Kommentar
EU-Wahlfarce lässt Europa kalt
Niklaus Ramseyer ©
«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)
Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.
Man sagt Brüssel und meint Paris
Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.
Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien, zu denen nun auch die vor Kurzem noch regierenden Sozialisten (5 Prozent), die Kommunisten (2,5 Prozent) oder Le Parti Animaliste, die Tierschützer (1 Prozent) zählen.
Leerlauf vor leeren Rängen
Dass Wahlkampfreden eines bairischen Politikers aus Deutschland den ChristdemokratInnen in Irland oder Griechenland und RepublikanerInnen in Frankreich so ungefähr in der Mitte zwischen Schuhabsätzen und Hemdkragen vorbei gehen, wundert inhaltlich und machtpolitisch wenig: Es hat sich längst herumgesprochen, dass die 751 Abgeordneten in der Brüsseler Machtzentrale eher wenig zu sagen haben.
Einer dieser Abgeordneten, der deutsche Journalist und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat im Hinblick auf die EU-Wahl dazu in verschieden Medien erschreckend Klartext gesprochen – im Berliner «Cicero» etwa – oder in der NZZ. Das EU-Parlament könne «gegen den EU-Rat mit den Staatspräsidenten praktisch nichts beschliessen», gab er etwa der NZZ (vom 18. April 2019) zu Protokoll. «Zudem ist sein Initiativrecht insofern beschnitten, als es den Parlamentariern gar nicht möglich ist, einen eigenen Gesetzesentwurf zu verfassen. Sie können nur Fragen formulieren und die Kommission, die Exekutive zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und daraus einen Gesetzesentwurf abzuleiten, oder auch nicht.»
Auch in Bern soll «Stimmvieh einfach abnicken»
Die EU sei «eher für autoritäre Strukturen und wirtschaftsorientiert» als demokratisch, stellt Sonneborn fest, der über seine Erfahrungen in Brüssel auch ein Buch geschrieben hat («Herr Sonneborn geht nach Brüssel», 425 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, Fr. 28.90). Im Vorwort zu seinem Buch schreibt er über das EU-Parlament: «Ausser Resolutionen zu verabschieden, kann man dort nicht viel erreichen.» Und: «Ich sehe mich eher als Stimmvieh, das die Vorgaben der Europäischen Kommission im Hauruckverfahren abnickt.»
Speziell der Schweiz rät der deutsche EU-Parlamentarier: «Mit Ihren altertümlichen Vorstellungen von Demokratie sind Sie in der EU falsch. Basisdemokratie und Volksabstimmungen können Sie sich abschminken, wenn Sie hier mitspielen wollen.» Doch auch mit der parlamentarischen Demokratie ist es in Brüssel nicht weit her. «Es finden 240 Abstimmungen in 40 Minuten statt», berichtet Sonneborn: «Da weiss niemand, worum es geht. Sogar die Rechtsradikalen sagten, sie kämen mit dem Heben der Arme nicht mehr nach, obwohl sie gute Armhebemuskeln haben.» Der Schweiz rät er: «Ich würde mir die Eigenständigkeit bewahren.»
Martin Sonneborn: «Als Stimmvieh Vorgaben abnicken»
Wie wenig die EU-Funktionäre von wirklicher Demokratie verstanden haben, zeigt sich in ihren vorlauten Forderungen an die Schweiz: Im Februar verlangten sie vom Bundesrat «den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen (InstA) zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen». Nicht «zur Debatte» oder «zur Abstimmung» – einfach «zur Annahme». Genau so wie sich dies die EU-Bosse auch mit ihrem Parlament gewohnt sind: eben 240 Vorlagen in 40 Minuten «im Hauruckverfahren abnicken». Dazu passt die kürzliche Warnung des Noch-EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Volksabstimmungen über EU-Regelungen und Verträge kämen gar nicht in Frage.
Wenig Interesse für «Plan B» der ernsthaften Linken
Aber die Abnick-Parlamentarier in Brüssel führen kein schlechtes Leben: Sie bekommen 6400 Euro netto pro Monat. Dazu jährlich 25 000 Euro für Angestellte und 40 000 Euro für Veranstaltungen und Materielles. Steuern zahlen sie kaum. Ein Fahrdienst steht ihnen in Brüssel, in Strassburg und zu Hause zur Verfügung: Mercedes Benz mit Chauffeur. Dies alles faktisch für einen voll bezahlten Teilzeitjob: Schon am Donnerstagnachmittag verstopfen die Limousinen mit Chauffeur und EU-Abgeordneten auf dem Rücksitz die Strassen zum Flughafen, wie Sonneborn berichtet. Am Freitag sei kaum mehr ein Abgeordneter im EU-Parlament anzutreffen.
