Fake-Vernehmlassung zum Rahmenabkommen

Es beginnt schon mit der Terminologie: Der Bundesrat schickt die 34 Seiten des nun endlich (nur französisch) veröffentlichten Rahmenabkommens mit der EU nicht in eine «Vernehmlassung», sondern nur in eine «Konsultation». Das ist ein wichtiger Unterschied: In einer Vernehmlassung werden Parteien, Kantone, Verbände und Sozialpartner mit einem Vertrags- oder Gesetzes-Entwurf bedient, damit sie sich dazu äussern können – und Änderungen vorschlagen. Diese werden dann in den weiteren Arbeiten am Text berücksichtigt. Bei breit negativen Reaktionen ist auch schon ganz auf die geplante Neuerung verzichtet worden.

«Konsolidierte Haltung» für «breite Unterstützung»

Um solche konstruktive Kritik und Anregungen für Verbesserungen geht es beim Rahmenvertrag nun aber sicher nicht: «Zweck» seiner Konsultation sei es, so gab der Bundesrat bekannt, «vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen und allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen». Das sieht die EU ganz anders: Es gehe nur darum, «eine möglichst breite Unterstützung sicherzustellen», bevor das Rahmenabkommen «formell dem Parlament zugestellt wird», betont Brüssel.

Im Klartext, den ein EU-Korrespondent im Fernsehen SRF so zusammenfasst, heisst das: «Aus Sicht der EU ist der Verhandlungsspielraum ausgeschöpft, der Text fertig, es gibt nichts mehr zu besprechen. Es gibt nur noch zu entscheiden.»

Nur noch Ja oder Nein

Also nichts mehr von «allenfalls erneut das Gespräch mit der EU zu suchen». Die EU schliesst jeglichen solchen «Allenfall» aus. Und der Bundesrat weiss das auch: In ihrer Mitteilung zum Rahmenabkommen muss die Landesregierung zugeben, «dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet». Für Brüssel ist das publizierte Papier «das bestmögliche». Die EU hofft nur noch auf einen «positiven Entscheid» der Schweiz dazu.

Damit ist klar, dass es um Ja oder Nein geht. Ja oder Nein wozu? Zu einem «dynamischen Rahmen» für fünf (und alle künftigen) bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Es sind dies derzeit: Freier Personenverkehr, Lufttransport, Handel mit Landwirtschaftsprodukten, Transport von Gütern und Personen auf Strasse und Schiene sowie Konformitätsbewertungen (gegenseitige Anerkennung technischer Normen für Produkte – von Maschinen über Spielzeuge bis zu Kraftfahrzeugen und Seilbahnen).

Expertokratie und formale Gleichschaltung

Grundsätzlich will die EU mit dem Rahmenvertrag formal in allen fünf erwähnten Gebieten «homogene Bedingungen sicherstellen» (assurer des conditions homogènes*). Und nicht nur in den bestehenden fünf bilateralen Verträgen, sondern auch in den «zukünftigen» (tant actuel que futurs). So etwa beim derzeit anstehenden Stromabkommen. Mehr noch: Auch künftige Gesetzesänderungen durch die EU sollen in der Schweiz «so schnell wie möglich» (aussi rapidement que possible) in die fünf und eventuelle zukünftige Verträge «integriert» werden (intégrés dans l’ accord correspondant).

Bei dieser EU-Gesetzgebung mit direkter Wirkung auf die fünf Verträge gibt es vorab keine politische Debatte mit der mitbetroffenen Schweiz. Nur «informelle Konsultationen von Schweizer Experten» (la Commission informe la Suisse et consulte de manière informelle les Experts de la Suisse). Diese «Experten» tauchen in dem Vertrag immer wieder auf.

Die EU-Angst vor «staatlicher Beihilfe»

Wie auch die «staatlichen Beihilfen» (aides d Etat), die für die Verfasser des Abkommens offenbar ein veritables Schreckgespenst sind: «Staatliche Ressourcen in welcher Form auch immer, welche die Konkurrenz verfälschen, indem sie gewisse Unternehmen oder Produktionen bevorzugen» (ressources d’ Etat sous quelque forme que ce soit qui faussent … la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions), seien inakzeptabel, kann man verschiedentlich in dem Papier lesen. Da denkt man nicht nur an städtische Badanstalten oder Grundschulen (in Bern gratis), sondern auch an Bio-Landwirtschaft oder gentechfreie Pflanzen und an genossenschaftliche Wasserversorgungen. Und das ganze ökologisch zukunftsweisende Prinzip «aus der Region für die Region» steht zur Debatte.

