Höchste Zeit für einen Tessiner Bundesrat, aber …

Regierungspräsident Norman Gobbi, der seit seinen Jugendjahren der Lega dei ticinesi angehört, beruft sich gerne auf jenen Satz in der Bundesverfassung, wonach die Landesteile und die Sprachregionen in der Regierung angemessen vertreten sein sollen. Da seit Flavio Cottis Rücktritt Ende April 1999 niemand mehr aus der italienischen Schweiz im Bundesrat sitzt, hat Gobbis Argument grosses Gewicht. Als einer der drei von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten – Gobbi ist vor Kurzem der SVP beigetreten – könnte der 38-Jährige Bundesrat werden.

Bundesverfassung für und gegen Gobbi

Es ist meiner Meinung nach unbestritten, dass wieder ein Tessiner in den Bundesrat gehört, doch ist Gobbi der Richtige? Ich glaube nicht. Zwar wird seine Kandidatur durch die Bundesverfassung gestärkt, aber gleichzeitig auch gebremst. Der Tessiner sagt, er stehe voll und ganz auf der SVP-Linie. Das bedeutet, dass er die Durchsetzungsinitiative für die Ausschaffung straffälliger Ausländer unterstützt, d.h. dass Ausländer auch für kleinere Vergehen ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden müssten. Diese Bestimmung steht jedoch in Widerspruch zum Prinzip der Verhältnismässigkeit, das in der Verfassung verankert ist. Noch weiterreichende Folgen hätte die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», welche die Schweiz zwingen könnte, die Europäische Menschenrechtskonvention zu künden, was ein verheerendes Signal an Europa wäre. Die zwei anderen SVP-Kandidaten unterscheiden sich in diesem Zusammenhang nicht von Gobbi. Sie sind deshalb im Prinzip ebenfalls nicht wählbar, solange die Bundesverfassung vorbehaltlos respektiert wird und Konkordanz kein leerer Begriff ist.

Wegen Gobbis «Jugendsünden» sollte man dem Tessiner Kandidaten wohl keinen Strick drehen, obschon er damals bereits Grossrat war. Er hatte z.B. in Ambrì einen schwarzen Spieler mit rassistischen Ausdrücken bedacht – er wurde vom Eishockeyverband dafür gebüsst. Jetzt hört man solche Töne nicht mehr, denn der für Polizei, Justiz und Inneres zuständige Regierungsrat, muss sich auch mit der Integration der ausländischen Bevölkerung befassen.

Worte an die Öffentlichkeit, nicht an die Lega

An den jährlichen Informationstagen des kantonalen Integrationsdelegierten spricht jeweils Regierungsrat Gobbi einige schöne Worte, empfiehlt Respekt für andere Kulturen und die ausländische Bevölkerung. Das steht in krassem Widerspruch zu den Äusserungen von Parteikollege Lorenzo Quadri und der Tonlage der von ihm geleiteten Lega-Sonntagszeitung «il Mattino della domenica». In diesem Blatt werden Asylbewerber sowie Ausländer beschimpft, Italien verächtlich gemacht und der Bundesrat dumm hingestellt beziehungsweise verspottet. Die vulgäre Sprache sowie die dauernden Verleumdungen und Beschimpfungen von Personen, die mit der Lega nicht einverstanden sind, pflegt der Lega-Regierungsrat nicht mehr, doch die schönen Worte an die Ausländer wiederholt er vor seinen Freunden an Parteiversammlungen nicht. Denn gewählt wurde der vom verstorbenen Lega-Gründer Giuliano Bignasca geförderte Gobbi nicht dank seinem als Regierungspräsident staatsmännischem Gehabe, sondern weil «Super-Norman» bei seinen Leuten ein markiger Vollblut-Lega-Mann ist und im «Mattino» entsprechend dargestellt wird. Dieser Widerspruch zwischen menschenverachtenden sowie absurden Lega-Forderungen und verantwortungsvoller Regierungstätigkeit ist typisch für alle in Exekutiven gewählten Lega-Politiker. Derart widersprüchliche Politiker gehören meiner Meinung nach nicht in den Bundesrat; auch nicht, obschon eigentlich wieder ein Tessiner in der Regierung Einsitz nehmen sollte.

Fragwürdiger Eintrag auf Facebook

Der Tessiner Regierungspräsident verlangte im Frühling zur Bekämpfung der Kriminalität für Grenzgänger und Jahresaufenthalter, die im Tessin um eine Arbeitsbewilligung nachsuchen, einen Strafregisterauszug. Die Bundesbehörden versuchten, ihn zu überzeugen, davon abzusehen, auch weil es zusätzlich die Beziehungen zu Italien belasten würde. Einige Professoren erklärten auf Anfrage von Tessiner Medien, ein Strafregisterauszug bringe nichts. Darauf versuchte Gobbi, die Kritik auf seiner Facebook-Seite mit dem Hinweis zu entkräften, die drei Professoren seien alle Sozialdemokraten und hätten überdies ihre Parteibindung verschwiegen, wie die Internetplattform «ticinonews» meldete. Gobbi schrieb u.a. Professor D’Amato habe eine aktive Rolle in der Berner SP. Auf unsere Anfrage entgegnete Professor Gianni D’Amato (Universität Neuenburg), er sei nie in der SP aktiv gewesen. Offenbar nimmt es der Lega-Politiker, jedenfalls auf Facebook, nicht so genau mit dem Überprüfen seiner Aussagen.

Schroff gegen den Bundesrat

Starke Vorwürfe an die Adresse des Bundesrats richtete Gobbi auch als Tessiner Regierungspräsident im August in Locarno vor versammelten schweizerischen und ausländischen Diplomaten. Angesichts der schweren Probleme auf dem Arbeitsmarkt grollte Gobbi, der Bundesrat habe das Tessin bewusst aufgegeben und dem eigenen Schicksal überlassen. Als Tessiner Regierungsmitglied hat Gobbi Verachtung und Antipathie gegenüber Italien nur etwas gemildert. Während der schweizerisch-italienischen Verhandlungen über Steuerfragen, sagte er nämlich, es sei sinnlos, weiter mit Italien zu verhandeln – ein Rückenschuss gegen Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf. Wie kann eine Person, die dem Nachbarland derart negativ gegenübersteht, im Bundesrat zu entkrampften, besseren Beziehungen beitragen? Da der Bundesrat seit Jahren von Lega-Politikern sowie der Zeitung «il Mattino» ständig beleidigt und lächerlich gemacht wird, darf man fragen, weshalb Lega-Mann Gobbi plötzlich unbedingt der viel geschmähten Landesregierung angehören will?