Kommentar
Warum die Rechte immer stärker wird: Es gärt im Volksbauch
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine ©
Red. Walter Hollstein war Professor für Politische Soziologie an der Evangelischen Hochschule Berlin-Dahlem. Seit 2007 lebt er als Autor in Basel.
Es ist besorgniserregend, dass Rechtsextremisten nach Angaben der Sicherheitsbehörden [Red. deutscher Verfassungsschutz] bei der Bevölkerung inzwischen zunehmend auf Interesse stossen. Es sei «eine verstärkte Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte und eine daraus resultierende Anschlussfähigkeit der rechtsextremistischen Szene an die Mehrheitsgesellschaft durchaus wahrnehmbar».
Die sukzessive Rechtsentwicklung in Österreich demonstriert exemplarisch, wie schnell daraus ein international akzeptierter Normalfall werden kann. Zudem ist es wohl so, dass rechtsextreme Meinungsäusserungen, Symbole oder Auftritte nazistischer Musikgruppen inzwischen eher toleriert werden als noch vor ein paar Jahren.
Im europäischen und nordamerikanischen Zusammenhang handelt es sich beim organisierten Rechtsextremismus aber nach wie vor um eine sehr kleine Minderheit. Der Widerstand dagegen, die Protestaktionen und Gegendemonstrationen sind ungleich grösser als das, was die Rechtsextremen bisher mobilisieren konnten. Doch gerade diese relative Erfolgslosigkeit macht sie gefährlich, weil sie zu «aufmerksamkeitheischenden» Aktionen wie Brandanschlägen oder Morden durch Einzeltäter führt.
Auch Konservative und Bürgerliche wählen AfD
Man wird – ohne verharmlosen zu wollen – auch differenzieren müssen: In den Reihen von AfD, SVP oder UKIP finden sich sicher Rechtsextreme, aber eben auch Konservative und Bürgerliche. Am Beispiel der AfD hat das Institut der deutschen Wirtschaft ermittelt, dass die Partei «in der Mitte der Gesellschaft zuhause» ist. Das lasse sich unter anderem am Einkommens- und Bildungsniveau belegen. Cornelia Koppetsch, die empirisches Material zur AfD zusammengetragen hat, konstatiert, dass «die AfD bei Wahlen in allen Lagern vertreten» ist. Bei einem Traueranlass für eine ermordete Studentin in Freiburg i. Br. gesteht ein 34-jähriger Bauingenieur, bei den letzten Wahlen zum ersten Mal die AfD gewählt zu haben. «Nicht, dass Sie denken, ich sei braun oder sonstwie rechts. Seit meinem 18. Lebensjahr wähle ich konsequent SPD. Aber die Volksparteien kann man inzwischen in der Pfeife rauchen. Die Merkel-Union verwaltet seit Jahrzehnten den Stillstand, und die SPD sagt heute dies und morgen jenes, setzt aber weder das eine noch das andere um. Ich will einfach wieder ein Stück Klarheit und Ordnung in diesem Land. Ich weiss nicht, ob die AfD das schafft, aber dann habe ich zumindest meinen Protest geäussert.»
Identitätspolitik geht an der grossen Mehrheit vorbei
Dieser Entwicklung kann man unterschiedlich begegnen. Das konventionelle Muster ist, sie zu verurteilen und ihre Anhänger in die dunklen Ecken des Rechtsextremismus zu schicken. Die andere Möglichkeit wäre, erst einmal vorsichtig verstehen zu wollen, was sich da ereignet hat und warum. Cornelia Koppetsch merkt an, dass sich «die neuen Rechtsparteien» «weder allein auf fremdenfeindliche Motive noch auf Status- oder Machtkonflikte reduzieren lassen, sondern verstanden werden müssen als Gegenbewegung gegen die globale Moderne».
Das meint im Einzelnen: «Globalisierung, Einwanderung und marktradikale Entfesselung der Ökonomie». Rechtsgruppierungen sind damit zunächst einmal für viele Menschen «Kompensationsverbände», die ihnen ein Stück Orientierung vermitteln, aber eben auch ein Zugehörigkeitsgefühl und eine gewisse Identität.
