Schweizer Aussenminister verspottet Schweizer Neutralität

Für einmal war es sogar die bankenfreundliche NZZ, die ausführlich darauf aufmerksam machte: Die Schweizer Banken haben den Geldverkehr zwischen den Staaten Kuba und Venezuela und der Schweiz gestoppt, weil die US-Sanktionen gegen diese Länder das so verlangen. Dass die beiden Grossbanken UBS und CS vor den USA stets in die Knie gehen, weiss man seit längerem. Jetzt aber ist auch die PostFinance – sie gehört zu 100 Prozent der Schweizerischen Eidgenossenschaft – mit von der Partie.

Dazu die NZZ: «Vor wenigen Wochen hat mit der Postfinance die letzte Bank den Zahlungsverkehr mit Kuba gestoppt. Die Staatsbank beugt sich dem Druck des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Eine Verschärfung des Wirtschaftsembargos zwingt Schweizer Banken, Transaktionen mit dem kommunistischen Staat zu unterbinden, auch wenn sie nicht direkt amerikanischem Recht unterstellt sind. Widersetzen sie sich, riskieren sie den Ausschluss vom Zahlungsmarkt der USA.»

Betroffen sind viele Schweizer – aber nicht nur

«Viele der 300 Schweizer vor Ort bringt das in existenzielle Schwierigkeiten: Nach Kuba ausgewanderte Pensionäre klagen, dass sie ihre AHV-Rente nicht mehr erhalten. Wohltätige Hilfsorganisationen können auf der Karibikinsel ihre Projekte nicht weiter verfolgen. Und die 50 Schweizer KMU mit Geschäftsbeziehungen nach Kuba sind nicht in der Lage, bereits abgeschlossene Verträge zu erfüllen.»

Und weiter die NZZ wörtlich: «Die Willfährigkeit der Schweizer Banken gegenüber den USA hat jedoch nicht nur für Schweizer Expats Konsequenzen. Sie bringt auch die Botschaften jener Länder in finanzielle Nöte, gegen welche die USA die Sanktionen jüngst verschärft haben: Kuba und vor allem Venezuela. Das südamerikanische Land ist nicht mehr in der Lage, die Löhne des diplomatischen Personals in Bern zu bezahlen. Ebenfalls kann die Botschaft die Miete für die Residenz in Liebefeld nicht mehr berappen, weil Geldtransfers aus Venezuela nicht mehr möglich sind.»

Die Schweizerische Neutralität – eine Farce

Die Schweiz will zwar kein Mitglied der EU werden. Selbst nur schon Diskussionen zu diesem Thema sind seit Jahren politisch unmöglich. Die Schweiz übernimmt aber laufend Beschlüsse der EU, als ob sie Mitglied der EU wäre – aus Selbstschutz: Die EU ist der wichtigste Handelspartner der EU, der Zugang zum EU-Markt ist für die Schweiz wirtschaftlich überlebenswichtig. Und auch gegenüber den USA ist die Schweiz mehr als nur entgegenkommend, wenn von dort Forderungen kommen.

Geopolitisch tut die Schweiz so, als ob sie tatsächlich, wie seit dem Wiener Kongress 1815, politisch neutral wäre. Sie ist, man denke etwa an Genf, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und Institutionen. De facto aber macht die Schweiz, was die USA von ihr verlangen. Das Bankgeheimnis etwa, bis 2008 politisch sogenannt «nicht verhandelbar», wurde gegenüber den USA innerhalb kürzester Zeit aufgegeben, als diese diesbezüglich Druck machten.

Noch bedenklicher: Der Bundesrat schaut ohne grossen Protest zu, wie die USA seine Neutralitätspolitik sabotieren. Den Iran beispielsweise boykottiert die offizielle Schweiz nicht, aber alle Banken, Versicherungen und grösseren Unternehmen haben ihre Geschäfte mit dem Iran eingestellt, weil sie von den USA sonst bestraft würden. De facto beteiligt sich die Schweiz also auch am Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Im Fall der Krim beteiligt sich selbst die offizielle Schweiz an den wirtschaftlichen Sanktionen: keine Finanzverbindungen (Schweizer Kreditkarten funktionieren auf der Krim nicht), gestörte Telefon-Verbindungen (mit einem Handy mit Swisscom-Abo kann man auf der Krim nicht telefonieren), und Schweizer Reisebüros dürfen keine Reisen auf die Krim anbieten, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Liste der Sanktionsmassnahmen der offiziellen Schweiz kann im Internet abgerufen werden; sie ist 54 Seiten lang. Nur: Selbst wenn die offizielle Schweiz sich unter Berufung auf ihre Neutralität an den Sanktionen nicht beteiligen würde, es würde sich wenig ändern. Auch in diesem Fall würde die offizielle Schweiz zuschauen, wie sich die Firmen an die Sanktionen halten – halten müssen, weil sie Angst vor der Bestrafung durch die USA haben.

