kontertext: Im Zweifel für den Zweifel

«Ein widerliches Weib», zischt die Nachbarin zu meiner Linken. Wir sitzen in einem lauschigen Garten in einem der idyllischen Ostseebäder in Pommern. Der Hass meiner ansonsten sanften Gesprächspartnerin bezieht sich auf die ehemalige Grünen-Chefin und Links-Aktivistin Jutta Dithfurt, die ja angeblich schuld daran ist, dass der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach am 13. Juli die Talksendung von Sandra Maischberger unter Protest verlassen hat. Thema waren die Krawalle anlässlich des G20-Gipfels. In der Talkrunde der ARD sassen in nicht ganz wohlausgewogener Menge Befürworter der Polizei und Befürworterinnen der Proteste.

Die Extremistensuppe
Beim Ansehen des besagten Videos aus der Mediathek der ARD fällt aber vor allem auf, dass Linksradikale oder Linksextreme den Rechtsextremen oder Rechtsradikalen ausdrücklich gleichgesetzt, ja, dass aus den DemonstrantInnen in Hamburg namentlich DschihadistInnen gemacht werden.
Erstaunlich? Unverforen? Berechnend? Seit Naomi Kleins «Die Schockstrategie» wissen wir, dass Krisen dazu benutzt werden, um unliebsame Restrukturierungen durchzusetzen. Wenn man nun liest, dass gegen den Willen der von den Krawallen betroffenen AnwohnerInnen dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel die Schliessung droht und eine Datenbank für sogenannte Linksextreme gefordert wird und man bereits von der Notwendigkeit einer Extremistendatei spricht, lässt sich das Motiv von Naomi Klein durchaus auf diese Situation übersetzen. Man benutzt das Chaos nach den Ereignissen in Hamburg und vermischt Links mit Rechts und gibt dem noch eine Prise Dschihadismus bei, um mehr Überwachung und Kontrolle im öffentlichen Raum zu rechtfertigen und linke Systemkritik zu diskreditieren.
Fix und fertig ist die Extremistensuppe, die man am liebsten gleich auf den Müll kippen will.

Beim Durchlesen diverser deutschsprachiger Zeitungen fällt auf, dass ausser der Berliner taz und der Zürcher WoZ in fast allen Artikeln die Gefahr betont wird, die von den linken AktivistInnen ausgehe, weil diese nicht an das bestehende System glaubten, ja, die Werte, wie Freihandel, freien Warenverkehr und Kapitalverkehr ablehnten. Und weil sie das täten, gehe von ihnen eine grundsätzliche, nicht berechenbare Gefahr aus, die den Staat und die Demokratie gefährde. Politologen bemühen sich, ein Psychoprofil des typischen Krawalltouristen zu erstellen oder vergleichen die Demonstranten gar mit dem vom verstorbenen Heath Ledger gespielten «Joker» im Film «The Dark Knight». Und die Süddeutsche Zeitung listet zwar die Fakten und Statistiken aus dem Jahr 2016 auf: 23’555 rechte, politisch motivierte Straftaten gegen 9389 von links, und Angriffe von Linken auf Polizisten in 687 Fällen, die fremdenfeindlichen Gewalttaten Rechter dagegen seien mit 1190 Delikten stark gestiegen. Die abschliessende Analyse warnt jedoch davor, auf dem linken Auge blind zu sein, und zitiert aus dem Verfassungsschutzbericht von 2016: «Die niedrigeren Zahlen linker Gewalt sind auch darauf zurückzuführen, dass es im Jahr 2016 an konkreten und emotionalisierenden Anlässen für grosse überregionale Proteste gemangelt hat.»
Nun gibt es ihn endlich, den konkreten, emotionalisierenden Anlass, der den wahren Charakter der LinksaktivistInnen ans Licht befördert, und der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht Klartext: «Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso, wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.»

