Zur Resolution des EU-Parlaments: «Geschichtsfälscher am Werk»

Red/cm. Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.

Müssen wir bald Strassennamen in ganz Europa ändern, wie z.B. die Karl-Marx-Allee in Berlin, den Verkauf von Che-Guevara-T-Shirts verbieten, antikapitalistische Reden zensieren oder Aspekte von Schulcurricula untersagen, die gegenüber den bisherigen kommunistischen Systemen als zu positiv angesehen werden? Das ist es jedenfalls, wozu uns die verhängnisvolle Resolution des Europäischen Parlaments zum Beginn des Zweiten Weltkrieges auffordert.

Diese Resolution wurde am 19. September 2019 mit einer Mehrheit von rechtsextremen, konservativen, liberalen und einer grossen Zahl von europäischen Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Nach diesem Text sollten die Mitgliedstaaten ‹die tragische Vergangenheit Europas›, insbesondere des Zweiten Weltkriegs, ‹die moralische und politische Erkenntnis› zum Anlass nehmen, um die heutigen Erscheinungsformen des Faschismus und Kommunismus zu verurteilen, welche beiden Begriffe in der gesamten Resolution miteinander vermengt werden. Eine sorgfältige Lektüre dieser Resolution ‹Über die Bedeutung des europäischen Gedächtnisses für die Zukunft Europas› verdeutlicht, dass es sich in der Tat um nichts anderes als um eine politische Neufassung der europäischen Geschichte handelt, mit dem doppelten Effekt, den Aufstieg des Faschismus zu bagatellisieren und radikale linke Kräfte zu kriminalisieren.

Eine Resolution, die die Geschichte neu schreibt

Was von Anfang an auffällt, ist, dass die Resolution grobe historische Fehler miteinander kombiniert und die Geschichte neu schreibt. In der Entschliessung des Europäischen Parlaments wird der Zweite Weltkrieg als ‹unmittelbare Folge› des Deutsch-Sowjetischen Vertrages von 1939 bezeichnet, des Nichtangriffspakts, der den deutschen Überfall auf die UdSSR um zwei Jahre hinauszögerte. Indem der Ursprung des Zweiten Weltkrieges einzig auf den ‹Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt› reduziert wird, werden sowohl Nazi-Deutschland als auch die UdSSR als Verantwortliche für diesen Weltkonflikt betrachtet und auf eine Stufe gestellt. Bis auf wenige, sehr seltene Ausnahmen hat jedoch kein seriöser Historiker jemals bezweifelt, dass die Verursacher des Zweiten Weltkrieges die Nazi-Faschisten aus Deutschland, Italien und Japan waren. Die EU-Parlaments-Abgeordneten, die den Text der Resolution unterstützten, widersprechen damit sogar den Schlussfolgerungen des Nürnberger Gerichtshofs. Darüberhinaus ignoriert die Resolution völlig die Politik der Befriedung und der Versöhnung auch der liberalen herrschenden Klassen gegenüber Nazi-Deutschland.

Der Text annulliert das Münchener Abkommen, das 1938, also schon vor dem deutsch-sowjetischen Vertrag, zwischen Frankreich und Grossbritannien mit Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien geschlossen wurde, mit dem die Tschechoslowakei (ohne deren Mitsprache) den Nazis überlassen wurde. Es gibt auch keine Hinweise auf den Anschluss, d.h. auf die Annexion Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland von 1938, die faktisch von Grossbritannien und Frankreich akzeptiert wurde. Die Resolution übergeht auch die Gleichgültigkeit und das Wohlwollen der Westmächte angesichts des Zusammenbruchs der spanischen Republik in den Jahren 1936-1939. Auch kein Wort über die Anerkennung des faschistischen Regimes Francos durch Grossbritannien und Frankreich.

Massimiliano Smeriglio, Mitglied des Europa-Parlaments als Mitglied der ‹Partito Democratico› Italiens, der im übrigen sehr kritisch gegenüber der UdSSR ist, weist zu Recht darauf hin, dass zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs ‹die stillschweigende Komplizenschaft gehört, mit der der liberale Staat es zuliess, dass sich Faschismus und Nationalsozialismus gegen die Arbeiterbewegung entwickelten.›

Und schliesslich stellt die von der Mehrheit der Abgeordneten des Europa-Parlaments angenommene Resolution diejenigen, die das Vernichtungslager Auschwitz errichten liessen, und die Rote Armee, die die Deportierten von dort befreite, auf die gleiche Stufe. Sie löscht die entscheidende Rolle der Kommunisten bei der Befreiung der europäischen Länder vom faschistischen Joch aus, sowohl innerhalb des Widerstandes in den verschiedenen europäischen Ländern als auch in Bezug auf den unermesslichen Preis (an Menschenleben, Red.), den die UdSSR und die Rote Armee dafür bezahlt haben.

Massimiliano Smeriglio erklärte: ‹Ich habe nicht für diesen Text gestimmt, weil die westlichen Demokratien sowie unsere eigene, 1945 geborene, den Anglo-Amerikanischen und den Partisanen-Gruppen sowie der Roten Armee für den endgültigen Sieg danken müssen. Das ist die historische Wahrheit.› Auch der Verband der italienischen Partisanen, der nach dem Zweiten Weltkrieg von antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet wurde, reagierte: ‹Unter einer gemeinsamen Ablehnung sind Unterdrückte und Unterdrücker, Opfer und Henker, Invasoren und Befreier versammelt. Und es wurde der schreckliche Tribut, das vergossene Blut der Völker der Sowjetunion – mehr als 22 Millionen Tote – vergessen, selbst das symbolische Beispiel der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.›

Indem man versucht, Faschismus und Kommunismus auf die gleiche Stufe zu stellen, beleidigt die Resolution des Europa-Parlaments de facto das Vermächtnis und die Kämpfe all jener Kommunisten, Partisanen und Widerstandskämpfer in ganz Europa, die ihr Leben im antifaschistischen Kampf geopfert haben.