Diese breit gefächerte Misere hat ernsthafte Linke von La Françe Insoumise über Podemos in Spanien bis zu Die Linke in Deutschland vor Jahren schon zu Beratungen über einen «Plan B für Europa» zusammen getrieben. Sie wollten der Brüsseler EU – jener EU «der weltweiten Kriege, der Banken, der entfesselten Wachstums- und Transportwirtschaft und der Umweltzerstörung» eine EU «der Nachhaltigkeit, des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Erneuerung» entgegenstellen. Motto: «On la change – ou on la quitte!» Entweder können wir die EU verändern – oder wir verlassen sie! Doch auch diese Bewegung musste einsehen, dass Europa als politisches Konzept kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlockt. Im derzeitigen EU-Wahlkampf, den auch die EU-kritischen Linken vor allem mit nationaler Zielsetzung führen, ist von ihrem Plan B kaum mehr die Rede.
Der «Spiegel» stellt fest, in diesem Wahlkampf werde «die mangelnde Klarheit des politischen Prozesses durch Pathos übermalt». Das EU-Parlament «erinnere an das Weltjugendnichtraucher–Orchester – gut gemeint, aber zwischendurch vergisst man es auch». Und dies schon bei der Wahl: Die Beteiligung dürfte auch diesmal unter 50% bleiben. Das Fazit aus Hamburg: «So geht es nicht weiter.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Köstlich! Gut geschrieben und erfrischend anders, als es etwa in Deutschland in der üblichen Presse meistens eher nur als «Hofberichterstattung zu Europa» zu lesen ist.
Heute ist ja diese Wahl und die Ergebnisse erfahren wir noch. Wer schon mal aufmerksam zwischen die Zeilen geschaut hat, der wird erkannt haben, daß weder Manfred Weber für die EVP, noch Herr Timmermans für die Sozialisten, den Posten von Jucker sicher beerben werden. Macron etwa schäkert mit Margarethe Vestager, die als EU-Kommissarin zwar die Internetkonzerne gern abkassieren möchte, was aber bei der entsprechenden Steuerrechtsänderung dann ausgerechnet Deutschland einige Milliarden Euro Steuereinnahmen von weltweit agierenden deutschen Firmen (u.a. Siemens, VW, BMW, Daimler..) Steuerverluste bedeuten kann. Vestager hat auch die europäischen Fusionen bei Eisenbahnen (Siemens&Alsthom) und Stahl (Thyssen-Krupp&Tata) verboten bzw. blockiert. Chinas weltweit expandierende Eisenbahnen und Billi-Stahlwerke, werden sich freuen. Wie es dann in so einer Gemengelage nachher in der EU weitergehen wird, ist völlig unabsehbar.
Guten Tag Redaktion Sperber,
erstmal Dank für diesen Artikel von Herrn Sonneborn, Er ist der Einzige
in diesen Schwarm von Blendgranaten, der die Realität uns zeigt. Der Spiegel versucht nun Flagge zu zeigen obwohl selbst er mit an dem Narrenspiel beteiligt ist. Diese betrifft auch vor allen die ganze Medien.Welche sich fragen müssen haben wir immer Richtig informiert,
oder sind wir schuldig geworden? Ausnahmen bestätigen die Regel.
Das schöne von seinem Beitrag zur Schweiz, eine Klasse für sich.
Freundlichen Gruß Werner Kämtner
siehe auch Die zerstörung der CDU
https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
DANKE Niklaus Ramseyer, für diesen Kommentar, womit Sie aber nicht bloss «die teuerste Reisegesellschaft der Welt», das EU-Parlament, «abschiessen», sondern auch die Basis-Idee vom dauerhaften FRIEDEN in Europa der Initiatoren um den Franzosen Schuman, den Italiener De Gasperi und den Deutschen Adenauer. Diese von zwei Weltkriegen geprägten Staatsmänner hatten dabei gewiss auch «Vereinigte Staaten von Europa» im Visier. aber dieser Grosse Wurf war ZUVIEL sowohl für ihre Nachfolger als insbesondere die allzu vielen europäischen Eigenbrötler, die darunter nur WIRTSCHAFT verstanden und nicht auch die Aufgabe eines Teils der politischen Souveränität. Das Europa-Parlament war und blieb bis heute in erster Linie der Ent- und Versorgung von Politikern vorbehalten; und zumindest Deutschland hat auch die EU-Administration überwiegend mit dieser Politiker-Kategorie statt engagierten, sachlich kompetenten europäischen Fachleuten beschickt. Dass daraus keine überzeugenden europ. Institutionen werden konnten ist selbstverständlich. Die unvermeidlichen Folgen sind weniger der UK-intern selbst verschuldete Brexit, als beispielsweise die totale Uneinigkeit gegenüber der Aufnahme von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge Dank 27 VETO-berechtigten Mitgliedsländern, die grossmehrheitlich nur am «Geld aus Brüssel» interessiert sind, dagegen nicht an gemeinsam zu tragenden Lasten. Dass Russland der EU nicht beitreten durfte kann nicht der EU, sondern muss den USA angelastet werden!
