Höhere Krankenkassen-Franchisen: Wer ergreift das Referendum?

Statt dass alle Gesundheits-Akteure einige Federn lassen müssen, um die Krankheitskosten zu senken, knöpfen sich SVP, FDP, CVP und GLP die schwächsten Glieder mit der schwächsten Lobby im Parlament vor: die Prämienzahlenden.
Als praktisch einzige Massnahme gegen die seit langem übermässig steigenden Prämien der Krankenkassen will die bürgerliche Mehrheit im Parlament in der kommenden Frühjahrssession eine in Zukunft automatisch steigende Mindestfranchise beschliessen. Künftig soll sich die heutige Mindestfranchise von jährlich 300 Franken jedes Mal automatisch um 50 Franken erhöhen, wenn sich die Prämien um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen.
Schon heute zahlt man in der Schweiz einen höheren Anteil der Grundversicherungskosten aus dem eigenen Geldbeutel als in den andern Staaten Europas (Quelle: OECD). Erhöht man die Selbstkosten mit höheren Franchisen noch stärker, werden die Leute deswegen kaum weniger häufig zum Arzt gehen. Denn trotz der hohen Selbstkosten suchen Bewohner der Schweiz einen Arzt weniger häufig auf als die Einwohner in den meisten andern OECD-Staaten.

An den hohen und ständig steigenden Kosten der Grundversicherung ändert diese Massnahme zum Dämpfen des Prämienanstiegs praktisch nichts. Die Finanzierung wird einfach anders aufgeteilt. Vor allem die ältere Generation, die grossmehrheitlich die heutige Mindestfranchise von 300 Franken wählt, muss dann mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Falls dies unzumutbar ist, müssten Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen einspringen.

Dieses Vorhaben hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat bereits mit 133 gegen 53 Stimmen abgesegnet. Und die Gesundheitskommission des Ständerats hat mit 7 zu 4 Stimmen ebenfalls beschlossen, in der Märzsession auch dem Ständerat Franchisen zu empfehlen, die künftig bei Prämienerhöhungen automatisch in Schritten von 50 Franken steigen.

Mit der gleichen Philosophie, welche dieser vermeintlichen Sparmassnahme zugrunde liegt, könnte man einen andern Automatismus einführen, der tatsächlich Kosten dämpfen würde: Sobald sich die Prämien über ein bestimmtes Mass erhöhen, werden die Preise und Tarife für Medikamente, Medizinprodukte und Ärzte automatisch um ein Prozent gesenkt.

Der 34-Milliarden-Kuchen bleibt unangetastet

Die obligatorische Grundversicherung kostete 2018 in der Schweiz insgesamt 34 Milliarden Franken oder 4000 Franken pro Einwohner – ein Europarekord. Dazu kommt: Die Krankenkassenprämien steigen seit vielen Jahren stärker als die ausbezahlten Löhne.

Schon längst haben Gesundheitsspezialisten ein Sparpotenzial von mehreren Milliarden im Jahr ausgemacht – ohne die Leistungen der Grundversicherung zu schmälern.

Doch Pharma, Spitäler, Apotheken, Ärzte und Hersteller von Medizinprodukten und deren Lobbys verteidigen ihre Anteile an den 34 Milliarden im Parlament mit allen erdenklichen Tricks, Kniffs, irreführenden Informationen auf Hochglanzpapier und Einladungen von Parlamentariern.

Beschämendes Eingeständnis der bürgerlichen Mehrheit

Viele SVP-, FDP- und CVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier vertreten direkt die Interessen von Ärzten, Apothekern, Spitälern und Krankenkassen. Deshalb scheitern fast alle vernünftigen Vorschläge, welche die Kosten unseres Gesundheitssystems auf ein ähnliches Niveau wie in Skandinavien oder in Holland senken würden.

Einen gemeinsamen Nenner finden diese «Gesundheitspolitiker» schon seit Jahrzehnten immer nur dann, wenn ein neues Gesetz oder eine neue Regulierung zusätzliches Geld ins System fliessen lassen.
Zum Beispiel die Übernahme der Kosten des Brustkrebs-Screenings und anderer fragwürdigen «Vorsorge»-Aktivitäten.
Oder falsche finanzielle Anreize, welche zusätzliche, nutzlose Behandlungen fördern: unzweckmässige Operationen, welche Chirurgen an ihren Verwandten und Freunden nie durchführen würden; unnötige Untersuchungen mit Herzkathetern, Röntgenbildern, Computertomographen; Blutentnahmen usw.

