Profitaussichten befördern Cannabis-Legalisierung

Jetzt sind es in den USA nicht nur Bürgerinitiativen, sondern auch Wirtschaftsgruppen, die sich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen und die Pro-Kampagnen mit finanzieren. Das berichtet «The Center for Public Integrity».
Es lockt das Geschäft. Denn in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington (2012), sowie Oregon, Alaska und der «District of Columbia» (2014), die alle Marijuana per Volksabstimmung bereits legalisierten, und auch in 24 anderen US-Bundesstaaten, die Cannabis wenigstens für medizinischen Gebrauch zuliessen, ist ein neues lukratives Geschäftsfeld entstanden. Die Staaten wiederum profitieren von Steuereinnahmen.

Pharmafirmen allerdings, die um ihre Schmerzmittel-Umsätze fürchten, finanzieren die Gegnerschaft. Siehe «Bittere Medizin für Big Pharma» vom 3. August 2016.

Dem Druck der USA gebeugt

Dass die USA mit der Legalisierung von Cannabis voran gehen, ist pikant. Denn viele Jahre lang liessen sich Europa und die Schweiz von den USA zu einer strikten Prohibition von Drogen verpflichten, einschliesslich Marijuana. Im Jahr 1961 hatten die USA die UNO dazu gedrängt, eine Konvention gegen narkotische Drogen zu verabschieden. Diese stipulierte ein weltweites Verbot, das erstmals auch für Cannabis galt, und das die USA seither weltweit durchzusetzen versuchten. Südamerika und Europa einschliesslich der Schweiz haben sich dem Druck der USA viele Jahre lang gebeugt.

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss freut sich
Als erster südamerikanischer Staat hat Uruguay dem Druck der USA widerstanden und Cannabis legalisiert. Kolumbien hat den regulierten Anbau von Marijuana für medizinischen Gebrauch bewilligt. In Spanien und Holland sind Clubs zum Konsumieren von Cannabis erlaubt. «Langsam aber sicher wird die harte Drogenrepression aufgeweicht», freut sich die frühere Bundesrätin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss, welche wiederholt eine staatliche Regulierung gefordert hatte und heute die Drogenkommission des Kantons Genf präsidiert, um wenigstens einen wissenschaftlich begleiteten Versuch zu organisieren. Mehr liegt in der Schweiz nicht drin, weil das stimmende Volk im Jahr 2008 eine Volksinitiative zur Legalisierung abgelehnt hatte.
Die Abstimmungen im November
Über eine generelle Legalisierung von Cannabis nach dem Beispiel des Alkohols stimmen im November, am Tag der PräsidentInwahl, die US-Bundesstaaten Kalifornien, Nevada, Main, Massachusetts und Arizona ab. Die Abstimmungen kamen dank Volksinitiativen zustande. Der Genuss von Cannabis und der Besitz kleiner Mengen für den Eigengebrauch soll ab dem Alter von 21 Jahren legal werden. Die Bundesstaaten können die Verkaufsorte regulieren und Steuern erheben.
Ausserdem wird in den Staaten Florida, Arkansas und North Dakota darüber abgestimmt, ob Marijuana wenigstens für den medizinischen Gebrauch als Schmerzmittel legalisiert werden soll.
Finanzielle Interessen
In den US-Bundesstaaten, die Cannabis bereits generell oder für den medizinischen Gebrauch freigegeben haben, ist das legale und regulierte Geschäft mit Cannabis schnell gewachsen. «Die Befürworter sind nicht mehr nur private Aktivisten, sondern immer mehr auch eine Industrie», erklärte Joe Brezny, der sich im Namen der «Nevada Cannabis Industry Association» am Abstimmungskampf aktiv teilnimmt. Von bisherigen Abstimmungsbeiträgen in Höhe von etwas über einer Million Dollar hätten Business-Kreise mehr als 625’000 Dollar gespendet, berichtet «The Center for Public Integrity».
Auch in Massachusetts stammten 11 der 18 grössten Spenden von der «Marijuana-Industrie».
In Washington, Colorado und andern US-Bundesstaaten erhielten die «Pro-Kampagnen» auch Geld von der «Drug Policy Alliance» von George Soros und von der «Progressive Insurance» des Milliardärs Peter Lewis.

• Zum Bericht des «Center for Public Integrity»
• Zum «DOSSIER: Drogen verbieten oder legalisieren»