Die Medienvielfalt in Europa nimmt ab

Das «European University Institute» untersucht regelmässig den Zustand der Medien in Europa. Im Juli präsentierte die Lehr- und Forschungseinrichtung der EU den jüngsten «Media Pluralism Report» über den Zustand der Pressefreiheit.

Das Institut monitort dabei die Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in einzelnen Ländern. Es bewertet ausserdem, wie gut Medienschaffende vom Staat geschützt werden, ob soziale Teilhalbe gelingt und wie gut Gesellschaft und Medien sich an die Digitalisierung anpassen. Die Studie wird von der EU finanziert und bildet jeweils die letzten zwei bis drei Jahre ab.

Medien sind in ganz Europa unter Druck

Viel Gutes berichtet die EU-Einrichtung nicht. Eine freie, vielfältige Medienlandschaft ist alles andere als selbstverständlich, zeigt sie auf. In ganz Europa hat sich die wirtschaftliche Lage der Medien verschlechtert, ihre Beeinflussbarkeit wird grösser. Die Medienkonzentration nimmt weiter zu, die Medienvielfalt in Europa nimmt ab.

Intermediäre wie Facebook und Google kassieren nicht nur die Werbegelder, sie bestimmen auch zunehmend, was das Publikum konsumiert. Im jüngsten Bericht aufgeführt sind alle EU-Länder sowie Grossbritannien, Albanien und die Türkei.

Mehr physische und verbale Gewalt gegen Medienschaffende

Neben wachsenden ökonomischen Zwängen wird die Arbeit von Medienschaffenden auch aus anderen Gründen schwieriger. Angriffe sowie physische und verbale Drohungen bis hin zum Mord an Journalistinnen und Journalisten nehmen zu.

Neben Drohungen und Diffamierungen (Hate Speech) sind Fake News ein wachsendes Problem. Die Vielfalt der europäischen Medienlandschaft sei «extrem gefährdet», äusserte sich die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Die EU mahnte ihre Mitglieder in Folge dringend, Meinungsfreiheit und Medienschaffende besser zu schützen und entsprechende Gesetze zu verabschieden. Besonders schlecht ist die Lage in Ungarn, wo es fast keine unabhängigen Medien mehr gibt.

Nachbarländer der Schweiz: nicht ganz so schlimm

Für jedes Land gibt es einen ausführlichen, etwa 20-seitigen Bericht. Die Ergebnisse der Bewertung sind übersichtlich in Form eines Smartspiders aufgeführt. Die Schweiz als Nicht-EU-Land ist nicht erfasst. Es lohnt jedoch ein Vergleich der Nachbarländer. Berechtigte Kritikpunkte gibt es in jedem Land. Der Zustand der Medien in Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich ist wackelig bis gut. Mit den Herausforderungen der letzten Jahre sind Medien und Politik gemessen an den Umständen gut fertiggeworden.

Italien: bedroht von Mafia, Rechtsextremen und der Politik

(European University Institute, Länderbericht Italien)

Allerdings nicht in Italien. Dort haben sich die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten von den verglichenen Ländern in den letzten Jahren am meisten verschlechtert. Medienschaffende werden zunehmend angegriffen, bedroht oder mit juristischen Mitteln an ihrer Arbeit gehindert. Und das gleich aus mehreren Ecken: Organisierte Kriminalität, rechtsextreme Gruppen und auch Politiker versuchen die Berichterstattung zu beeinflussen. (Nicht zu vergessen die Medien-Konzerne wie etwa die Gruppo Editoriale GEDI der Agnelli-Investment-Gruppe Exor. Anm. cm, Red.)

Der Report mahnt, Medienschaffende sowohl praktisch wie auch in Form von geeigneten Gesetzen besser zu schützen. Italien schiebe viele Probleme bereits lange vor sich her, urteilen die Autoren. Mit den Herausforderungen der Digitalisierung wird das Land daher eher schlechter fertig.

