Assange: Es ging um ungeschützten Verkehr
«Vergewaltigungsvorwürfe: Schweden nimmt Ermittlungen gegen Julian Assange wieder auf», titelte die «Neue Zürcher Zeitung» am 13. Mai. Den gleichen Wortlaut verwendeten der Zürcher «Tagesanzeiger» und die «SRF-Tagesschau»: «Die schwedische Justiz hat heute entschieden, die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den ‹Wikileaks›-Gründer wieder aufzunehmen.»
Seit Beginn der Affäre im Jahr 2010 haben sich führende Medien aller Couleur den Begriff «Vergewaltigung» zu eigen gemacht, um ein Delikt zu benennen, dessen Assange von zwei schwedischen Frauen beschuldigt worden sei. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft benutzte in ihren offiziellen Dokumenten in der englischen Fassung den Begriff «rape».
Die USA wollen Assange lebenslänglich einkerkern
upg. Im Jahr 2010 veröffentlichte Assange auf «Wikileaks» mehrere Hunderttausend als geheim eingestufte Dokumente, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan sowie im Irak an die Öffentlichkeit brachten und erhebliche Widersprüche zwischen Verlautbarungen der US-Administration und den tatsächlichen Ereignissen aufdeckten.Unbequeme Journalisten wie Julian Assange oder Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning werden in den USA wie Verbrecher gejagt. In Erinnerung bleibt auch die von der US-Regierung angetriebene Medien-Hetzjagd gegen den Investigativ-Journalisten Gary Webb. Dieser hatte 1996 aufgedeckt, dass die CIA Kokain von Kolumbien in die USA einführen liess und mit dem Erlös die Contra-Rebellion in Nicaragua finanzierte. Webb war am Ende psychisch und finanziell ruiniert und beging 2004 Suizid. Spätere Untersuchungen ergaben, dass die Enthüllungen von Webb im Wesentlichen den Tatsachen entsprachen.Edward Snowden, der die Öffentlichkeit über die weltweite Überwachungs- und Spionagepraktiken des US-Geheimdienstest informierte, bleibt bis heute auf Asyl in Russland angewiesen.Der legendäre Investigativ-Journalist Seymour Hersh warnt: «Heute ist es Assange und morgen vielleicht die ‹New York Times› oder andere Medien, die so viele geheime Dokumente veröffentlicht haben.»Deshalb müssen sich unabhängige Medien dafür einsetzen, dass Assange nach Schweden ausgeliefert wird – um Vorwürfe der sexuellen Belästigung gerichtlich beurteilen zu lassen –, dass er aber auf keinen Fall von England oder Schweden in die USA ausgeliefert wird. Für eine Auslieferung in die USA darf keine Rolle spielen, ob Assange mit zwei Frauen tatsächlich gegen deren Willen ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte, oder ob man seine Charaktereigenschaften mag oder nicht .
Der Vorwurf der Vergewaltigung und der sexuellen Gewalt
Die öffentlich bekannten Fakten führen indessen zu dem Schluss, dass es sich nicht um das handelt, was landläufig unter Vergewaltigung verstanden wird. Der Sex war unbestrittenermassen einvernehmlich. Zwei Frauen sagten allerdings aus, dass es gegen ihren Willen zu ungeschütztem Verkehr gekommen sei. Ob dies tatsächlich der Fall war, bleibt bis zum Abschluss einer gerichtlichen Untersuchung ungeklärt. Der «Wikileaks»-Gründer bestreitet die Vorwürfe.
Der zeitliche Ablauf
Bereits am späten Abend des 20. August 2010, also kurz nach den ersten aktenkundigen Vorgängen, wurde der Australier vom Vorwurf der Vergewaltigung und der sexuellen Gewalt entlastet. Staatsanwältin Eva Finne hob den Haftbefehl auf, der zuvor gegen Assange erlassen worden war. Finne erklärte: «Ich denke, es gibt keinen Grund anzunehmen, er habe eine Vergewaltigung begangen.» Es blieb der Vorwurf der sexuellen Belästigung.
