AfD: 12.6%. Das sind die Sieger. Das ist das Volk.

«Sie sind da.» Meldet der Spiegel auf dem Cover der Sonderausgabe zu den deutschen Wahlen 2017. «Die AfD überrollt die Volksparteien.» Auf der Titelseite der taz schlägt am Montag, 25.9.2017, ein fast schon Zeus’scher Blitz ins Bundestagsgebäude, das selbst die linke Tageszeitung einen Tag später, und immer noch im Wahlkater, «Reichstag» nennt. Als hätte der letzte deutsche Kaiser nicht 1918 abdanken müssen.

Roger Köppel feiert die «historische Sensation» in der Weltwoche beinahe so enthusiastisch wie Trumps Wahlsieg. Der ihn, so Köppel selber, dazu brachte, «mit geballter Faust» durchs Büro zu tanzen. Jetzt wittert er «Frischluft unter der Käseglocke», nennt die 12.6% der deutschen «Chaostruppe» eine «historische Sensation» und einen «Dammbruch der Demokratie». Die Wochenzeitung WoZ titelt: «Im völkischen Gruselkabinett». Obwohl keine und keiner der Rechtskonservativen beziehungsweise -radikalen am Regierungstisch Platz nehmen wird. Sie werden demnächst, stolz auf unser Deutschland, nur in den Parlamentssaal einziehen. Matthias Matussek, der ehemalige Spiegel-Journalist und «versehentliche Linke» (Matussek über Matussek, Wikipedia), fährt in der Weltwoche schier aus der Haut: «Rums! Das war eine Detonation, die die Fenster rausgehauen hat. Wie schön!» «Der Souverän» habe sich «unmissverständlich gemeldet» und mit 12.6% der Stimmen (= der Souverän) die «neue Volkspartei» gewählt.

In Demokratien ist das Volk viele

Beispiele dafür, wie die AfD – aus Begeisterung oder Angst – grösser gemacht wird, als sie ist. Denn die sich laufend nach rechts häutende Alternative für Deutschland steht «keinesfalls vor den Toren der Macht». Deutschland, analysiert der Historiker Paul Nolte im Tagesanzeiger gelassen, habe sich nur «etwas an die europäische Normalität angepasst» (29.9.2017). Und da sitzen «die Rechten» schon lange in staatlichen Entscheidungsgremien, teilweise mit weit höheren Stimmanteilen. In der Schweiz beispielsweise ist die SVP mit fast 30% die grösste aller Parteien und höklet mit zwei Vertretern im Bundesratszimmer.

Wer für sich beansprucht, «das Volk» zu vertreten oder gar brüllt «Wir sind das Volk», gehört an so einem demokratischen Wahlabend zu den Verlierern. Denn mit 33% (CDU/CSU), 20.5% (SPD), 12.6% (AfD), 10.7% (FDP), 9.2% (Linke) und 8.9% (Grüne) hat niemand das Mandat «des Volkes» erhalten, die eigene Utopie kompromisslos zu verwirklichen. Gewinnt eine Partei mehr als die Hälfte der Stimmen, denken wir an das vergangene Bayern. Sind es nach Auszählung gar 90 oder mehr Prozente für eine Partei, so dass sich diese statistisch mit einigem Recht als «Vertreterin des Volkes» bezeichnen könnte, vermuten wir manipulierte Rouletteräder oder diktatorische Verhältnisse.

Aber in einer Demokratie wählt «das Volk» – das nach Meinung von AfD und SVP ein von «Altparteien» beziehungsweise «Eliten» verratenes ist – keineswegs ausschliesslich Angehörige jener Parteien, die für sich beanspruchen, als einzige den Volkswillen zu vollstrecken. «Damit die Schweiz die Schweiz bleibt» (SVP). Das tut «das Volk» eben nicht. Weil «das Volk» in einer Republik viele ist. Das heisst, bei Wahlen und Abstimmungen stehen sich multiple, einander widersprechende Visionen gegenüber. Keine erhält grünes Licht ohne Wenn und Aber. Die Demokratie lässt keine «grossen Würfe» zu. Auch weil es dafür Zeit, viel Zeit brauchte. Mehr als für die partizipative Planung eines Wochenendausflugs mit sechs Leuten. Mehr als für die basisdemokratische Erarbeitung einer Altersreform, die an der Urne nicht scheitert.

