Doppelbödige Meinungsmache mit Medien-Macht

Patrik Müller ist Chefredaktor der «az Nordwestschweiz» – «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung», «Basellandschaftliche Zeitung» und fünf weitere Regionalzeitungen – und der «Schweiz am Wochenende», beide zur AZ Medien Gruppe gehörend. Die Schweiz am Wochenende ist in Ablösung der Schweiz am Sonntag die an Umfang angereicherte Samstagsausgabe der az Nordwestschweiz und vermeldet eine Druckauflage von 214’000 und 350’000 Leserinnen und Leser. Damit gehört Patrik Müller, deren Chefredaktor, so man seine eigenen Artikel und Kommentare denn auch liest, zu den einflussreichsten Journalisten der Schweiz, etwa auf Höhe der NZZ Chefredaktoren und fast auf der Höhe der Chefredaktoren von TagesAnzeiger und Blick.

Eigenwerbung der «Schweiz am Wochenende»: Druckauflage 214’793; Leser und Leserinnen 350’000

Man mag mit Patrik Müllers politischem Kurs einverstanden sein oder auch nicht. Das ist nicht das Thema. Eine Demokratie braucht unterschiedliche Meinungen. Trotzdem lohnt es sich, hinzuschauen – wenigstens in einem speziellen Fall: Wenn es um das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen geht, das bekanntlich mit gütiger Unterstützung der privaten Medienunternehmen baldmöglichst demontiert werden soll.

«Die SRG wird vor Schumpeter bewahrt»

In einem ausführlichen Kommentar in der az Nordwestschweiz am 20. September holt Patrik Müller zu einem neuartigen Schlag gegen die SRG aus, also gegen das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen der Schweiz. Dabei greift er für einmal in die Kiste der berühmten Philosophen und Ökonomen, konkret in Joseph Schumpeters Theorie der «schöpferischen Zerstörung». Schumpeter erklärt in seinem Werk «Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie», veröffentlicht im Jahr 1942, dass durch die Innovation alte Strukturen zerstört werden, ja zerstört werden müssen, damit sich das Neue durchsetzen kann, und er nennt das die «schöpferische Zerstörung». Daraus leitet Patrik Müller ab, dass etwa ein Gesetz gegen die Tiefstpreis-Verpflichtung der Hotels gegenüber dem global aktiven Internet-Player Booking.com, wie es eben im Nationalrat gutgeheissen worden ist, ein Unsinn sei, weil absolut nicht mehr zeitgemäss. Und im Schweizer Medienbereich kommt er zu einer echt neuen These: Durch die weltweite Digitalisierung müsste auch die SRG eigentlich zugrunde gehen. Im Gegensatz zu den privaten Medien-Unternehmen, die unter der Digitalisierung zu leiden hätten, werde die SRG aber durch politisches Lobbying geschützt und durch die Politik künstlich am Leben erhalten. Fetter Zwischentitel in Patrik Müllers Kommentar: Die SRG wird vor Schumpeter bewahrt. Und Patrik Müllers Meinung ist natürlich die, dass das falsch ist und dass die Politik solche Regulierungen gefälligst zu unterlassen habe. Die «schöpferische Zerstörung» sei eben notwendig, auch bei der SRG, damit sich Neues entwickeln könne.

Wie bitte?

Wer ist es, der seit Jahren der SRG den Ausbau der eigenen – digitalen – Website als Nachrichten-Portal untersagen will? Wer ist es, der ausgerechnet die neuen, digitalen Aktivitäten der SRG staatlich beschränken lassen will? Es ist der Verband Schweizer Medien, der Interessen-Verband der privatwirtschaftlichen Medien-Unternehmen der Schweiz (darunter die drei ganz Grossen Tamedia, NZZ und AZ Medien). Während die privaten Medien mit riesigen Investitionen in den neuen Markt der Online-Portale eingestiegen sind und diese weiterhin pushen – die Tamedia zum Beispiel mit «20minuten online» und die AZ Medien Gruppe mit «Watson» – , soll sich die SRG nicht etwa nur freiwillig zurückhalten, der Ausbau ihres digitalen Info-Portals soll ihr verboten werden, es soll durch Regulierungen beschränkt bleiben auf ein Portal, das auf die eigenen Radio- und TV-Sendungen aufmerksam macht. Die Beschränkung auf Radio und Fernsehen stehe auch in der Verfassung – wobei der Verband Schweizer Medien grosszügig darüber hinwegsieht, dass es damals, als der Verfassungsartikel zustande kam, noch weit und breit keine digitale Online-Technologie gab.

