Die Europäische Union vor einem Neubeginn

Am 26. September 2017 sprach Emmanuel Macron vor Studenten der Sorbonne in Paris und deklarierte seine Ziele für Europa, an deren Arbeiten «ohne Verzug begonnen werden muss». Zu den Zielen des Präsidenten der Republik zählten nicht nur ein vereinheitlichtes, europäisches Steuersystem mit der dafür notwendigen singulären, europäischen Administration, sondern auch eine gemeinsame europäische Asyl- und Verteidigungspolitik. Dabei warnte er vor «Prokrastination und Zaudern», den giftigen Ingredienzien des Defaitismus. Die Zeit wird knapp, so betonte er, und Europa «muss sich jetzt neu erfinden und den Aufstieg der rechten Seilschaften kappen».

Heute nun, im Januar 2018, hat man in Berlin noch stets nur eine geschäftsführende nationale Administration. Im Grundsatz nichts, was die Nation an sich schwächen müsste, denn schliesslich verfügt Deutschland noch über 16 weitere, funktionierende Staatsregierungen. Aber hier geht es um mehr als blosses Funktionieren nationaler Administrationsmechanismen. Es geht hier im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Reformprojekt für Europa auch um die Staatsraison Deutschlands.

Die ist für alle bindend in der Präambel der deutschen Verfassung recht deutlich formuliert. Aber um dies noch einmal und in der Sprache praktischer Politik in Erinnerung zu bringen: Die Staatsraison Deutschlands besteht einzig und allein darin, an der Seite Frankreichs in Frieden und Freiheit das europäische Einigungswerk zu vollenden, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, den Wohlstand für alle zu mehren und den Menschenrechten eine dauerhafte Heimat in diesem Europa zu garantieren.

Anderslautende Sentenzen der jüngsten Vergangenheit zur Staatsraison Deutschlands sollten als das erkannt werden, was sie in der Tat auch sind, nämlich peinlich salbaderndes Gesäusel von Individuen, die sich vor dezidierten Interessen anderer krümmen.

In der Sache «Warten auf Berlin» soll auch daran erinnert sein, dass eine sich selbst erhöhende SPD-Basis und im Kern eine machiavellistisch dilettierende Juso-Führung nicht nur den über alle Zweifel erhabenen Europäer und SPD-Chef Martin Schulz, sondern auch die ungeduldig wartende Angela Merkel, den Staatspräsidenten Frankreichs, den Präsidenten der Europäischen Kommission und im Grunde ganz Europa im wahren Wortsinne «arretieren».

In den Worten eines alten Fahrensmannes hier vor Ort, der von Washington bis Brüssel die politischen Veränderungen der verganenen Jahrzehnte journalistisch begleitet hat: «Hier steht die Zukunft Europas auf dem Spiel, während in Deutschland provinzielle Spökenkieker nur auf ihre eigene Nasenspitze schielen und dabei alles andere aus dem Blickfeld verlieren.»

Der Mann drückte aus, was man im Europaviertel in Brüssel, aber auch in Paris und anderen Hauptstädten weiss: Man ist in Berlin noch nicht einmal am Anfang.

Wiederkehr des Bösen

Mit Blick auf Brexit und die Rechtspopulisten wurde Emmanuel Macron an der Sorbonne deutlich: «Wir dachten, die Vergangenheit käme nie wieder. Wir glaubten, wir alle hätten unsere Lektion gelernt. Aber schaut auf die Anti-Immigranten, schaut auf die Nationalisten.» Hier mahnte der Präsident Frankreichs eindringlichst und mit klarer Ansage an den Osten, aber auch sehr deutlich nach London.
Der Brexit, und das sei bewusst an dieser Stelle erwähnt, ist der Ausdruck nationalistischer Selbstsucht, eine Form des Isolationismus, der vornehmlich in England tief verwurzelt ist und dort fast nur ausserhalb der Londoner Metropole. In Schottland kann von Verwurzelung keine Rede sein.

Sei’s drum, in England gab es die ersten Opfer, und zwar ausschliesslich unter Kontinentaleuropäern, die im kollektiven Bewusstsein der «Brexiters» quasi über Nacht zu feindlichen Aliens mutiert waren.

Am Anfang standen Diskriminierungen von der Art administrativer Schikanen. Als nächstes kam das Echo von der Gosse. Immer wieder rotteten Hooligans zusammen, um die verhassten Fremden vom Kontinent zu jagen. Nach Recherchen des Guardian und des Independent registrierten allein die Londoner Metropolitan Police und Greater Manchester Police mehr als 4’500 sogenannte hate crimes – Verbrechen aus Hass – zwischen Juni 2016 und September 2017. Die Gesamtzahl für England lag bei mehr als 14’000. Auch die ersten Toten gab es: Junge Männer aus Polen und Tschechien in Newcastle und Harlow wurden am hellichten Tag gejagt und totgeschlagen.