Dagegen haben Vorschläge, bei denen ein wichtiger Profiteur der Grundversicherung Federn lassen müsste, kaum eine Chance. Über gute, aber bescheidene Ansätze in die richtige Richtung wird viel geredet und geschrieben. Aber das lenkt davon ab, dass sich in den letzten Jahrzehnten nichts Entscheidendes verbessert hat:

• In der Schweiz gibt es immer noch zu viele Akutspitäler: pro Einwohner fast viermal mehr als in Holland. Viele dieser Spitäler führen heikle Operationen nur einmal im Monat oder noch weniger durch – das erhöhte Risiko tragen die PatientInnen.
• In keinem Land Europas müssen die Krankenkassen für Medikamente so viel Geld ausgeben wie in der Schweiz: jeden vierten Prämienfranken (einschliesslich der Spitalmedikamente). Die Krankenkassen werden noch immer gezwungen, auch viele unwirtschaftliche und unzweckmässige Medikamente zu vergüten.
• Die Qualität der Spitäler wird in der Schweiz viel weniger gut erfasst als etwa in England, Schottland, Holland, Dänemark, Schweden, Norwegen oder in Australien. Weniger Komplikationen und weniger ungeplante Nachoperationen würden nicht nur viel Leid ersparen, sondern auch die Kosten senken. Doch Chirurgen in der Schweiz überlassen beispielsweise Patienten mit neuen Hüft- und Kniegelenken meist ihrem Schicksal. Seit 30 Jahren schaut das BAG tatenlos zu.

Höhere Franchisen: «Reine Symptombekämpfung»
Die Gesundheitspolitiker und Franchisen-Erhöher der FDP, SVP, CVP und GLP sollten sich die NZZ zu Gemüte führen. Unter dem Titel «Reine Symptombekämpfung» kommentierte NZZ-Bundeshausredaktor Fabien Schäfer am 19. Januar:
«Im Wesentlichen ist eine reine Kostenverlagerung von den Prämien zu den Franchisen zu erwarten.» Als Nebenwirkung würden Mehrkosten bei der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen anfallen.
[Tatsächlich verlagern höhere Mindestfranchisen Kosten von den Jüngern zu den Älteren. Das geht aus dem Prämienreport 2018 der Helsana hervor. Es sind vor allem die Älteren, welche die Mindestfranchise wählen und von einer Erhöhung am meisten betroffen wären.]
Weiter schreibt NZZ-Redaktor Schäfer:
«Solche Umverteilungsübungen sind im schlimmsten Fall kontraproduktiv, weil sie von den echten Problemen ablenken. Die Stichworte sind seit Jahren bekannt: Spitaldichte, Medikamentenpreise, Fehlanreize infolge uneinheitlicher und teilweise veralteter Tarife … Solange sich die Bundespolitik von Partikularinteressen steuern lässt, wird sie die Kosten weiterhin emsig verschieben können, diese aber nicht unter Kontrolle bringen.» Letztlich sei die Erhöhung der Franchisen «primär Ausdruck der Ratlosigkeit».

Leider konzentriert sich auch die SPS auf die Verteilung der Kosten anstatt in erster Linie auf das Senken von Kosten: Einheitsprämie; Einheitskasse; mehr Prämiensubventionen; Prämien höchstens in Höhe von zehn Prozent des Steuereinkommens. Mit einer Prämien-Entlastungs-Initiative will die SPS mit der 10-Prozent-Grenze Stimmung für die Parlamentswahlen im Herbst machen.

• Wer aber ergreift ein Referendum gegen automatisch steigende Franchisen?
• Wer stellt diese Lobbyisten im Parlament an den Pranger, die Vorschläge zur effektiven Kostenreduktion ständig abblocken?

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Zum Stand der Gesetzesrevision.

Siehe dazu weiter auf Infosperber:

• «Klartext zu den steigenden Kassenprämien»: Es wimmelt von faulen Ausreden und Halbwahrheiten. Kaum jemand wagt es, das Übel der Kostenexplosion an der Wurzel zu packen.
• DOSSIER GESUNDHEITSKOSTEN

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