Kaum jemand spricht über die Finanzierung der Corona-Folgen
«An den Kosten werden wir noch Jahre zu kauen haben», erklärte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, in der «Sonntags-Zeitung» vom 10. Mai. Und Finanzminister Ueli Maurer klagte in der NZZ vom 29. April: «Mir ist es nicht mehr wohl in meiner Haut.» Schon jetzt sei klar, dass «wir Steuern und Lohnbeiträge … erhöhen müssen, um die Sozialwerke zu sichern». Und «ab 2022 könnte ein grösseres Sparpaket zum Thema werden».
Sparen wird das mehrheitlich bürgerliche Parlament kaum bei den Milliarden für neue Kampfflugzeuge. Im Vordergrund stehen vielmehr ein höheres Rentenalter und ein Abbau von Sozialleistungen. Die Entwicklungshilfe wird wieder in Frage gestellt und ein Abbau von Umwelt- und Klimaauflagen gefordert werden.
SP schlägt höhere Steuern für Reiche und für Erben von mehr als zehn Millionen vor
Linke und Grüne unterstützen die grosszügigen finanziellen Hilfen für die Wirtschaft. Wegen der Milliardenausgaben und des Lockdowns «steuern wir auf eine katastrophale Situation zu», meinte zwar SP-Präsident Christian Levrat. Doch er würde allen Einwohnern noch zusätzlich je 200 Franken auszahlen lassen, «um die Gastronomie und den Tourismus zu unterstützen», erklärte Levrat im Tages-Anzeiger vom 24. April.
Zur Finanzierung des Milliarden-Mannas schlägt Levrat höhere Steuern für Einkommen von über 300’000 Franken, eine höhere Bundessteuer sowie eine Erbschaftssteuer auf Geerbtes von über zehn Millionen vor – «nur so lange», schränkt er ein, «bis wir wieder finanziell auf sicherem Boden sind». Man kann gespannt sein, wie Levrat für diese Vorschläge im Parlament eine Mehrheit zimmern will.
Die ganze Finanzbranche dagegen will der SP-Chef offensichtlich ungeschoren lassen, obwohl die Banken zu den Corona-Gewinnern gehören. UBS, Credit Suisse und grosse Kantonalbanken wiesen von Januar bis Ende März hohe Gewinne aus. Die Nationalbank subventioniert die Finanzbranche mit künstlich tiefen Zinsen und gewährt ihnen «eine Reihe von regulatorischen Erleichterungen», wie Nationalbank-Präsident Jordan erklärte. Das spottbillige Geld nutzen Grossbanken auch für kurzfristig lukrative Spekulationsgeschäfte mit Derivaten und dergleichen.
Vorschlag einer temporären Mikrosteuer auf Finanztransaktionen
Der Vorschlag einer rasch einzuführenden temporären Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldtransfers kam Mitte April von den Initianten der Volksinitiative zur Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldtransaktionen. Diese Mikrosteuer soll mittelfristig vor allem die heutige bürokratische und unsoziale Mehrwertsteuer vollständig ersetzen.
Eine leicht abgespeckte «Corona-Mikrosteuer» könnte die riesigen Löcher stopfen, welche die Corona-Epidemie in den Haushalten von Bund, Kantonen, Firmen und Selbständigen reisst. Die vorgeschlagene zeitlich begrenzte Mikrosteuer könnte innerhalb von nur drei Monaten einen Ertrag von bis zu zwanzig Milliarden Franken bringen, schätzen die Initianten.
Der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney, Mitinitiant der Mikrosteuer-Initiative, analysiert die Lage wie folgt:
- «Die Zahl der Kurzarbeitenden, der Konkurse und der Arbeitslosen steigt, während die Finanzspekulation wie gewohnt und im grossen Stil weitergeht. Die Wetten auf die Insolvenz von Unternehmen und sogar von Ländern nehmen international zu. Enorme Summen werden eingesetzt und gigantische und schamlose Gewinne erzielt.»