Dass die Opfer ausgerechnet aus den Staaten der EU stammten, deren rechtspopulistische Regierungen der Europäischen Union den Kampf angesagt haben, ist lediglich eine Marginalie der ironischen Art.

Menetekel und Verheissung

In der Rest-EU wird man sich arrangieren müssen. Allerdings gewinnt man den Eindruck, dass man dies im Berlaymont-Bau der Kommission um Jean-Claude Juncker und seine leitenden Frauen und Männern sehr wohl im Blick hat.

Selbstverständlich wird die Kommission, so wie es der fürs Geld zuständige Schwabe Günter Oettinger ankündigte, höhere ‹Umlagen› unter den verbliebenen 27 Mitgliedstaaten einfordern, um die öffentlichen Ausgaben der EU auch in Zukunft nachhaltig finanzieren zu können. Dass es dabei Begehrlichkeiten abzuwenden und Verweigerungen zu überwinden gilt, versteht sich.

Das ist in London anders. Nach einer noch vom Brexit-Referendumsjahr stammenden Verheissung des Brexit-Champions und gegenwärtigen Aussenministers Alexander Boris de Pfeffel Johnson, könne man im Vereinigten Königreich künftig ohne die «teuren» und sich «in der Hängematte des britischen Sozialsystems schaukelnden» Europäer endlich das nationale Gesundheitssystem NHS spürbar und auf Dauer entlasten. Nach «exklusiv» für ihn angefertigten Berechnungen soll das NHS demnach um rund £350 Millionen pro Woche leichter werden. Der Daily Telegraph liess es sich nicht nehmen, diese aus dem Nichts erschienene Arithmetik-Vision zu veröffentlichen.

Das Staunen war sowohl hüben wie drüben allenthalben gross. Aber allem innovativen Faktenschürfen der medialen Steigbügelhalter zum Trotz müssen die Brexit-Apologeten inzwischen einräumen, dass das NHS bei gleichzeitig anschwellendem Exodus von Europäern in das bislang tiefste Loch seit seiner Erschaffung abgesackt ist.

Und trotzdem lauscht man in London selbsternannten Heilsbringern inbrünstig und gläubig, wie etwa einem Sir Tim Barrow, der in Brüssel das offizielle «Scheidungspapier» am 29. März 2017 persönlich überbringen durfte und der noch zuvor in London öffentlich verkündet hatte, er werde «innerhalb von zwei Jahren ein Freihandelsabkommen mit der EU» erreichen. Darüberhinaus, so meinte er, werde man zum Binnenmarkt der EU, dem grössten entwickelten Markt der Welt, nach wie vor «uneingeschränkten Zugang» haben, ohne EU-Mitglied zu sein oder sich der EU-Gesetzgebung «unterwerfen zu müssen». Und das alles gratis, selbsverständlich.

Jenen Fantasien des Sir Tim zufolge würde das Vereinigte Königreich zum lukrativsten Handelspartner für China oder die USA aufsteigen.

Seit jener vollmundigen Verheissung sind schon einmal 10 von den 24 Monaten ziemlich erfolglos verstrichen und zweitens ist für solche Aufgaben der dafür bestallte Brexit Secretary David Davis exklusiv zuständig. Der haut jedoch in dieselbe Kerbe, was die Begegnungen zwischen Davis und seinem europäischen Verhandlungspartner, Michel Barnier, nicht einfacher macht. Barnier und seine Kollegen in der Kommission meinten dazu lapidar: «ç’est pas drôle» (das ist nicht komisch).

Gefahr im Verzuge

Ebenso wenig komisch finden die Verantwortlichen in Rest-Europa das quälende Warten auf den Beginn einer Berliner Regierungsbildung. Nach zehn zähen Monaten der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen, die man bei genauerer Betrachtung als Nullnummer nicht unterbewertet, soll die zweite Phase den Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern in Grossbritannien, Zuständigkeiten des Obersten Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bei Streitfragen, die endgültigen Grenzregelungen in Irland, die Post-Brexit-Beziehungen zum Vereinigten Königreich als Drittland, sowie Handelsverträge und die Kostenerstattung regeln, die sich nach Brüsseler Berechnungen auf mehr als 50 Milliarden Euros belaufen.

Für diese Mammutaufgaben stehen aber nur noch die erwähnten 14 Monate zur Verfügung, denn am 29. März 2019 um Mitternacht ist «Ultimo». Hat man bis dahin keine Übereinkunft in allen Fragen erreicht, gibt’s den sogenannten «harten Brexit», und der wird aller Voraussicht nach weh tun.