In diesem Kontext wird auch jenen, die sich selber als progressiv einstufen, vorgeworfen, dass ihre anti-autoritären, weltgesellschaftlichen und feministischen Ideen inzwischen zum Richtungskatalog der «Herrschenden» gehören und ihren einstigen Rebellionscharakter längst verloren haben.
Das gilt insbesondere für die Identitätspolitik; Mark Lilla beschreibt ausführlich, wie sehr das eine Elitenfrage ist und nicht die grosse Bevölkerungsmehrheit betrifft. Süffisant ergänzt Jan Fleischauer im Spiegel vom 25.1.2018: «Identitätspolitik ist Politik für Menschen, die man um elf Uhr im Café trifft.» Auf Twitter steht: «Die Elite ist narzisstisch mit sich selber beschäftigt – und mit ihrer Verachtung fürs gemeine Volk. Das Volk fühlt sich missachtet und wird faktisch mit seinen Bedürfnissen allein gelassen. Was soll ich mit dem Identitätsgefasel, wenn ich nichts zu fressen habe.»
Hollsteins Buch im Tagesgespräch von Radio SRF 2
Am Montag, 17. Februar, 13.00 Uhr, ist das neue Buch «Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird» Thema im Tagesgespräch von SRF 2.
Kein gespürter Einfluss auf die Politik
Auf welche Entwicklungen antwortet die Rechtsbewegung? Und wie begründen ihre Anhänger ihre Anhängerschaft? Nicht zuletzt jene, die sich einmal als links, bürgerlich oder liberal eingeordnet hatten. Die Motive sind unterschiedlich und betreffen auch sehr unterschiedliche Lebensbereiche. Eine grundsätzliche Kritik betrifft das «System». Auf Facebook schreibt ein junger Schweizer: «Der Vertrauensverlust in den Staat darf nicht verwundern. Die Legislative und die Exekutive handeln immer eigenmächtiger und oft gegen den Willen des Souveräns. Die Stimme des Volkes wird ignoriert. Wir stimmen ab, und der Bundesrat oder die kantonalen Regierungen tun es trotzdem. Beispiele sind EU, Einwanderung, Gebührenerhöhungen etc. Es gibt genug davon. Vertrauen schafft man durch Zuverlässigkeit und Stetigkeit. Und genau das haben wir nicht mehr.»
Das wird von Experten bestätigt. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, vor einer «zunehmenden Selbstreferenzialität des politischen Systems in Deutschland» gewarnt. Das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene und die Organisationsstrukturen der politischen Parteien verstärkten die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik.
Dazu passt der Befund einer Untersuchung an den Universitäten von Zürich und Basel, dass die Schweizer Parteien «einheitlicher und disziplinierter» geworden sind. Zugenommen habe der Fraktionszwang: Parlamentarier, die nicht auf Parteilinie abstimmen, würden mit disziplinarischen Massnahmen zurechtgewiesen.
So nimmt die Politikverdrossenheit vor allem unter jungen Menschen dramatisch zu. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung glauben über 60 Prozent aller Befragten, dass sie «keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht». «Europa ist ein Projekt der Mächtigen», heisst es in einem Tweet. «Ob Euro oder Osterweiterung – die Menschen wurden nicht gefragt. Das ging gut in Zeiten der Prosperität. In der Krise erweist sich Europa als hohl und schwach.»
Im Internet ist vor allem die Kritik an der EU-Bürokratie massiv. «Unsere Politlandschaft verkommt zu einem Kindergarten. Kein Anstand, kein Stolz, kein Herzblut und kein Engagement für die Sache; es wird nur noch um Macht- und Geldwillen geboxt. Ich weiss nicht, wie es den anderen geht, aber mir hängt diese Art von Politik zum Hals raus.» Bemängelt wird, dass die «Oberen», die «Mächtigen», diejenigen, «die sich für gescheiter halten», die «Elite», die Bedürfnisse des «Volkes» nicht mehr ernst nehmen. Als ein Beispiel wird das Buch «Eure Heimat ist unser Albtraum» angeführt – herausgegeben von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah. Folgt man den beiden Autorinnen, dann ist «Heimat» etwas Ausschliessendes, etwas «Völkisches». «Von uns aus können wir den Heimatbegriff gerne den Rechten überlassen.» Das ist dreist gegenüber allen, denen Heimat wichtig ist, und überdies dumm.