Doppel-Moral im EDA

Aufgrund ihrer Neutralität hat die Schweiz international schon seit vielen Jahren einige Vermittlungsmandate. So etwa hat sie seit 1980 den Auftrag, zwischen den USA und dem Iran den diplomatischen und konsularischen Briefträger zu spielen, da diese Staaten gegenseitig keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Von 1961 bis 2015 vertrat die Schweiz auch die Interessen der USA in Kuba und von 1991 bis 2015 auch die Interessen Kubas in den USA. (Diese beiden Mandate wurden 2015 beendet, nachdem unter Obama die USA in Havanna wieder eine eigene Botschaft eröffneten). In einem öffentlich wiedergegebenen Gespräch im Rahmen der NZZ Standpunkte hat Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis sich dessen ausdrücklich gerühmt. Das hindert die Schweiz aber nicht daran, im Falle der Finanzsanktionen der USA gegen Kuba und Venezuela mit konkreten dramatischen Auswirkungen auch auf deren Botschaften in Bern die Augen zu schliessen und den Banken freie Hand zu geben – auch der staatseigenen PostFinance. Bundesrat Ignazio Cassis entzieht sich leichten Fusses der Verantwortung, indem er sagt, dass die Beziehungen der Banken mit ihren Kunden in den privatrechtlichen Bereich gehören und das Aussenministerium nichts angehen. Tatsächlich aber ist die Schweiz verpflichtet, das Funktionieren ausländischer Botschaften zu garantieren.

Die Schweiz hat, gerade dank ihrer Neutralität, nicht nur die beiden Weltkriege fast unbeschadet überstanden, sondern profitiert – vor allem auch mit dem Standort Genf – auch sonst massiv von ihrem Status der Neutralität. Bereits hat Ignazio Cassis mit seiner Flüchtlingspolitik unserem internationalen Ansehen aber massiven Schaden zugefügt (Cassis hat nach dem Vorbild Donald Trumps die Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk der UNO UNRWA eingestellt.) Lassen Nationalrat und Ständerat ihn weiter so nach der Geige Trumps tanzen, dürfte der Schaden am (noch) einigermassen guten Ruf der Schweiz in der Welt bald irreparabel sein.

Unnötig zu sagen, dass die Kunden solcher Banken – neu nun auch der PostFinance – sich zweimal überlegen sollten, ob sie da ihr Geld am richtigen Ort verwalten lassen.
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Zu Ignazio Cassis› Aussenpolitik siehe auch

• Ignazio Cassis setzt auf «Switzerland first»
• Ignazio Cassis schützt Glencore vor Kritik
• Ignazio Cassis trifft Mike Pompeo und John R. Bolton
• So wurde Ignazio Cassis Bundesrat, trotz Warnungen

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Nachtrag vom 24. September

Zum oben stehenden Artikel ist heute folgender Brief des EDA eingegangen, den wir unseren Leserinnen und Lesern gerne zur Kenntnis bringen:

Sehr geehrter Herr Müller

In Ihrem Artikel «Schweizer Aussenminister verspottet Schweizer Neutralität» vom 20. September 2019 kritisieren Sie Bundesrat Ignazio Cassis mit heftigen Worten. Sie schreiben von «verspotten», «Tanz nach Donald Trumps Geige», «Doppel-Moral», «entzieht sich leichten Fusses der Verantwortung». Diese Vorwürfe sind unhaltbar.

