Dem schleichenden Genozid nicht tatenlos zusehen

UNO-Hochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein hat in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen überzeugend dargelegt, dass das mörderische Vorgehen der Militärs im zu 90 Prozent von Buddhisten bevölkerten Myanmar gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya den Tatbestand der «ethnischen und religiösen Säuberung» erfüllt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch äussern diese Einschätzung bereits seit geraumer Zeit und fordern bislang vergeblich ein Eingreifen der UNO. Der Begriff bezeichnet das Entfernen einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium, zumeist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord.
Die Befehlsgewalt bei den brutalen Militärangriffen gegen die Rohingya hat Armeechef Min Aung Hlaing. Noch im Sommer dieses Jahres weilte er als offizieller Gast der Bundeswehrführung in Berlin und besuchte zuvor auch das Pentagon in Washington.
Aung San Suu Kyi spricht von «Fake News»
Zum Vorwand für die gewaltsame Vertreibung der rund 1,1 Millionen Menschen zählenden Minderheit nehmen die Militärs in Myanmar den Angriff einer kleinen, selbsternannten Befreiungsarmee der Rohingya auf 20 Polizeiposten, den der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte ebenfalls deutlich verurteilte. Seit diesem Angriff diffamiert der Propaganda-Apparat der Regierung alle Rohingya pauschal als Terroristen. Regierungschefin Aung San Suu Kyi rechtfertigt das Vorgehen der Militärs und weist die internationalen Berichte über die Gräueltaten als Falschinformationen zurück. Seit ihrem Amtsantritt hat die Friedensnobelpreisträgerin nichts dafür getan, um die jahrzehntelange Unterdrückung der Rohingya zu beenden. Inzwischen hat sich die einstige Vorkämpferin für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die von der früheren Militärregierung selber 15 Jahre unter Hausarrest gehalten wurde, als buddhistische Chauvinistin erwiesen.
Es ist höchste Zeit, dass die USA und die EU ihre Zurückhaltung gegenüber Aung San Suu Kyi sowie ihre Unterstützung für die Militärs in Myanmar aufgeben und im UNO-Menschenrechtsrat eine klare Verurteilung der «ethnischen Säuberungen» in Myanmar durchsetzen. Eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution dürfte in dem 47-Staaten-Gremium zu finden sein. Auch viele der asiatischen Mitgliedsländer des Rates kritisieren die Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya. Über eine Verurteilung hinaus bedarf es aber aber auch schneller, konkreter Massnahmen des UNO-Sicherheitsrates zur Beendigung dieser Verbrechen. Hier wird es darauf ankommen, ob China diese Massnahmen mitträgt oder durch ein Veto verhindert. Wenn die UNO nach den klaren Worten des Hochkommissars für Menschenrechte jetzt nicht schnell handelt, besteht die Gefahr, dass der nächste Bericht von Zeid Ra’ad Al Hussein zur Lage in Myanmar vom vollendeten Völkermord an den Rohingya handeln wird.