Stimmungsmache gegen Flüchtlinge mit Bankkarten

«Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express», «EU lockt Migranten mit Prepaid-Karten», «Migranten-Karawane auf dem Balkan: Migrantenflut mit Mastercard als Vorgeschmack auf Migrationspakt»: Solche Titel tauchten jüngst in rechtsextremen Internet-Portalen auf. Unter Berufung auf «anonyme Hinweise der kroatischen Polizei» wird folgende Geschichte erzählt: Viele Migranten verfügten über Bankkarten, die mit EU- und UNHCR-Logos versehen seien. Diese Leute seien mit «neu gekauften, hochwertigen Schuhen und Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen ausgerüstet». Sie würden während des Zwischenstopps in osteuropäischen Ländern an Geldautomaten Bargeld abheben, um Vorräte anzuhäufen. Dabei stehe auf der Karte nicht der Name des Kontoinhabers, sondern bloss «UNHCR». Man «nimmt an», dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU die Karten kostenlos an Migranten verteilen.

Ein slowenischer Fernsehjournalist gibt in einem Tweet noch einen drauf: «Diese Bankkarten sind ein Beweis dafür, wie die EU die europäische Kultur zerstört. Sie mit Geld einladen, um Gewalt auszulösen? Wer gibt Migranten eine solche Bankkarte, um ohne Vornamen und Nachnamen auf Bargeld zugreifen zu können?»

Ein Hinweis auf Soros darf nicht fehlen

Die Geschichte stimmt so nicht, und sie ist in ähnlicher Form auch schon früher aufgetaucht. Bemerkenswert ist daran bloss, dass sie nun auch von offiziellen ungarischen Stellen verbreitet wird. Lajos Kosa, stellvertretender Chef der Regierungspartei Fidesz und Vorsitzender der parlamentarischen Sicherheitskommission, fordert «die resolutesten Massnahmen gegen die Verteilung von Prepaid-Kreditkarten an Einwanderer». Die ungarische Online-Zeitung Pester Lloyd zitiert Kosa mit den Worten: «Alle Quellen geben an, dass auch US-Milliardär Soros in die Sache verwickelt ist». Kommentar von Pester Lloyd: «Unabhängig von der Falschmeldung an sich besteht der interessante Aspekt dieses ‘Falles’ vor allem darin, welche Quellen die ungarische Regierung nutzt, um ihre xenophobe Agenda zu befeuern.» Nämlich äusserst zwielichtige.

Charles Lewinsky: «Etwas Ekelhaftes»

Der Schweizer Schriftsteller Charles Lewinsky schreibt zu den Verschwörungstheorien um George Soros in der NZZ am Sonntag (11.11.2018): «Die Geschichte von George Soros, der wie eine Spinne in einem Netz von linken Gesellschaftsumstürzlern die Fäden zieht, gehört zu den Urban Legends. Oder in diesem Fall zu den Orban Legends.» Für Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Soros das Feindbild Nummer eins, das er auch hemmungslos für seine politische Propaganda einsetzt. Hinter der Dämonisierung des amerikanischen Milliardärs Soros steckt «etwas Gefährliches, etwas Ekelhaftes», wie Lewinsky schreibt: «Ich meine die uralte Mär von der jüdischen Weltverschwörung. Man nennt sie nur nicht mehr so. (…) Erwarten Sie hier jetzt nicht einen Aufruf im Sinn von ‘Wehret den Anfängen!’ Über die Anfänge sind wir schon längst hinaus. Wir sind schon mitten in der Hetze und den hinterhältigen Andeutungen.»

Die von stramm rechten Portalen und Blogs sowie ungarischen Regierungsstellen kolportierten Geschichten sind Teil genau dieser Hetze samt hinterhältigen Andeutungen. Vor allem dann, wenn sie auch noch in Verbindung mit George Soros auftauchen, der nicht selten auch als «Geldjude» bezeichnet wird; das ist abscheulichster Antisemitismus.

Die Karten sind personalisiert

Die Faktenchecker von Mimikama haben sich der Geschichte angenommen und weisen unter anderem nach, dass die Sache mit den Blanko-Bankkarten des UNHCR falsch ist. Richtig ist bloss, dass das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seit 2016 in Zusammenarbeit mit Mastercard in verschiedenen Ländern Plastikgeld einsetzt. Es handelt sich allerdings nicht um Kreditkarten, sondern um Prepaid-Karten. Diese werden mit einem bestimmten, individuell festgelegten Betrag geladen, den die Migranten bisher in bar ausbezahlt bekommen haben. Die Karte kann also nicht überzogen werden. In Griechenland etwa bekamen 2018 rund 45 000 Migrantinnen und Migranten Plastikgeld, das sie für ihre Einkäufe verwenden können. Die Karten sind nur im betreffenden Land gültig, und sie sind zudem personalisiert, es befinden sich also Name und Foto des Inhabers auf der Karte – und nicht bloss «UNHCR» anstelle des Namens, wie auf diversen Internet-Portalen behauptet wird. Bei entsprechenden Bildern mit dem Aufdruck «UNHCR» handelt es sich im Übrigen um Symbolbilder, die von der Flüchtlingsorganisation selbst verbreitet werden.

Mehr Effizienz

Mimikama weist auf die Vorteile der Plastikkarte hin. Die Migrantinnen und Migranten werden dadurch in ihrer Selbstständigkeit und in ihrer Verantwortung gefördert, weil sie ihre täglichen Einkäufe selbst tätigen können. Gemäss UNHCR-Homepage wurden bis vor einigen Jahren weitgehend Sachleistungen ausgerichtet. Da mittlerweile jedoch rund 80 Prozent der Vertriebenen weltweit in Städten leben und oft nur eingeschränkt oder gar keinen Zugang zu legaler Beschäftigung haben, sei die Barhilfe heute ein wichtiges Instrument in allen Bereichen – von Gesundheit und Ernährung bis hin zu Unterkünften. Dadurch unterstützen die Flüchtlinge wiederum direkt die lokale Wirtschaft und tragen auch zu positiven Beziehungen zur Gesellschaft des Aufnahmelandes bei.

Die Effizienzsteigerungen dieses neuen Ansatzes, an dem sich neben dem UNHCR auch das Uno-Welternährungsprogramm (WFP), das Uno-Kinderhilfswerk Unicef sowie ein Konsortium von sechs NGO beteiligen, haben «zu einer beispiellosen Kostensenkung geführt», wie das UNHCR festhält. So wurden beispielsweise im Libanon dank der gemeinsamen Systeme die Kosten in einigen Bereichen mindestens halbiert.