Patrik Müller plädiert in seinem Kommentar also dafür, dass man den transnationalen Internet-Playern, etwa Booking.com oder Uber, bitte freie Hand lassen soll, aber die – schweizerische – öffentlich-rechtliche Radio und Fernseh-Anstalt SRG soll sich gefälligst an die alten Strukturen – nur Radio und nur Fernsehen – halten. Diese Argumentation ist zwar im Interesse seines eigenen – privatwirtschaftlichen – Arbeitgebers AZ Medien, aber deshalb nicht weniger doppelbödig.

… und politisch bitte bei Wilhelm Tell bleiben!

Nach Erwähnung einiger Firmen in der Schweiz, die im September Personalabbau bekanntgegeben haben, darunter der Kaufhauskonzern Manor und Rockwell Automation in Aarau, der die dortige Produktion nach China verlegen will, zieht Patrik Müller in seinem Kommentar folgenden Schluss: «Wenn sie den digitalen Wandel nicht meistern, schrumpfen sie, gehen schlimmstenfalls zugrunde und machen Neuem Platz – im Sinne der Theorie der ’schöpferischen Zerstörung›, die der Ökonom Joseph Schumpeter vor hundert Jahren entwickelt hat. Heute spricht man von Disruption statt von Zerstörung: der Prozess, den es seit Erfindung des Kapitalismus gibt, hat uns allen Fortschritt gebracht. Aber er bleibt schmerzhaft», schreibt Patrik Müller wörtlich.

Nur ein Tag zuvor noch hatte Patrik Müller einen anderen Kommentar geschrieben, Überschrift: «Bitte kein SP-Aussenminister». Darin warnte er – im Falle eines Departementwechsels im Bundesrat – vor einem möglichen SP-Aussenminister Alain Berset, denn, so Müller, Berset würde «alle Hoffnungen auf eine Entkrampfung der Europa-Politik zunichtemachen». Und warum denn das? Klar, weil das wichtigste Ziel, so Patrik Müller, für unser Land die «Sicherung der Bilateralen» ist.

Die Bilateralen?

Die sogenannten «Bilateralen» sind ein bilaterales Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU, bestehend aus über hundert Einzelverträgen, mit dem ersten Vertrag angeleiert schon 1972, also vor 45 Jahren. Sie betreffen, gemäss «admin», den Freihandel, die Versicherungen, Zollerleichterungen, die Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, die Landwirtschaft, die Forschung, den Luftverkehr, den Landverkehr, das Dublin-Abkommen, die Zinsbesteuerung, die Betrugsbekämpfung, die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte, Media, Umwelt, Statistik, Ruhegehälter, Bildung, Berufsbildung, Jugend, Europol, Eurojust, die Europäische Verteidigungsagentur EVA, die Wettbewerbsbehörden, die Satellitennavigation, das Büro für Asylfragen EASO und die Unternehmensbesteuerung. All diese bilateralen Verträge sind, mit Verlaub, Regulierungen. Und, liesse man der von Patrik Müller so hochgelobten kapitalistischen «schöpferischen Zerstörung» freien Lauf und würde man sich der neuen Realität des 20. und 21. Jahrhunderts fügen, dass wir nämlich ein integraler Teil von Europa sind, man könnte sie, diese über hundert Regulierungsverträge, alle spülen: mit einem Beitritt zur EU, der uns nicht nur die freiwillige Nachvollziehung aller EU-Regeln ersparte, wie die Schweiz es jetzt handhabt, sondern der Schweiz endlich auch erlauben würde, bei der Entstehung solcher neuen EU-Regeln selber mitzureden.