Zu keiner politischen Debatte jedoch: Totalen Markt und Konkurrenz soll eine «unabhängige Autorität» aus Experten sicherstellen. Mehr noch: «Jedes Projekt mit staatlicher Hilfe» (tout projet d’ un régime d’ aide d’ Etat) muss von dieser unabhängigen Autorität bewilligt werden. Und entgegen aller demokratischen Regeln verfügt sie über «exklusive Macht» (pouvoir exclusif). Diese «unabhängige Autorität» könnte konkret etwa jene neuen Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Beschaffungen kurzerhand vom Tisch fegen, welche die eidgenössischen Räte soeben beschlossen haben.

Krach fast nur um freien Personenverkehr

Dieses versteckte Programm forcierter Deregulierung und Privatisierung ging in den bisherigen Debatten um den EU-Rahmenvertrag weitgehend vergessen. Nur die Gewerkschaft «Travail Suisse» hält fest, auch «die Abschaffung der kantonalen Beihilfen» durch den Vertrag mache eine Annahme desselben hierzulande eher «unwahrscheinlich». Faktisch will der Vertrag die Einmischung durch EU-Experten in fast alle öffentliche Projekte (mit detailliert festgelegten Ausnahmen) auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene einführen.

Die Debatte dreht sich dennoch fast nur um den ersten der fünf im Rahmenabkommen erwähnten Verträge: «L’ accord du 21 juin 1999 sur la libre circulation des personnes» (Vertrag über den freien Personenverkehr). Und da vorab um zwei Punkte: Den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie.

Regulieren, um nicht zu kontrollieren

Beim Lohnschutz (den Flankierenden Massnahmen gegen illoyale Konkurrenz und Lohndumping) betont die EU im Vertrag zwar ihren «Respekt für das Prizip gleicher Lohn für gleiche Arbeit» (le respect du principe «à travail égale, salaire égale»). Dann aber beharrt Brüssel stur auf einer massiven Abschwächung der Kontrollen, wie sie die Schweiz kennt: Ausländische Beschäftigte sollen nicht mehr acht, sondern nur noch vier Tage vor ihrem Arbeitsantritt in der Schweiz gemeldet werden.

Mehr noch: Einen Zahlungsvorschuss für eventuelle Lohn- und Bussenzahlungen sollen nur noch jene ausländischen Firmen leisten müssen, die schon mal bei entsprechenden Betrügereien erwischt wurden. Und generell sollen die gut eingespielten und wirksamen Schweizer Kontrollen massiv heruntergefahren werden. Ein lautes grundsätzliches Bekenntnis zum Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» also. Nur um dann die entsprechenden Kontrollen sogleich zu durchlöchern – «wie einen Emmentalerkäse», schreibt eine Gewerkschaft dazu.

Linke durchschauen die EU endlich

Was Wunder, dass alle Gewerkschaften und nun endlich auch die aufgeweckteren Linken diesen Rahmenvertrag schroff zurückweisen. Dies insbesondere auch, weil beim freien Personenverkehr (wie in allen fünf betroffenen Sektoren und bei zukünftigen Verträgen) letztlich der «Europäische Gerichtshof» (EuGH) darüber entscheidet, was gilt. Zwar sollen für alle fünf Verträge in erster Instanz je «sektorielle Komitees» (des comés sectoriels) für Streitregelungen zuständig sein. Und beide Parteien (Schweiz und EU) können deren Entscheide innert drei Monaten an ein «Schiedsgericht» (demander, qu’ un tribunal arbitral règle le différend) weiterziehen.