Sie halten auf Ihrer Website fest, dass Sie sich an die Erklärung der Pflichten der Journalistinnen und Journalisten, die der Schweizer Presserat erarbeitet hat, halten. Die Richtlinien des Schweizer Presserats sehen vor: «Aus dem Fairnessprinzip und dem ethischen Gebot der Anhörung beider Seiten («audiatur et altera pars») leitet sich die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten ab, Betroffene vor der Publikation schwerer Vorwürfe anzuhören (Richtlinie 3.8). Unseres Wissens haben Sie in dieser Sache nie mit uns Kontakt aufgenommen. Auch die abgeschriebenen Passagen aus der NZZ enthalten keine Stellungnahme des EDA.

Zum Zahlungskanal nach Kuba hätten wir Ihnen folgende Antwort gegeben, die wir auch der NZZ gegeben haben:

«Das EDA sowie unsere Botschaft vor Ort wurden bis jetzt von einigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern auf den Sachverhalt hingewiesen und wurden um Rat gebeten. Die Rentenbezüger wurden gebeten, direkt mit Postfinance oder mit der AHV-Ausgleichkasse Kontakt aufzunehmen. Pour toute question supplémentaire à ce sujet, veuillez contacter le DETEC, département compétent.»

Weiter hat sich der Bundesrat im Rahmen der Fragestunde vom 16. September 2019 auf eine Frage von Nationalrat Fabian Molina zur Situation von diplomatischen Vertretungen in der Schweiz geäussert. Dabei hat er klar festgehalten: «Bei Bedarf unterstützt das EDA in konkreten Fällen die betroffene Vertretung bei der Suche nach Lösungen, damit diese ihre offiziellen Tätigkeiten gemäss dem Wiener Übereinkommen wahrnehmen kann.»

Gerne weise ich Sie darauf hin, dass die Geschäftsbeziehung zwischen einer Schweizer Bank und ihren Bankkunden privatrechtlicher Natur ist. In der Schweiz gilt die Vertragsfreiheit, welche durch das Obligationenrecht geregelt wird. Darüber hinaus muss die Bank weitere Regulierungen beachten, insbesondere das Geldwäschereigesetz oder Sanktionsverordnungen des Bundesrates. Zuständig für den Erlass von Sanktionen ist der Gesamtbundesrat und nicht der EDA-Departementsvorsteher (siehe Art. 2 Embargogesetz). Weitere Informationen (inkl. Liste der Sanktionierten) finden Sie auf der Website des SECO. Zum Verhalten der Schweizer Finanzinstitute hat der Bundesrat 2014 auf die Interpellation von Marina Carobbio eine ausführliche Antwort verfasst.

Des Weiteren weise ich Sie darauf hin, dass die Postfinance ein Bundesnaher Betrieb ist, der beim UVEK und nicht beim EDA angesiedelt ist.

Schliesslich unterstellen Sie Bundesrat Cassis, die Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk der UNO UNRWA eingestellt zu haben. Das ist nicht korrekt. Das EDA hat eine feste Regel: Bei Verdacht auf Missmanagement in einem Hilfswerk, suspendiert es die Zahlungen. Das hat die DEZA auch hier gemacht – ohne spezifische Veranlassung durch Bundesrat Cassis. Das heisst nicht, dass die Zahlungen gestrichen sind. Das EDA wartet ab, was die Untersuchungen zu den Korruptionsvorwürfen um die UNRWA-Spitze mit dem Schweizer Pierre Krähenbühl ergeben. Danach sieht man weiter. Das schulden wir den Steuerzahlern.

Ich fordere Sie auf, der Richtlinie 5.1 des Schweizer Presserates nachzukommen und den Artikel zu berichtigen.

Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Sebastian Hueber
Chef Information EDA

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Sehr geehrter Herr Hueber

Zu Ihrem Brief von meiner Seite nur zwei Bemerkungen:

1. In der Phase der Kandidatur von Ignazio Cassis für den Bundesrat gab er auf seiner persönlichen Website bekannt, dass er für Medien-Anfragen keine Zeit hat. Ich bin davon ausgegangen, dass er jetzt als amtierender Bundesrat nicht wirklich mehr Zeit für Medienanfragen hat.

2. In einem Interview mit Anne Wanner in der Aargauer Zeitung im Mai 2018 hat Ignazio Cassis zum Flüchtlingselend in Palästina gesagt, dass in seinen Augen die UNRWA «Teil des Problems» sei. Da kam ihm die Geschichte mit Pierre Krähenbühl offensichtlich sehr gelegen, für das, was er beabsichtigte, auch noch einen äusseren Anlass zu haben.

Mit freundlichem Gruss

Christian Müller