Aber das ist halt ganz was Anderes

Fazit: Wenn es darum geht, dem missliebigen Service public-Informationsanbieter SRG die digitale Zukunft zu verbauen, fordert man die Politik auf, ihm Grenzen zu setzen (kein Ausbau des Informationsangebots auf der Website). Wenn es generell um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien geht, dann soll sich die Politik bitte zurückhalten und der «schöpferischen Zerstörung» freien Lauf lassen (durch Reduktion der finanziellen Mittel für die SRG). Wenn es um die Marktmacht-Strategien der globalen Internet-Player geht – um Google, Booking.com, Uber etc – , dann soll ihnen freie Hand gelassen werden. Daraus folgende mögliche Zerstörungen anderer, kleinerer Marktteilnehmer sind ja schliesslich «schöpferische Zerstörungen». Wenn es aber um die Politik selber geht, dann sollen bitte die Regeln gelten, wie sie sich seit den Zeiten der Hellebarde bewährt haben: Kooperation da, wo man profitiert (früher die kommerzielle Ausleihung von Söldnern an die umliegenden Grossmächte, heute über hundert bilaterale Verträge mit der EU), Abschottung aber da, wo man einen möglichen Einfluss von aussen befürchtet (und deshalb ja kein «Europa-Euphoriker» der SP im Aussenministerium).

Oder in Kürzestform: Wenn es um die SRG geht: bitte «schöpferische Zerstörung». Wenn es um die Aussenpolitik geht: das höchste Ziel ist die Erhaltung der alten Strukturen.

Echte Chamäleone im Zoologischen Garten dürfen und sollen von Gross und Klein bestaunt werden. Die drolligen Tierchen wechseln ihre Farbe ja, um gegenüber Feinden unsichtbar zu sein. Politische Chamäleone aber in den Medien – zumal wenn sie am Samstag 350’000 Leserinnen und Leser zu haben vorgeben – sollten nicht bestaunt, sondern sehr aufmerksam beobachtet werden. Sie wechseln ihre Farbe mit irgendeinem politischen Ziel, für eine wirksamere Meinungsmache. Zum Beispiel, wie Exemplum zeigt, um das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen schlechtzureden – zugunsten der «freien» Medien, die sich in der Schweiz ausschliesslich in wohlbetuchten FDP- und SVP-Händen befinden.

Statt Joseph Schumpeter könnte man da auch seinen deutschen Zeitgenossen, den Journalisten Paul Sethe zitieren, der schon 1965 schrieb: «Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» Eine echte Medien-Kritik gibt es in der Schweiz ja schon seit mehreren Jahren nicht mehr.

Nachtrag

Patrik Müllers Kritik am Nationalrat, der booking.com zu untersagen beabsichtigt, den Hotels tiefere Preise als jene über booking.com zu verbieten, kam wohl an verschiedenen Ort nicht besonders gut an. In der Ausgabe der az Nordwestschweiz vom 13. Oktober publizierte die Zeitung deshalb einen Gastkommentar von Thomas Flatt, dem Präsidenten der Swiss ICT, dem mitgliederstärksten ICT-Branchenverband. Auch Thomas Flatt ist der Ansicht, dass die Zeiten halt geändert haben und das Vorgehen des quasi-Monopolisten booking.com eben zu akzeptieren sei.

Die Realität ist, dass die Hotels durch das Vorgehen des Globalplayers booking.com immer mehr in Abhängigkeit geraten, und booking.com bewirkt mit seiner Methode ausserdem, dass vielbesuchte Hotels noch mehr besucht werden, schwach besuchte Hotels aber erst recht in Vergessenheit geraten.

Ich, Christian Müller, Autor dieses Artikels, sage es offen: Ich verbringe zwischen 30 und 50 Nächten im Jahr in Hotels, in der Schweiz, in Deutschland, in Italien und anderswo, und ich buche aus Prinzip NICHT über booking.com, sondern immer direkt – aus Überzeugung zugunsten der Kleinen. Und nicht ganz selten sagt mir ein Hotelier dafür sogar danke. Es darf nicht sein, dass die Grossen immer grösser und stärker werden, die Kleinen aber immer mehr unter Druck geraten und kaputt gehen.