Eine Mikrosteuer von beispielsweise mickrigen 0,1 Prozent auf jeder Transaktion dieser Finanzakteure (je 0,05 Prozent beim Zahlenden und beim Empfänger) würde die enormen Kosten der Krise besser verteilen. Die Coronakrise sei eine «ideale Gelegenheit, um die Mikrosteuer in der Praxis zu testen», meinte Chesney.
Fast alle Parlamentarier der SP, Grünen und GLP schweigen oder äussern Bedenken
Eine Infosperber-Umfrage bei fast allen National- und Ständeräten der SP, der Grünen und der GLP ergab, dass eine Mikrosteuerfinanzierung der Corona-Kosten bei ihnen keine Chance hat. Nur acht dieser Parlamentarier haben kurz Stellung genommen (siehe ganz unten).
«Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht», sagt Jacob Zgraggen, früheres Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Julius Bär und Mit-Initiator der Mikrosteuer-Initiative. Allerdings wäre eine kurzfristige Umsetzung «kompliziert», räumt er ein, weil Finanzflüsse, auf denen heute die Mehrwertsteuer erhoben wird, von der Corona-Mikrosteuer ausgenommen werden sollten.
Auch Vermögensverwalter Felix Bolliger, der die Idee einer Mikrosteuer entwickelt hatte, bedauert die flaue Reaktion. «Die automatische Mikrosteuer ist eine schmerzfreie Steuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr. Sie könnte Geldmittel zur Überbrückung der Covid-geschädigten Wirtschaft generieren, ohne dem Staat einen neuen Schuldenturm aufzuzwingen.»
Im aufgeblähten Finanzsektor gebe es beispielsweise allein für die Schweiz bei den Derivatsgeschäften 1,36 Billionen offene Positionen. Skeptiker der Mikrosteuer hätten vielfach keine Vorstellung von der «Enormität des Finanzsektors». Sie würden an den Lippen der «etablierten» Experten hängen und hätten wenig Ahnung davon, was etwa «leveraged short selling» sei. Leider würden die Mechanismen des heutigen Finanzsektors weder analysiert noch hinterfragt.
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Eingegangene Stellungnahmen der Parlamentarier
Infosperber hatte folgende Frage gestellt:
Könnten Sie sich vorstellen, eine sofortige, zeitlich begrenzte Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldtransaktionen, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, zu unterstützen?
Bruno Storni, Nationalrat SP Tessin
«Ja, habe schon davon gelesen, kenne aber nicht viel davon, da ich mehr in anderen Bereichen politisiere.»
Tamara Funiciello, Nationalrätin SP Bern
«Grundsätzlich unterstütze ich die Idee. Was ich nicht unterstütze, ist der Ersatz all dieser Steuern – vor allem nicht zeitgleich. Das finde ich falsch und auch gefährlich. Die Planungssicherheit wäre nochmals um einiges schwieriger.»
Yvonne Feri, Nationalrätin SP Aargau
«Ich finde die Mikrosteuer seit längerer Zeit ein spannendes Projekt und habe mich bereits mehrmals mit Oswald Sigg darüber unterhalten. Warum nicht gleich definitiv einführen? Ja, ich kann mir vorstellen, so etwas zu unterstützen. Wer/wie bringen Sie das auf die politische Ebene?»
Beat Jans, Nationalrat SP Basel
«Ich halte die Finanztransaktionssteuer für ein sehr interessantes Instrument, das längst weltweit hätte eingeführt werden müssen. Ich habe allerdings Fragen dazu, welche ich auch schon mündlich an Herrn Chesney gestellt hatte, ohne eine befriedigende Antwort zu erhalten.