Betroffene wollten keine Strafanzeige
Die beiden Frauen, welche die Affäre ins Rollen brachten, erklärten bei ihrer Vernehmung zunächst, sie wollten keine Anzeige und keine strafrechtliche Verfolgung. Dies belegen mehrere Zeugenaussagen. Die damals 24-jährige Sofia Wilen erschien bei der Polizei und erklärte, sie wolle sich «beraten lassen», ohne Assange formal zu beschuldigen. Aber die Polizei wollte den Fall einem Untersuchungsrichter übergeben. (Quelle: «The Guardian» vom 24.08.2010)
Wilen war besorgt, weil sie mit Assange einvernehmlichen Sex ohne Kondom hatte. Sie wollte wissen, ob sie Assange zwingen könnte, einen HIV-Test machen zu lassen.1,2
Anna Ardin, welche Sofia Wilen zur Polizei begleitete, war eine Pressesprecherin der schwedischen Sozialdemokraten. Sie gab an, ebenfalls einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Er habe aber ein beschädigtes Kondom benutzt. Sie fühle sich daher von ihm sexuell missbraucht und zu ungeschütztem Sexualverkehr genötigt. Zeugen sagten aus, Anna Ardin habe Sofia begleitet, um ihr moralischen Beistand zu geben.
Eine juristisch fragwürdige Einvernahme
Die Polizistin Irmeli Krans nahm die Aussagen der beiden Frauen weder auf Tonband noch per Video auf, sondern verfasste eine Niederschrift. Diese Einvernahme geschah auf juristisch fragwürdige Weise, denn beide Frauen wurden gemeinsam angehört, konnten sich also gegenseitig decken oder beeinflussen, ein juristisch unkorrektes Verfahren.
Schliesslich musste die Polizistin die Befragung von Sofia Wilen abbrechen, weil diese erschüttert war, als sie von der Möglichkeit eines Haftbefehls gegen Assange hörte. Sie ging nach Hause. Das Protokoll wurde nur von Anna Ardin unterschrieben.
Da Assange in der Folge ein Verschulden bestritt und materielle Beweise fehlten, stand Aussage gegen Aussage. Was nach dem auch in Schweden gültigen Prinzip «in dubio pro reo» zu Assanges Entlastung führen musste.
Assange sagte damals der schwedischen Zeitung «Aftonblad», er habe «weder in Schweden noch in einem andern Land jemals Sex gehabt, der nicht auf völligem Einvernehmen beider Seiten beruht hätte».
Anna Ardin sagte gegenüber derselben Zeitung, sie habe sich nicht vor Assange gefürchtet und dieser sei nicht gewalttätig. Sie habe nicht Vergewaltigung, sondern nur sexuelle Belästigung angeben wollen: «In beiden Fällen ist etwas, das als gewollter Sex begonnen hatte, in sexuellen Missbrauch ausgeartet.» Nach dem Vorfall liess Ardin den als Vergewaltigter beschuldigten Assange – nach ihren eigenen Aussagen gegenüber der Polizei – noch drei Nächte lang in ihrer Wohnung im gleichen Bett schlafen.3
Was war eigentlich passiert?
Assange war am 11. August 2010 nach Stockholm gereist, weil ihn die schwedische Piratenpartei zu einem Seminar eingeladen hatte. Anna Ardin, die an den Vorbereitungen beteiligt war, stellt Assange ihre kleine Wohnung in Stockholm zur Verfügung, weil sie angeblich für ein paar Tage verreisen will. Als der Journalist, der Assange betreut, ihn am Morgen der Veranstaltung, am 14. August, abholt, öffnet überraschend Anna Ardin die Tür. Sie war früher als erwartet zurückgekommen. Assange und Ardin verhalten sich unauffällig. Erst später stellt sich heraus, dass die beiden in der vorhergehenden Nacht Sex hatten.
