Kommentar
Die heikle Vision einer Grande armée der EU
Jürg Müller-Muralt © zvg
Eine «echte europäische Armee»: Das forderte Frankreichs Präsident Emanuel Macron am Rand der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel stimmte ihm bald danach zu und sprach von einer «Vision», deren Realisierung sie mit dem Adjektiv «langfristig» allerdings in einer sehr fernen Zukunft ansiedelte. Sie hätte auch sagen können: In meiner Kanzlerschaft geschieht in dieser Sache wohl nichts mehr.
Eile ist in der Tat nicht angezeigt – denn möglicherweise schadet das Projekt mehr als dass es nützt. Europa ringt seit bald 70 Jahren um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Angefangen haben die militärpolitischen Bemühungen 1952 mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die bereits 1954 scheiterte. 1993 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) ins Leben gerufen, 2001 mit dem Vertrag von Nizza die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und im Dezember 2017 die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco, Permanent Structured Cooperation). Die Pesco verfolgt 17 rüstungs- und verteidigungspolitische Projekte. Diese funktionieren nach dem Baukastenprinzip: Wer mitmachen will, darf sich melden. Unter deutscher Projektleitung soll beispielsweise ein Sanitätskommando mit transportablem Spital entstehen. Die Pesco ist also noch weit von einer richtigen Armee entfernt. Doch das soll sich ja nun ändern.
Trump als wehrpolitischer Geburtshelfer
Geburtshelfer der wehrpolitischen Zukunftsvision von Macron und Merkel ist Donald Trump. Seit er im Weissen Haus regiert, haben sich die aussen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Europas fundamental verändert. Seine brachiale und unberechenbare Politik in den verschiedensten Bereichen belastet auch das Verhältnis zwischen den USA und Europa. Die Zeiten sind vorbei, in denen man sich vorbehaltlos auf andere verlassen konnte – so und ähnlich sagt es Merkel immer wieder. Der Impuls, sich von Washington zu emanzipieren, ist verständlich und richtig. Doch ob eine europäische Armee die beste Lösung ist, muss bezweifelt werden. Denn der Realisierung eines solchen Mega-Projekts stehen nicht nur grosse praktisch-politische Hürden im Weg. Es geht auch um ganz grundsätzliche Fragen des Charakters der europäischen Integration.
Unterschiedliche strategische Vorstellungen
Zu den praktisch-politischen Hürden. Für eine «echte europäische Armee» fehlen schlicht die Ressourcen und – noch wichtiger – die EU-weite Akzeptanz. Die EU-Mitgliedstaaten pflegen sehr unterschiedliche strategische Vorstellungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere wie das Verhältnis zu den USA, Russland und China ausgestaltet werden soll. Die meisten ostmitteleuropäischen Staaten fürchten Russland und haben deshalb eine viel positivere Haltung gegenüber den USA als die westlichen EU-Mitglieder. Polen und die USA beispielsweise haben im September 2018 vereinbart, die direkte militärische Zusammenarbeit zu verstärken; Warschau ist bereit, für einen ständigen US-Stützpunkt rund zwei Milliarden Dollar hinzublättern.
Verzichtet Frankreich auf die Force de frappe?
Schwierig lösbar wären auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen einer europäischen Armee und der Nato. Zu grossen Verwerfungen dürfte etwa die Frage nach der Stationierung von Atomwaffen führen: Wer verfügt in welchen Strukturen darüber? Verzichtet die Atommacht Frankreich im Rahmen einer Europa-Armee auf seine nukleare Force de frappe? Knacknüsse gibt es auch auf verfassungsrechtlichem Gebiet. Der französische Präsident kann als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Armee praktisch im Alleingang in Marsch setzen. Deutschland dagegen hat eine «Parlamentsarmee»; vor jedem Einsatz muss der Deutsche Bundestag konsultiert werden.
Veraltetes Denken
Für die europäische Integration und das Selbstverständnis der Europäischen Union hätte eine Europa-Armee einschneidende Konsequenzen. Und damit sind wir bei den grundlegenden Fragen. Denn ein Konzept der strategischen Autonomie hat einen völlig anderen Charakter als das Konzept der strategischen Verflechtung. Es ist erstaunlich, dass EU-Staatslenker im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung vermehrt auf veraltete Muster zurückgreifen: Noch mehr Grossorganisationen statt Vernetzung. Dabei sind kleinere, aber gut vernetzte Organisationen wendiger und flexibler. Man kann moderne Sicherheitspolitik auch ohne grosse europäische Armee unabhängig von den USA betreiben, zum Beispiel indem man nur schon die bestehenden Kanäle und Institutionen neu belebt. In der Nato arbeitet man ja nach wie vor zusammen. Mit neuem Leben füllen müsste man aber die wichtigen regionalen Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Nato-Russland-Rat, die nordische und östliche Partnerschaft. Und natürlich müsste sich die EU viel stärker mit dem Mittelmeerraum und der Afrikanischen Union vernetzen.