- Wie ergiebig ist die Finanz-Mikrosteuer? Das hohe Ertragspotential, das ihr zugeschrieben wird, hat meines Erachtens vor allem damit zu tun, dass der Handel heute hochfrequent im Mikrosekundentakt abläuft. Die Gewinne, die pro Transaktion gemacht werden, sind sehr klein. Bei einer Besteuerung würden die Trader ihre Algorithmen umprogrammieren. Das Handelsvolumen würde einbrechen. Wie viel bliebe dann noch übrig? Könnte man dann immer noch Milliarden generieren? Ich habe da ganz grosse Zweifel.
- Wie wird die Steuer vollzogen? Wie kommen die kantonalen Steuerbehörden an die Informationen zur Steuererhebung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es möglich ist diese Vollzugsaufgabe schnell und rechtssicher auf die Beine zu stellen.»
Corina Gredig, Nationalrätin GLP Zürich
«Spannend als Gedankenexperiment, aber praktisch nicht umsetzbar. Wir können nicht rasch eine Steuer einführen, ohne die kollateralen Schäden und Auswirkungen auf das ganze Steuersystem zu analysieren. Führen wir eine solche Steuer nur in der Schweiz ein, gibt es vor allem einen Effekt: Teile des Finanzsektors zügeln ihre Tätigkeiten an Orte, wo es keine solche Steuer gibt.»
Melanie Mettler, Nationalrätin GLP Bern
«Ich habe mich noch nicht im Detail mit der Mikrosteuer auseinandergesetzt. Ich finde aber die Idee einer Mikrosteuer schon seit meiner Studienzeit sehr spannend. Kurzfristig, mit dem Ziel einer Umsetzung innert weniger Monate, sehe ich vor allem Hindernisse bei der technischen Umsetzung: Es bräuchte einen Standard und Softwareinvestitionen für die Verarbeitung der Daten seitens Banken und Steuerverwaltungen, die ich als nicht ganz trivial ansehe. Aber zur Bewältigung der Coronaschulden, wie Sie das vorschlagen, wäre ja grundsätzlich nicht eine Umsetzung innert Monaten nötig.»
Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne Zürich
«Ich könnte mir vorstellen, den Vorschlag zu unterstützen.»
Christophe Clivaz, Nationalrat Grüne Wallis
«Oui je pourrais soutenir à titre personnel cette proposition pour un financement supplémentaire temporaire. Concernant l’initiative qui vient d’être lancée, je suis plus réservé mais je dois encore étudier le dossier.»
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Infosperber-DOSSIER zur Mikrosteuer:
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Ja finde ich sehr gut die Mikrosteuer einzuführen. Falls es zu lange dauert bis sowas vollzogen wäre, müsste vorher die SNB mit digitalem Vollgeld einspringen. Zu Beat Jans 1. Frage ist zu sagen: der Hochfrequenz-Handel müsste überhaupt weltweit verboten werden (wird in dieser Krise auch passieren) und zur 2. Frage gibts eine tolle Entwicklung nämlich die Blockchain-Technologie die dafür bestens geeignet ist, die Infos zu liefern. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis diese am richtigen Ort installiert ist! Und deshalb auch hier: die SNB kann jederzeit auf Anfrage genügend Geld schöpfen, wenn nur vom BR dannach gefragt wird und eine Konzept vorgelegt wird, wie einer Inflation bei erhöhtem Geldfluss vorgebeugt werden muss.
Herzlichen Dank für diesen Beitrag
Ich unterstütze die Mikrosteuer-Initiative. Sie sollte jedoch mit einer Energie-Lenkungsabagbe, die die Abgaben an die Bevölkerung zurück erstattet gekoppelt werden. Beide System müssen schrittweise eingeführt werden. Auf die Argumente der Gegener muss dringend eingegegangen werden und der Dialog gesucht werden. Die Gedanken sind für die meisten Politiker so radikal, dass sie damit überfordert sind. Doch war das nicht auch so bei der Einführung der AHV, dem Frauenstimmerecht, beim Gedanken unser Armee zu verkleinern, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern usw. Für die grossen Würfe in der Schweiz hat es oft Initiativen gebraucht. Um die Ideen der Initiativen zu Durchbruch zu bringen, muss man vor allem das Volk gewinnen, nicht die Politiker und machmal nicht einmal zwingend die Initiative gewinnen. Man muss vorallem dran bleiben.