Wenn die Wählenden die Puppen tanzen lassen

In unseren schnellen Zeiten – in denen wir jeden November die Krankenkasse wechseln, in den Tempeln des Konsums das ganze Jahr über «abstimmen» und auf Facebook im Minutentakt das «Gefällt mir» verteilen oder verweigern können – lassen die Wählenden die Parteien, in einer Art Casting, wie die Puppen tanzen. Konsumenten-Daumen hoch, Konsumentinnen-Daumen runter. Indiz dafür sind Sätze, die sich Politiker und Politikerinnen selber in Talkshows gerne gegenseitig um die Ohren schlagen: Ihr hättet vier Jahre Zeit gehabt, die Atomkraftwerke abzustellen und den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern zu helfen.

Politik droht in solchen Verhältnissen – aus Angst, mit dem Festhalten an eigenen Utopien, als gestrig zu gelten – zur Marionette eines phantasierten oder per Marktforschung ermittelten Wählerwillens zu werden. Was allemal noch besser ist, als wenn, umgekehrt, Bürgerinnen und Bürger als Untertanen behandelt werden oder (mehr oder weniger freiwillig) irgendwelchen Rattenfängern – die durchaus auch -fängerinnen sein können – hinterherlaufen.

Aber Platz und Zeit für die Entwicklung beziehungsweise gewaltfreie Umsetzung ganzheitlicher Utopien bleibt da wenig. Und das ist für jene, die hier und jetzt auf «grosse Würfe» (in welche Richtung auch immer) angewiesen sind – weil sonst ihr Leben ein bedrohtes bleibt, weil sie sich nach sicheren Welten sehnen, weil ein gelebtes Leben erfüllte Träume mit einschliesst –, enttäuschend, ja, katastrophal. Die Demokratie ist für sie eine Zumutung – ohne Alternative. Denn die hiesse – Diktatur. Und da haben die Kälber noch immer ihre eigenen Metzger gross gemacht.  
Die Gefahr ist nicht die AfD, sondern die Angst vor ihr

Wer jetzt hofft, die AfD werde im parlamentarischen Alltag scheitern und sich in internen Flügelkämpfen selbst zerlegen, wer vorschnell auf einen Absturz von Deutschlands neuen Rechten setzt, der oder die sollte sich, bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Verhältnisse, an die Entwicklung der Schweizerischen Volkspartei erinnern. Ihr hatte Helmut Hubacher, der ehemalige Präsident der SP Schweiz, das Ende des Aufstiegs prophezeit, als sie noch einstellige Wahlresultate erzielte. Aber nicht einmal die gut eidgenössische Rechtspartei schafft es bei Wahlen, auch nur in die Nähe der absoluten Mehrheit zu kommen.

Die eigentliche Gefahr ist nicht die AfD und ihre unmittelbar bevorstehende «Machtergreifung», sondern die Angst vor ihr. «Man darf diese Kräfte nicht grösser machen, als sie sind. Und am grössten macht man sie, indem man sie kopiert.» Gibt der frühere Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, im Tagesanzeiger vom 28. September zu Protokoll. In einer Art vorauseilendem Kniefall vor den «besorgten Bürgerinnen und Bürgern» werden die Rechtskonservativen – teilweise bis in linke Parteien hinein – imitiert. «Die anderen Parteien werden sich an ihr [der AfD] orientieren müssen, und sie haben damit auch schon angefangen, namentlich in der Flüchtlingsfrage.» Reibt sich Matussek in der Weltwoche die Hände. Der verquere, ja, zynische Versuch, den neuen Nationalistinnen und Nationalisten durch Übernahme ihrer Inhalte sowie Imitation ihrer Menschenverachtung Stimmen abzujagen, scheitert zwar regelmässig – auch wenn es die CSU trotz ihres jüngsten Wahlresultats immer noch nicht wahrhaben will –, aber er verrückt die politischen Koordinaten generell nach rechts. Bis selbst CVP und FDP einst Gutbürgerlichen als links erscheinen.

