Syriengipfel wiederholt Forderungen, die Assad abblockt

Als «Neustart für einen Friedensprozess» wurde der Vierergipfel zu Syrien angekündigt. Daran nahmen am Samstag in Istanbul neben der Türkei, Russland und Frankreich erstmals auch Deutschland teil. Doch das Treffen erbrachte keine substantiellen Fortschritte. Die vier Präsidenten und Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel wiederholten in ihrem gemeinsamen Schlusscommuniqué lediglich altbekannte Beschlüsse, Forderungen und Bekenntnisse.

Sie beteuerten ihre Unterstützung für die «Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit» Syriens. Der Konflikt könne «nicht militärisch gelöst werden», sondern nur «durch Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses». Dazu «soll bis Ende des Jahres ein Verfassungsausschuss unter Federführung der UNO in Genf seine Arbeit aufnehmen, der die Reform der syrischen Verfassung realisieren und damit den Weg ebnen würde für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen». An diesen Wahlen sollen alle wahlberechtigten Syrer, auch die Syrer in der Diaspora, teilnehmen dürfen. Zudem sollen «im ganzen Land Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an ihre ursprünglichen Wohnorte geschaffen werden».

Alter Wein in neuen Schläuchen

All diese Formulierungen stehen bereits in der völkerrechtlich verbindlichen und einstimmig verabschiedeten Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015. Auch die mittelbar am Syrienkrieg beteiligten Staaten Saudi Arabien, Iran, Türkei und Katar hatten dieser Resolution ausdrücklich zugestimmt. Auf Grundlage dieser UNO-Resolution wurde im Januar auf einem von Russland in Sotschi veranstalteten Syriengipfel unter Beteiligung der Regierung von Präsident Bashar al-Assad und von Oppositionsgruppen die Bildung des Verfassungsausschusses sowie seine Arbeitsaufnahme bis spätestens Ende 2018 vereinbart. Dem Ausschuss sollen je 50 VertreterInnen der Regierung und der Opposition angehören sowie 50 von UNO-Vermittler Staffan de Mistura zu benennende neutrale Mitglieder der syrischen Zivilgesellschaft – darunter mindestens 30 Prozent Frauen. Die beiden Listen der Opposition und des UNO-Vermittlers liegen bereits seit Juli vor.

Syriens Regierung macht nicht mit

Doch die Regierung Assad verweigert ihre Beteiligung an diesem Prozess. Außenminister Walid Al-Moualem lehnte letzte Woche bei einem Treffen mit de Mistura in Damaskus zudem jegliche Beteiligung der UNO an dem Verfassungsprozess ab. Das sei eine «Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens».

Ohne einen politischen Prozess in Syrien mit einer Verfassungsreform und freien Wahlen wird es die von Russland erhoffte finanzielle Beteiligung Deutschlands und anderer westlicher Staaten am Wiederaufbau Syriens aber nicht geben, ebenso wenig eine Rückkehr einer nennenswerten Zahl von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat. Nach Einschätzung der UNO könnten sogar bis zu einer Million SyrerInnen zusätzlich aus ihrem Heimatland fliehen.

Diese Gefahr besteht, falls die am 17. September zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Feuerpause und Entmilitarisierung in der an der Grenze zur Türkei gelegenen syrischen Provinz Idlib völlig zusammenbrechen sollte (mehr darüber auf Infosperber vom 25. Oktober unter dem Titel «Vor einer Dreiteilung Syriens?»). Dieser Waffenstillstand wankt schon jetzt. So kamen letzten Freitag bei einem Artillerie-Angriff der syrischen Regierungsstreitkräfte gegen Stützpunkte islamistischer Rebellengruppen in Idlib sieben Zivilisten ums Leben.

Die bisherige Feuerpause in Idlib müsse zu einem «nachhaltigen, dauerhaften Waffenstillstand werden», heißt es Im Abschlusscommuniqué des Vierergipfels von Istanbul. Laut der zwischen Erdoğan und dem russischen Präsidenten Putin getroffenen Vereinbarung vom 17. September sollte bis zum 15. Oktober eine 20 Kilometer breite entmilitarisierte Pufferzone um Idlib geschaffen werden. Daraus müssten alle schweren Waffen abgezogen werden, und die Kämpfer der diversen Rebellengruppen müssten diese Zone räumen.