Die Nationalbank (SNB) hat für 1000 Milliarden (entspricht ca. 125000.– pro Einwohner der Schweiz) Euros gekauft, um den Franken zu schwächen. Im heutigen Umfeld machen solche Währungsmanipulationen wenig Sinn, weil die Exporte eingebrochen und der Tourismus hinfällig sind. Den Frankenkurs freigeben, und wir können zum Discountpreis Desinfektionsmittel, Schutzmasken, Kampfjets etc. einkaufen.
Das Klumpenrisiko irrwitziger Devisenbestände der SNB könnte dadurch reduziert werden, obwohl die Eurobestände dadurch auch abgewertet werden, aber der Euro ist ohnehin nicht überlebensfähig, weil zu viele überschuldete Staaten in der Währungsunion mitmischen und untereinander nicht solidarisch sind, keine politische Union mit abgestimmter Währungspolitik existiert. Ein hoher Frankenkurs würde den Binnenmarkt beleben, da alle Importgüter, vom Auto bis zum Zweirad billiger würden. Die Exportindustrie könnte Halbfabrikate und Rohstoffe billiger einkaufen, was die negativen Effekte teilweise kompensierte.
Laut SNB-Jordan war die SNB lange bereit, unbegrenzt Euros zu kaufen, um den Franken zu schwächen. Also ist genug Geld da, die Krise zu finanzieren. Die Währungsmanipulationen der SNB zur Senkung des Frankenkurses sind zudem den USA ein Dorn im Auge, weil wettbewerbsverzerrend. Dass die EU still hält, kann angenommen werden, die EZB druckt ja schranken- und besinnungslos Neugeld, wovon die SNB brav einen schönen Teil aufkauft – indem sie Monopoly-Euros gegen Schweizfranken tauscht.
Die Schweizer Linke ist echt bescheuert, wenn sie sich jetzt nicht mit voller Kraft für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt, meinetwegen taktisch «vorübergehend, wegen Corona», in der Realität wird diese Mikrosteuer sowieso auf Dauer bestehen bleiben. Denn die EU wird gar nicht anders können, als sich die Billionen, die sie jetzt ausgibt oder verspricht, durch neue Quellen zu decken – und die einfachste und ergiebigste ist die Besteuerung der Billionen, die in der Finanzbranche im Sekundentakt hin und her verschoben werden.
Grosse Vermögen stärker zu besteuern ist ja eine löbliche Absicht der SP, nur ist sie damit nicht einmal durchgedrungen, als sie besser in Form war. Reiche und jene, die’s noch werden möchten, werden es wieder zu verhindern wissen. Ein Promille pro Transaktion an den Staat hingegen tut niemandem weh, und jetzt, wo die zu stopfenden Löcher derart tief gähnen, dürfte auch der Leidensdruck gross genug sein. Lieber die Mikrosteuer als ein direkter Angriff auf meinen Geldspeicher, wird sich mancher (Möchtegern-) Reicher nun sagen.
Der derzeit sehr tiefe Erdölpreis bietet noch eine weitere Möglichkeit: Den Preis auf das bisher übliche Mass anheben und die Differenz zur Sanierung der Corona-Kassen verwenden. Das wäre vielleicht sogar eine europäisch akzeptable Idee. Die administrativen Mittel dazu sind da. Statt einer CO2-Abgabe wäre es dann die CO21-Abgabe (2 plus 19)…
Falls jemand ernsthaft erstaunt ist, das die «Linken» in unserem Land keine Mikrosteuer-Unterstützer sind, dann sollten sich diese Personen einmal anschauen, welche Steuern die «Linken» in den letzten Jahren unterstützt haben, und welche sie noch gerne einführen würden. Rasch wird einem dann klar, dass auch diesen Akademiker ihr Hemd am nächsten ist und die Lasten immer mehr pro Kopf verteilt werden und nicht nach Höhe der Einkommen; wie das unsere Verfassung eigentlich vorsieht.