Abwehr qua Annäherung

Alan Cassidy und Philipp Loser machen in ihrem Tagi-Artikel «Die Deutschen in der Blocher-Falle» auf eine weit über das Parteipolitische hinausgehende «Verschiebung des Grundtons» aufmerksam: «So wie sich die Parteien nach rechts anpassten, taten das auch die Medien. In der Themensetzung – die Geschichten über Ausländer, Kriminelle und eine Kombination von beidem wurden häufiger –, im Ton, in der Kommentierung.» Dies trotz (oder wegen) gleichzeitig gegenläufiger Entwicklungen. Hin zu mehr individueller Autonomie und sozialer Inklusion (Ehe für alle, barrierefreie Zugänge in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen, multikulturelle Öffnung u.a.). Hin zu soziokultureller Buntheit und Geschlechter-Vielfalt.

Die Strategie «Abwehr qua Annäherung» zeigt sich insbesondere in der Migrations- und Europapolitik. Mit dem Slogan, man dürfe Ausländer- und Flüchtlingspolitik nicht den Rechten überlassen, ist das Asylrecht schrittweise verschärft worden, werden offene Grenzen wieder geschlossen, Menschen mit «Rücknahmeabkommen» und «Flüchtlingsdeals» mit menschenverachtenden Regimes buchstäblich verschachert. Ohne die immer wieder erneuerte Absichtserklärung, die Ursachen von Flucht vor Ort zu beseitigen, auch nur ansatzweise einzulösen. Hauptsache – aus den Augen, aus dem Sinn. Und weil es nicht gelungen beziehungsweise nie ernsthaft versucht worden ist, die Anhäufung grosser Reichtümer zu beenden, ökonomische und soziale Ressourcen radikal, das heisst an der Wurzel gerechter zu verteilen, werden Flüchtende und andere Migrantinnen diffamiert.

Sie wollten es sich bei uns auf Kosten der «kleinen Leute» (wieso eigentlich nicht der «reichen Säcke»?) – die mit ihren bescheidenen Löhnen beziehungsweise Renten (jetzt plötzlich) nur knapp über die Runden kämen – gemütlich machen, indem sie in unsere Sozialsysteme einwanderten. Als würden sie eine Ferienreise planen. Diesen «Schmarotzern» haben nun auch die Zürcherinnen und Zürcher bei den jüngsten Abstimmungen die rote Karte gezeigt. Statt 900 Franken Sozialhilfe erhalten vorläufig Aufgenommene künftig nur noch 360 Franken Nothilfe (Tagesanzeiger, 25.9.2017). Im Monat. Und der bayrische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (natürlich CSU), besteht in der Sendung Anne Will mit dem Titel «Nach der Protestwahl – Wäre Jamaika die richtige Antwort?» darauf, soziale Sicherheit und Zuwanderung müsse immer zusammen gedacht werden. Im Klartext – soziale Sicherheit gibt es nur mit einer Obergrenze.

Die Angst vor der politischen Union Europa

Aus Angst vor der Rückkehr des Nationalismus und vor brexit-ähnlichen Tendenzen ausserhalb Grossbritanniens wird die Fahne der bei der Gründung angedachten politischen Union Europa nur noch sehr verhalten hochgehalten. Stephan Israel registriert im Tagesanzeiger vom 27. September deshalb überrascht, Emmanuel Macron habe in seiner Europarede als erster Präsident Frankreichs «eingestanden, dass es selbst für das stolze Frankreich echte Souveränität nur noch als Teil der EU gibt». In der Schweiz ist es der SVP gelungen, die «Euroturbos» – die sie als Landesverräterinnen diskreditiert – derart in die Defensive zu drängen, dass auch die überzeugtesten Befürworter eines EU-Beitritts, darauf angesprochen, regelmässig stammeln: «Morgen, morgen, nur nicht heute.» So sehr ist ihnen die Diffamierung Brüssels als Wiedergänger des Schillerschen Gesslers in die Knochen gefahren.

