Flüchtlingskrise – Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.
Hilfe wäre möglich, wenn nicht für alle, so doch zumindest für die Verletzlichsten. Und Hilfe wäre sofort möglich: Die SP-Nationalrätin Samira Marti fordert: «Wir müssen sofort Menschen direkt in die Schweiz holen und ihnen ihr Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.» Denn: Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge aus der Kriegszone Idlib Richtung Griechenland geschickt hat, hat die griechische Regierung das Grundrecht auf das Stellen eines Asylgesuches ausgesetzt. Insbesondere die Insel Lesbos kann die grosse Anzahl an Flüchtlingen nicht alleine bewältigen. «Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden abgewehrt – dabei wurde die Europäische Union gegründet, um genau das zu verhindern», so Marti. Die EU hatte gestern Abend aber lediglich den «Deal» mit der Türkei bekräftigt: Geld gegen Zurückhalten der Flüchtlinge in der Türkei.

Tausende von freien Plätzen in der Schweiz
Samira Marti hatte in der Fragestunde des Nationalrates vom Bundesrat wissen wollen, wieviele Kapazitäten in den Bundesasylzentren frei seien und welche Sofortmassnhamen der Bundesrat ergreifen wolle. Die Antwort der Regierung: Aktuell leben 2200 Asylsuchende in den Bundesasylzentren, die Kapazität kann rasch auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden. Die Schweiz kann damit 29’000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat auffangen. «Falls die Zahl der Asylgesuche noch stärker ansteigen sollte, würde das Notfallkonzept von Bund und Kantonen greifen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund Unterbringungsreserven aktiviert und so bis zu 9000 zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstunterbringung von Asylsuchenden bereitstellt.»
Nur: Solange Griechenland das Asylrecht aussetzt, gibt es auch keine Asylgesuche. Samira Marti doppelte deshalb sofort mit einer Motion nach, in der sie die Direktaufnahmen von Flüchtlingen fordert, bis die Zentren vollständig ausgelastet sind. «Die Situation ist eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig», so Marti. «Wir haben die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.»

Karin Keller-Sutter soll Einhaltung des Asylrechts fordern
Bis anhin hat sich die Schweiz bereit erklärt, einige minderjährige und unbegleitete Schutzbedürftige mit Bezug zur Schweiz aufzunehmen. Wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte, seien gemäss Dublin-Abkommen erste Gesuche eingetroffen und positiv beantwortet worden. Jetzt weiss man, sehr viel mehr Kapazitäten wären vorhanden. Die Schweiz als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention hat auch die Kompetenz – und auch die Pflicht, die Einhaltung des Asylrechts einzufordern. «Ich erwarte von der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie in aller Deutlichkeit von den anderen europäischen Staaten dasselbe Vorgehen einfordert – an allen europäischen Treffen und auch öffentlich», so Marti. Und weiter: «Wenn eine entsprechende Dublin-Reform blockiert wird, bleibt nichts anderes übrig, als die Asylverfahren in den einzelnen Ländern durchzuführen und die Kriegsflüchtlinge direkt in die Länder zu bringen. Die Menschen in Griechenland können nicht länger warten.»

Humanitäre Schweiz im Balkankrieg

Wie es auch anders geht, zeigten die Massnahmen der Schweiz während des Kriegs auf dem Balkan in den 90er Jahren, als eine halbe Million Menschen auf der Flucht waren. Die Schweiz, initiiert von Bundesrat Arnold Koller, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes EJPD, organisierte eine Flüchtlingskonferenz in Genf und forderte eine koordinierte Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen (das Dublin-Abkommen existierte damals noch nicht). Bereits kurz nach Ausbruch des Krieges hatten viele europäische Länder Menschen aus den Kriegsgebieten als bewilligungsfreie Ausländer toleriert. Mit zunehmender Dauer des Konflikts wurde auch in der Schweiz die Asylpolitik restriktiver, die Schweiz engagierte sich mit Geld über internationale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und sogar auch über das damalige Schweizerische Katastrophenhilfekorps für die humanitäre Hilfe. Als die Situation eskalierte, beschloss der Bundesrat aber, unbürokratisch und auf Anfrage des UNHCR, zusätzlich 1000 Menschen – vor allem Kinder und ihre Begleitpersonen – aufzunehmen. In einem Working Paper der ETH Zürich schrieben die Autoren: «Ganz im Gegensatz zu den politischen Aktivitäten der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien, denen wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU und der Uno enge Grenzen gesetzt waren, konnte die humanitäre Hilfe der Schweiz unbelastet von der Diskussion um die aussen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung der Schweiz vor sich gehen. Die Eidgenossenschaft engagierte sich im Bereich der humanitären Hilfe in Ex-Jugoslawien auf breiter Front. Für eine einzelne Notsituation hat der Bund noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt.»