Diese «Linken» haben sich ihrer Hemmungen so weit entledigt, dass nun auch der Arbeiter per pauschalen Flugticketabgabe das Klima retten soll. Darum, Herr Gasche, kann ich Ihre Frage, wer die Corona- Folgekosten bezahlen muss, auch schon zweifelsfrei beantworten: es werden einmal vor allem diejenigen sein, die den Kampf um Parlamentssitze schon vor Jahren fast vollständig verloren haben: Die Nichtakademiker.
Liest man die paar Antworten von Angefragten im Wortlaut, zeigt sich, dass der Lead mit «Eine Mikrosteuer wollen weder Linke noch Grüne» ziemlich zugespitzt formuliert ist …
(Und wie ist es übrigens bei den anderen politischen Spektren? Warum kommen die hier gar nicht vor?)
Ausserdem würden mich Antworten auf die praxisbezogenen Fragen von Beat Jans auch sehr interessieren.
Damit Sie nicht scrollen müssen, hier eine Wiederholung:
«1. Wie ergiebig ist die Finanz-Mikrosteuer? Das hohe Ertragspotential, das ihr zugeschrieben wird, hat meines Erachtens vor allem damit zu tun, dass der Handel heute hochfrequent im Mikrosekundentakt abläuft. Die Gewinne, die pro Transaktion gemacht werden, sind sehr klein. Bei einer Besteuerung würden die Trader ihre Algorithmen umprogrammieren. Das Handelsvolumen würde einbrechen. Wie viel bliebe dann noch übrig? Könnte man dann immer noch Milliarden generieren? Ich habe da ganz grosse Zweifel.
2. Wie wird die Steuer vollzogen? Wie kommen die kantonalen Steuerbehörden an die Informationen zur Steuererhebung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es möglich ist diese Vollzugsaufgabe schnell und rechtssicher auf die Beine zu stellen.»»
Grundsätzlich ist die Finanzierung der Corona-Folgen kein Problem. Wir haben schliesslich die Nationalbank, welche das Geld schöpfen kann. Wichtig ist dabei, dass sie nicht mehr in den Kreislauf gibt, als die Volkswirtschaft für Konsum und Investitionen aufnehmen kann. Dann resultiert daraus auch keine Inflation. Auch Staatsschulden sind manchmal nicht das Problem, sondern die Lösung. Wenn alle Wirtschaftssektoren (Private, Betriebe) Nettosparer sind, wie das seit 2 – 3 Jahrzehnten der Fall ist, kommt viel Guthaben zusammen, dem irgendwo Schulden gegenüber stehen müssen. Dafür kommen nur noch das Ausland (Leistungsbilanzüberschuss) und der Staat in Frage. Maurer und Jordan haben nur deshalb ein mulmiges Gefühl, weil sie veralteten und längst widerlegten makroökonomischen Dogmen anhängen.
Wie das genau funktioniert, kann man in vielen Beiträgen der elektronischen Zeitschrift «Makroskop» entnehmen, deren Artikel während der Coronakrise allen gratis zur Verfügung stehen. Ich verweise als Beispiel auf die folgenden Artikel:
im Hinblick auf Deutschland und die EU, enthält aber viele allgemeine Grundsätze:
https://makroskop.eu/2020/03/der-corona-schock/
https://makroskop.eu/2020/04/58060/
und 2 Artikel zu Staatshaushalten:
https://makroskop.eu/2019/09/mythen-ueber-budgetdefizite-und-staatsverschuldung-1/
https://makroskop.eu/2019/09/mythen-ueber-budgetdefizite-und-staatsverschuldung-2/
Eine weltweite Mikrosteuer würde die unsäglichen automatischen Tradings eindämmen.