Das Problem mit der Wurst
Auch in der Talkrunde von Sandra Maischberger setzt sich zum Schluss eine ähnliche Überzeugung durch. Obwohl die Moderatorin durchaus versucht, kritische Fragen zu stellen, und sogar eingeblendet wird, wie Polizeibeamte willkürlich auf passiv herumstehende DemonstrantInnen einschlagen, und Zeitungsartikel eingeblendet werden, die führende Polizeibeamte zitieren («Es ist mir wurst, was die Gerichte sagen oder bewilligen, ich tue was mir passt…»), breitet sich eine Grundstimmung aus, die besagt, dass die westlichen Demokratien von linken Extremisten bedroht würden.
Als Jan van Aken widerspricht und festhält, dass linke AktivistInnen nicht durchs Land zögen und Menschen töteten, verprügelten und deren Vertreibung und Vernichtung forderten, noch religiöse Fanatiker seien, die öffentlich Köpfe abschneiden und sich und andere mit selbstgebasteltem Sprengstoff in die Luft sprengen würden, schüttelt der anwesende Hamburger Hauptkommissar Joachim Lenders heftig den Kopf: «Extremist ist Extremist, aus welcher Richtung, das ist mir wurst.»
Der Polizei ist es also wurst. Soviel steht fest. Es ist ihr auch wurst, dass bloss ca. 200 statt der angegebenen ca. 400 Beamten verletzt sind, es ist ihr wurst, dass sie das bewilligte Protestcamp aufgelöst und die grosse, ebenfalls bewilligte Donnerstagsdemonstration eingekesselt und angegriffen hat, dass im Hamburger Bahnhof jeder und jede Abreisende gefilmt worden ist. «Die Eskalation beginnt auf einer lauschigen Halbinsel», schreibt Anna Jikhareva in der WoZ, «am späten Sonntagabend und nur wenige Tage bevor sich die StaatschefInnen der G20 in Hamburg einfinden, stürmen Einsatzkräfte das Protestcamp auf einer Wiese in Entenwerder. Sie reissen Zelte ab, versprühen Reizgas, mehrere Personen werden verletzt.» Und Freunde, die bei den Protesten dabei gewesen sind, bestätigen, dass immer wieder DemonstrantInnen grundlos angegriffen und verprügelt worden sind.

Der Mangel an Inhalt
Erstaunlicherweise ist es ausgerechnet der Tages Anzeiger, der auch andere Töne anschlägt, indem er den bekannten Zürcher Anwalt Bernhard Rambert zum Interview bittet. Rambert, bekannt als Verteidiger linker AktivistInnen, tut denn auch, was allenfalls Jutta Dithfurt in Sandra Maischbergers Talkrunde noch versucht hat, und führt inhaltliche Argumente ins Feld. Worum ging es denn da in Hamburg eigentlich? War es ein Treffen des schwarzen Blocks oder gar eines der reichsten und mächtigsten Staaten dieser Welt? Dazu Rambert: «In diesen allgemeinen Chor der Verdammung kann ich nicht einstimmen. Man muss doch einmal die Relationen sehen: Auf der einen Seite haben wir einige brennende Autos, die von einer kleinen Gruppe gewalttätiger Demonstranten angezündet worden sein sollen. Auf der anderen Seite haben wir Staatschefs, die eine ganze Stadt besetzen und die Grundrechte ihrer Bewohner aushebeln. Die Beschlüsse fassen, die weder mit der UNO noch mit dem Völkerrecht kompatibel sind – und welche die restliche Welt dann trotzdem übernehmen muss. Auf der einen Seite haben wir verletzte Polizisten, auf der anderen Seite verwüstete Länder und Kriege mit Tausenden von Toten.» Und auf die Frage, ob ihn linke Gewalt nicht ärgere, gibt er zurück: «Es sind die Medien, die den gewalttätigen Demonstranten so viel Platz geben… Wenn es knallt, berichten die Medien gross, sonst nicht. Man verweigert sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung.»
Doch was sind denn diese Inhalte? Oder anders gefragt: Was steht im Fokus der Proteste? Das Heinrich Böll Institut hält auf seiner Website fest: «Die G20 ist ein Zusammenschluss, ein exklusiver politischer Klub, der 173 Länder der Welt ausschliesst. Die G20 ist zu keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft verpflichtet, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Die G20 repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Die G20-Mitglieder produzieren 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.»

