Aleppo – und worüber die Medien schweigen

In der Tagesschau des Schweizer Fernsehens vom 14. Dezember ging es um die Niederlage der Aufständischen in Ost-Aleppo. Zwischen den Wörtern und hinter den Wörtern greifbar war die Vorstellung, diese Niederlage sei eine Niederlage des Westens und der von ihm politisch, finanziell und militärisch unterstützten Milizen, die allgemein mit dem romantisierenden Wort «Rebellen» bezeichnet werden. Diese Vorstellung wurde zwar nicht offen ausgesprochen. Aber die Sätze des Moderators sprachen für sich:

«Wenn der Weltpolizist den Knüppel an den Nagel hängt, ergibt sich so etwas wie eine Stellenvakanz im Nahen Osten. Wird Russland diese neue Ordnungsmacht in der Region?» Die Frage ging an den SF-Korrespondenten in Moskau. Dieser verneinte: Russland habe, selbst wenn es den Weltpolizisten spielen wollte, wohl kaum die militärischen und finanziellen Mittel dazu.

Die etwas saloppe Formulierung vom Weltpolizisten bringt eine Vorstellung auf den Begriff, die im grössten Teil des politischen Spektrums offenbar selbstverständlich geworden ist: Die USA sind die «Ordnungsmacht». Sie haben in dieser Funktion den Interessen des Westens überall auf der Welt Geltung zu verschaffen. Und zwar diplomatisch oder mit Waffengewalt, auch wenn der UN-Sicherheitsrat dazu keine Erlaubnis gibt. Die westlichen Interessen werden von links bis rechts vor allem mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie etikettiert, nur einige amerikanische Neokonservative sprachen und sprechen offen von Erdöl, Gas, Pipelines, militärischen Stützpunkten und wirtschaftlichen Bedürfnissen.

Der Konflikt in Syrien – und es gibt immer noch viele, die das einfach nicht begreifen können oder wollen – ist zu einem blutigen Bürgerkrieg eskaliert, weil Katar und Saudiarabien mit Wissen und tatkräftiger Unterstützung der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und der Türkei Milizen bewaffnet haben, um Assad zu stürzen. Der Krieg wäre in dem Moment beendet gewesen, in dem die genannten Staaten ihre finanzielle, logistische und politische Unterstützung der Milizen aufgegeben hätten.

Der Krieg ging fünf Jahre lang weiter, obgleich abzusehen war, dass das Gemetzel nicht dazu beitragen würde, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die Bewaffnung von aufständischen Einheiten zur Destabilisierung Syriens und zum Sturz der syrischen Regierung ist ein Akt der militärischen Aggression, für den es keinerlei völkerrechtliche Grundlage gibt. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die von westlichen Geheimdiensten bewaffneten und ausgebildeten Milizen sich Freie Syrische Armee, Al-Nusra Front oder wie auch immer nennen. Es spielt keine Rolle, ob sie «moderate Rebellen» oder grausame Kopfabschneider sind.

Man achte auf die Wortwahl

Im übrigen sind die Unterschiede zwischen beiden zunehmend schwieriger festzustellen. In Ost-Aleppo jedenfalls kämpften unter anderem mehrere Gruppen von radikal-islamischen Fundamentalisten, wie Bachir El-Khoury in einer sehr gut fundierten Studie in der jüngsten Ausgabe von Le Monde Diplomatique feststellt. Die gleichen Islamisten, die von den Medien in Mossul als blutrünstige Monster gezeichnet werden, gelten in Aleppo als «Rebellen», die heldenhaft Widerstand gegen die Russen und die syrische Armee leisten. Diese offensichtliche Schizophrenie der Wahrnehmung ist – so unglaublich es klingt – bisher von den meisten Medien nicht thematisiert und wahrscheinlich nicht einmal bemerkt worden.