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Nur in unserem Land eingeführt, hätte es zur Folge dass die Transaktionen anderswo gemacht würden. Es ist leider wie mit Reichensteuern und Progression….
Alles klar, der Grundton heisst Solidarität, auf die Balkone und klatschen!
Die Definition für Solidarität in unserem Wirtschaftssystem lasse ich weg.
Und schon hat die Aufsichtsbehörde der 2. Säule (OAK) wieder festgestellt, dass der «Umwandlungssatz», liess «die zukünftigen Renten», zu senken seien.
tamara funiciello hat völlig recht: es geht nicht an, zuerst die mehrwersteuer abzuschaffen und dann zu schauen, wieviel die mikrosteuer einbringt.
Nun fallen die Betrugssysteme auf die Füsse und dies überfordert den Geist der Handelnden!
Die willkürlich kreierten Umlagesysteme basieren auf dem (bewussten?) Denkfehler, wonach der Preis der zugeordneten Leistung des Staates (Gemeinwohl, Soziales und sogar Gesundheit), entgegen der Auswirkung der Geldschöpfung in Umlage, über die entsprechenden Wirtschaftseinnahmen, zur Suggerierung einer «Kostenteilung» und einem Zahler, über das Erwerbseinkommen abzuwickeln sei!
Es geht nicht um die Organisation von Staatseinnahmen, sondern um den Rückfluss der Ausgaben!
Die Suche nach einem Rückflusssubstrat, entspricht einer Geisteshaltung aus dem Mittelalter! Dabei muss es doch jedem Menschen klar sein, dass auch die anteilige Geldschöpfung zur Abdeckung der Staats- und Sozialaufgaben (geht den Einnahmen voraus), zu Wirtschaftseinnahmen führen. Umverteilung, warum?
In diesem demokratisch legitimiertem Verhaltensdiktat ist die Umlage der Liquiditätsbereitstellung über den Zuwachs der Gewinne und Ersparnisse mit separaten Tarifen, zeitlich begrenzt, vorzunehmen! Weder die Herren Jordan noch Maurer, können oder eher dürfen das Geldsystem, wie 99% der Bevölkerung, nicht begreifen (siehe Vollgeldinitiative).
Zitat: «Milliarden werden aus dem Hut gezaubert."
Bildsprache ist schön, eingängig und so verführerisch. Weitere Gedankengänge erübrigen sich. So glaubt man.
Mit Bildern arbeiten darf man – oft geht es gar nicht anders. Aber man muss sich der Grenzen und Gefahren der Versimplifizierung bewusst werden! Insbesondere wenn sie für (politische) Entscheide herhalten sollen – und damit einem Übergang von Bild (Fantasie) zur Realität.
Also nicht bei «(Geld) aus dem Hut gezaubert» bleiben, sondern sich in die Niederungen der effektiv stattfindenden «Geldschöpfung» (von Zentral- und Geschäftsbanken) begeben! Letztlich nicht allzu schwer, wenn zunächst auch oft irritierend – besonders dann, wenn einem stets ein «Zauberakt» vorgeführt wurde.
Wer sich einmal mit dem effektiv stattfindenden Vorgängen beim «Geldschöpfungsakt» und den Wechselwirkungen mit der Realwirtschaft beschäftigt hat, wird – versprochen! – sich nicht mehr mit «Zauberbildern» zufrieden geben. So wenig wie ein naturwissenschaftlich geschulter Mensch beim Wettergeschehen mit dem Bild eines «Blitz-&-Donner-Gottes». Ausser er will seinen Kindern ein leicht eingängiges Geschichtchen aufzutischen.
