Schulden und soziale Not: Milliarden Euro wären da

«Eine Steuer auf sämtlichen elektronischen Zahlungen wäre eine echte Einnahmequelle für die meisten derzeit überschuldeten Staaten», erklärt der Zürcher Professor Marc Chesney in seinem neuen Buch «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise»*. Chesney spricht bewusst von einer Steuer auf «sämtlichen elektronischen Zahlungen», weil man mit «Kapitaltransaktionssteuer» häufig nur eine Steuer auf Börsengeschäften meint.
Eine solche umfassende «Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr» könnte

• bestehende Steuern ersetzen;
• hätte den Vorteil, Steuerbetrug und Steuerumgehung markant einzuschränken;
• würde der realen Wirtschaft nicht schaden;
• würde wie erwünscht die unproduktive Mikrosekunden-Wetterei von Grossbanken und Hedge-Funds mit derivaten Finanzprodukten, Aktien und Währungen eindämmen.

Die Idee stammt ursprünglich vom Zürcher Finanzunternehmer Felix Bolliger.

«Mächtige Lobbys untergraben solche Reformvorschläge»
Man müsse davon ausgehen, dass Grossbanken, Hedge-Funds und die grossen, auf Steuerumgehung spezialisierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Ernst&Young, PricewaterhousCoopers und Deloitte eine solche Steuer bekämpfen würden: «Mächtige Lobbyisten sind am Werk, manipulieren die öffentliche Meinung und untergraben solche Reformvorhaben», sagt Marc Chesney, Professor für «Quantitative Finance» an der Universität Zürich.
Ähnlich äusserte sich Heiner Geissler, der frühere Generalsekretär der CDU und scharfer Beobachter des Politgeschehens: «Die demokratisch gewählten Institutionen sind heute schwächer als die internationalen Finanzmärkte». Als Beispiel nannte Geissler das Besteuern der Spekulation: «Wann endlich wird eine internationale Kapitaltransaktionssteuer für Spekulanten eingeführt, nachdem der normale Mensch für jede Windel und Kaffeemaschine Mehrwertsteuern zahlen muss?».
Soziale Not und hoffnungslose Überschuldung in Griechenland

Die Gläubiger-Troika, also die Europäische Zentralbank EZB, der Weltwährungsfonds IWF und die EU haben sich mit Griechenland auf eine Übergangslösung bis Ende Juni geeinigt, um die Verhandlungszeit für eine dauerhaftere Lösung zu verlängern. Im Juli muss Griechenland Staatsanleihen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, im August weitere rund 3 Milliarden.
Im Folgenden ein Versuch, die Dimension der europäischen Schulden- und Eurokrise und den Stellenwert einer «Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr» aufzuzeigen.

DIE PROBLEME

1. Die soziale Not ist enorm: In Griechenland wurden Renten und Löhne um einen Viertel gekürzt, die Pensionskassen geplündert und gleichzeitig die Steuern für die Mittelklasse erhöht. Nach Informationen des UN-Kinderhilfswerks Unicef wachsen dort heute ein Drittel aller Kinder in Armut auf. Trotz dieser jahrelangen Rosskur hat die Verschuldung Griechenlands seit 2007 nicht etwa ab-, sondern zugenommen. Und zwar um happige vierzig Prozent auf 175 Prozent des heutigen Bruttoinlandprodukts.
2. Die Gläubiger-Troika will keinen Schuldenerlass: Die Europäische Zentralbank EZB, den Weltwährungsfonds IWF und an die EU möchten einen eigentlichen Schuldenschnitt umgehen, indem sie sich ab Juli möglicherweise mit noch tieferen Zinsen und noch längeren Laufzeiten der ausstehenden Milliarden-Kredite zufrieden geben. Die Rückzahlung der aktuell 317 Milliarden Staatsschulden würde noch stärker auf künftige Generationen verschoben. Trotzdem würden der neuen Regierung die Milliarden fehlen, um die soziale Not zu lindern, für die vielen Arbeitslosen Arbeitsplätze zu schaffen und das Rentensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Rechtsradikale wie in Frankreich oder Spanien könnten gefährlichen Auftrieb bekommen.
3. Griechenland braucht reale Milliardeneinnahmen: Die EU-Länder müssten im eigenen Interesse bereit sein, den Ländern Südeuropas zu realen Einnahmen zu verhelfen. Eine überfällige Besteuerung der (Reeder-)Millionäre ist ein Teil der Lösung, reicht jedoch nicht und bräuchte die Unterstützung der EU und der Schweiz. Denn diese Superreichen verschoben grosse Vermögensteile in ausländische Steueroasen. Ohne Austrocknen dieser Oasen und ohne einen automatischen Informationsaustausch bleiben grosse griechische Vermögen unbesteuert.