Unsere Leitmedien machen seit geraumer Zeit hauptsächlich Russland und den Iran für den Syrien-Konflikt verantwortlich und stellen damit die Sachlage auf den Kopf. Russland hat diesen Krieg nicht vom Zaun gebrochen, sondern Putin sah sich gezwungen, seinen Verbündeten Assad und seinen Stützpunkt am Mittelmeer sowie seine geostrategischen Interessen zu schützen. Russland, von Assad zu Hilfe gerufen, ist damit völkerrechtlich legitimiert, auch wenn unsere Leitmedien es bislang nicht fertig bringen, diese Kröte zu schlucken.

Die Behauptung, Putin führe in Syrien Krieg, weil er das Bedürfnis habe, «als grosser Player auf die Weltbühne zurückzukommen», unterstellt, Putin habe diesen Krieg provoziert und gewollt. Eine abenteuerliche Konstruktion, die vor allem die Funktion hat, als Nebelpetarde zu kaschieren, wer in den vergangenen Jahrzehnten die grossen Kriege in muslimischen Ländern angezettelt hat: in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien. Es war nicht Russland.

«Syrische Rebellen lehnen Rückzug ab» titelte die NZZ am 5. Dezember in einer Meldung. Solche Meldungen hat man im Lauf des Jahres immer wieder lesen können. Die Aufständischen wollen keine Kapitulation. Deshalb kämpfen sie weiter. Ohne Rücksicht auf Verluste. Wer also sind da diejenigen, die diesen Krieg nicht beenden wollen? Wer hat die Tragödie in Aleppo zu verantworten?

Der Abzug wurde immer wieder abgelehnt

Die Medien beklagen unisono und zu Recht das Leiden der Zivilbevölkerung in umkämpften Gebieten, sie schweigen jedoch beharrlich zu der simplen Tatsache, dass in Syrien seit Jahren nicht mehr gekämpft würde, wenn die Aufständischen die Waffen niedergelegt hätten. Die syrische Regierung hat ihnen Dutzende mal freies Geleit sowie eine sichere Ausreise nach Idlib oder wohin auch immer angeboten. Der Uno-Beauftragte De Mistura ist noch weiter gegangen: Er hat den Aufständischen angeboten, sie persönlich bei der Evakuierung zu begleiten. Sie haben sich geweigert.

In einem Fall hat die amerikanische Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee bombardiert, zahlreiche syrische Soldaten getötet und dadurch einen Waffenstillstand beendet. Auch durch einen Angriff auf einen Uno-Konvoi wurde eine Waffenruhe zunichte gemacht. Dieser Angriff wurde von den Aufständischen und ihren Propaganda-Organisationen (darunter die Weisshelme und verschiedene andere Hilfswerke) reflexartig der russischen Luftwaffe angelastet, obwohl Russland jede Verantwortung kategorisch zurückwies. Wem hat dieser Angriff auf einen Uno-Konvoi genützt? Der syrischen Regierung oder den Angreifern, die keine Waffenruhe wollen, solange Assad nicht gestürzt ist?

Die Medien schweigen und verschweigen

Die Medien schweigen seit langem über die fatale Rolle des Westens bei der Eskalation in Syrien. Es ist ein Schweigen, welches lauter dröhnt als alle Granateinschläge in Aleppo. In der Euphorie über die «erfolgreichen» Nato-Bombardierungen und den Regime Change in Libyen haben die USA und ihre Verbündeten versucht, das gleiche Drehbuch in Syrien zu benutzen, doch der Schuss ging nach hinten los. Der Zauberlehrling hat den Besen nicht mehr unter Kontrolle bringen können.

Im Gegensatz zu Libyen hatte man es in Syrien under cover versucht. Aussenminister John Kerry versicherte monatelang, man unterstütze die Aufständischen nicht mit Waffen: «only non-lethal help» lasse man ihnen zukommen. Dass die CIA-Leute im US-Konsulat im libyschen Benghasi den Waffentransport für die Milizen in Syrien zu organisieren hatten, kam durch Zufall ans Licht, als der US-Kongress den Angriff radikalislamischer Gruppen untersuchte, bei dem der amerikanische Botschafter ums Leben kam.

