Corona hilft: USA wollen Überwachungsstaat bei uns ausbauen

Der technologische Fortschritt Chinas bereitet der US-Regierung seit längerem Sorgen. Im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) ist die aufstrebende Weltmacht im Osten ein Vorreiter. Die Technologie setzt der chinesische Staat ein, um die Bevölkerung zu überwachen und zu manipulieren. Doch jetzt arbeiten auch US-Tech-Giganten im Eiltempo am Ausbau des Überwachungsstaates. Die Coronakrise kam ihnen dabei gelegen.

Was es braucht, um China künftig in Schach zu halten, zeigen Strategiepapiere der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz (NSCAI) in den USA. Laut Gesetz soll die Kommission Vorschläge machen, wie die US-Regierung zusammen mit dem Privatsektor den technologischen Vorsprung der USA gegen China verteidigen kann. Geschaffen wurde die Kommission durch den National Defense Authorization Act (NDAA) 2018.

Der stellvertretende NSCAI-Vorsitzende Robert Work beschrieb die Hauptaufgaben der Kommission wie folgt: Sie soll Wege finden, wie der «nationale Sicherheitsapparat» der USA an KI herangehen kann, sodass «die US-Regierung effizient mit der Industrie zusammenarbeitet, um mit Chinas Konzept der ‹zivil-militärischen Fusion› zu konkurrieren». Work war bis 2017 stellvertretender US-Verteidigungsminister.

Im Gremium der NSCAI sitzen führende Mitarbeiter der grössten US-Digitalkonzerne. Darunter solche von Google, Oracle und Microsoft sowie auch Mitglieder der US-Geheimdienste. Dank des Öffentlichkeitgesetzes musste die NSCAI eine eigene Präsentation vom Mai 2019 herausrücken, die den Titel trug «Chinese Tech Landscape Overview».

Notwendig sind in den Augen der NSCAI weitreichende Veränderungen der amerikanischen Wirtschaft. Nur so könne sich die US-Administration einen technologischen Vorsprung gegenüber China sichern, lautet das Fazit der Kommission. Welche Strategien die NSCAI dabei anvisiert, zeigt sie in der ausführlichen Präsentation auf. Diese konnte diesen Frühling dank eines Antrags des Electronic Privacy Information Center (EPIC) mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes publik gemacht werden und stammt von 2019.

China im Vorteil

Die NSCAI kommt zum Schluss, dass China im Bereich der KI sowie auch bei digitalen Geschäftsmodellen generell «strukturelle Vorteile» besitze. Zwar seien die USA noch immer führend bei der Entwicklung der Technologien, jedoch nicht in den Bereichen ihrer Anwendung und Weiterentwicklung. «In diesen Bereichen ist China aufgrund struktureller Faktoren deutlich schneller», schreibt das NSCAI.

Als strukturelle Hindernisse werden in der Präsentation sogenannte Altsysteme («legacy systems») bezeichnet. Darunter werden bisherige Formen des Wirtschaftens verstanden. Die NSCAI verweist auf das Finanzsystem, das noch durch Bar- und Karten- anstelle von digitaler Zahlungen abgewickelt werde. Oder den in den USA noch vorherrschenden individuellen Autobesitz anstelle von Fahrgemeinschaften und Roboterautos. Grosse Unterschiede sieht die NSCAI auch in der Medizin: Sind in den USA Behandlungen durch einen Arzt noch üblich, werden diese in China zunehmend durch KI verdrängt. Die «Altsysteme» seien zwar «gut genug» in den USA, allerdings würden sie «neue Dinge» wie KI-Technologien behindern, die in China bereits weiterverbreitet sind.

Sorgen bereitet der NSCAI auch die Expansion der chinesischen Konzerne, die weltweit KI-Technologien verkaufen. In den Augen der NSCAI hätten sie bereits «Grenzen überschritten». Konkret verweist die NSCAI auf die chinesischen Firmen CloudWalk, die in Simbabwe beim Aufbau von Gesichtsdatenbanken federführend ist, sowie auch auf Yitu, die Bilderkennungstechnologien an die Polizei von Kuala Lumpur verkaufe.

Erwähnt wird ebenso die Firma Alibaba, die mit Hilfe von KI sogenannte Smart Cities in mehreren Städten errichtet. Wenn es so weitergehe, würden chinesische Konzerne in Zukunft eine «eindeutige Führungsrolle in der künstlichen Intelligenz übernehmen». «China könnte künftig weitgehend das Regelwerk internationaler Normen rund um den Einsatz von KI schreiben, insbesondere für Nationen, die ideologisch an Peking orientiert sind», schreibt die NSCAI.

Datenschutz als Hemmnis

In die Hände spielen den chinesischen Firmen hierbei die kaum existierenden Datenschutzregeln. Weil diese in den USA deutlich strikter seien, bremse dies die technologische Entwicklung der US-Konzerne. Thematisiert wird in diesem Zusammenhang auch eine mögliche «Beseitigung regulatorischer Hindernisse». Nur so könne China am Davonziehen gehindert werden. Die Kritik am Datenschutz, der in den USA eh schon viel schwächer ist als in Europa, wird in der Präsentation zwar nicht ausdrücklich geäussert, aber im Kontext deutlich erkennbar. Die Massenüberwachung wird als Musterbeispiel erwähnt: «Enorme staatliche Datenbestände über die eigene Bevölkerung haben China einen Sprung nach vorne ermöglicht.»