LÖSUNGSVORSCHLAG

Einen bedeutende Einnahmequelle wäre die von Marc Chesney geforderte Mikrosteuer auf sämtlichen elektronischen Zahlungsvorgängen: Beim Kauf oder Verkauf von Finanzpapieren und Derivaten jeglicher Art, sowie auch bei allen elektronisch verbuchten Käufen von Waren und Dienstleistungen sowie bei jeder Banküberweisung sind zum Beispiel 0,1 Prozent als Quellensteuer abzuschöpfen.
Eine solche Abgabe ist technisch einfach und unbürokratisch, weil die Transaktionen ohnehin elektronisch erfasst werden.
Diese, möglichst gesamteuropäische Steuer würde den Ländern Südeuropas sowie Irland die nötigen Milliarden verschaffen, um die grosse soziale Not zu lindern, nötige Investitionen in die Infrastruktur der Länder zu finanzieren, und um die politischen Verhältnisse zu stabilisieren.
Den Grossbanken und Hedge Funds zuzumuten
Zur Kasse kämen in erster Linie Grossbanken und Hedge-Funds. Das ist ihnen zuzumuten. Denn in den Jahren vor der Finanzkrise hatten sie Griechenland, Irland und andern europäischen Ländern waghalsige Kredite gewährt oder mit Ausfallrisiken spekuliert. Für Professor Chesney besteht kein Zweifel: «Grossbanken waren in der Lage, die Situation in Griechenland einzuschätzen. Es war niemand verpflichtet, Griechenland Milliarden-Kredite zu gewähren. Diese Grossbanken hätten die Risiken tragen müssen. Sie haben die riesige Finanzkrise mit verursacht.» Doch trotz eines Schuldenschnitts im Jahr 2012 konnten sich Grossbanken und Hedge-Funds dank direkter und indirekter öffentlicher Finanzhilfe weitgehend schadlos halten.
Selbst die EU-Kommission rechtfertigt eine Besteuerung des Finanzsektors, denn dieser soll «wenigstens einen Teil der Beträge zurückzahlen, die der europäische Steuerzahler im Zusammenhang mit Rettungsaktionen vorfinanziert hat.»
Doch bis heute blieb dies ein frommer Wunsch.
Die Finanzwirtschaft ist zu einer Wettbörse verkommen

Eine Besteuerung des Mikrosekunden-Handels und sämtlicher anderen elektronischen Zahlungsvorgänge würde die Realwirtschaft weitgehend verschonen, dafür aber den Casino-Kapitalismus wie erwünscht eindämmen. «Denn», sagt Chesney, «die Finanzwirtschaft hat sich von ihren realen Aufgaben abgekoppelt und ist zu einem Finanzcasino verkommen, in dem es heute immer weniger um Investitionen, Vertrauen und Verantwortung und immer mehr um Wetten, Zynismus und die Sozialisierung von Verlusten geht».
Hier die Begründung, aus seinem Buch* kurz zusammengefasst:
Derivate Finanzprodukte dienten ursprünglich als Instrument zur Risikodeckung. Unterdessen sind sie zu Wettinstrumenten verkommen, stellt Chesney fest und erklärt warum: Unterdessen haben die derivaten Produkte einen Nennwert, der etwa dem Zehnfachen des globalen Bruttoinlandprodukts BIP entspricht: «Würde es sich hauptsächlich um Absicherungsprodukte handeln, wäre ihr Nennwert wesentlich kleiner, höchstens 40 Prozent des BIP und nicht zehnmal so viel.»
Die Aktienbörsen sollten Kapital und Risiken optimal verteilen und die Finanzierung von Unternehmen vereinfachen. Die Realität sieht heute anders aus: Im Jahr 2011 hatten Unternehmen in Frankreich nur 5,4 Prozent ihres Kapitalbedarfs über die Börse beschafft, ein Jahrzehnt vorher waren es noch 27 Prozent. Überdies werden heute in Europa rund 50 und in den USA 70 Prozent aller Börsengeschäfte mit Geschwindigkeiten abgewickelt, die «der Lichtgeschwindigkeit immer näher kommen», erklärt Chesney. Börsenaufträge dank Computern in Mikrosekunden ausführen und sofort wieder stornieren, um andere Spekulanten in die Irre zu führen, sei heute üblich: «Das sind Zeiteinheiten von elektronischen ‹Wetten› einer Casino-Ökonomie, die der Logik des Unternehmertums widerspricht. Dabei werden Investitionen mehr und mehr von Wetten abgelöst.»
Der Handel mit Währungen ist ebenfalls zu einem Wettgeschäft verkommen. Der sogenannte Devisenhandel erreicht ein durchschnittliches Tagesvolumen von etwa 5000 Milliarden Dollar. Siehe «Devisenhandel: Das Casino der Banken und Reichen» vom 8.1.2012 auf Infosperber.
«Finanzmärkte bald stärker als demokratische Institutionen»

Ende 2012 hatten elf EU-Staaten die Absicht bekundet, eine «Kapitaltransaktionssteuer» einzuführen. Es war allerdings nicht klar, ob die Politiker nur von einer «Stempelsteuer» beziehungsweise Börsenumsatzsteuer redeten, die es in Grossbritannien und der Schweiz seit langem gibt.
Seither will das Schweizer Parlament die Stempelsteuer abschaffen, und in den EU-Ländern herrscht weitgehend Funkstille. Heiner Geissler scheint recht zu behalten: Die Finanzbranche ist zu einflussreich. In den meisten Ländern unterstützt sie Parteien, die in den Parlamenten über eine Mehrheit verfügen. In Brüssel beschäftigt sie mehrere hundert Lobbyisten.
Kurzfristige private Konzerninteressen ersticken Vorschläge im Keim, die gesellschaftliche und politische Abstürzen mit gravierenden Folgen verhindern könnten.
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Siehe:
*Marc Chesney: «Vom Grossen Krieg zur permanenten Krise», Versus-Verlag 2014, , Hier bestellen für 16.70 CHF.
Interview mit Prof. Marc Chesney: «Ein weiterer Schuldenschnitt ist überfällig» vom 14.1.2015
Christian Müller: «Devisenhandel: Das Casino der Banken und Reichen» vom 8.1.2012
Urs P. Gasche: «Milliarden gegen das Elend statt für Banken» vom 8.5.2012
Urs P. Gasche: «Spanienhilfe führt zum schlimmsten aller Teufelskreise» vom 11.6.2012