Ungeniessbarer Begriffssalat
Aber so richtig gefährlich wird es, wenn sich die Kritik an den offiziellen Repräsentanten des Gipfels mit Hass auf die Linken und mit rechter Gesinnung vermischt. So geschehen in der BaZ unter Federführung von Chefredakteur Markus Somm. Er schreibt von schwarz gekleideten Kriegern, die federnden Schrittes über die Stadt hereinbrechen, von verschreckten Anwohnern, die hinterm Vorhang heimlich mit dem iPhone dokumentieren, und die nicht sicher sein können, ob sie abgeführt, misshandelt oder ihre Wohnungen gar geplündert werden. Und in nächster Nähe hofieren die Staatsoberhäupter, die schäkern, sich die Bäuche mit deutschen Köstlichkeiten vollschlagen und sich aufführen wie die Sonnenkönige. Es kümmert sie nicht, dass ein paar Strassen weiter der Krieg tobt, da ihnen das Volk und seine Sicherheit sowieso völlig gleichgültig sind und so weiter und so fort, «…natürlich sind [die linksextremen Gewalttäter] politisch: Es macht keinen Sinn, ihnen das abzusprechen, doch sie halten Gewalt für ein legitimes Mittel in der Politik, das macht sie zu klassischen Faschisten», und so stellt Markus Somm zum Schluss die scheinbar redliche Frage: «Ob rechte oder linke Faschisten, ob Nazis oder Kommunisten: Wie hältst du es mit der Gewalt?»
Es erstaunt, wenn ausgerechnet der Chefredakteur einer von einem der reichsten Unternehmer der Schweiz finanzierten, rechten Tageszeitung die G20 angeifert und diejenigen, die diese Veranstaltung aus linker Perspektive heraus kritisieren, als Faschisten bezeichnet. Lieber Herr Somm: Der Begriff Faschismus taucht zum ersten Mal im Zusammenhang mit Benito Mussolinis politischer Bewegung in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts auf und bezeichnet eine Diktatur, die von Nationalismus und dem Führerprinzip geprägt ist.
Das ist also keine Extremistensuppe mehr, das ist bloss noch ungeniessbarer, matschiger Begriffssalat.

Im Zweifel für den Zweifel
Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Linke sind keine Engel! Aber sie stehen ein für die Rechte von Minderheiten, die Rechte der Schwächeren, sie kämpfen für Umweltschutz, sie sind gegen Sexismus und Rassismus, sie fordern faire wirtschaftliche Bedingungen für alle Menschen in dieser Welt. Auch für die BewohnerInnen der Länder Afrikas. Und wie hat Angela Merkel es gesagt? «Wir reden nicht über Afrika. Wir reden mit Afrika.» Aber wie bitte schön soll das gehen, wenn gerade mal Südafrika, Guinea und Senegal zum G20 geladen sind? In diesem Sinne hält Heike Löschmann vom Heinrich Böll Institut fest: «Wenige Reiche besitzen schon heute zusammengenommen mehr Geld als die Hälfte der Weltbevölkerung, derweil sich diese Verteilungstendenz in den letzten Jahren noch verstärkt hat. Tatsächlich profitiert nur eine Minderheit vom internationalen Handels- und Wirtschaftssystem in seiner jetzigen Form. So hat das Subsaharische Afrika z.B. nur einen Anteil von 1,7% am Welthandel.»
Linke Aktivisten reisen nach Hamburg, um dagegen zu protestieren. Rechte Aktivisten machen Jagd auf MigrantInnen und Flüchtlinge und fordern deren Wegweisung oder wünschen gar ihren Tod. Flüchtlinge und MigrantInnen, die zum grossen Teil aus eben diesen subsaharischen Ländern kommen. Es stellt sich also die Frage, was rechtserhaltend ist resp. Demonstration von Herrschaft bedeutet, und was rechtssetzend ist resp. den Kampf für ein gerechtes Ziel ausmacht. Diese Diskussion ist dringend gefordert. Und macht den fundamentalen Unterschied aus zwischen den Linken und den Rechten. Ein Unterschied, der wegen der aktuellen Diskussion übers «Gutmenschentum» aus dem Blick geraten ist. Dazu nochmals Löschmann: «Mittlerweile wird Protest zunehmend kriminalisiert. Menschenrechtsverteidiger/innen sind immer grösseren Risiken ausgesetzt. Diese weltweite Entwicklung, die sich auch in den G20-Staaten manifestiert, ist eine Bedrohung für die Freiheitsrechte und die Demokratie überhaupt.»
Und wer Berichte lesen will, die vor Ort entstanden sind, die das Geschehen aus nächster Nähe analysieren, die Episoden erzählen, die spielerisch und voller Humor sind, die sowohl von der Strasse wie auch vom Gipfel berichten, dem oder der sei der G20-Blog von der WoZ empfohlen. Und wer es noch nicht weiss: Am schönsten ist Demonstrieren, wenn auf der «Olga», einem kleinen Schiff, das durch den Hamburger Hafen zur Elbphilharmonie fährt, «Im Zweifel für den Zweifel» von Tocotronic ertönt. Und so dem Beethoven’schen «Freude schöner Götterfunken» scheppernd das Pathos streitig gemacht wird.