______________________
Dieser Text ist ein Ausschnitt aus dem Buch «Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird.» NZZ Libro, Februar 2020, 24.90 CHF.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Man könnte auch sagen: «Warum die gemässigte Rechte stärker werden muss.» Die linke Hysterie und Intoleranz führt die Gesellschaft auf den falschen Weg!
Danke Herr Hollstein, eine treffliche Analyse! Der Unterschied Deutschland/ Schweiz besteht wohl nur darin, dass der Schweiz die Irritationen der Hitlerzeit und des Holocaust fehlen. Ferner ist unsere Demokratie 250 Jahre alt, die Deutsche nur 70. Es gibt eben in der Schweiz keine Bundeskanzlerin, die aus Südafrika mitteilt: «Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden…» Um Demokratie zu begreifen muss man in einer Demokratie geboren und erzogen worden sein.
Ich kenne Walter Hollstein als ehrlichen Makler für die Gerechtigkeit. Aber was in diesem Artikel zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft steht, ist doch etwas mager. Ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass mehrere Bedingungen für das Aufkommen des Faschismus entscheidend waren. 1. Eine kritische Wirtschaftlage, 2. Das Anbiedern der Sozialdemokraten an die Rechten, um Regierungssitze zu ergattern und 3. Die Unterstützung aus wohlhabenden bürgerlichen Kreisen der faschistischen Bewegung. Begleitet vom ideologischen Trommelfeuer gegen den Marxismus und heute die Verteufelung des «Stalinismus» und des Kommunismus. Kein Wunder, sind weite Teile der Bevölkerung ratlos. Die Frage ist: Wem nützt es? – Den Herrschenden dieser Welt, der Finanzoligarchie.
Ich habe mich immer wieder gewundert, warum die angeblich so beherzten Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Aufklärung immer dann, wenn Wahlen nicht so herauskommen, wie sie es gewünscht haben, warum ausgerechnet diese hehren Hüter unserer westlichen Grundwerte einen zentralen westlichen Grundwert nicht zu akzeptieren scheinen: den Grundwert des mündigen und urteilsfähigen Menschen als elementare Voraussetzung jeder Demokratie.
Die grosse Auseinandersetzung, die sich als entscheidend für unser Jahrhundert abzeichnet, ist die zwischen den Globalisten (zu denen auch die EU-Turbos gehören), die die Nationalstaaten abschaffen wollen, und den Souveränisten, die die Nationalstaaten verteidigen. Die globalisierenden Eliten verachten die Souveränisten, bezeichnen sie als rückständig und populistisch. Hillary Clinton nannte sie «deplorables». «Deplorables» werden aber immer zahlreicher und stärker. Sie drängen zur Lösung der Schäden, die durch die Globalisierung verursacht werden. Die parlamentarische Demokratie erweist sich als unfähig, das Volk wirklich zu repräsentieren. Eliten, Parteien und Lobbyisten pervertieren den Volkswillen. Deshalb kommt es zum Aufstand der «deplorables». In Frankreich demonstrieren die Gilets Jaunes jeden Samstag seit November 2018 bis heute und verlangen das RIC (Référendum d’Initiative Citoyenne), d.h. die direkte Demokratie. Ähnliche Protestbewegungen gibt es fast überall in Europa: Pegida, AFD, RN, Brexit-Partei, Lega, FPÖ, etc. Diese als populistisch und rechtsextrem abzutun, sie abzuschotten, wird deren Wachstum nur fördern und die Gefahr für das Establishment vergrössern. Letztlich geht es um Demokratie. Können die Staaten auf «bottom-up"- Entscheidungssysteme umstellen oder zerfallen die „parlamentarischen top-down"-Regimes, mit Chaos oder Diktaturen als Folge. Die Schweiz wäre mit der direkten Demokratie gut gerüstet, wenn deren Entscheide auch wirklich umgesetzt würden.