Ein solches Schiedsgericht ist indes quasi nur eine Filiale des EuGH: Es könne sich an diesen wenden, steht in dem Vertrag. Und: «Die Entscheide des EU-Gerichtshofes sind für das Schiedsgericht bindend» (L’ arret de la Cour de justice de l’ Union européenne lie le tribunal arbitral). Der scheidende SGB-Präsident Paul Rechsteiner hat schon im November in der Zeitschrift «Work» aufgezeigt, was das bedeutet: In Österreich, wo etwa auf dem Bau fast die Hälfte der ausländischen Firmen in puncto Lohn und Arbeitsbedingungen «unsauber» geschäften, hat der EuGH nun die auch dort geltende Akkontozahlungen für ausländische Firmen kurzerhand gekippt. Und damit «Anreiz für Lohn- und Sozialdumping» geschaffen, wie das Gewerkschaftsblatt schreibt. Corrado Pardini, führender Gewerkschafter und Berner SP-Nationalrat, sagte darum in der Arena auf SRF-TV: Dass der EuGH über unseren Lohnschutz entscheide, komme gar nicht in Frage. Darüber müsse die Schweiz selber souverän bestimmen. Gegen den jetzt publizierten Vertrag komme es bestimmt zum Referendum.

Rahmenvertrag ist nur der Anfang der EU-Einmischung

Wenn er denn überhaupt schon nur die eidgenössischen Räte übersteht. Das Beispiel der Bauwirtschaft in Österreich zeigt nämlich, dass die EU nach der «Konsultation» durch den Bundesrat im nächsten Frühling im 34-seitigen Vertrag kaum wieder besseren Lohnschutz zulassen wird. Ganz im Gegenteil: Brüssel ist ja unseren Unterhändlern nur etwas entgegengekommen, «um eine möglichst breite Unterstützung» für den EU-Rahmenvertrag in der Schweiz «sicherzustellen».

Wäre der Vertrag erst mal in den Räten und an der Urne angenommen, könnte der EuGH diesen und die fünf darin erwähnten «Bilateralen» dann so «interpretieren und anwenden, wie es seiner Gerichtspraxis entspricht» (interprétés et appliqués conformément à la jurisprudence de la Cour de justice de l’ Union européenne, anterieur ou posterieur à la signature de l’ accord concerné). Konkret also auf eine Klage eines ungarischen Baumeisters hin etwa den Lohnschutz in der Schweiz weiter oder ganz abbauen.

Ein toter Vertrag auf Konsultations-Tournee

Kommt noch hinzu, dass der selbe EuGH, gestützt auf seine im Rahmenvertrag festgehaltene Kompetenz zur «Interpretation und Anwendung» der Personenfreizügigkeit, auch die Rechte aller UnionsbürgerInnen teilweise oder ganz auf die Schweiz ausdehnen könnte. Welchen Aufenthaltsstatus EU-BürgerInnen in unserem Land wann und unter welchen Bedingungen haben, könnten nicht mehr die Schweizer Behörden politisch entscheiden, sondern der EuGH gemäss seiner «Gerichtspraxis».

Das wurde lange ebenso kaum diskutiert wie die geplante EU-Einmischung in kommunale oder kantonale Projekte des hierzulande breit akzeptierten Service Public. Beides geht nun auch Freisinnigen und SP-Leuten eindeutig zu weit. Der SVP sowieso. Und die Reaktionen sind entsprechend: Das geht von «Ein solches Abkommen kann man nicht unterzeichnen» (SP-Fraktionschef Roger Nordmann) über «Note ungenügend für das Rahmenabkommen» (Travail Suisse) bis zu «innenpolitisch nicht mehrheitsfähig» (SVP-Präsident Albert Rösti) und gar «Ein Ende mit Schrecken» (Inside Paradeplatz).

Klar zustimmen mögen dem Vertrag nur Vertreter der exportierenden Grossindustrie, der Splitterpartei GLP oder einzelne Freisinnige und CVP-Leute. Das ist eine deutliche Minderheit. Eine breite Front von links bis rechts ist dagegen. Das weiss der Bundesrat ebenso längst, wie auch, dass die EU am Vertrag nichts mehr ändern will. Die Landesregierung hat eine Schein-Vernehmlassung veranstaltet. Eine Paragrafen-Mumie auf Konsultations-Tournee durchs Land geschickt.

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* Alle französischen Zitate wörtlich aus dem 34 seitigen Rahmenabkommen