Atomwaffen werden ab 2021 verboten
Mit Honduras ratifiziert der 50. Staat den Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen. Damit wird das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO, deren Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, hätte es kaum geben können. Das ist ein «Sieg für die Menschheit», wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zu Recht festgestellt hat – und ein grosser Erfolg für die vielen hundert an der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen beteiligten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt.
Schweiz steht abseits
Die NGOs waren es, die das Abkommen initiiert und gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt hatten. Noch letzte Woche hatte die Trump-Administration zahlreiche Vertragsstaaten schriftlich aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen. Mit der Begründung, ein weltweites Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt. Mit dieser Falschbehauptung hatte auch die deutsche Bundesregierung vergeblich versucht, das Verbotsabkommen zu verhindern. Der Schweizer Bundesrat machte nach seiner anfänglichen Zustimmung zum Abkommen eine Kehrtwende und verweigerte die Ratifikation mit der Begründung, die Schweiz sei auf die atomare Schutzgarantie der NATO angewiesen. Nun heisst es aus Berlin und Bern, ohne Teilnahme der acht bis neun existierenden Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, und ein Beitritt Deutschlands oder der Schweiz würden daran nichts ändern. Die Regierung Merkel behauptet zudem, ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot sei nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der NATO, die eine gemeinsame Politik zur Abschreckung mit und dem eventuellen Einsatz von Atomwaffen betreibt.
Verträge setzen Druck auf
Diese Argumentationen stehen im Widerspruch zur Entstehungsgeschichte und der Entwicklungsdynamik zahlreicher Abkommen zur Rüstungskontrolle und anderer Fragen aus den letzten 75 UNO-Jahren. Erst mit dem Inkrafttreten dieser Abkommen wuchs der politische und moralische Druck auf die zunächst abseits stehenden Staaten, diesen Verträgen ebenfalls beizutreten. Für den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot haben sich inzwischen zwei ehemalige Generalsekretäre der NATO sowie 55 ehemalige Aussen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der Allianz ausgesprochen. Mit ihrer hartnäckigen Weigerung schürt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen atomaren Abschreckungskapazität der EU offenhalten.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Solange die NATO willkürlich ihre militaristischen Standards setzt, immer weiter aufrüstet und Stützpunkte errichtet, auf denen sie beliebig US-Atomwaffen lagern kann, solange sie sich definitiv über unseren „common sense“, den Wunsch jedes rational denkenden Menschen nach Weltfrieden, wie ihn die UNO-Charta verspricht, hinwegsetzt, ist ein solch wunderbares Verbot der Atomwaffen leider nicht mehr als ein schöner, aber nicht relevanter symbolischer Akt. Die NATO und ihre besinnungslose Gefolgschaft, die sich trotz Beendi-gung des Kalten Kriegs 1990 von damals 16 auf mittlerweile 30 Staaten nahezu verdoppelt hat, ist ein die Weltgemeinschaft bedrohendes Instrument der USA, sie stellt seit ihrer Gründung einen Widerspruch zur UNO dar, indem sie sich ausdrücklich gegen UNO-Gründungsstaaten richtet. Indem sie überdies Interventions-, also Angriffskriege führt, verstößt sie sowohl gegen die UNO-Charta wie gegen ihr eigenes NATO-Statut. Staaten ohne Atomwaffen, die nicht nach der US-Pfeife tanzen, werden als Einladung zur Intervention betrachtet. Insofern ist ein Verbot von Atomwaffen sogar zweischneidig. Wenn ausgerechnet die deutsche „Verteidigungs“- ministerin auch noch die „atomare Teilhabe“ als ultima ratio anpreist, kann es jedem geschichtsbewussten Menschen nur noch angst und bange werden.
Toll, aber da wird sich wirklich gar nichts ändern. So lange die Atommächte mitmachen, ist das Ganze schade um das Papier, auf dem dieses Abkommen geschrieben wurde, sorry!
Da sollen doch mal China, Russland und auch die USA die Armee abschaffen!
Die GSoA will Investments in Rüstungsproduzenten verbieten? Was sind das für völlig irrelevante Zielsetzungen?
