Alle Jahre wieder: Der US-Verteidigungsetat ist gestiegen

Die USA sind das Land mit den mit Abstand höchsten Militärausgaben der Welt. Am 11. Dezember hat das US-Repräsentantenhaus den US-Verteidigungsetat 2020 auf den Weg gebracht. Das Budget des Pentagon ist dabei auf 738 Milliarden Dollar gestiegen. Das sind 20 Milliarden Dollar mehr als 2018 und 120 Milliarden mehr als unter Trumps Vorgänger Obama.

Im Budget eingeschlossen sind umfangreiche Waffenkäufe, Gelder für die Entwicklung von Atombomben und der Aufbau einer Weltraum-Armee. US-Präsident Trump hatte ursprünglich zwar versprochen, die US-Beteiligung an Kriegen zu reduzieren und Kosten zu senken. Zuletzt hatte das zum folgenschweren Abzug von US-Truppen aus Syrien geführt. Ganz so ernst scheint er es damit dennoch nicht gemeint zu haben. Das US-Engagement im Krieg in Jemen bleibt bestehen, es droht ein Krieg mit Iran und da wäre noch Trumps Lieblingsprojekt, die «Border Wall» an der mexikanischen Grenze. Kritiker sehen unter anderem auch ein erhöhtes Risiko für den Ausbruch eines Atomkriegs.

Ein schlechter Kompromiss zu Lasten der Sozialausgaben

Lange war um einen Kompromiss im Haushaltsgesetz für das Fiskaljahr 2020 gerungen worden. Am Ende stimmte das Repräsentantenhaus fast geschlossen dem Gesetz zu. Dafür stimmten 377 Abgeordnete, einschliesslich 188 demokratische Abgeordnete, dagegen 41 Demokraten, 6 Republikaner und ein Unabhängiger.

Die Demokraten, die seit November 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, haben dabei deutlich verloren. Die auf Initiative der Demokratischen Partei noch im Entwurf enthaltenen Einschränkungen wurden grösstenteils gestrichen. Darunter ein Verbot, Mittel aus dem Militärhaushalt für Trumps «Border Wall» zu verwenden, eine Bestimmung zur Beendigung des Kriegs im Jemen, ein Verbot von «Mini-Atomwaffen» und ein Verbot für Trump, im Alleingang einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.

Man könne dieses Gesetz nennen, wie man wolle, nur nicht progressiv, kommentierte der demokratische Abgeordnete Rohit Khanna die Abstimmung. Vor allem nicht in Zeiten, in denen die USA so viele andere Aufgaben zu bewältigen hätten. Mit den 120 Milliarden Dollar, um die das Budget seit Obamas Zeiten gestiegen sei, sei es beispielsweise möglich, das Schulgeld für sämtliche US-Studentinnen und -Studenten zu bezahlen, die an öffentlichen Einrichtungen studieren. Die hohen Studiengebühren und die daraus entstehende Verschuldung sind in den Vereinigten Staaten ein grosses Problem und behindern die Chancengleichheit. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verurteilte den Militärhaushalt als «Gesetz von erstaunlicher moralischer Feigheit».

Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und «andere Prioritäten»

Hassan El-Tayyab, Repräsentant des «Friends Commitee on National Legislation» (FCNL), der mit dem Haushaltsentwurf vertraut ist, hat auf dem Online-Sender «The Real News» zu der Abstimmung Stellung genommen. Einen Grund für das Versagen der Demokraten sieht El-Tayyab in mangelnder Durchsetzungsfähigkeit. «Wenn die Demokraten eine bestimmtere Haltung eingenommen hätten, hätten sie mehr bekommen können», sagt er. Der Druck, einen Kompromiss zu erreichen, sei hoch gewesen, erklärt er. Das Haushaltsgesetz war in Gefahr gewesen, erstmals seit mehr als 50 Jahren im Repräsentantenhaus steckenzubleiben und die Regierung zu blockieren.

Gelegen haben könne es auch an «anderen Prioritäten», schätzt er. Die endlosen Kriege zu beenden, in die die USA verwickelt sind, sei für die Demokratische Partei klar keine Priorität gewesen. Einen der wenigen Erfolge konnte sie statt beim Weltfrieden aber in der Innenpolitik feiern: Regierungsangestellte bekommen ab dem neuen Fiskaljahr zwölf Wochen bezahlten Elternurlaub, Armeeangehörige erhalten 3,1 Prozent mehr Sold.

Die Rüstungsindustrie bekommt ein grosses Stück vom Kuchen

Allein 34 Milliarden Dollar bekommt Lockheed Martin, der grösste Rüstungskonzern der Welt. Für Schulen, Kranke, Arme und Umwelt sei jedoch kein Geld da, beklagen neben Ro Khanna auch einige andere Abgeordnete. Unter den Tisch fielen auch PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen), deren Verwendung und Altlasten vielerorts das Grundwasser verseuchen, sowie die Streichung des von Trump eingeführten Transgender-Verbots in der US-Armee.

Wer jubelte, war Trump. «Wow», liess der US-Präsident auf Twitter verlauten. Er werde das Gesetz sofort unterzeichnen, sobald der Senat zugestimmt habe. Am 17. Dezember wurde es im US-Senat bestätigt – ebenfalls mit grosser Mehrheit (86:8).