Als besonders geeignet betrachtet die NSCAI die staatlichen Überwachungsprogramme für den technologischen Fortschritt der chinesischen Konzerne, die durch Massenproduktion und Kostensenkungen gegenüber den US-Konzernen einen Wettbewerbsvorteil erzielen könnten. Die staatlichen Massenüberwachungsprogramme werden in der Präsentation als die «ersten und besten Kunden für künstliche Intelligenz» bezeichnet.

Zudem sieht die NSCAI in der Überwachung einen weiteren Vorteil Chinas darin, dass die Regierung dadurch leichter auf riesige Datenbanken zur Gesundheit der eigenen Bürger zurückgreifen könne. «Es wäre keine Überraschung, wenn die chinesische Regierung in naher Zukunft die DNA jedes Bürgers sequenzieren und in Regierungsdatenbanken speichern lässt, was in den USA und Europa kaum vorstellbar ist, wo ein höheres Datenschutzbewusstsein vorhanden ist», schreibt die NSCAI weiter.

Daten sind das neue Öl

Zu den unterschiedlichen Standards hinsichtlich des Datenschutzes äusserten sich einzelne Mitglieder der NSCAI auch schon öffentlich. Chris Darby, der derzeitige CEO von In-Q-Tel und Mitglied der NSCAI, sagte gegenüber CBS dazu: «Daten sind das neue Öl und China wird gerade damit überflutet. Sie haben nicht die gleichen Einschränkungen wie wir, wenn es darum geht, die Daten zu sammeln und zu nutzen, weil es zwischen unseren Ländern Unterschiede in der Privatsphäre gibt.» Dass China über den grössten Datensatz der Welt verfüge, sei für das Land im Osten ein riesiger Vorteil, sagte Darby.

In dieselbe Richtung gehen Aussagen von Eric Schmidt, dem ehemaligen Google-CEO und heutigen Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz (NSCAI). Er schrieb im Februar in der «New York Times», dass die USA China heute noch weit voraus sei, sie aber in fünf bis zehn Jahren zurückfallen werden. Dabei sprach er unter anderem auch die Sorgen an, welche die Bürger in Bezug auf die Privatsphäre und KI haben. Dazu Schmidt: «Wenn die amerikanische Öffentlichkeit den Vorteilen der neuen Technologien nicht vertraut, werden uns diese Zweifel zurückhalten.» Schmidt plädiert künftig für eine staatliche Förderung von KI-Technologien. «Ohne die Hilfe der Regierung können wir die Technologiekriege nicht gewinnen.» Er vertritt die Ansicht, dass «eine weltweite Führungsrolle in der KI» für das Wachstum der US-Wirtschaft und die nationale Sicherheit von «entscheidender Bedeutung» sei.

Künstliche Intelligenz sei keine Bedrohung

Die Skepsis gegenüber Datenschutzregeln und KI könnte sich inzwischen zugunsten der Tech-Giganten gewendet haben. Denn Überwachungstechnologien werden als Hoffnungsträger im Kampf gegen das Coronavirus angepriesen. Geschäfte werden vermehrt über den Onlinehandel der Digitalkonzerne abgewickelt.

Gleichzeitig verdrängen digitale Zahlungen das Bargeld. Google und Apple, die nahezu ein Monopol auf die Betriebssysteme von Smartphones haben, möchten die Kontaktverfolgung dauerhaft in die Betriebssysteme integrieren. Die Erfassung von Gesundheitsdaten erhält plötzlich höchste Priorität. Gegenwärtig arbeiten die US-Digitalkonzerne unter Hochdruck am Ausbau digitaler Datenbanken und KI-Plattformen, die für Überwachungszwecke missbraucht werden können – hierzu nur zwei Beispiele. Vorerst konzentrieren sich die Bemühungen Googles, künftig mittels KI und Algorithmen Erkrankungen zu diagnostizieren, auf Krebserkrankungen. Doch demnächst soll dies auch schon für Covid-19-Diagnosen geschehen. Dafür spendete Google 8,5 Millionen Dollar an mehrere Organisationen.

Gemeinsam mit dem Global Health Institute der Harvard Universität arbeitet Google auch daran, sogenannte «Covid-19 Public Forecasts» bereitzustellen, welche die Verbreitung von Covid-19-Fällen prognostizieren. Diese sollen jeweils 2 Wochen im Voraus Voraussagen über das Auftauchen und die Verbreitung von Covid-19-Fällen für US-Bezirke und Bundesstaaten liefern.

Gesundheitspass wird bereits eingesetzt

Ebenfalls im Entstehen sind sogenannte Gesundheitspässe. Seit kurzem wird in Grossbritannien ein digitaler Gesundheitspass bei Reisen getestet. Die Commons Project Foundation, die einen solchen entwickelt hat, startete kürzlich ein Pilotprojekt – auch als CommonPass-System bezeichnet. Was bis vor kurzem noch kaum möglich gewesen wäre, scheint nun möglich.

«Neben einer globalen Gesundheitskrise ist das Coronavirus letztlich ein Experiment geworden, wie man Menschen in grossem Massstab überwachen und kontrollieren kann», schreibt das Wirtschaftsmagazin Forbes.