An der Feier «60 Jahre Römische Verträge» am 21. März 2017 in Brüssel ist es der Schriftsteller, Robert Menasse, der die Grundidee Europas ohne Wenn und Aber ausspricht:

«Die Idee des Europäischen Projekts ist die Überwindung des Nationalismus, am Ende die Überwindung der Nationen! Was ist so kompliziert und unverständlich daran, es laut zu sagen: Es geht um die Souveränität der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und nicht um die Souveränität von Nationen. Warum wird das nicht selbstbewusst gesagt, warum wird hilflos zugeschaut, wie die Nationalisten an Boden gewinnen, warum macht man ihnen Konzessionen, statt ihnen entgegenzutreten mit den besseren Argumenten: wir haben die historische Erfahrung mit dem Nationalismus, er hat diesen Kontinent in Schutt und Trümmer gelegt und unermessliches Leid über Abermillionen von Menschen gebracht. Nationalismus ist keine schöne Utopie, schon gar kein Menschenrecht, sondern ein historisches Verbrechen… Der Nationalismus ist nicht die Lösung, er ist das Problem!»

Diese Utopie Europas geht weit über eine Freihandelszone hinaus, und vermutlich müssten auch die politisch Verantwortlichen den Mut haben, für diese gesellschaftliche Vision zu werben statt die Mitgliedschaft in der EU beziehungsweise gute bilaterale Beziehungen zu ihr auf wirtschaftliche Vorteile zu reduzieren und Menschen zu ökonomischem Material zu degradieren. Auch und gerade in Zeiten, in denen die Schweizer Nationalkonservativen einen tragenden Pfeiler des europäischen Binnenmarktes zertrümmern wollen – die Personenfreizügigkeit. Die Freiheit soll, wenn es nach der SVP geht, nur noch für Waren, Dienstleistungen und Kapital gelten. «Wir haben immer noch die Arbeitskräfte bekommen, die wir brauchten.» Versucht SVP-Stratege und Unternehmer Christoph Blocher die am 22.9.2017 im Arena-Studio verzweifelt für die Personenfreizügigkeit kämpfenden Firmenchefs zu beruhigen.

Da wird sichtbar, was diese globalisierten Patrioten und Patriotinnen sowie jene, die ihnen nach dem Mund reden, wollen – einseitig geschlossene Grenzen (damit uns die Freiheit für unsere Kreuzfahrten und Wellness-Aufenthalte in den Armenhäusern der Welt erhalten bleibt), mit Schlupflöchern für Waren und Geld, reiche Investoren, erfolgreiche Expats und gute Steuerzahlerinnen; billige Arbeitskräfte für unsere ausgelagerten Produktionsstätten und Dienstleistungen, am liebsten weit hinten in Vietnam oder ganz unten in Afrika. Und wenn wir die Fremden irgendwann doch noch in unserem Land brauchen sollten – für menschliche Nutztiere haben auch die grössten Nationalisten noch immer ein Hintertürchen gefunden. Aber nicht für Menschen mit eigenen Hoffnungen und Träumen. So war Europa eigentlich nicht gemeint.

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Lesen Sie hier den zweiten Teil dieses Essays zu den deutschen Wahlen 2017: (Keine) Toleranz für Intoleranz – auch für die AfD.
Lesen Sie hier den dritten Teil dieses Essays zu den deutschen Wahlen 2017: (AfD-)Wählende ernst nehmen = ihnen widersprechen.