EU-Bankenaufseher wird Lobbyist bei Finanzlobby-Gruppe

Am 9. August 2007 hielt die Finanzwelt den Atem an: Die Zinsen auf den weltweiten Handel mit Finanzinstrumenten stiegen sprunghaft an. Es folgte eine globale Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Grossbank Lehman Brothers ihren Höhepunkt erreichte. Grosse Finanzdienstleister mussten mit staatlichem Fremdkapital gerettet werden, einige Banken wurden ganz verstaatlicht und später geschlossen. Die Verschuldung von vielen Staaten stieg stark an, die Krise wirkte sich auf die Realwirtschaft aus. Produktionssenkungen und reihenweise Zusammenbrüche von Unternehmen waren die logische Folge.

Die Ursachen der Finanzkrise, die gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Wertpapierverluste von insgesamt vier Billionen US-Dollar zur Folge hatten, sind vielfältig. Schuld war unter anderem der spekulativ aufgeblähte Immobilienmarkt in den USA. Aber vor allem zeigte die Krise, was Kritikerinnen und Kritiker bereits damals seit vielen Jahren bemängelt hatten: Die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik waren viel zu eng, die Kontrollen funktionierten nicht.

Ein Umstand, der sich nicht geändert hat. Der aktuellste Fall: Adam Farkas, Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wechselt am 31. Januar 2020 zur Association for Financial Markets in Europe – und damit zu einer der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Unter anderem berichtete «Lobbycontrol» darüber.

Als hätte es die Finanzkrise nie gegeben
Die verhängnisvolle Nähe zwischen Kontrollbehörden und Finanzlobby entsteht auch durch Personen, die die Seiten wechseln: Erst arbeiten sie während Jahren bei Kontrollbehörden, dann wechseln sie zur Finanzlobby. Ihr Insider-Wissen macht sie zu begehrten Kandidaten, die Lobby versucht daraus ihren Nutzen zu ziehen.

So wechselte zum Beispiel der frühere Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, im Juli 2016 zur Investment-Bank Goldmann Sachs. Der Wechsel sorgte für viel Kritik. «Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik», sagte etwa der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen gegenüber der «FAZ». Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete das Vorgehen als «völlig inakzeptabel».

Barroso selbst betonte, bei seinem neuen Job handele es sich nur um eine Art Beratertätigkeit. Wie diese im Detail aussah, belegte dann ein Brief, der dem «Spiegel» vorliegt. Demnach traf Barroso in seinem neuen Job zum Beispiel EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen – in einem Hotel, in unmittelbarer Nähe zum Hauptgebäude der Kommission. Es gab keine Begleiter, keine Notizen, keine schriftlichen Belege. Das Treffen wurde auf der Internetseite der EU-Kommission offiziell als Lobbytreff eingetragen, allerdings erst, nachdem das Onlineportal «Politico» darüber berichtet hatte.

«Der Brief von Kommissar Katainen legt sehr nahe, dass Barroso tatsächlich seine privilegierte Position dazu nutzt, die EU im Namen von Goldman Sachs zu beeinflussen», sagte Margarida Silva von Alter-EU, einem Zusammenschluss von etwa 200 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften im «Spiegel». «Keiner ausserhalb der Institution hat mehr Insider-Wissen, Kontakte und anhaltenden Einfluss als früherer Präsident der Kommission.»

Vom Regulierer zum Interessens-Verband der Regulierten
Trotz all der Kritik winkte das Ethikkomitee der EU-Kommission den Wechsel von Barroso zu Goldman Sachs im Oktober 2016 durch. Und das, obwohl die EU-Kommission den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verschärft hatte und stets betonte, bei Lobbytreffs schärfere Transparenz- und Ethikstandards als nationale Behörden anzuwenden. Es genügte, dass Barroso zusagte, seine neue Position nicht zu nutzen, um persönlich Lobbying in seiner ehemaligen Behörde zu betreiben.

Und nun also Adam Farkas. Der Wechsel des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hin zur Finanzlobby-Gruppe Association for Financial Markets in Europe (AFME) ist dreist. Nicht nur, weil die AFME als einflussreichste Finanzlobby-Gruppe der Welt gilt. Vielmehr wechselt ein ehemaliger Regulierer zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Was eigentlich ein absolutes No-Go sein müsste, wurde so vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt. Der sogenannte «Rat der Aufseher» unter dem Vorsitz von José Manuel Campa sah keinen Interessenskonflikt und verlangte von Farkas einzig die Erfüllung von zwei Auflagen: Demnach darf Farkas während zwei Jahren nicht an Lobby-Aktivitäten gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber, der EBA, beteiligt sein. Ausserdem ist es ihm untersagt, während eineinhalb Jahren die AFME bei Themen zu beraten, die mit seinen Tätigkeiten der letzten drei Jahre zusammenhängen.

Auflagen, die schlichtweg nicht kontrolliert werden können. Ausserdem hat die AFME Farkas wohl genau wegen seiner Vergangenheit angestellt und wird ihn nicht während mehreren Jahren Däumchen drehen lassen.

Interessenskonflikte statt Distanz
Die EBA ist eine EU-Agentur, die sich hauptsächlich mit der Überwachung und Regulierung von Banken beschäftigt. Sie berät auch das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei der Entwicklung von Gesetzen und koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenaufsichten. Die AFME vertritt die entgegengesetzten Interessen: Sie repräsentiert mehr als 180 Banken, darunter einige der grössten US-amerikanischen und europäischen Finanzmarktakteure. «Lobbycontrol» umreisst das Ziel des Verbands: «EU-Institutionen und Gesetze entsprechend ihrer Interessen zu beeinflussen.» Dafür gibt AFME jährlich rund fünf Millionen Euro aus.

Damit die EBA ihre Überwachungsaufgaben unabhängig wahrnehmen könnte, müsste sie also zwingend auf Distanz zur Lobby-Organisation AFME gehen. Stattdessen lässt sie es aber zu, dass Farkas, der seit der EBA-Gründung im Jahr 2011 als ihr Exekutivdirektor amtet und sich dabei unvergleichliches Insider-Wissen angeeignet und ein umfassendes Netzwerk aufgebaut hat, direkt zur Bankenlobby wechselt. Das wertvolle Wissen und die Netzwerke von Farkas, fliessen ab dem 31. Januar 2020 zur Gegenseite, zu den Banken, die drohende Regulierungen so weit als möglich verhindern wollen.

Lobbying gegen strenge Regeln
Im Übrigen ist der Wechsel von Farkas nicht der erste Fall, der die EBA und ihren Willen zur Unabhängigkeit schlecht aussehen lässt. Im Mai 2019 machte die Behörde den ehemaligen Santanderbank-Cheflobbyisten José Manuel Campa zu ihrem neuen Chef.

Zwischen Regulierungsbehörden und Banken gibt es erneut personelle Verstrickungen und mangelnde Distanz. Dabei haben die Banken gemäss der Organisation «Financewatch» längst damit begonnen, gegen die strengeren Regeln, die ihnen nach der Finanzkrise auferlegt wurden, zu lobbyieren. Als hätte es die Finanzkrise nie gegeben.
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