Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen
Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

Alice Weidel vergreift sich im Bundestag im Ton – aus Kalkül.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik
Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld. Andere Inhalte gibt es nicht. Stattdessen begründet die rechtspopulistische Partei ihre fremdenfeindliche Politik, indem sie gezielt die Empörung über einige Verbrechen hochschaukelt. Sie politisiert auf Kosten der Opfer.

Mit ihrer Kritik an Merkel und einer ausländerfeindlichen Einwanderungspolitik wurde die AfD 2017 in den Bundestag gewählt. Seitdem hat sich die Partei kaum bewegt.

Dabei hat die rechtspopulistische Partei zumindest einen Teilerfolg errungen: Zwar regiert die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) seit dem Beginn der Flüchtlingskrise mit – gibt sich gleichzeitig aber über die Regierung empört. Aus Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, imitieren die Christlich-Sozialen nun die Rechtspopulisten von der AfD: Plötzlich sprechen sie davon, eine «Asylwende» einleiten zu wollen, und sehen sich im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit». Dabei befindet sich Deutschland in keiner asylpolitischen Notlage. Trotzdem übernimmt die CSU die Rhetorik der AfD und macht sie weiter salonfähig.

Trotz eintöniger Politik: Die AfD wird einflussreicher
Die CSU legt sich mit einer gefährlichen Partnerin ins Bett. So untersuchte die «Tageszeitung (TAZ») im Verbund mit der Zeitschrift «Der Rechte Rand» und dem «Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum» den Hintergrund von mehr als 350 AfD-Mitarbeitenden. Dabei fanden die Rechercheure nicht nur zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, sie attestieren der AfD die Funktion eines Scharniers zwischen der extremen Rechten und der bürgerlichen Mitte.

«Das Netzwerk der AfD verbindet Milieus, die sich offiziell nach wie vor voneinander abgrenzen, und wird so immer dichter und einflussreicher», schreibt die «TAZ».

Rechtsradikale sind enttäuscht
Dabei unternimmt die AfD eine heikle Gratwanderung. Immerhin sitzt sie im Bundestag – die extrem Rechten wollen Resultate sehen. Die Erwartungshaltung der Radikalen vermag die AfD aber nur bedingt zu erfüllen. So brüllte etwa der Thüringer NPD-Chef und militante Neonazi Thorsten Heise beim grössten deutschen Neonazi-Festival von diesem Jahr ins Mikrofon, alle müssten zusammen kämpfen, für 1’000 Jahre Deutschland. Eine Formulierung aus der NS-Zeit, die man zuletzt von AfD-Politiker Alexander Gauland gehört hatte.

Davon abgesehen, kommt die AfD bei Heise nicht gut weg: Nur Stimmen zu bekommen, reiche nicht, irgendwann müssten sich die Politikerinnen und Politiker auch zu erkennen geben, sagte er vor den rund 2240 anwesenden Rechtsextremen.

Kein Zündstoff für die AfD
Die Rechtspopulisten brauchen Themen, die sie öffentlichkeitswirksam beackern können. Also stellte die AfD eine kleine Anfrage im Bundestag. Aufgrund eines Sprengstofffundes bei «Personen aus dem linken Milieu» wollte sie wissen, wie viele Bomben im Zeitraum von 2000 und 2017 gefunden wurden und welcher politischen Gesinnung die Täter zugeordnet sind – mit besonderem Augenmerk auf die Einordnungen «links», «rechts» und «islamistisch».

Die Antwort der Bundesregierung liefert der AfD keinen Zündstoff. Demnach wurden im genannten Zeitraum 136 explosionsgefährliche Stoffe, Spreng- oder Brandvorrichtungen gefunden. Davon seien 69 Prozent politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13 Prozent dem Linksextremismus und 18 Prozent dem Islamismus. Also fielen rund Zweidrittel der Funde auf den Rechtsextremismus, einer der Bombenbastler ist zudem bekennender AfD-Wähler. Fakten, aus denen die Rechtspopulisten kein Kapital schlagen können – und die deshalb ignoriert werden.

Parlamentsarbeit überfordert AfD
Bei einem weiteren Thema musste die AfD kürzlich zurückkrebsen: So hielten die Rechtspopulisten den anderen Parteien stets vor, sie würden Sitzungen schwänzen und wo immer möglich öffentliche Gelder abschöpfen.

Mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Einzug in den Bundestag scheint die AfD nun erkannt zu haben, dass die Parlamentsarbeit eben doch Kraft und Zeit erfordert. «Die Realität holt uns ein», sagte der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel im «Spiegel». Sein Parteikollege Uwe Kamann fordert Funktionszulagen und pauschale Aufwandsentschädigungen für die Spitze der Fraktion. Ausserdem habe die AfD beschlossen, dass eigene Abgeordnete bei wichtigen Gründen den Plenarsitzungen künftig fernbleiben dürfen.

Wie der «Spiegel» schreibt, unterstützt die Mehrheit der AfD-Abgeordneten dieses Vorhaben. Trotz der jahrelangen scharfen AfD-Kritik an der «Selbstbedienungsmentalität der Altparteien».

AfD kann nicht mitreden
Zum politischen Alltag gehört nicht nur die Arbeit im Bundestag, auch der Umgang mit Journalisten will gelernt sein. Hier zeigt die AfD Defizite – vor allem, wenn man sie ernst nimmt. Das tat WDR-Journalist Philipp Menn in einem Interview, das er mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte. Das Resultat ist entlarvend:

• Die Partei hält sich nicht an ihre eigenen Grundsätze: So steht in ihrem Grundsatzprogramm, «dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.» Nur ist in den ersten acht Monaten der Legislaturperiode bereits die Immunität von sieben Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Fünf davon sind – oder waren – Mitglieder der AfD.
• Die Partei hat den G7-Gipfel nicht verstanden: Für Weidel ist die Bundesregierung schuld am Scheitern des Gipfels – und nicht etwa Donald Trump. Obwohl der Journalist nachhakt, bleibt Weidel bei dieser Aussage.
• Fremdenfeindliche Einwanderungspolitik, ansonsten Leere: Der Journalist und Weidel sind sich einig, sie wollen nicht schon wieder über Nazi-Sprüche und andere ‹Ausrutscher› sprechen. Also stellt Menn Fragen zum Mindestlohn, zur Pendlerpauschale, der Bürgerversicherung, dem Renteneintrittsalter und zu Schusswaffen für Bürger. Weidel kann dazu nichts beitragen, verweist auf den Parteitag, sagt, man habe keine Grundhaltung oder erklärt: «Kommt drauf an.»

Ein weiteres Beispiel, wie die AfD mit unliebsamen Fakten umgeht, liefert Beatrix von Storch in einem BBC-Interview. Per Twitter verbreitete die AfD-Politikerin die Falschmeldung von Trump, wonach die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei. Als sie die BBC-Journalistin darauf anspricht, argumentiert von Storch mit abenteuerlichen Erklärungsversuchen, die sogar die Moderatorin zum Schmunzeln bringen.

Von Storch hält – trotz einem erneuten Hinweis der Moderatorin – an ihrer Version der Dinge fest. Später sah sie sich dann in der Opferrolle und twitterte: «Bemerkenswertes Interview. Diese BBC-Redakteurin hat mich derart angebrüllt mit ihren hysterischen Fragen, dass ich sie später noch bitten musste, nicht so rumzuschreien.»