Rehabilitierung von Faschismus und Antikommunismus

Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist auch in seiner Substanz falsch. Die faschistische Ideologie basiert im Wesentlichen auf der Idee einer Hierarchie zwischen Rassen und Kulturen. Die Nazis theoretisierten, dass es ‹Untermenschen› gebe, nicht-arische ‹minderwertige Menschen›, von denen einige vernichtet werden sollten. Der Faschismus, das waren im Grunde genommen die Stosstruppen, die zur Verteidigung des Kapitalismus in Krisenzeiten benötigt wurden. Die Unterstützung vieler grosser deutscher Unternehmen und Banken war damals in Deutschland entscheidend für die Machtübernahme der Nazi-Partei.

Die kommunistische Ideologie ist genau das Gegenteil: Sie basiert auf den Prinzipien der Gleichheit und der Emanzipation aller. Sie zielt darauf ab, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende zu setzen und ist eine Alternative zum Kapitalismus. Die Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus bedeutet daher nicht nur eine Neufassung der Geschichte, sondern auch de facto eine Minimierung sowie eine Art Rehabilitierung der faschistischen Ideologie in einem Moment, in dem der Faschismus in ganz Europa wieder auftaucht und zunehmend von rechten Parteien wieder normalisiert wird.

Der Nobelpreisträger Thomas Mann schrieb in diesem Zusammenhang: ‹Den russischen Kommunismus mit dem Nazi-Faschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, den Kommunismus aber mit vollem Hass allein bekämpfen.›

Es ist kein Zufall, dass die Resolution im Europäischen Parlament vor allem von der Partei von Viktor Orban gefördert wurde und dass die meisten der rechtsextremen europäischen Parteien dafür gestimmt haben.

Der Antikommunismus war schon immer eine Säule der rechtsextremen Bewegungen, von Hitler in Deutschland bis Pinochet in Chile. Es geht immer darum, all jene zu bekämpfen, die eine Alternative zum kapitalistischen System vorschlagen. Heute ist es nicht anders. Auch Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro will Brasilien in Lateinamerika zu einem ‹Bollwerk gegen den Kommunismus› machen. [ ]

Eine Resolution über die Vergangenheit, geschrieben für die Gegenwart

Die Resolution des EU-Parlaments schreibt nicht nur die Geschichte um, sondern plädiert auch dafür, alle Spuren der realen Geschichte zu beseitigen und eine neue ‹shared memory culture› zu schaffen. Es geht nicht nur darum, in der Vergangenheit den Kommunismus in seiner Gesamtheit zu verurteilen, sondern auch darum, mit allen Mitteln heute das Entstehen einer linken Kraft zu verhindern, die das System in Frage stellt. Um dies zu erreichen, geht die Resolution sogar so weit, die Zerstörung historischer Denkmäler zu fordern, die beispielsweise den Beitrag der Roten Armee zum Sieg gegen den Faschismus würdigen, den Geschichtsunterricht neu zu schreiben, um Aspekte zu entfernen, die für die ehemaligen kommunistischen Systeme zu positiv wären, die Strassen umzubenennen, den Verkauf von Objekten mit kommunistischen Symbolen zu verbieten.

Diese Resolution enthält noch ein weiteres Element, dessen Schwere nicht ignoriert werden kann: Sie legitimiert im Namen der ‹Demokratie› das völlig antidemokratische Verbot kommunistischer Organisationen, das in einigen Ländern der Europäischen Union in Kraft ist, und ebnet den Weg für eine Intensivierung und Verallgemeinerung dieses Verbots. In Ländern, in denen es solche Gesetze gibt, sind die kommunistischen Parteien und Organisationen den neonazistischen Kräften gleichgestellt, aber die kommunistischen Organisationen sind die ersten und wichtigsten Gegner. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es oft dieselben Länder sind, die faschistische Kriegsverbrecher offen rehabilitieren und sie als mutige nationale Kämpfer präsentieren.

Die Resolution schafft schliesslich eine neue zivilisatorische Mission für die Europäische Union. Diese solle die Demokratie auch ausserhalb ihres Territoriums ‹bewahren und vorantreiben›. Dies ist genau die gleiche Argumentation, die den westlichen Militärinterventionen auf der ganzen Welt zugrunde liegt. Auch koloniale Verbrechen wurden im Namen dieser zivilisatorischen Mission verübt. Gedenkt die Europäische Union, sich das Recht einzuräumen, wenn nötig überall auf der Welt im Namen der ‹Demokratie› militärisch einzugreifen?

Vor dem Hintergrund des Aufstiegs der extremen Rechten und des Faschismus in ganz Europa ist diese Resolution daher nicht nur eine echte Geschichtsfälschung, sie ist vor allem politisch gefährlich. Sie muss im Zusammenhang mit dem Prozess der Normalisierung des Faschismus und der Faschistisierung begriffen werden, der in unseren Ländern stattfindet. Die ‹Belgische Arbeiterpartei PTB› hat selbstverständlich gegen diesen Text gestimmt und wir werden den Kampf gegen die Faschistisierung in Belgien und Europa fortsetzen.
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Siehe dazu den Infosperber-Originalartikel

«So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um»