AfD: Erneuter Verdacht auf illegale Parteispende

In Deutschland verstossen Absprachen zwischen anonymen Spendern und Parteien gegen das Parteiengesetz. Finanzielle Unterstützungen müssen zwingend als Spenden angegeben werden. Gemäss Recherchen von Correctiv und dem ZDF-Magazin «Frontal21» könnte die «Alternative für Deutschland (AfD)» in mehreren Fällen gegen das Parteiengesetz verstossen haben, indem sie illegale Parteispenden angenommen hat.

Nachdem das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv mehrmals über die AfD-Verbindung in die Schweiz berichtet hatte, ist nun auch die Verwaltung des Bundestags aufgewacht und fordert von der AfD eine offizielle Erklärung zu den Vorgängen um Parteichef Jörg Meuthen und um die prominente AfD-Figur Guido Reil. Die AfD muss zudem eine bezahlte Kongressreise des AfD-Chefs in Nordrhein-Westfalen, Markus Pretzell, erklären. Die Spuren dieser Spenden führen allesamt in die Schweiz, zur Goal AG und ihrem Geschäftsführer Alexander Segert.

Zuwendungen aus der Schweiz verschleiern
Im Januar 2016 erteilte die Schweizer Werbeagentur Goal AG dem lokalen Wochenanzeiger «Brettener Woche» einen Auftrag für eine Wahlanzeige des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Gemäss Correctiv zahlte die Goal AG insgesamt 4500 Euros für sechs Anzeigen, in denen für Meuthen geweibelt wurde. Dieser erklärte gegenüber Correctiv, er habe mit der Anzeigenaktion nichts zu tun. Die Goal AG habe auf eigenes Betreiben und ohne Auftrag gehandelt. Nichtsdestotrotz unterschrieb Meuthen eine Erklärung, in der er die Haftung für die Inhalte von Werbematerial und Anzeigen übernahm. Die Erklärung habe dem Anzeigenauftrag an die «Brettener Woche» beigelegen, so Correctiv. Diese Erklärung belege, dass der AfD-Chef in die Werbeaktion eingebunden gewesen sei.

«Frontal21» auf den Spuren der anonymen AfD-Spenden aus der Schweiz

Ausserdem war für die Wähler nicht erkennbar, dass es sich bei der Anzeige um keine offizielle Wahlwerbung der Partei handelte. Neben dem Bild von Meuthen sieht der Betrachter den Satz «Jetzt AfD wählen». Auch das Parteilogo ist enthalten. Gegenüber Correctiv erklärt Meuthen, die Werbeaktion der Goal AG stelle nach eingeholter juristischer Beurteilung weder eine Parteispende für die AfD noch eine Spende für ihn persönlich dar.

Das Vorgehen und die Rechtfertigung gleichen dem Fall Guido Reil. Gemäss Schätzungen von Reil hatte die Schweizer Goal AG um die 50’000 Euros für seine Wahlkampagne ausgegeben. Allerdings sitzt Reil selber nicht im Parteivorstand, und es ist unklar, ob diese Spende der Partei oder dem Kandidaten zuzurechnen ist. Allerdings sollen die Werbeplakate auch Thema im AfD-Kreisvorstand in Essen gewesen sein.

Grundsätzlich müssten Parteien in Deutschland Spenden klar deklarieren, ab einem Betrag von 10’000 Euros müssten auch der Name und die Adresse der Spender aufgeführt werden. Die AfD hat aber offensichtlich ein Interesse daran, die Zuwendungen aus der Schweiz zu verschleiern.

Verdacht: illegale Parteispende
Im Fall Meuthen spricht die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz gegenüber Correctiv von dem Verdacht einer illegalen Parteispende. Es handle sich auf alle Fälle um eine Parteispende, wenn in dieser Form in der Anzeigenkampagne für Herr Meuthen und gleichzeitig für die AfD Werbung gemacht werde.
Die AfD würde gegen das Parteiengesetz verstossen, wenn sie eine finanzielle Unterstützung nicht als Spende angibt. Dafür reiche es, wenn der Parteivorstand in die Spende eingebunden sei.

Auch Annette Sawatzki von Lobbycontrol sieht in den Anzeigen für Meuthen eine solche Parteispende: «Herr Meuthen unterschreibt eine Freistellungserklärung, dass eine Agentur in seinem Namen Wahlkampfmassnahmen durchführen darf. Die Schweizer Agentur schaltet dann Anzeigen im Wert von 4500 Euro. Das ist nicht mehr eine von Herrn Meuthen unabhängige Aktivität, sondern eine, die in seinem Namen und in seinem Auftrag erfolgt», sagt Sawatzki gegenüber Correctiv.

Grosszügiger Unterstützer aus der Schweiz
Die Goal AG von Alexander Segert hat in der Vergangenheit mehrere AfD-Wahlkämpfe mit Anzeigen und Plakaten unterstützt. Offiziell will die AfD von einer Zusammenarbeit aber nichts wissen. Sie deklariert die finanziellen Kosten der Anzeigen und Plakate nicht als Spenden.

Allerdings reichen die Verbindungen zur Goal AG sogar noch weiter. So hat der in Stuttgart ansässige Verein «Recht und Freiheit», der mittels anonymer Spender AfD-Wahlkämpfe mit dem Druck Hunderttausender kostenloser Zeitungen und ebenfalls mit Plakaten unterstützt, eine Weiterleitung seiner Bürokommunikation zur Goal AG eingerichtet.

Segert hat mittlerweile eingeräumt, dass ihn der Verein mit der Bürologistik und den Anzeigen für die AfD beauftragt hat. Vereinschef David Bendels erklärte gegenüber Correctiv, der Verein sei nicht mit der AfD verbandelt. Und: «Die Geldgeber wollen auch weiterhin anonym bleiben.»

Wie viel Geld die anonymen Spender der AfD über den Umweg Schweiz zukommen lassen, ist schwierig abzuschätzen. Es liegt nun an der Bundesverwaltung zu prüfen, ob die Zuwendungen gegen das Parteiengesetz verstossen.
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• Infosperber vom 14. September 2016: «SVP-Werber im Boot der AfD»
• Infosperber vom 14. Juli 2017: «SVP-Werber unterstützt erneut die deutsche AfD»