF-Abkommens sind nur vordergründig die Vertragsverletzungen verantwortlich, die die USA und Russland sich gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt wurden. Auch nicht von den USA gegenüber ihren NATO-Verbündeten.
Verantwortlich ist zum Einen das erklärte Bestreben der Hardliner und Amerika-First-Propagandisten in Washington, die Weltmacht USA aus den Fesseln internationaler Verträge zu befreien, die sie als «Einschränkung der nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit» ihres Landes denunzieren. Dieses Bestreben könnte in den nächsten Jahren zur Zerstörung noch weiterer Rüstungskontrollverträge führen.

Der zweite Faktor ist der gemeinsame Wunsch in Washington und Moskau , Staaten, die seit Abschluss des INF-Vertrages 1987 in den Besitz von Mittelstreckenraketen gelangt sind, in ein Abkommen zum Verbot dieser Waffensysteme einzubinden. Wobei die Trump-Administration selektiv nur die drei «Schurkenstaaten» Iran, Nordkorea und China im Auge hat, die Regierung Putin hingegen auch Israel, Indien, Pakistan und Südkorea. Da diese insgesamt sieben Staaten mit ihren Mittelstreckenraketen zwar alle das Territorium Russlands erreichen können, nicht aber das Festland der USA, hat Moskau auch das relativ grössere Interesse an einem multilateralen Abkommen mit im Idealfall weltweiter Gültigkeit. Der richtige Ort für entsprechende Verhandlungen wäre die ständige Abrüstungskonferenz der UNO in Genf. Dort wurde schon 1993 das weltweite Verbot von Chemiewaffen vereinbart – zu einem Zeitpunkt, als lediglich 15 Staaten über derartige Massenvernichtungsmittel verfügten. Die Regierungen Deutschlands und anderer NATO-Staaten beteuern, sie wollten einen neuen atomaren Rüstungswettlauf in Europa und die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium ihres Landes verhindern. Dann sollten sie aber auch umgehend eine Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen in der UNO-Abrüstungskonferenz ergreifen. Auch die neutrale Schweiz, derzeit Mitglied in der UNO-Konferenz, könnte sich an einer solchen Initiative beteiligen.