(Keine) Toleranz für Intoleranz – auch für die AfD

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Den ersten Teil dieses Essays zu den deutschen Wahlen 2017 – AfD: 12.6%. Das sind die Sieger. Das ist das Volk. – lesen Sie hier.

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Sie sind längst wieder in der europäischen Politik angekommen. Die Rechtskonservativen. Die Rechtsradikalen. Jetzt auch in Deutschland. Und selbst wenn sie nicht wirklich Siegerinnen sind – die Frage der Stunde lautet: Wie mit AfD & Co. umgehen? Die Formulierung erinnert ein wenig an das ratlose «Wie mit diesem verhaltensauffälligen Jugendlichen umgehen?» Ist die AfD ein Erziehungsproblem?

Wenn die AfD Normalität wird
Wie mit der AfD umgehen? – Bekämpfen? Kopieren? Ignorieren? Ausgrenzen? Mit ihnen diskutieren? Sie zwingen, über andere als ihre Lieblingsthemen zu reden? In einer der vielen Nach-Wahl-Talkshows fordert eine Vertreterin der Comeback-Partei FDP, es dürfe nicht Normalität werden, dass die jetzt auch da sitzen. (Das sei, schiebt sie empört nach, schon bei der Linkspartei geschehen.) Abgesehen davon, dass AfD-Mitglieder schon lange und ganz selbstverständlich in TV-Runden thronen – jetzt wird es normal werden, dass sie im deutschen Bundestag reden, dass Mitglieder anderer Parteien mit ihnen in der Kaffeepause vor dem Gipfelistand warten und über die Fussball-WM parlieren. Auch aus Angst, dass Alexander Gauland – der sich zum dominierenden Gesicht der AfD provoziert hat – mit dem Satz «Die Behandlung, die Sie uns alle angedeihen lassen, bringt uns nach oben» recht bekommt.

Was wäre die richtige Behandlung der AfD? – Ist die AfD krank? In einer anderen Runde reden die versammelten Gäste lange über den Wahlausgang. Natürlich auch über das Resultat der Newcomers. Gauland (schon wieder) – der nach den ersten Hochrechnungen die Jagd eröffnet hat – schweigt und höckled gelassen, merkt irgendwann an, es werde viel über die AfD, aber nicht mit ihnen geredet. Soll man, muss man mit AfD-Leuten reden? Wie mit der AfD umgehen? Heikle Fragen. Sie wirken, zum einen, dünkelhaft (Stichwort Elite) und machen, zum anderen, die AfD, ihre Ideologen und ihre Wählerinnen zu etwas Besonderem. Sie liefern Material für das propagandistische Gejammer der AfD, man dürfe die Wahrheit, dürfe nicht mehr sagen, was man denke.
 
Die Nazis sind die Vergangenheit…

Wie mit der AfD umgehen? – Das haben andere schon mit Blick auf ganze Völker gefragt. Die Frage nach dem «Umgang mit», zum Beispiel der AfD, stellen jene, die sich (noch) mächtig und in Sicherheit wähnen. Nach 1933 hätte niemand gefragt «Wie mit den Nazis umgehen?». Da war die bange Frage: Wie werden die Nazis mit uns umgehen?

«Mit der AfD ziehen keine geifernden Nazis in den Bundestag ein, sondern mehrheitlich brave Bürger», schreibt Wolfgang Koydl in der Weltwoche vom 18. September 2017. Aufgrund seiner Recherchen an der Wahlparty kommt er zum Schluss, hier sei «ein Querschnitt der deutschen Gesellschaft versammelt: Angestellte, Handwerker, Lehrer, mittelständische Unternehmer». Das ist nicht wirklich beruhigend. Die wenigsten Nazis waren geifernde Nazis. Auch sie waren «Querschnitt der deutschen Gesellschaft», die Schlächter «ganz normale Männer». Der Faschismus ist das Menschenmögliche.

«Soll man die AfD eine Nazipartei nennen?» Fragt die deutsche Tageszeitung am 27. September. Gereon Asmuth verweist auf «einschlägige Foren», in denen AfD-ler (und womöglich auch AfD-lerinnen) verkünden würden, «wer als Erstes dran sein soll». Das sei «Nazi-Jargon in Reinform». Und: «Wer redet wie ein Nazi und wer handelt wie ein Nazi – ist ein Nazi. Und eine Partei, die Nazis eine Plattform, ja sogar Spitzenpositionen bietet, ist eine Nazi-Partei.» Punkt. Johanna Roth entgegnet, solche Vergleiche – «auch wenn sie angesichts übler Rassisten in AfD-Kreisen angebracht scheinen mögen» – seien «grundsätzlich falsch, ziehen sie doch mit einer Parallele zu den Tätern immer auch eine zu den Opfern. Das relativiert den Holocaust und würdigt dessen Opfer herab.»

…die AfD hat eine unbekannte und unbenannte Zukunft

Im Klartext: Wer Auschwitz instrumentalisiert, um aktuelle Menschenverachtung und verbale Gewalt(androhungen) zu skandalisieren, wird einerseits zur Wasserträgerin der Holocaustleugner, andrerseits erscheint der alltägliche Rassismus und die ganz normale Hassrede in diesem grellen Scheinwerferlicht plötzlich als harmlos. Unter Treblinka machen wir’s nicht. Das ist respektlos gegenüber den Millionen Gemordeter und den Überlebenden jener Zeit. Wer bei der Kritik von Nationalkonservativen und Rechtsradikalen regelmässig die Nazikeule schwingt, nimmt dem Begriff und der (glücklicherweise) vergangenen Realität den Schrecken. «Dann sind wir halt Nazis, wird es irgendwann heissen.» Schreibt Johanna Roth und erinnert an die «Wutbürger von Heidenau», die sich Sigmar Gabriels «Pack» (für rechte Randalierer) wie einen Orden ansteckten und Bundeskanzlerin Angela Merkel zuriefen: «Wir sind das Pack» (taz, 27.9.).