# Pedro Reiser
Treffliche Analyse! Der Nationalstaat garantiert auch gar nichts. Die schlimmsten Diktaturen waren/ sind Nationalstaaten. Demokratische Republiken wären etwas anderes (siehe Ideen Frau Guérot): konsequente direkte Demokratien auf Gemeinde- und Kantonsebene und dann nur noch die repräsentative übernationale Ebenen mit klarem Subsidiaritätsprinzip. Nationale Parlamente braucht es nicht. Beispiel: Verfassungen der Staaten der USA, Senat und Repräsentanten sind überflüssig, Trump sitzt als Vertreter der USA in der UNO, wenn die Mehrheit der Staaten und der Bürger dies wünschen. Schweiz genau gleich: Der Bundesrat sitzt als Kollegialbehörde der Schweiz in der Republik Europa, nicht in der EU! 2047 sei es so weit, hofft Frau Ulrike Guérot. Mit dem Brexit ist der erste Schritt getan. In einem solchen System würden garantiert keine Atombomben mehr entwickelt. Machtbeschränkung oben, nicht unten! Ja, «bottom-up», nicht «top-down"!
Für mich gibt es 3 Probleme:
Asyl und Migration…
Umverteilung von oben nach unten…
Umwelthysterie (Abstimmung in Basel mit Planung bis 2050???)
Was wähle ich nun?
«zunehmenden Selbstreferenzialität des politischen Systems in Deutschland» ist zwar wunderschön formuliert, heisst aber doch fadengerade heraus eigentlich: «Das Kapital hat endgültig die Kontrolle übernommen."
Da hat aber jemand ‹Deplorables› völlig falsch aufgefasst, dear me…
Mit ‹deplorables› hat Hillary Clinton die Republikaner gemeint, als politische Parteimitglieder, nicht die Armen auf dem Land, die sie wählen.
Deplorable war für sie die Äusserungen, zu denen sich Republikaner versteigen, welche wirklich jegliche auch nur geringste Achtung vor ihren eigenen Wählern längst verloren haben.
Trump wird von seinen Anhängern gemocht, weil er die selben Leute hasst, die sie hassen, oder das zumindest sehr erfolgreich vorgibt.
@Pedro Reiser, Walter Schenk
Ja, dieser Kampf zwischen Globalisten und Souveränisten ist von zentraler Bedeutung.
In den vergangenen 150 Jahren waren die Nationalstaaten die Hauptakteure der Weltpolitik. Es ist völlig klar, dass darunter auch ganz üble Akteure waren.
Ebenso klar ist, dass die verschiedenen Staaten zusammenarbeiten müssen.
Wer jedoch voll auf den Globalismus setzt, sollte bedenken, dass es keine funktionierenden Modelle für Demokratie auf dieser Ebene gibt. In einer dergestalt globalisierten Welt mit entmachteten Nationalstaaten würde wohl ein neuer Feudalismus Einzug halten. Entscheidend wäre nicht das adlige Geschlecht, sondern das Geld. Dieses lässt sich bekanntlich ja genauso gut vererben wie Name und Titel.
@Marianne Mäder: Hillary Clinton sagte wörtlich: «You could put half of Trump’s supporters into what I call the basket of deplorables.» (At an LGBT campaign fundraising event in New York City on September 9, 2016). Worauf Anderson Cooper von CNN sie fragte: «How can you unite a country if you’ve written off tens of millions of Americans?"
Damit waren sicher nicht einige republikanische Parteimitglieder gemeint.
Eine hervorragende Analyse von Professor Mausfeld auf den nachdenkseiten.
Siehe
https://www.nachdenkseiten.de/?p=58488