Wie mit Blitz und Donner umzugehen ist, sollte nicht von diesem – beschränkten bzw. jeder Realität abholden – Bild abhängen, da wir es dann mit Opfergabe an die Götter – und nicht mit Blitzableitern – zu tun bekommen.
https://makroskop.eu/?s=Geldsch%C3%B6pfung
Reichensteuer, erbschaftssteuer, mikrosteuer……vollkommen konzeptlos. Zuerst sollte man sich überlegen was aus ordnungspolitischer sicht das gerechte und begründbare steuersubstrat ist. Es ist einkommen und gewinn. Alles andere ist opportunistisch. Bin ich übrigens der einzige dem auffällt, dass sich herr gasche auffällig als lobbyist für die mikrosteuer betätigt?
Diejenigen, welche in ihrer kollektiven Hysterie den Schaden verursachten,
behaupten jetzt, sie hätten es angeblich (!) nicht wissen können.
Siehe dazu u.a:
Statistik des Chinesischen Gesundheitsministeriums CCDC vom 11.02.20
http://infekt.ch/content/uploads/2020/02/COVID-19.pdf
Dank bargeldloser Bezahlung haben wir schon eine Microsteuer, nämlich die Transaktionsgebühr zu Gunsten der Finanzindustrie.
Andersrum geht so was natürlich nicht. 😉
Endlich einmal eine gute Idee. Dass sich die Linken und Grünen dagegen wehren zeigt ihre Weltfremdheit, hat doch nur die Finanzindustrie etwas zu befürchten. Manchmal frage ich mich wirklich, ob ich stolz darauf sein kann, in dieser Schweiz zu leben…
Im Lead heisst es: «Eine Mikrosteuer wollen weder Linke noch Grüne.» In den Stellungnahmen lese ich dann:
– Tamara Funiciello, Nationalrätin SP Bern: «Grundsätzlich unterstütze ich die Idee.
– Yvonne Feri, Nationalrätin SP Aargau: «Ich finde die Mikrosteuer seit längerer Zeit ein spannendes Projekt ….Ja, ich kann mir vorstellen, so etwas zu unterstützen.»
– Beat Jans, Nationalrat SP Basel: «Ich halte die Finanztransaktionssteuer für ein sehr interessantes Instrument, das längst weltweit hätte eingeführt werden müssen.
– Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne Zürich: «Ich könnte mir vorstellen, den Vorschlag zu unterstützen.»
– Die Meinungen der GLP-VertreterInnen lasse ich nicht gelten, da sie nun wirklich nicht den Grünen zuzurechnen sind.
M.a.W. Lead-Hypothese und Text stimmen nicht überein – oder kann der Autor den Befragten einfach nicht zuhören?
@Rehsche. Lieber Herr Rehsche. Meine oben angeführte Frage lautete: «Könnten Sie sich vorstellen, eine sofortige, zeitlich begrenzte Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldtransaktionen, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, zu unterstützen?». Diesen Vorschlag hat niemand unterstützt. Und schon gar nicht versucht, im Parlament einzubringen.
Eine Finanztransaktions-Mikrosteuer würde ich unterstützen, v.a. europaweit.
Wie Nationalrätin Gredig schreibt würde das zwar nur ein Bruchteil des Versprochenen einbringen.
Aber, Herr Gasche, die Vorstellung, alle Coronakredite und Kurzarbeitsentschädigungen zurückzuzahlen ist falsch.
Nicht mal der Bundesrat spricht ernsthaft davon.
Ein Land mit eigener Währung kann ohne weiteres langfristig den Bürgern Geld ausleihen (oder von ihnen Geld aufnehmen). Es besteht keine Gefahr für einen schwachen Franken wenn die Nationalbank 1000 Mia. fremde Währungen auf dem Konto hat.
Schulden stehen am Anfang des Geldkreislaufs. Ideal, wenn das so geschaffene Geld mehrheitlich direkt einer bis anhin gut funktionierenden Realwirtschaft zu Gute kommt.