Europa und auch die Schweiz seien, vor allem von Russland, bedroht, darum müssen wir uns unbedingt mit der NATO verteidigen mit Atomwaffen. Die Schweiz ist nicht NATO-Mitglied, liebäugelt aber sehr damit. Welche Schande als neutrales Land. Für die Schweiz als neutrales Land und Gründer des Roten Kreuzes in Genf, ist es sehr beschämend, dass unsere sogenannten «Volksvertreter» nicht zugestimmt haben. Ich schäme mich!! Wo ist da die Begründung? Ist die Begründung geschuldet, dass man es ja nicht mit der lieben, lieben US-Politik verderben will? Ist die Begründung geschuldet, weil man immer mehr Dollar- und Franken-Millionäre züchten will? Ist die Begründung geschuldet, weil man es wirtschaftlich nicht schaffen kann, ohne die USA zu überleben? Warum mischt sich die USA immer wieder in die Angelegenheit anderer Staaten ein? Wo ist da die Logik? Der Sinn des Ganzen wäre doch, dass wir Schweizer als sogenanntes Neutrales Land auch mithelfen, diese «Meuchelwaffe» endlich abschaffen zu können. Sollte man nicht endlich diese Atomwaffen-Besitzer, vor allem die Politiker in West und Ost, welche es befürworten, endlich ächten und als Menschheitsverbrecher anklagen und sie nicht mehr wählen in die Politik? Könnte man nicht «zwingend» mit einer UNO-Resolution alle 193 UNO-Mitglied-Staaten weltweit vorher bei den jeweiligen Wahlen nicht die Frage stellen: «bist Du für oder gegen die Atomwaffen»? Würde nicht die ganze Menschheit in Ost und West sagen NEIN?
Niklaus Berwert
@ B. Düggelin: Lesen Sie doch bitte, bevor Sie auf «Senden» klicken, Ihr Geschriebenes noch mal durch!
Der Bundesrat verletzt weiterhin die demokratischen Spielregeln und soll sich schämen, denn er handelt nicht im Interesse der Schweizer Bürger*innen und auch nicht gemäss den Vorgaben von Nationalrat und Ständerat!
Nukleare Bedrohung ist ein illegales Gewaltmittel.
Dialog würde der Schweiz besser stehen.
https://friedenskraft.ch/home
Berlin, Bern: “…sei das Abkommen nutzlos..”, “…würden daran nichts ändern..” – was für dumme Ausreden! wieso frage ich mich; um die USA nicht zu verärgern? Doch nicht etwa der Sicherheit wegen? Die Silos werden, wenn’s losgeht, ja zu den vorrangigen Zielen gehören, viel Vergnügen für die Nachbarn.
Wenn das Abkommen so egal ist, kann man es ja trotzdem unterzeichnen, nur schon, um 1 Zeichen zu setzten. Kann doch nicht falsch sein. Es ist doch so, dass die Natur und Anzahl der vorhandenen Atomwaffen unseren Planeten vielfach verwüsten können. Und wir in der Vergangenheit mehrmals, nur mit Glück, an einer Katastrophe vorbeischlitterten. Es ist dumm, sich ewig darauf zu verlassen. Also müssen sie weg, je schneller, desto besser. Lasst doch weltweit die Menschen abstimmen: Was hättet ihr lieber, Atomwaffen oder doch lieber ein kostenloses Gesundheitsystem? Abgesehen von ihrer Gefährlichkeit, kosten sie nämlich noch viel, richtig VIEL Geld. Welches WEM zugute kommt??
@Franz Peter Dinter: Sie haben recht, es fehlte das Wort «nicht mitmachen», da war ich zu schnell, aber wenn man meinen ganzen Beitrag liest, ist völlig klar, was ich gesagt habe. Und zu dieser Botschaft stehe ich weiterhin! Ich wäre ja auch froh, wenn die Uno etwas zum Weltfrieden beitragen könnte und würde, leider bleibt sie ein Papiertiger, ohne damit diese Organisation zu diffamieren.
@Niklaus Berwert: Im Prinzip ja, tönt wie das frühere «Radio Erwewan antwortet»….
Meine Antwort habe ich bereits gegeben. Die Veto-Atommächte müssten mit dem gute Beispiel vorangehen! Aber Weltpolitik ist ein Mikado, wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Was soll da die kleine Schweiz anrichten können? Ihre Meinung wird gar nicht einmal zur Kenntnis genommen. Deshalb ist auch ein temporärer Einsitz der Schweiz im Sicherheitsrat sinn- und nutzlos, auf Deutsch «for the foxes».
@Brigitta Küster-Sartori: Ihrem Beitrag kann ich voll beipflichten! Danke.
Klar: Man baut Atomwaffen, um sie dann zu schreddern…? Ein Schelm ist, wer dabei Böses denkt, oder selten so gelacht.