Vor allem Grossbritannien wird Schmerzen erleiden, so sagen jedenfalls die Auguren der Londoner City. Selbst der Economist und die Financial Times, die chronischen Brexit-Schönfärber, verweisen bereits jetzt auf einen zu erwartenden, massenhaften Auszug nicht-britischer Finanzinstitute. Deren mögliche Zielorte: Paris und Frankfurt.

Davon abgesehen steigen für Unternehmen und Konsumenten im Vereinigten Königreich seit geraumer Zeit schon die Kosten für Produkte aus dem Euro-Raum – als Folge des Wertverlustes des Pfund Sterling gegenüber dem Euro.

Während die Rest-EU grosse Aufgaben noch vor der Brust hat und dabei auf Merkel-Schulz wartet – und die beiden wiederum auf Jusos und SPD-Basis – avancieren die Rechten in Europa zu Mediengrössen, Vorzeigegästen bei politischen Chat-Shows und Koalitionspartnern in nationalen Regierungen.

Unter den sehr aufmerksam registrierten, teils alarmierenden Begegnungen befindet sich die bereits zum zweiten Mal zelebrierte entente cordiale der CSU-Führung mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kloster Seeon.

Wegen Weizenbier und Weisswurst hat sich der Ungar nicht nach Bayern begeben; soviel ist den Beobachtern in Brüssel klar. Schliesslich ist Orbán an der Seite des Polen Jarosław Kaczyński erklärter Gegner der EU. Und beide haben in ihren Ländern Rechtstaatlichkeit und demokratische Grundwerte zielstrebig und erfolgreich in die Ecke gepinselt.

Polen hat unter Kaczyński faktisch und juristisch wesentliche Grundvoraussetzungen einer EU-Mitgliedschaft verloren. Trotz Abmahnung und Warnung aus Brüssel hat man sich in Warschau der geforderten Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit widersetzt. Jean-Claude Juncker nahm die Warschauer Weigerung nicht hin und leitete ein Verfahren gegen Polen wegen Vertragsverletzung ein, was unter anderem zu einem Entzug der Stimmrechte Polens im Rat sowie einer Streichung von EU-Fördermitteln führen kann.

Entsatz kam in dieser Konstellation durch den als EU-Ratspräsident posierenden aber bekennenden Polen, Donald Tusk – nicht etwa für die Seite Europas, sondern für das in den Augen Tusks in Bedrängnis geratene Polen. Er warnte dann gleich einmal den Kommissionspräsidenten vorsorglich vor jeglicher Aktion gegen «sein Land».

Dem hat sich der Ungar angeschlossen, indem er klarstellte, dass es eine Verurteilung Polens, die Einstimmigkeit verlangt, nicht geben kann, nicht geben wird, weil er, Orbán, mit den Stimmen Ungarns dagegen halten wird.

Da nun die Fronten in diesem Scharmützel geklärt sind, kann man sich der eigentlichen Kampagne der Polen und Ungarn widmen. Derzufolge soll, verkürzt wiedergegeben, zunächst die Europäische Union, so wie sie verfasst ist, aufgelöst und zweitens eine reformierte Europäische Union, so wie sie von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron skizziert wurde, verhindert werden.

Die Tschechische Republik und die Slowakei haben diese Kampagne mitunterschrieben, der sich vor Kurzem auch die neue österreichische Regierung, in der die Rechten mit den Kornblumen am Revers in einer Zweierkoalition Mitverantwortung tragen, nun anzuschliessen begonnen hat. Deren frisch gewählter Kanzler Kurz liess es sich nicht nehmen, bei seinem Antrittsbesuch in Paris bei Emmanuel Macron gleich einmal um Verständnis für Polen und Ungarn zu bitten.

Wichtige Arbeit am Umbau Europas bleibt liegen oder kann gar nicht erst beginnen, während die von Emmanuel Macron identifizierten Isolationisten und Nationalisten, die Feinde Europas, bei Weizenbier und Heurigem willkommen geheissen werden.

Wem gehört das Morgen?

In der deutschsprachigen Medienwelt übt man schon seit geraumer Zeit Kritik «an der EU» im Allgemeinen und an Juncker und der von ihm geleiteten Kommission ganz besonders. Oft genug drischt man dabei auf Juncker und die Kommission ein, als wären sie Piñatas, die ausgestopften Prügelbiester. Womit die Sache auf den Punkt gebracht wäre. Denn Piñatas prügeln ist unvernünftig; es ist ohne Sinn und es ändert nichts.

Wenn beispielsweise Polen und Ungarn eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit Zeloten-Eifer verhindern, spricht fast jeder deutsche Anchor-Mensch in den Nachrichtensendungen landauf landab vom «Versagen der EU» in der Flüchtlingspolitik.