Warnungen wurden nicht ernst genommen

Michael Flynn, seit neustem Sicherheitsberater von Donald Trump, warnte schon 2012 als Chef des militärischen Geheimdienstes DIA, dass die Unterstützung von Dschihadisten in Syrien zur Entstehung eines salafistischen Fürstentums (a salafist principality) in Ost-Syrien führen könnte. Und dies sei «genau das, was die Staaten anstreben, welche die Opposition in Syrien unterstützten.» Seine Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Als dann der Islamische Staat – wie vorausgesagt – sein Kalifat ausrief, ärgerte sich Flynn dermassen über die Politik der US-Regierung, dass er mit der Sache an die Öffentlichkeit ging.

Man hätte wohl vieles erfahren können zur Strategie der Destabilisierung Syriens, wäre Hillary Clinton nicht vorsichtig genug gewesen, eine Menge Mails zu löschen, die sie auf ihrem Privatserver im Keller hatte. Beim Löschen am 25. März 2015 wurde BleachBit-Software verwendet, die jede Wiederherstellung von Daten verunmöglicht. Hillary Clinton wusste warum.

Schon der Begriff «Ordnungsmacht» hat in meiner Auffassung einen Geruch von Kolonialismus. Es waren die Kolonialherren, die sich berufen sahen, Ordnung auf der Welt zu schaffen und die armen Völker des Südens zu «zivilisieren.» Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte damit endgültig Schluss sein. Die Charta der Vereinten Nationen legt schon in der Präambel fest, dass «alle Nationen, ob gross oder klein» als gleichberechtigt zu respektieren sind.

Im Artikel 2 heisst es: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Der Einsatz von Gewalt als legitime Verteidigung gegen den Angriff eines anderen Staates ist davon ausgenommen. Aber war 9/11 der Angriff eines fremden Staates auf die USA? Er war es nicht. Selbst wenn man einen derartigen Sachverhalt hätte konstruieren wollen, hätten die USA Saudiarabien angreifen müssen, denn die Täter waren fast ausnahmslos Saudis.

Hat Gaddafi den Westen angegriffen? Er hat es nicht. Er hat – im Gegenteil – Sarkozys Wahlkampf mit schätzungsweise 50 Millionen Euro finanziert. Deshalb musste er liquidiert werden, bevor er sich vor einem ordentlichen Gericht hätte verteidigen können. Er wusste zu viel.

Hat Assad den Westen angegriffen? Er hat es nicht. Mag sein, dass Hillary Clinton oder François Hollande Assad unsympathisch finden und in ihm einen Diktator sehen: Es spielt keine Rolle, und es gibt ihnen kein Recht auf militärische Intervention. Wenn Syrien ein Demokratie-Defizit hat, dann wäre die Remedur eine politische Angelegenheit der Syrer und Syrerinnen. Nicht aber die Angelegenheit der USA. Oder darf Saudiarabien bombardiert werden, weil es undemokratisch regiert wird und eine Frauen verachtende Politik betreibt? Muss Israel bombardiert werden, weil es als einzige Macht im Nahen Osten eine Atombombe besitzt und damit eine Gefahr für die arabischen Nachbarn ist?

Es gibt ohne die ausdrückliche Genehmigung durch die Vereinten Nationen keine völkerrechtliche Legitimation für den militärischen Angriff auf einen anderen Staat, und möge man diesen noch so sehr beschönigen mit «humanitären» Motiven, dem Streben nach Demokratie auf der Welt oder was auch immer. Wenn dieser Grundsatz über Bord geworfen wird, dann kann die Nato oder ein beliebiges Militärbündnis, welches sich als Ordnungsmacht fühlt, in Zukunft jedes Land der Welt mit Luftbombardements «demokratisieren». Der Soziologe Ulrich Beck warnte schon Ende der neunziger Jahre vor einem «militärischen Humanismus», der am Ende zu einer Auflösung aller völkerrechtlichen Prinzipien führt.