«Zerrüttetes US-Wahlsystem» – ohne Einfluss der Russen

Den Russen wird vorgeworfen, via Facebook und Twitter auf Wahlen in den USA Einfluss genommen zu haben. Diese russische Einmischung wurde massiv aufgebauscht.
Im Vordergrund stehen müssten massive Ungereimtheiten in den USA selber, welche das Wahlresultat auch der jetzigen Zwischenwahlen erheblich verfälschen.
Mehr Stimmen von Wählenden genügen nicht
Wegen manipulativer Abgrenzungen von Wahlkreisen, erhöhten Hürden für die Registrierung als Wählerinnen und Wähler, welche vorwiegend viele Schwarzen, Arme und Minderheiten von den Wahlen ausschliesst, müssten die Demokraten in den Zwischenwahlen diese Woche sieben bis elf Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten als die Republikaner, nur um die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus zu erringen.
Zu dieses Schluss kommt eine Analyse, die Christopher R. Browning, pensionierter Professor für Geschichte an der University of North Carolina, in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik» veröffentlichte.

Veränderte Abgrenzungen von Wahlkreisen

Browning spricht von «manipulativen Wahlkreiszuschnitten», sogenanntes «Gerrymandering», das den Republikanern einen «systemischen Vorteil» bringe.

Die gezielten Verschiebungen von Wahlkreis-Abgrenzungen haben nach Berechnungen Brownings dazu geführt, dass ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus oder im Senat durchschnittlich nur 2,51 Millionen Menschen vertritt, eine demokratische Abgeordnete oder ein demokratischer Abgeordneter dagegen 3,65 Millionen Menschen.
Der Oberste US-Gerichtshof hat Urteile von Obersten Gerichten von Bundesstaaten aufgehoben, welche Exzesse von Wahlkreisverschiebungen einschränken wollten: «Es ist zu befürchten, dass der US-Supreme Court künftig die Schleusen für ein noch ungeheuerlicheres Gerrymandering … öffnen wird», meint Browning.

Registrierung als Voraussetzung zum Wählen

In den USA sind nicht einfach alle unbescholtenen Erwachsenen wahlberechtigt. Weil es keine Wohnsitzerfassungen gibt, müssen sich Interessierte für die Wahlen registrieren lassen. Die erwartete hohe Wahlbeteiligung bezieht sich in den USA nur auf die totale Zahl der Registrierten und nicht etwa auf die Zahl der theoretisch Wahlberechtigten.

In den letzten acht Jahren haben 24 US-Bundesstaaten das Ausüben des Wahlrechts erschwert:

• Für die Registrierung werden nur noch bestimmte Ausweise zugelassen, z.B. Fahrausweise, so dass die Ärmsten ohne Autos keine Chance haben.
• Im US-Bundesstaat Georgia beispielsweise habe Innenminister Brian Kemp 35’000 Registrierungen verweigert, berichtet NZZ-Redaktor Samuel Misteli. Der Innenminister verwies auf ein Gesetz, das verlangt, dass die Angaben im Wahlregister ganz genau denen beim Motorfahrzeugamt oder denen des Sozialversicherungsamtes entsprechen müssen. Ein fehlender Akzent oder ein fehlender Bindestrich genügt dann, um die Registrierung als ungültig zu erklären. Rund 70 Prozent der Betroffenen in Georgia seien Afroamerikaner, schreibt Misteli.
• Als weiteres Beispiel zitiert der NZZ-Redaktor den US-Bundesstaat North Dakota. Dort müssten «Native Americans» eine Wohnadresse mit Strasse angeben können. Viele Indianer wohnen in abgelegenen Reservaten und verfügen lediglich über ein Postfach. Es könnten etwa 5000 «Native Americans» betroffen sein.
• In Florida sind rund eineinhalb Millionen Männer und Frauen, die einmal im Gefängnis waren, von der Registrierung ausgeschlossen. Ein Drittel von ihnen sind Afroamerikaner.

«Von den Verschärfungen betroffen sind vor allem Angehörige von Minderheiten, die überwiegend demokratisch wählen», stellt Misteli fest.
Er zitiert den Parteistrategen Paul Weyrich, Mitbegründer der beiden sogenannten Denkfabriken «The Heritage Foundation» und «The Free Congress Foundation». Er arbeitete auch für Präsident Ronald Reagan:
«Ich möchte nicht, dass alle wählen gehen. Unser Einfluss ist umso grösser, je weniger Leute wahlberechtigt sind.»

Diese US-internen Manipulationen sind in vielen Wahlkreisen wahlentscheidend. Russland hat darauf, so weit bekannt ist, keinen Einfluss genommen.
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NACHTRAG vom 27. November 2018

Renzo Ruf, USA-Korrespondent für die Aargauer Zeitung, die Luzerner Zeitung und das St. Galler Tagblatt hat die Wahlresultate näher analysiert und kommt zu einem etwas anderen, differenzierteren Schluss:
Derzeit sieht es danach aus, dass die Demokraten bei der Gesamterneuerungswahl für das Repräsentantenhaus 59,7 Millionen Stimmen bekommen haben, und die Republikaner 50,6 Millionen. 1,9 Millionen Stimmen gingen an Drittparteien oder Parteilose. (Dabei handelt es sich immer noch um vorläufige Resultate.)

In Prozent umgerechnet bedeutet dies:

• 53,2 Prozent für die Demokraten und
• 45,1 Prozent für die Republikaner.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten wohl 235 Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen und die Republikaner 200. (Das ist meiner Meinung nach übrigens keine «bescheidene Mehrheit», aber darüber kann man streiten.)

In Prozent umgerechnet bedeutet dies: Die Demokraten gewannen 54,0 Prozent der Sitze und die Republikaner 46,0 Prozent.

Die Demokraten sind also im neuen Repräsentantenhaus, gemessen an den abgegebenen Stimmen, übervertreten. Das gleiche lässt sich über die Republikaner sagen, weil Drittparteien im US-Wahlsystem keine Chancen haben.

Nun will ich damit die Kritik von Christopher Browning am Gerrymandering nicht entkräften. Aber bei der Wahl 2018 gelang es den Demokraten, den negativen Einfluss des Gerrymandering weitgehend aufzuheben — vielleicht nicht in jedem Bundesstaat, aber landesweit. [Resultate wie in Grossbritannien, wo die führende Partei dank dem Mehrheitswahlrecht mit 36 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament gewinnt, gibt es in den USA aufgrund des Zweiparteiensystems nicht.]

Und noch ein Wort zum Senat. Gewählt wurde nur in 33 Staaten, wobei in zwei Staaten zwei Senatssitze zur Wahl standen. Man kann das Resultat dieser Teilernerungswahl nicht einfach aufs ganze Land hochrechnen — man kann nach Ständerats-Ersatzwahlen in Obwalden, Schwyz, St. Gallen und vielleicht Zürich ja auch keine Schlussfolgerungen über den Zustand der Schweizer Demokratie ziehen.

Gewählt wurde zum Beispiel in Kalifornien. Aufgrund der Besonderheit des kalifornischen Wahlsystems standen sich zwei Demokraten gegenüber. Zusammengezählt machten die beiden Demokraten gegen 10,4 Millionen Stimmen. Die Republikaner 0 Stimmen, da kein Kandidat der Republikaner in der Stichwahl war.