Sicherheitspolitik nicht nur militärisch
Die EU hat bisher einigermassen erfolgreich bewiesen, dass sie Sicherheitspolitik integral und nicht einseitig militärisch versteht: Sie hat das Freund-Feind-Schema des 20. Jahrhunderts innerhalb der EU und auch in den angrenzenden Gebieten hinter sich gelassen und durch ein Netz von Kooperationen in den verschiedensten Politikbereichen ersetzt. Die europäische Integration, die bisherige Stabilität und der Frieden in Europa sind nicht primär militärischem Sicherheitsdenken zu verdanken, sondern beruhen auf Inklusion, Dialog, politischen, rechtsstaatlichen, demokratischen und menschenrechtlichen Standards und wirtschaftlicher Integration. Eine französisch inspirierte Grande armée ist rückwärtsgewandt und würde die weltweiten Spannungen verstärken.
«Entwickelt sich die ‘strategische Autonomie’ tatsächlich zu einem neuen Kernelement des Integrationsprozesses, kann dies eine normative Gewichtsverlagerung der Union bedeuten, weg vom kosmopolitischen Anspruch der Marktintegration und hin zu einem protektionistischen Integrationsprojekt. Es sollte vermieden werden, dass mit einem Europa der Sicherheit und Verteidigung alte Konfrontationsmuster, Sicherheitsdilemmata und ein womöglich erneuter Rüstungswettlauf zurückkehren.»
Diese unmissverständliche Warnung vor einer Militarisierung der EU stammt von Annegret Bendiek, stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Europa und EU der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die Stiftung berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik. Nachzulesen ist der ganze Beitrag auf der Homepage der dem deutschen Innenministerium unterstellten Bundeszentrale für politische Bildung.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Es ist ein zweischneidiges Schwert – zum Einen würde es Europa noch mehr einen. Wer eine gemeinsame Armee hat, kämpft eher nicht gegeneinander. Ich sage, ‹eher›, denn wie die Geschichte oft genug gezeigt hat, ist auch ein Bürgerkrieg immer möglich. Zum Andern setzt man sich damit ‹gegen› andere ab, was man nun auch nicht unbedingt möchte. In Richtung Russland und USA ist es sicher das falsche Druckmittel.
Ich verstehe aber Macron und auch, dass Merkel halbherzig ja dazu gesagt hat. Das kleine Europa sitzt in der Zwickmühle zwischen den beiden Grossen… Bisher hat man sich MIT den USA von den Russen abgesetzt. Jetzt müsste man aus taktischen Gründen die Russen zaghaft einlassen als Partner. Da haben wir aber wiederum berechtigterweise Schiss, dass Putin den Schlund nicht voll genug kriegt und sich dann das ganze kleine Westeuropa einfach einverleiben könnte.
Veraltetes Denken? Ja! Wenn man sich Übersicht schafft, welche Probleme Armeen wann und wie in der Menschheitsgeschichte gelöst haben, könnten die 192 UNO-Mitglieder folgende Frage diskutieren:
Soll das Recht auf Kriegsführung allen UNO-Nationalstaaten entzogen werden?
Nationale Armeen aller UNO-Mitglieder abschaffen und die nicht für «innere Ruhe und Ordnung» (Polizeiwesen) benötigte Rüstung vernichten?
Ein Antrag und ein Beschluss in der UNO-Generalversammlung könnten die Welt verändern. Keine heutigen und keine künftige Armeen werden den Interessen der Menschheit dienen. Braucht es da noch Beweise nach 14/18, 39/45, Korea, Vietnam,
Balkan, Irak, Afghanistan?
Warum will macron «ein protektionistisches Integrationsprojekt"? z.G. Rüstungsindustrie?
Besten Dank für diesen informativen Artikel. Eine Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Ist Macrons Initiative ein Versuchsballon, um festzustellen, ob die anderen EU-Länder bereit wären, die Nato aufzulösen und mit einer echten europäischen Armee zu ersetzen? Je länger nämlich die Nato bestehen bleibt, desto mehr Schaden kann sie durch den Einfluss der USA in die inneren europäischen Angelegenheiten anrichten. Sie nutzt das ja bereits gegen Europa und Russland aus, denn Europa – und besonders eines Europa innerhalb eines eurasischen Wirtschaftsnetzwerk – ist/wäre ein nicht zu besiegender Konkurrent Amerikas!
Ich verstehe all diesen militärischen Wahnsinn nicht. Da treffen sie sich ALLE„ feierlich? zum 100 jährigem gedenken an die Opfer“ Und seit 100 Jahren gehen die Kriege, heute unter deren Führung (USA / NATO) weiter fordern XY Millionen Opfer, und XY Millionen hilflosen Flüchtlingen weltweit, was ist dass für eine Perversion von Staatshäupert überhaupt über Armeen nachzudenken.
Vielleicht ist es an der Zeit sich mit Putin, unserm europäischen Nachbarn zu unterhalten, den er und sein Land verfügen über grosse Bodenschätze, die wir Europärer dringend gebrauen können. Dass ist auch der Grund weshalb die USA Russland boykottiert und die europäische Politik und Wirtschaft unter zwang, Diktat setzten.