Mikrosteuer-Initiative gegen das systemriskante Spekulieren

Die Ausgangslage
Politisch unabhängige Finanzspezialisten und Experten lancieren Anfang 2020 eine Volksinitiative zur Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldverschiebungen.
Das Ziel
Die Mikrosteuer in Höhe von etwa 0,1 bis maximal 0,5 Prozent soll

1. die heutige bürokratische Mehrwertsteuer wie auch die Bundessteuern und die Stempelsteuern vollständig ersetzen;
2. den rein spekulativen Hochfrequenzhandel, der den Markt manipuliert und das Finanzsystem gefährdet, an den Schweizer Börsen weitgehend zum Verschwinden bringen. Es geht insbesondere um die Spekulation mit Aktien, Devisen und Wertschriften-Derivaten*.

Die Dimension
Das Schweizer Bruttoinlandprodukt BIP – der Wert aller verkauften Produkte und Dienstleistungen – erreichte letztes Jahr 690 Milliarden Franken. Zum Abwickeln dieser Geschäfte wäre die zehnfache Summe an Geldtransaktionen «nützlich und vernünftig», erklärte Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich, an einer Medienkonferenz am 15. November in Bern. Das wären rund 7000 Milliarden Franken.
Tatsächlich aber betrage die Summe des elektronischen Zahlungsverkehrs in der Schweiz rund das 150-fache des BIP, also nach einer «konservativen Schätzung» rund 100’000 Milliarden Franken (die bankinternen Transaktionen nicht inbegriffen). Fast 50’000 Milliarden davon gingen auf das Konto von Spekulationsgeschäften mit Devisen (Forex). Dagegen könne das Ausmass des Derivate- und Hochfrequenzhandels nur geschätzt werden, weil die Statistiken der Nationalbank und des Swiss Interbank Clearing SIC seit 2012 zum Teil eine «Blackbox» seien.
Dank des neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzes seien die Geschäfte mit Derivaten seit Oktober 2017 zwar meldepflichtig. Trotzdem bleibe auch hier eine Blackbox bestehen. Laut Vermögensverwalter Felix Bolliger, Mitglied des Initiativkomitees, gab es nach Angaben der Schweizer Börse SIX am 9. Oktober in der Schweiz 1’370’000 Milliarden Franken offene Derivatpositionen*. Drei Monate später, am 8. Januar 2018 meldete die SIX nur noch 40’000 Milliarden Franken, das wären nur noch 3 Prozent so viele wie drei Monate vorher. Auf eine parlamentarische Anfrage, ob diese Spekulationsgeschäfte bei gleichen Risiken einfach verlagert worden seien, habe der Bundesrat nur «ausweichend» geantwortet.
Über die Finanztransaktionen der Banken mit der Nationalbank liegen seit 2012 keine Statistiken mehr vor. Erst eine Mikrosteuer auf all diesen Finanztransaktionen werde «Transparenz in ein undurchsichtiges Finanzsystem» bringen.

Die Steuerbelastung

Eine Mikrosteuer würde die Steuerbelastung von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft verlagern. Statt jedesmal 7,7 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn man Kleider oder einen Laptop kauft, wäre beim elektronischen Zahlen lediglich eine Mikrosteuer von etwa 0,25 Prozent fällig. «Für Leute mit kleinerem Budget und bescheidenem Vermögen wäre die Mikrosteuer von grossem Vorteil», erklärte Marc Chesney gegenüber Infosperber. Dies gelte auch für KMUs, die erst noch von viel Bürokratie mit der Mehrwertsteuer erlöst würden.
Die geplante Volksinitiative sieht einen maximalen Steuersatz von 0,5 Prozent auf jeder elektronischen Zahlung vor. Doch ein Satz von 0,25 Prozent würde nach Angaben des Finanzprofessors selbst unter folgenden Annahmen genügen:

1. Wegen der Mikrosteuer werden nur noch 20 Prozent so viele Finanztransaktionen abgewickelt wie heute (eine extreme Annahme);
2. Die Einnahmen der Mikrosteuer müssen genügen, um die heutigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der Bundessteuer und der Stempelsteuer zu ersetzen (zur Zeit total 47 Milliarden Franken).

Eine Steuer von 0,25 Prozent auf 20 Prozent aller heutigen Finanztransaktionen würde dafür genügen. Nach den Vorstellungen der Initianten könnten überschüssige Einnahmen die Renten oder die Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft finanzieren helfen.
Eine Mikrosteuer würde den Schweizer Finanzplatz transparenter, sicherer und weniger manipulierbar machen, weil der spekulative und systemgefährliche Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren und Devisen weitgehend abwandern würde.

Heute könne die «geringste Panne» im Finanzcasino zu einer grossen Finanzkrise führen, befürchtet Felix Bolliger. Ausbaden müssten es die Steuerzahlenden, welche gegenwärtig «für riesige Summen in unbekannter Höhe bürgen».
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Infosperber-DOSSIER:
«Mikrosteuer auf allen Geldflüssen»:
Unser Steuersystem ist hundertjährig, kompliziert, intransparent und infolge vieler Lücken und Abzugsmöglichkeiten ungerecht. Eine Mikrosteuer würde teure Steueranwälte arbeitslos machen und Steueroasen austrocknen.
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Nähere Angaben zum Podium finden Sie hier.
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*Wer ein Derivat kauft, beispielsweise Optionen, spekuliert, dass ein oder mehrere Wertpapiere, eine Währung, Rohstoffe oder ein Index an einem bestimmten Termin in der Zukunft an Wert gewinnen oder verlieren. Mit solchen Derivat-Wertpapieren kann man auf steigende Ölpreise, fallende Kaffeepreise oder einen steigenden Dollarkurs spekulieren. Die Summe aller offenen Positionen entspricht dem Wert aller noch laufenden, deshalb «offenen» Optionspositionen.