Dass Anna Ardin den «Wikileaks»-Gründer weiterhin hofiert und noch tagelang in ihrer Wohnung beherbergt und ihn sogar in ihrem Bett schlafen lässt, obwohl sie angeblich schon am ersten Abend schlechte sexuelle Erfahrungen mit ihm machte, trägt nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit bei. Noch in der Nacht der Party twittert sie um zwei Uhr morgens, es sei eine tolle Sache, «mit den coolsten und smartesten Leuten der Welt draussen sitzen» zu können. Als jemand sie fragt, ob man eine Wohnung für Assange suchen müsse, antwortet sie: «Er kann bei mir bleiben.»
Sofia Wilen ist zu dem Wochenend-Seminar mit Assange nicht eingeladen, niemand der Teilnehmenden kennt sie. Sie erfuhr von der Veranstaltung und bot Anna Ardin per Mail an, freiwillig bei der Vorbereitung mitzuarbeiten. Sie nimmt an dem folgenden Mittagessen teil, das eigentlich nur für einen engeren Kreis um Assange reserviert ist. Wilen lädt Assange für den nächsten Tag ein, sie ausserhalb von Stockholm zu besuchen. Assange tut dies. Sie haben am Nachmittag sexuellen Kontakt in einem Kino. Dann liegen sie auf einer Wiese, wo Assange einschläft. Sie weckt ihn, weil er zu einer (in Schweden im Sommer traditionellen) «Krebsfest-Party» eingeladen ist, die Anna Ardin zu Ehren von Assange organisierte.4,5
Beide Frauen kannten sich vorher nicht. Fest steht nur, dass Anna Ardin zu einem bestimmten Zeitpunkt von Sofia Wilen erfährt, dass diese mit Assange ebenfalls Sex hatte. Wie und warum es zu dem Entschluss kommt, die Polizei aufzusuchen, ist nicht klar.
Ein Justiz-Leck mit Folgen
Julian Assange stellt sich am 30. August freiwillig für eine Befragung wegen sexueller Belästigung zur Verfügung und weist die Anschuldigungen zurück. Zu diesem Zeitpunkt macht die Affäre bereits seit Tagen rund um die Welt Schlagzeilen. Die Vorgänge gelangen schon am Tag nach der Befragung an das schwedische Boulevardblatt «Expressen». Thomas Mattsson, Verleger der Zeitung, sagt gegenüber dem australischen Fernsehen, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Assange damals bestätigt.6
Ein unabhängiger Gutachter, der ehemalige schwedische Staatsanwalt Sven Erik Alhem, kritisiert, dass die Weitergabe der Vorfälle an die Medien ein Verstoss gegen schwedisches Recht bedeute. Dieses sieht vor, dass Sexualdelikte vertraulich bleiben müssen, bis eine formale Anklage vorliegt. Diese liegt bis heute nicht vor.7 Die Ermittler machten den Fall publik, sogar bevor sie Assange anhörten. Assange erfuhr von den Titelseiten der Zeitungen, er sei «wegen Vergewaltigung gesucht».
Verdacht auf politische Einflüsse
Der Verleger von «Expressen» sollte später erklären: «Dies war ein Fall, der geschaffen wurde, um ‹Wikileaks› zu schaden.» Die Veröffentlichung des Falles durch die Untersuchungsbehörden ist das Hornsignal für eine politische Treibjagd. Damit beginnt eine internationale Schlammschlacht gegen Assange, die bis heute andauert. Assanges Anwälte gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Stockholm aus politischem Interesse handelte.
Die schwedischen Behörden wissen zu jener Zeit, welches politische Kaliber sie in Stockholm zu Gast hatten. «Wikileaks» machte im vorhergehenden Monat 75‘000 geheime Dokumente über Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan öffentlich. Die USA werfen «Wikileaks» vor, die Sicherheit von US-Soldaten und geheimen Informanten in Afghanistan zu gefährden. Sowohl «Wikileaks» als auch Assange selbst äussern Befürchtungen, westliche Geheimdienste könnten eine «Schmierenkampagne» gegen den «Wikileaks»-Gründer lostreten.
