kontertext: Ein Fall von Dummheit des Gescheitseins

Jungparteitürken der bürgerlichen Szene haben sich mit illegalen Offshore-Spielbanken für ein Referendum zusammengetan und predigen ein «Wehret den Anfängen von Internet-Zensur» gegen das Geldspielgesetz. Aus diesem lösen sie ein Detail heraus: die technischen Zugangssperren, mit denen das vom Parlament beschlossene Gesetz (Art. 86 ff.) nicht nur Besuche illegaler Web-Spiele erschweren will, sondern vor allem auch den Abfluss von jährlich an die 250 Millionen Franken verhindern will, die heute an oft mafiöse ausländische Spielbanken verlorengehen und somit nicht – wie alle Schweizer Kasino-Abgaben – gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden können.
So wie zusehen zu müssen, wenn ein Delinquent auf öffentlichem Platze in Handschellen gefasst und abgeführt wird, so geht wohl jedem freiheitlich gesinnten Zeitgenossen das Wort Sperre per se etwas gegen den Strich. Doch genau besehen stellt die besagte Zugangssperre, die dem Internetbesucher ein arglos aufgerufenes, verbotenes Angebot durch einen Warnhinweis ersetzt, doch eher eine Schutzmassnahme gegen das Delinquieren dar und ist kein wirklicher Eingriff in des Surfers Freiheit.
Erst recht nicht kann von einem Menschenrechtsverstoss des Gesetzgebers die Rede sein, wie das mit klappriger Logik der bekannte Streiter Ludwig A. Minelli im März in einem Zeitschriftenbeitrag getan hat, der vom Infosperber weiterverbreitet worden ist, allerdings ohne den dortigen Kasten, der den Art. 10 Abs.1 der EMRK zitiert. Liest man nämlich diesen Absatz der Menschenrechtskonvention, so zeigt sich gleich, dass das Sperren illegaler Spielaktivitäten im Internet weder etwas mit dem Recht auf Meinungsäusserung noch mit dem Recht, «Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen» zu tun haben kann.
Wir wollen nicht unterstellen, dass Minelli mit seiner Aktion Kinderpornografen und Spammern eine Bresche schlagen will, welche beiden kriminelle Aktivitäten in Rechtsstaaten mit gutem Grund verfolgt werden – nämlich auch mit technischen Sperren, Filtern in Suchmaschinen pp.
Warum einem Juristen wie Minelli solches unterläuft, wäre daher zu fragen. Und erst recht, wie er dazu kommt, auch gleich noch das Recht der Kulturproduzenten, ihre Hervor¬bringungen gegens Abzocken durch Piraten im Internet zu schützen, als Verletzung der Informationsfreiheit hinzustellen. Weder kann das Geldspiel als Meinungsäusserung oder Information noch kann das Klauen eines Musikstücks oder eines Buches als Ausüben des Rechts auf freien Empfang von Information verstanden werden.
Man sieht, dass der Verfasser die Sache trotz leicht zugänglicher Information nicht wirklich studiert hat – wie viele andere, die sich in dieser Sache lautstark hervortun, namentlich auch im Umfeld von Organismen wie «Digitale Gesellschaft», die umgekehrt in Datenschutzdingen immer wieder erstaunlich taub und wenig griffig sind.

Merkwürdige Schattendebatten

Die wirklichen Gefahren der digitale Umwälzung tauchen in der öffentlichen Diskussion selten auf – wohl wegen der Komplexität der Sachverhalte und der zunehmenden Scheuklappen der «User», sich mit dem technischen Hintergrund ihres täglichen Umgangs mit informatischen Suchtmitteln, somit ihren Verstrickungen in die universelle Akkumulation und Manipulation ihrer Daten und mit dem damit einhergehenden Schrumpfen der politischen und demokratischen Gestaltungsmacht auseinanderzusetzen.
Dass in solchem Umfeld Reizbegriffe im Tagesgezänk nicht auf die Goldwaage gelegt werden, ist naheliegend. «Netzsperre» insinuiert, es werde dem Bürger der Zugang zum Netz gesperrt, während es hier ja nur um die gezielte Abschottung vor klar umrissenen illegalen Aktivitäten geht, die man, wie die Kinderpornografie, anders nicht ins Recht fassen kann.
Es wird hier mit höchster Spitzfindigkeit argumentiert von Leuten, die selber täglich flickschusternd in ihren E-Mail-Programmen eigene Spam-Filter einsetzen (und dabei auch das inkriminierte «Overblocking» betreiben), statt dass diese Aktivisten politisch gegen die Spammer, Profiteure und Datensammler des Internets mobilisieren würden. Das Blockieren von IP-Adressen, von denen aus kriminelle Aktivitäten erfolgen, birgt zwar kurzfristig die Misslichkeit, dass auch andere Angebote, die bei solchen Schmuddelprovidern beherbergt sind, blockiert werden; es fördert deswegen aber auch die Qualitätsprovider und die Selbstregulierung dieser Branche.

Scheu vor den wirklich grossen Fragen

Man kann zum Beispiel bei den Jungfreisinnigen keine Bestrebungen entdecken, dem Abfluss der Werbemittel von unseren Zeitungen und Medien zu den us-amerikanischen Konzernen mit Massnahmen der Kultur- und Steuerpolitik zu begegnen. Nichts liest man vom Bedürfnis, das Recht der Staaten zu erhalten und zu stärken, ihre Daten im Land unter Verschluss zu behalten – also den von der Lobby der US-Datenindustrie etwa im Rahmen der Freihandelsabkommen wie TiSA, TTIP usw. reklamierten «freien Fluss der Daten» demokratisch zu regulieren. Oder, ganz aktuell, die Cloud-Act zu bekämpfen, das vor einem Monat durch die Hintertür eingeführten Recht der US-Behörden, Datenhändler wie Facebook oder Google und Softwarekonzerne wie Microsoft zu zwingen, Daten von US-Bürgern auch in Ländern mit höherem Datenschutzethos herauszugeben.
Ein Politisieren, das blind ist für andere Zusammenhänge als krud wirtschaftliche – «Die Sperrung von ausländischen Internetseiten zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer ist wirtschaftlich unvernünftig» meint diese Gruppe zum Geldspielgesetz –, mag heute modisch bei den Millionen ihre Smartphones streichelnden Kurzdenkern Anklang finden, taugt indessen nicht für eine nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft.
Die Kampagne ist ein Beispiel für die Beschädigung der politischen Reflexion von Jungparteien, die – «auf Trüffeljagd nach den spannenden Diskussionen von morgen» – ein irgendbeliebiges kontroverses Thema aufgreifen, die Komplexität des Kontexts abstreifen, um damit ein Feuerchen zu entfachen – hier mit den Jusos und Jungen Grünen als mitzottelnden Adabeis.
Dass ein guter Teil der Kulturförderung statt mit regulären Steuermitteln heute lieber aus Lotteriegewinnen finanziert wird, ist zwar bedauerlich, sollte aber eine verantwortlich denkende Politik erst recht dafür einnehmen, aus der Schweiz stammende Spielverluste im Land zu behalten und für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Mit Protektionismus hat das so wenig zu tun wie die Ächtung der Abzocker mit «Internet-Zensur».
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