Etwas zuviel der Häme! Von wegen «lässt Europa kalt»: Die Wahlbeteiligung ist höher als bei den letzten eidg. Wahlen in der Schweiz (das waren weniger als 49 %). Dass viele Kandidierende vor der Wahl «völlig unbekannt» sind, ist weiter nichts Aussergewöhnliches.
Gewiss ist der Einfluss des EU-Parlaments beschränkt. Komischerweise wird dieses Demokratiedefizit aber genau von jenen Kreisen am lautesten kritisiert, die ohnehin alle Macht den Nationalstaaten (bzw. dem EU-Rat der Staatspräsidenten) überlassen möchten. Widersprüchlicher geht’s nimmer. Merke: Das Entstehen demokratischer Institutionen braucht seine Zeit. Auch in der Schweiz hat es nach der Bundesstaatsgründung von 1848 noch Jahrzehnte gedauert, bis das Referendums- und noch später das Initiativrecht eingeführt wurden. Statt das europäische Projekt von aussen herablassend zu schulmeistern, würde es der Schweiz besser anstehen, sich als Mitglied an dem Prozess zu beteiligen und ihr demokratisches Knowhow vor Ort einzubringen. Nebenher wäre dann auch unsere Mitbestimmung gewährleistet bei all den EU-Normen, die wir sowieso früher oder später übernehmen (müssen).
Herr Schmid,
Was war zuerst da, das Ei oder das Huhn?
War der Frieden zuerst da oder die EU?
Was war denn vor der EU? Man hat in Friedenszeichen den EWR gegründet. Den europäischen Wirtschaftraum und nicht «Friedensraum». Es ging immer nur um die Freiheit des Kapitals die Löhne zu drücken über die Personenfreizügigkeit für höhere Gewinne.
Das ganze totalitäre und antidemokratische Monster dient nur den grössten Exportkonzerne. Die Bilanz als Friedensprojekt ist katastrophal. Es wird mehr aufgerüstet, Atombomben sind wieder in Mode, die Überwachung der Bürger steht denn in China nichts nach. Die Flüchtlinge lässt man versaufen und die Retter sperrt man ein.
Seien sie nicht naiv. Die Gründer haben die EU so konstruiert, dass sie vor demokratischen Einflüssen bestens geschützt ist. Glauben Sie das war Zufall, dass das Parlament nichts zu sagen hat?
Die EU kennt keine Gewaltentrennung. Die Europäische Kommission ist eine von zwei Exekutiven. Die Kommission ist aber die Einzige, welche das Initiativrecht inne hat und besitzt somit faktisch auch Legislativrechte. Die Personen der Kommission werden von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nominiert. Eine von zwei Legislativen ist der Rat der europäischen Union. Dieser repräsentiert die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten stellen im Europäischem Rat die zweite Exekutive. Die Mitglieder der Judikative werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt. Einfach gesagt: Die Staatsregierungen und ihre direkten Vertreter nominieren eine Exekutive (welche auch mit Legislativrechten ausgestattet ist), sind selber in der Legislative sowie Exekutive vertreten und bestimmen die Judikative. Das zweite Mitglied in der Legislative ist dann das Europäische Parlament welches vom Volk gewählt wird. Das Parlament hat selber nichts zu entscheiden. In vielen Punkten muss es nur angehört werden.
Die EU kennt keine Gewaltenteilung sondern nur ein kompliziertes Konstrukt um den Schein zu wahren. In Wahrheit ist es, rein systemische analysiert, eine extremen Machtkonzentration auf der staatlichen Seite. Dass staatliche Organe eher den Wünschen von Konzernen und Banken entsprechen als denen der Bürger zeigt sich fast jeden Tag. Mit der Macht der EU wird auch die Macht der Konzerne und Banken grösser.
Tut mir leid, Herr Ramseyer, aber bei mir kommt ihr Kommentar als recht bünzlig an, er wirkt ein Potpourri von Stammtischsprüchen aus den 90er Jahren. Die EU Wahlen sind weder unwichtig, noch lassen sie die Bürger kalt. Im übrigen interpretieren sie Sonneborn falsch. Die Institution bezeichnet er trotz Schwachstellen als grundsätzlich wünschenswert.
Die Kapitalgewaltigen Machthaber der Schweiz lassen die einfältigen Wahlbürger viel besser täuschen, dass die was zu sagen hätten.