Die Geldgeber totalitärer Militärregimes: Jetzt im Sudan

Trotz monatelangen Massenprotesten können sich die Generäle im Sudan nicht zuletzt deshalb uneingeschränkt an der Macht halten, weil sie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAR tatkräftig unterstützt werden. Wenn die sudanesischen Demonstrierenden «Entweder Sieg oder Ägypten» skandieren, ist allen klar, worum es geht. Die sudanesischen Kämpfer für Demokratie befürchten, dass die gleichen Kräfte, die Al-Sisi in Ägypten zur Macht verholfen hatten, die Fäden nun auch im Sudan ziehen.

Was dies für die sudanesische Demokratiebewegung bedeutet, erläuterte der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Iyad el-Baghdadi Mitte Juni in der New York Times.

Saudi-Arabien unterstützt die sudanesischen Militärs mit Finanzhilfe

Am Morgen des 3. Juni 2019 attackierte das sudanesische Militär Sit-ins der Demokratiebewegung in Khartum und anderen Städten des Landes. Sie töteten 100 Personen und verwundeten über 500. Trotz Medienblockade drangen Berichte und Videos über Vergewaltigungen, verstümmelte Leichen im Nil und verbrannte Demonstrierende in ihren Zelten in die Aussenwelt.
Die beiden Männer, die letztlich für die Truppen verantwortlich sind, die diese Schandtaten begingen, sind die beiden Generäle Abdel Fattah al-Burhan sowie <Mohamed Hamdan, bekannt unter dem Beinamen Hemati. Sie leiten den militärischen Übergangsrat, der den gestürzten langjährigen Präsidenten Omar al-Bashir ersetzt. General Hamdan ist der Anführer der paramilitärischen Rapid Support Forces, der neue Name für die berüchtigten Janjawid-Milizen, die in der westsudanesischen Region Darfur vor rund 14 Jahren einen Genozid gegen die ansässige Bevölkerung organisierten.

Bereits seit 2015 arbeiten die sudanesischen Generäle al-Burhan und Hamdan eng mit der Führung der Saudis und Emiratis zusammen. Direkt involviert waren sie im Krieg gegen Jemen. General al-Burhan führte im Rahmen der saudischen Allianz rund 10’000 Bodentruppen im Jemen an, darunter tausende Milizionäre aus General Hamdan’s Rapid Security Forces (vormals Janjawid).
Als sich im Sudan der offene Widerstand gegen den langjährigen Herrscher Omar al-Bashir formierte, liess das sudanesische Militär al Bashir fallen. Sie konnten dabei auf die Unterstützung von Ägypten, den Saudis und Emiratis zählen denen die Verbindungen Bashirs zu den seit Jahrzehnten verhassten Muslimbrüdern in Katar und der Türkei schon länger ein Dorn im Auge waren. Deshalb überraschte es nicht, dass die Saudis dem militärischen Übergangsrat im Sudan Finanzhilfen von drei Milliarden Dollar zusagten.

Rückendeckung vom saudischen Kronprinzen und von Ägyptens Präsidenten

Ende Mai traf General Hamdan den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman, der ihm eine enge Allianz anbot (Bild). Zeitgleich traf General al-Burhan Al-Sisi in Ägypten und den de facto Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed in Abu Dhabi. Die sudanesischen Generäle kehrten ganz offensichtlich mit gestärktem Rückgrat zurück, um gegen die Opposition mit stählerner Härte durchzugreifen. Sie untersagten dem Medien-Netzwerk al-Jazeera mit Sitz in Katar jegliche Berichterstattung zum Sudan und beschuldigten die Demokratiebewegung, nicht verhandlungsbereit und überdies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein.

Blutige Niederschlagung
Dann erfolgte die blutige Niederschlagung der zivilen Bewegung am 3. Juni. Die Vorgänge hatten nicht nur Parallelen mit der ebenso blutigen Niederschlagung der Protestierenden in Bahrain und auf dem Rabaa-Platz in Ägypten. Videos von Journalisten zeigen auch sudanesisches Militär in Ausrüstungen aus den VAR. Einflussreiche saudische Twitter-Konten bekannten offen ihre Unterstützung für das Vorgehen des sudanesischen Militärs und warnten vor den „Verrücktheiten“ der Demokratiebewegung.

Offensichtlich war auch den USA klar, welche Rolle die Saudis und die VAR bei der blutigen Niederschlagung spielten. Vize-Aussenminister David Hale riet dem saudischen Vize-Verteidigungsminister Khalid bin Salman und dem Aussenminister der VAR, Anwar Gargash, explizit dazu, sich besorgt zu zeigen über die Vorgänge und zu betonen, dass «ein Übergang zu einer Zivilregierung im Einklang mit dem Willen der sudanesischen Bevölkerung» wichtig sei.

Die Saudis und Emiratis behaupten, dass sie islamistischem Extremismus und einer Destabilisierung der Region vorbeugen wollen. Dies entbehrt jeder Grundlage. Die sudanesische Zivilbewegung formierte sich gegen politische Islamisten und hat keinen islamistischen Hintergrund. Saudi-Arabien und die VAR sind vielmehr getrieben von der Angst, dass ein friedlicher Demokratisierungsprozess in einem bedeutenden arabischen Land zu politischen Erschütterungen in ihren eigenen Ländern führen könnte.

Nun tritt die Afrikanische Union auf den Plan. Sie ist tief empört über das Massaker des sudanesischen Militärrats und sistierte die Mitgliedschaft Sudans in der Union. Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed erhielt das Mandat, zwischen der Demokratiebewegung und dem Militärrat zu vermitteln.

Doch solange die sudanesische Militärjunta einen so massiven politischen und finanziellen Rückhalt aus Saudi-Arabien und den VAR hat, wird sie kaum einlenken. Die Protestbewegung hält ihren gewaltfreien Widerstand so gut wie möglich aufrecht – trotz erneuter Angriffe am 9. Juni. Die Bewegung wird unterdrückt, ist reduziert, aber setzt sich weiter zur Wehr.

Saudi-Arabien und die VAR als Finanzierer und Aufrüster von Despoten

Seit dem Arabischen Frühling 2011 haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR) beträchtliche Ressourcen dafür verwendet, autoritäre Regime und deren Machthaber mit militärischem Hintergrund zu stützen. Sie halfen, die Erhebungen in Bahrain niederzuschmettern, finanzierten die Rückkehr einer Militärdiktatur in Ägypten, einen skrupellosen militärischen Kriegsherrn in Libyen statten sie mit einem Waffenarsenal aus und brachten eine demokratische Transition im Jemen zum Entgleisen, um danach einen zerstörerischen Krieg vom Zaun zu brechen.

Die Demokratiebewegung im Sudan wollte die Vorbereitung von Wahlen in den Händen eines zivilen Gremiums sehen. Doch das Militär bestand darauf, bis dahin die Regierungsgeschäfte selbst zu führen. Die Protestierenden befürchten, dass Wahlen unter dem Militärrat weder frei noch fair sein und unweigerlich zu einer neuen Militärdiktatur führen. Sie denken dabei an Ägypten im Jahr 2014: Damals wurde Feldmarschall Abdel Fattah Al-Sisi nach der gewaltsamen Niederschlagung ziviler Proteste mit 97 Prozent der Stimmenden «gewählt». Seit dieser «Wahl» hat Al-Sisi eine Diktatur eingerichtet, deren Repression schlimmer ist als diejenige unter dem früheren Präsidenten Husni Mubarak.