EU-Kommission verweigert Antworten auf Fragen von Infosperber

Infosperber wollte von der EU wissen, warum für Wirtschaftssanktionen nicht mehr oder weniger gleiche Kriterien gelten. Nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Venezuela aufgrund der jüngsten Wahlen, die weder frei noch fair verlaufen sind, stellte Infosperber der EU-Kommission folgende Fragen:

1. Warum hat die EU keine Sanktionen gegen Länder wie Ägypten, Saudiarabien, Pakistan oder China verhängt, wo Menschenrechte mindestens so krass verletzt werden und wo Wahlen mindestens so unfrei und unfair stattgefunden haben?
2. Macht sich die EU nicht unglaubwürdig, wenn sie für Sanktionen je nach Land verschiedene Massstäbe ansetzt?

Als «Antwort» sandte die Medienstelle einen Textbaustein, der überhaupt nicht auf die beiden Fragen einging: Der EU-Ministerrat würde Sanktionen einstimmig beschliessen. Sanktionen seien neben politischem Dialog Teil der EU-Aussenpolitik.
Infosperber wurde ausdrücklich gebeten, diese Antwort keiner Person zuzuschreiben, sondern «einer EU-Pressesprecherin». Der Wortlaut der Antwort in Englisch ist unten angefügt.

Im Namen von Infosperber schrieb ich der EU-Kommisison zurück:

Die EU-Pressesprecherin antwortet mit einem Textbaustein, der nicht auf meine Fragen eingeht:
Meine Fragen:

• Warum hat die EU keine Sanktionen gegen Länder wie Ägypten, Saudiarabien, Pakistan oder China verhängt, wo Menschenrechte mindestens so krass verletzt werden und wo Wahlen mindestens so unfrei und unfair stattgefunden haben?
• Macht sich die EU nicht unglaubwürdig, wenn sie für Sanktionen je nach Land verschiedene Massstäbe ansetzt?

Mit freundlichen Grüssen

Urs P. Gasche, Redaktor Infosperber

Darauf kam postwendend die lapidare Antwort:

• «Wir haben Ihnen geschickt, was wir zu Ihren Fragen antworten können.» Press Officer for Foreign Affairs and Security Policy

Die Schweiz macht mit
Der Bundesrat hat die EU-Sanktionen gegen Venezuela autonom nachvollzogen. Die Antwort des zuständigen Seco hat Infosperber am 15. Juli veröffentlicht:

• «Die Sanktionspolitik der Schweiz hat eine Schlagseite»

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Antwort der EU-Kommission im Wortlaut

The Foreign Affairs Council indeed decided to put 11 individuals holding official positions under restrictive measures. The persons listed are responsible for human rights violations and for undermining democracy and the rule of law in Venezuela. This decision is a direct follow-up to the Council conclusions adopted on 28 May 2018, which called for additional targeted and reversible restrictive measures that do not harm the Venezuelan population in response to the recent presidential elections held in Venezuela, which were neither free nor fair and their outcome lacked any credibility as the electoral process did not ensure the necessary guarantees for them to be inclusive and democratic. So, the sanctions are not against the country, but certain individuals.
More generally, sanctions are agreed on by the 28 Member States in Council by unanimity. While sanctions are never an end in themselves, they are a means to an end, designed to bring about a change in policy or activity by the country, entities or individuals targeted.Sanctions are one of the EU’s many foreign policy tools and part of a wider comprehensive policy approach involving political dialogue. They are put in place in view of a specific situation, which the European Union agrees on in unanimity merits such a decision.
Auf unserer Rückmeldung, diese Antwort beantworte die gestellten Fragen nicht, kam folgende E-Mail:

Beste Grüße, Press Officer for Foreign Affairs and Security Policy
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