Wenn Donald Tusk, der als EU-Ratspräsident vertragswidrig, aber unverhohlen für «sein Land Polen» Partei ergreift und Juncker sogar öffentlich droht, verzeichnen dieselben Meinungsmacher in deutschsprachigen Medien «wieder mal Zoff bei der EU» und verteilen die Schuld borniert und herablassend auf beide Parteien gleichermassen.

Hier hilft den Medien-Machern in der deutschsprachigen Welt vielleicht ein Blick von ausserhalb.

Charles A. Kupchan ist Professor für Internationale Politik an der Georgetown University in Washington, D.C.. In der Präsidentschaft von Barack Obama war Professor Kupchan Mitglied des unter dem Vorsitz des Präsidenten im Executive Office tagenden Nationalen Sicherheitsrats.

Professor Kupchan hat nun das von Jean-Claude Juncker gegen Polen eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren genauer angeschaut und seine Gedanken in einem in der New York Times am 10. Januar 2018 erschienenen Kommentar dargelegt. Sein Kommentar trägt den Titel: «The Battle Line for Western Values Runs Through Poland». Gleich zu Beginn steht Professor Kupchans Fazit fest: Die Europäische Union ist die letzte Verteidigungslinie des Westens.

Die Europäische Union also – nicht die Vereinigten Staaten von Amerika.

Martin Schulz hätte das sicherlich unterschrieben; seine Rede vom 6. Mai 2016 in Rom, als Papst Franziskus den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen erhielt, ist in guter Erinnerung. Ebenso die Ansprache des Papstes und die vielbeachtete Rede von Jean-Claude Juncker am selben Ort zum selben Anlass.

Mit sicherem Gespür für die Gefahr, die der Europäischen Union durch nationalistischen Fanatismus droht, hatten Papst und Kommissionspräsident die europäische Tradition von Aufklärung und Humanismus beschworen, die Kreativität, die Toleranz und den Geist, der Kraft und Mut verleiht, «… aus den eigenen Grenzen hinauszugehen, sich in freier Entscheidung für das Gemeinwohl zusammen zu schliessen und dabei für immer darauf zu verzichten, sich gegeneinander zu wenden.»

Wesen und raison d’être der Europäischen Union

Briten, Polen, Ungarn machen mehrheitlich klar, dass sie nicht bereit sind, sich für das europäische Gemeinwohl zusammenzuschliessen. Offensichtlich will man auch nicht darauf verzichten, «sich gegeneinander zu wenden», wie man vor allem an der politischen Zielsetzung der Visegrad-Erklärung zur Abschaffung von Kommission und Mehrheitsvotum im Rat nachlesen kann.

Die Parteinahme Österreichs für Polen und Ungarn ist dabei wenig Vertrauen erweckend; Österreich kann nicht länger als verlässlicher Partner am Neubeginn Europas betrachtet werden.

Und betrachtet man die beinahe überschwengliche Gastfreundschaft der CSU, die sie im Kloster Seeon dem ungarischen Ministerpräsidenten angedeihen liess, dann wäre rückhaltloses Vertrauen in diese Partei mit Blick auf eine Regierung CDU/CSU-SPD – sofern sie denn zustande kommt – und den grossen, vor dieser Regierung liegenden Aufgaben zum Umbau Europas fast schon wieder sträflicher Leichtsinn.

Deutschland muss sich als ein energisch zupackender und absolut verlässlicher Partner an der Seite Frankreichs einbringen, so wie es Staatsraison und Verfassung verlangen. Denn das muss klar sein: Ohne deutsch-französische Partnerschaft kann und wird es kein Europa geben.

Jean-Claude Juncker hat in seiner Strassburger Rede vom 13. September des vergangenen Jahres noch einmal alle Mitglieder des Europäischen Parlaments daran erinnert, dass man «für das europäische Projekt leben, kämpfen und schuften» muss. Und er fügte hinzu: «Ich habe manchmal an Europa gelitten und bin an Europa verzweifelt – aber ich habe nie aufgegeben.»

Ein solcher Einsatz wird wohl verlangt werden, wenn man das Morgen nicht den Isolationisten, Nationalisten und hurrapatriotischen Fanatikern überlassen will. Auch darum sollte es bei den Beratungen beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn gehen.

Und die Berichterstatter zur Europäischen Union seien daran erinnert, zu welchem Schluss Professor Kupchan in seiner Analyse zum Verfahren gegen Kaczyńskis Polen gelangt ist: «Heute liegt es allein an der Europäischen Union, die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Das ist entscheidend für Polen. Mehr noch, das Schicksal von ganz Europa und dem Westens steht auf dem Spiel.»