Der unfeine Unterschied

Jetzt sprechen die Medien wieder fast unisono von der «rechtspopulistischen FPÖ», deren Einzug ins österreichische Bundespräsidium knapp verhindert worden ist. Doch ist die Freiheitliche Partei Österreichs wirklich eine rechtspopulistische oder nicht doch vielmehr eine rechtsextreme Partei? Es geht hier nicht um belanglose Wortklauberei und um semantische Spitzfindigkeiten, sondern um eine für die Demokratie lebenswichtige Frage.

Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind fliessend. Das zeigt die FPÖ geradezu exemplarisch. Sie tritt im Gewand des Rechtspopulismus auf, doch darunter verbergen sich eindeutig rechtsextreme Positionen. Dennoch bezeichnen die meisten Medien die FPÖ als rechtspopulistisch – selbst dann, wenn sie explizit die nazistischen Wurzeln dieser Partei thematisieren, wie etwa die NZZ in einem lesenswerten Beitrag von Ivo Mijnssen. Der Autor weist auf die «deutschnationale, völkische geprägte Parteitradition» hin. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei «ein Produkt jenes braunen Milieus, das nach dem Zweiten Weltkrieg im nur oberflächlich entnazifizierten Österreich in der FPÖ eine neue Heimat fand». Strache habe in seiner Jugend an paramilitärischen Übungen mit Neonazis teilgenommen. Mijnssen kommt zum Schluss: «Dass sich die FPÖ unter Strache glaubwürdig von ihren braunen Elementen emanzipiert, ist kaum vorstellbar».

Gute Beziehungen zu Neonazis

In einem gut dokumentierten Beitrag auf der deutschen Online-Plattform «Telepolis» weist Emran Feroz nach, warum die FPÖ rechtsextrem ist. Und er plädiert dafür, nun endlich aufzuhören, die Partei als rechtspopulistisch zu verharmlosen. Die Geschichte der Partei, und zwar von den ersten Tagen bis in die Gegenwart, mache deutlich, in welch extremistischem Umfeld sie sich bewege. Gegründet von einem ehemaligen NSDAP-Abgeordneten und SS-Brigadeführer, hat der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften in der FPÖ in den vergangenen Jahren gerade unter Parteichef Strache zugenommen: «Diese sind mittlerweile zahlreich in der Führungsebene der Partei zu finden und fungieren oftmals als Bindeglied zur Neonazi-Szene».

Selbst dem als nettes Gesicht der FPÖ charakterisierten Kandidaten für das Bundespräsidium, Norbert Hofer, fehlt die Distanz zur grossdeutschen Ideologie: Bei einem Besuch im deutschsprachigen, aber zu Italien gehörenden Südtirol sagte er, dass er sich «gar nicht in Italien befinde». Eine kaum verschleierte Heim-ins-Reich-Parole.