Ausländische Rebellen wollen weiter kämpfen

Nach Auskunft von Beobachtern wie der «Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte» in London wurde zwar der erste Schritt vollzogen, nämlich der Rückzug schwerer Waffen. Einige Rebellengruppen, darunter die Radikalislamisten von Hai’at Tahrir al-Scham (HTS), die sich überwiegend aus ehemaligen al-Kaida-Kämpfern zusammensetzen, seien aber nach wie vor in der geplanten Pufferzone präsent. Die Dschihadisten von HTS erklärten zwar, sie würdigten die Bemühungen zur Vermittlung durch die Türkei positiv, wollten aber trotzdem weiterkämpfen, da den Russen nicht zu trauen sei.

Russland seinerseits scheint bereit zu sein, der Türkei mehr Zeit zu geben, um doch noch alle Rebellengruppen dazu zu bewegen, sich aus der Pufferzone zurückzuziehen. So äusserte sich der Sprecher des Kreml, Dimitri Peskow, vor dem Gipfel in Istanbul gegenüber Journalisten sichtlich entspannt zur Lage in Idlib: «Die Vereinbarung wird im Prinzip umgesetzt», sagte er. «Das russische Militär vor Ort ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die Türkei vorgeht». Man könnte nicht erwarten, dass alles glatt geht, sagte Peskow, «aber die Arbeit geht voran».

Laut einem Bericht des Istanbul-Korrespondenten der Berliner „Tageszeitung“ vom letzten Samstag hatte die Türkei hinter verschlossenen Türen wohl darum gebeten, mehr Zeit zu bekommen, um insbesondere mit HTS zu einer Einigung zu kommen. Nach Einschätzung türkischer Beobachter komme es Russland dabei auf zwei Punkte an: Die Angriffe der Rebellen auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimin, die immer wieder aus der Provinz Idlib heraus erfolgten, müssen unterbunden werden. Zweitens soll die Türkei garantieren, dass die ausländischen Dschihadisten von HTS nicht in ihre Heimatländer zurückkehren.

Angeblich ist der türkische Geheimdienst erfolgreich in seinem Versuch, einen Keil zwischen Syrer und Ausländer bei HTS zu treiben. So soll der syrische Flügel zu einem Deal mit der Türkei bereit sein, während die Ausländer auch mangels anderer Möglichkeiten weiterkämpfen wollen.

Blockade – mit Erdogan als Profiteur

Das gemeinsame Abschlusscommuniqué, das am Samstag nach dem ergebnislosen Syriengipfel in Istanbul veröffentlicht wurde, kaschiert nur mühsam die Spannungen sowie gegenseitigen Druck- und Erpressungsmöglichkeiten zwischen den vier Beteiligten. Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Diese wird er aber nur bekommen, wenn endlich der vom UNO-Sicherheitsrat schon vor fast drei Jahren einstimmig beschlossene und auch von allen kriegsbeteiligten Staaten ausdrücklich unterstützte politische Prozess zu einer Verfassungsreform und freien Wahlen in Syrien beginnt. Doch diesen Prozess blockiert die Regierung Assad hartnäckig; dies entgegen allen Zusagen, die Syriens Regime am Januargipfel in Sotschi auch gegenüber Moskau machte.

Damit fragt sich: Will Putin den notwendigen Druck auf Damaskus zur Einhaltung dieser Zusagen nicht ausüben? Oder kann er es nicht (mehr) – was noch problematischer wäre, weil die Regierung Assad in ihrem militärischen Siegestaumel der letzten zwei Jahre dem Einfluss Moskaus zunehmend entglitten ist?

Sicher ist: Ohne einen Wiederaufbau Syriens wird es keine Rückkehr einer nennenswerten Zahl von Flüchtlingen geben. Unter diesem Druck steht die EU, in erster Linie Merkel. Sollte als Folge der drohenden Grossoffensive von Assads Regierungsstreitkräfte gegen die islamistischen Rebellenverbände in Idlib bis zu einer weiteren Million SyrerInnen in Richtung Türkei fliehen, wird dieser Druck noch stärker werden.

Wie viele dieser Neuflüchtlinge in die EU gelangen, kann in erster Linie Erdogan steuern. Der türkische Diktator ist denn auch der einzige Profiteur des Vierertreffens von Istanbul. Als Gastgeber der vorgeblich um Frieden in Syrien bemühten Gipfelshow konnte er erneut von der repressiven und menschenrechtsfeindlichen Politik seines eigenen Regimes und vom Krieg seiner Streitkräfte gegen die syrischen Kurden ablenken. Die gleiche Taktik verfolgte er schon vor einigen Tagen, als er Saudi Arabien wegen der Ermordung des Regimekritikers Khashoggi kritisierte.