Schweizer Hochseeflotte: Medien vermeiden die Schlüsselfrage

«Kostspielige Hochseeflotte» jammerte die NZZ am 8. November, weil der Bundesrat einen Nachtragskredit von 129 Millionen für fällig werdende Bürgschaften beantragt. Vor zwei Jahren waren es schon einmal 215 Millionen. Unter dem Titel «Eine teure Lektion für den Bundesrat», meinten Tages-Anzeiger, Bund und andere Zeitungen des Tamedia-Konzerns am gleichen Tag: «Alles nur, weil der Bund glaubte, es sei eine Staatsaufgabe, Unternehmer mit fast unbeschränkten Kreditgarantien zum Kauf von Schiffen zu animieren.» Der Bund müsse das «Risikomanagement verbessern». Eine reine Finanzfrage also.
Warum denn nur?
Die Tamedia-Zeitungen, die NZZ und auch die SRF-Tagesschau vermieden es tunlichst darüber zu informieren, warum denn Bundesrat und Nationalrat erst vor elf Jahren solche Bürgschaften für eine Schweizer Hochseeflotte noch erneuert hatten. Die Begründungen, welche die genannten Zeitungen damals nicht in Zweifel zogen, tönen heute peinlich: «Im Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen» soll die Schweizer Hochseeflotte «die Versorgung der Schweiz sichern». Wäre das wirklich nötig, beziehungsweise wäre eine Schweizer Flotte im Kriegsfall dazu wirklich in der Lage, müssten sich wehrhafte Parteien wie die SVP oder die FDP heute lautstark dagegen wehren, dass der Bund seit 2016 von 47 Schweizer Hochseeschiffen bereits 21 Schiffe mit fälligen Bürgschaften verkaufen liess und jetzt weitere möglichst schnell verkaufen möchte. Wenn diese Schiffe im Kriegsfall die Versorgung der Schweiz sichern können, wie noch vor wenigen Jahren der Öffentlichkeit weisgemacht, dann müsste dies doch einige hundert Millionen Franken wert sein. Doch niemand macht sich dafür stark.

Glaubwürdigkeit von Konfliktszenarien
Von grossen Medien wäre zu erwarten, dass sie mindestens über folgende Fragen informieren:

• War eine eigene Schweizer Hochseeflotte für die Landesversorgung vor zwanzig und vor zehn Jahren überhaupt noch sinnvoll und nötig?
• Was sind Konfliktszenarien des Verteidigungsdepartements und des Bundesrats wert, wenn sie so schnell über den Haufen geworfen werden?
• Wer hat den Steuerzahlern diese Flotte eingebrockt?

Noch vor elf Jahren hatten die grossen Medien im Schlepptau der Politiker Sinn und Nutzen einer Schweizer Hochseeflotte für die Landesversorgung im Kriegsfall nicht in Frage gestellt. Im März 2008 nahm der Nationalrat den erneuerten Bürgschafts-Rahmenkredit mit 153:2 Stimmen an. Der Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder erklärte damals: «Der Nutzen [einer eigenen Handelsflotte] ist als enorm hoch einzustufen». Bundesrätin Doris Leuthard doppelte nach: «So behalten wir in einer Krise Zugriff auf solche Schiffe in schweizerischen Händen.» Als Erstrat hatte der Ständerat den Kredit bereits im Dezember 2007 diskussionslos und einstimmig verabschiedet.

Die grossen Medien berichteten unkritisch und nickten stillschweigend oder billigend zu.

Vor wenigen Jahren «absolut notwendig» – heute werden die Schiffe verkauft.

Die einzige gesetzliche Grundlage für die Bürgschaften in Höhe von über einer halben Milliarde Franken bildete damals und heute das Landesversorgungs-Gesetz von 1982. Laut Artikel 22 dieses Gesetzes muss der Bundesrat «die erforderlichen Massnahmen [treffen], um ausreichende Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten zu sichern…»

Noch im Jahr 2007 hatte der Bundesrat in einer Botschaft ans Parlament erklärt, die Schiffe der Schweizer Hochseeflotte seien absolut notwendig, um die Schweiz «im Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie schweren Mangellagen mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen». Die «Begründung der Notwendigkeit» von staatlichen Bürgschaften für Bankkredite an Schweizer Hochseeschiffe habe «nach wie vor vollumfängliche Gültigkeit».

Nur knapp ein Jahrzehnt später führten die finanziellen Probleme der Schiffe zu einer völlig andern Beurteilung der Sicherheitslage. Schwups bezeichnete der Bundesrat im Dezember 2016 die versorgungspolitische Bedeutung und die Notwendigkeit einer Schweizer Hochseeflotte als «gering, wenn nicht unwichtig». Dabei habe das Departement für Wirtschaft das benutzte Ausgangsszenario erst noch als «sehr unwahrscheinlich» und «extrem» bezeichnet. Begründung: Heute würden Lebensmittel zu drei Viertel und Mineralölprodukte «gar zu 100 Prozent aus Europa importiert».
Diese Begründung für die umgekrempelte Beurteilung der Sicherheitslage war ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Denn Benzin und Heizöl stammten schon immer aus den Raffinerien Europas und der Schweiz. Futtermittel stammten nach Angaben des Wirtschaftsdepartements im Jahr 2007 zu 24 Prozent von ausserhalb der EU, 2017 immer noch zu 17 Prozent. Dünger stammte 2007 zu 5 Prozent von ausserhalb der EU, 2017 zu 6 Prozent. Lebensmittelimporte von ausserhalb der EU sanken zwar, aber lediglich von 26 Prozent auf 21 Prozent.

Fassen wir zusammen: Seit 2007 wurde eine Hochseeflotte als Mittel zur Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen – für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie schweren Mangellagen – für absolut notwendig erachtet. Zehn Jahre später war eine solche Flotte völlig unwichtig, obwohl sich die Versorgungsmöglichkeiten nur marginal geändert hatten.

Die Pressesprecherin des Departements für Wirtschaft räumte im November 2018 gegenüber Infosperber denn auch ein:

«In der Tat haben sich die versorgungspolitischen Rahmenbedingungen in dieser Zeit nicht dermassen verändert, um die unterschiedliche Beurteilung erklären zu können.» [Angeblich] erst heute habe der Bundesrat realisiert, dass für die Versorgung in Krisenzeiten weniger das Mieten oder Leasen von Hochseeschiffen ein Problem wären. Gefährdet wären vielmehr der Umschlag in den Häfen und der Transport von den Häfen in die Schweiz. (Siehe Infosperber vom 14. November 2018: «Brauchen wir zum Überleben Kampfflugzeuge und Hochseeflotte?»)

Fazit: Sowohl die Notwendigkeit einer eigenen Hochseeflotte als auch von neuen Kampfjets für Zeiten internationaler Konflikte hängt weniger von einem sicherheitspolitischen Szenario ab als vielmehr davon, ob Bürgschaften fällig werden oder ob – im Falle der Kampfflugzeuge – genügend milliardenhohe Gegengeschäfte ausgehandelt werden können.