Deutschland: (fast) alles ausser Breitband

(European University Institute, Länderbericht Deutschland)

Weit fortgeschritten darin ist Deutschland. Das Land hat Gesetze zum Schutz vor Rassismus und Diskriminierung, die an den digitalen Raum angepasst werden, wobei es noch einige Lücken gibt. Ausgerechnet in dem Land, in dem das Wort «Lügenpresse» erfunden wurde, steht es jedoch gut um die Unabhängigkeit der Medien. Wie in allen europäischen Ländern sollte dennoch stärker gegen Hate Speech vorgegangen werden.

Nur die Abdeckung könnte besser sein. Die zunehmende Medienkonzentration geht zu Lasten der Lokalmedien, vorwiegend in wirtschaftlich schwachen Regionen. Ländliche Gebiete leiden zusätzlich am schleppenden Breitbandausbau und sind schlecht versorgt.

Frankreich: gut gemeistert mit Nachholbedarf im Digitalen

(European University Institute, Länderbericht Frankreich)

Gewalt gegen Medienschaffende bedroht auch in Frankreich die Pressefreiheit. Das Land hatte in den letzten Jahren sowohl politische Spannungen durch die Gelbwesten-Bewegung wie auch die Wirren der Digitalisierung zu meistern. Die Medieninfrastruktur Frankreichs sei an die Digitalisierung noch zu wenig angepasst, urteilen die Autoren.

Die dominante Position von Facebook und Google bedrohe die Medienvielfalt und deren ökonomischen Grundlagen. Gesetze zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News sind in Arbeit. Der Report mahnt weitere politische Fortschritte beim Quellenschutz an.

Österreich: da humpelt der Staat

(European University Institute, Länderbericht Österreich)

Im Gegensatz zu Italien, dessen Smart Spider recht ähnlich aussieht, seien österreichischen Medien grundsätzlich in guter Verfassung, urteilen die Autoren. Schwierigkeiten gebe es vor allem bei den Transparenzgesetzen, bemängelt das «European University Institute». Der Informationsbedarf der Medien könne durch Anfragen nicht immer gedeckt werden und die öffentliche Verfügbarkeit von Daten sei ungenügend. Es fehlten zudem Informationen über die Besitzverhältnisse einzelner Medien.

Ein wichtiges Thema in Österreich ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien und die Rolle kleiner, nicht profitorientierter Medien, die eine breite soziale Abdeckung sicherstellen. In Österreich wurde die Abstimmung zur No-Billag-Initiative daher von allen EU-Ländern am genauesten beobachtet.

Denkwürdig ist in diesem Zusammenhang der Eklat um ein Interview des ORF-Moderators Armin Wolf, dem der interviewte FPÖ-Politiker noch im Gespräch mit «Folgen» drohte, weil er mit dessen Verlauf nicht zufrieden war. Seit 2018 will die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Rundfunkgebühren abschaffen, was den ORF faktisch zum Staatssender machen würde. Der Report empfiehlt ausserdem, mehr in Bildung zu investieren, um kritischen Medienkonsum zu fördern. Dazu gehört auch eine Sensibilisierung für die Auswirkungen von Hate Speech.

Kritik: Lobbyismus kommt nicht vor

Kritisieren muss man an dieser Stelle, dass die zweiköpfigen Länderteams Lobbyeinflüsse kaum untersucht haben. Das Wort «Lobby» taucht in den Berichten der vier verglichenen Länder lediglich einmal auf, und zwar im Bericht zu Österreich.

(Kritisiert werden müsste auch, dass zum Beispiel in Deutschland viele Verleger und/oder Chefredaktoren in NATO-nahen Vereinigungen Mitglied sind. Dies wird von einem EU-finanzierten Institut – nachvollziehbar – nicht als Gefahr wahrgenommen. Anm.cm, Red.)

Musterland Schweden, Krisenland Türkei

Zum Vergleich die Smart Spider des «Medien-Musterlandes» Schweden, das lediglich an einer zu hohen Medienkonzentration leidet, und der Türkei, wo die Medienfreiheit akut bedroht ist:

(European University Institute, Länderberichte Schweden und Türkei)

Wer sich für den Zustand der Medienfreiheit weltweit interessiert, dem sei der Artikel «Journalismus in Gefahr» der «Republik» empfohlen, die verschiedene Studien und Metriken vergleicht. Spoiler: von wenigen Ausnahmen abgesehen, sieht das Fazit eher düster aus.