Die AfD ist keine Nazipartei. Die Nazis sind Vergangenheit. Die AfD ist rassistische und faschistoide Gegenwart. Aber sie bedroht ihre Gegner und Gegnerinnen nicht mit paramilitärischen Kampftruppen. Ihre Führungsleute rufen nicht zur Gewalt auf, künden keine Feldzüge und Vernichtungsprogramme an. Die unbeantwortete Frage ist – folgt dem Hass der Strasse das Geschrei in den Parlamenten, der menschenverachtenden Sprache die ausgeübte Gewalt? Die AfD hat das Potenzial für eine Zukunft, die noch unbekannt ist und unbenannt bleiben muss.

Noch können wir hoffen, dass die Sätze von Erich Kästner aus dem Jahre 1958 nicht noch einmal aktuell werden: «Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf» (Zitat aus der taz vom 25.9.).

Demokratische und multikulturelle Gesellschaften
müssen AfD & Co. aushalten

Wenn der neue deutsche Bundestag noch vor Ende Oktober zum ersten Mal zusammenkommt, wird nicht (wie bisher) das betagteste Mitglied die Sitzung als Alterspräsident eröffnen, sondern der amtsälteste Abgeordnete – das ist Noch-Finanz-Minister Wolfgang Schäuble, CDU. Mit diesem Buebetrickli hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhindert, dass der «Holocaust-Relativierer Wilhelm von Gottberg» (Tagesanzeiger, 26.9.) von der AfD für zwei bis drei Stunden das deutsche Parlament leitet. Eine parteiübergreifende Initiative aus Kultur und Politik warnt laut Spiegel, 27.9., davor, «der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss zu übertragen. Es dürfe nicht passieren, dass eine ‹rechtsradikale Partei› an einer der sensibelsten Stellen des parlamentarischen Systems ihr ‹nationalistisches Gift› injiziere…»

Solche Winkelzüge stützen zum einen das AfD-Narrativ der tapferen Ausgegrenzten, zum anderen verraten sie einen beklemmenden Mangel an Vertrauen in Vision beziehungsweise Praxis einer freien und demokratischen Gesellschaft, in der Toleranz auch gegenüber jenen gilt, die lautstark «Keine Toleranz für Intoleranz» fordern. Wer zu Ausgrenzung und Verbot greift, macht die AfD grösser als sie ist und unterstellt – zu Recht oder Unrecht –, breite Teile der Bevölkerung seien durch rassistische Ideologien beziehungsweise faschistoide Inszenierungen verführbar oder, schlimmer noch, die Wurzeln von Rassismus und Faschismus seien in unseren Kulturen noch immer verankert. «Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch» (Bertolt Brecht). Aus dieser ängstlichen Perspektive erscheint das Menschenfeindliche als die emotional stärkere Kraft als die Utopie der Freiheit, Gerechtigkeit und Vielfalt, welche unsere Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten mit-geprägt hat.

Dieses aus ihrer Sicht «rot-grün verseuchte 68er-Deutschland» (Jörg Meuthen, Bundessprecher AfD) – «verschwult, vergendert, geschlechtsgrenzenauflösend» – sei für die Rechtskonservativen «ein Horror», schreibt Jan Feddersen am Montag nach der Wahl in der taz. Und plädiert für Gelassenheit gegenüber jenen, die sich als Siegerinnen feiern und an die Wand gemalt werden: «Die AfD wird nichts ändern können, ihr gemeinsamer Hass ist solitär und einer von Verzweifelten. Sie werden sich mit dem neuen Deutschland arrangieren müssen, sie sind auch lifestylig nie mehr als Verlierer gewesen – selbst dann, wenn sie aktuell ein Siebtel der Stimmen gewinnen sollten.» Umgekehrt wird sich das «neue Deutschland» – das auch ein widersprüchliches ist – mit der AfD arrangieren müssen. Demokratische und multikulturelle, aufgeklärte und offene Gesellschaften müssen AfD & Co. ebenso aushalten wie (andere) fundamentalistische religiöse und politische Bewegungen.

Aber die von Rechtskonservativen gegenüber Angehörigen anderer Kulturen gerne eingeforderte Anerkennung «europäischer Werte» muss auch ihnen selbst abverlangt werden. Das heisst, es gilt das Primat der Menschenrechte und der Verfassung vor politischer sowie religiöser Freiheit in Rede und Praxis. Direkt Betroffene müssen konsequent vor rassistischer, menschenverachtender, Gewalt androhender Rede und Tat geschützt werden. Wenn ein Alterspräsident der AfD im deutschen Bundestag nationalistische Visionen verkünden würde, wäre das zu ertragen; wenn er rassistische Diffamierung betriebe oder den Holocaust leugnete, müsste ihm das Wort entzogen werden, wäre er auch als «gewöhnliches» Ratsmitglied nicht mehr tragbar.

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Lesen Sie hier den dritten Teil dieses Essays zu den deutschen Wahlen 2017: (AfD-)Wählende ernst nehmen = ihnen widersprechen.