Wiederaufnahme durch eine andere Staatsanwältin
Staatsanwältin Eva Finne legte den Vergewaltigungs-Fall ad acta. Doch am 1. September kommt es zu einer erstaunlichen Wendung. Eine andere Staatsanwältin, Marianne Ny, ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Vergewaltigung an. Sie begründet dies mit «neuen Informationen», die sie erhalten habe.
Es ist schwerlich ein Zufall, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in genau diesem Moment in einer schwedischen Zeitung einen Artikel publiziert mit dem Thema: «Wikileaks: eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede ist von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Der Fall Assange ist in Stockholm unter die Lufthoheit der Politik geraten.
Der australische Journalist John Pilger erklärt, die US-Regierung habe eine Task-Force aufgestellt, welche die Aufgabe habe, «Wikileaks» zu diskreditieren, Assanges habhaft zu werden und ihn hinter Gitter zu bringen.8
Staatsanwältin Ny befragt die angeblichen Vergewaltigungsopfer erneut, unterlässt es jedoch, Assange vorzuladen, obwohl dieser sich noch bis Ende September in Schweden aufhält und bereit ist, sich jederzeit befragen zu lassen. Eine schriftliche Anfrage, ob er Schweden verlassen könne, bejaht die Staatsanwaltschaft..
Darauf reist Assange am 27. September 2010 nach Grossbritannien und hält die Sache wohl für erledigt. Staatsanwältin Ny stellt jedoch nach seiner Ausreise einen internationalen Haftbefehl aus, ohne dass vorher eine Anklage eröffnet worden ist. Die Begründung lautet, Assange entziehe sich der Befragung in den laufenden Ermittlungen und müsse verhaftet werden, damit man ihn befragen könne. Eine Behauptung, die den Tatsachen widerspricht.9
Assanges Anwälte teilen wiederholen mit, ihr Mandant habe sich zu keinem Zeitpunkt den Ermittlungen entzogen. Er sei jederzeit bereit, sich auch in London einer Befragung zu stellen, per Skype oder wie auch immer. Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ab. Er sei auch bereit, für ein Verhör erneut nach Schweden zu reisen, sofern man ihm garantiere, dass Schweden eine Auslieferung an die USA ausschliesse. Schweden verweigert jedoch eine solche Garantie.10
Der Vorwurf lautet «Surprise Sex»
Assanges Anwalt Mark Stephens sagt den Medien im Dezember 2010: «Mein Mandant wird nicht beschuldigt, jemanden vergewaltigt zu haben, sondern wegen eines Deliktes namens ‹Überraschungs-Sex›, das es in dieser Form nur in Schweden gibt … Die Staatsanwaltschaft hat Assange vorher nicht zur Vernehmung bestellt, wollte ihn nie persönlich sehen und hat ihn keiner Straftat angeklagt. Jetzt heisst es, er werde für eine Befragung gesucht, aber was man ihm vorwirft, weiss er nicht.»
Im Februar 2011 gibt ein Londoner Gericht dem schwedischen Begehren um Auslieferung statt. Assanges Anwälte legen durch mehrere Instanzen Einspruch ein, scheitern aber letzlich am Supreme Court, der die Auslieferung bestätigt. Assange flüchtet daraufhin im Juni 2012 in die Botschaft von Ecuador und bittet als politisch Verfolgter um Asyl.
Dass Assange eine Auslieferung an die USA befürchten muss und heute mehr denn je zu befürchten hat, ist evident. Die Verwünschungen, die im offiziellen Washington gegen «Wikileaks» zu hören waren, zeigen, dass der Australier zum Staatsfeind der USA avanciert ist. Die USA haben seit Langem eine Anklage vorbereitet. Sie werfen ihm Verschwörung und Eindringen in Computer der Regierung vor. Vizepräsident Joe Biden hat ihn als «Cyber-Terrorist» bezeichnet.
Auf CNN verlangten Politiker sogar die Todesstrafe für Assange. Unterdessen haben die USA die Anklageschrift verschärft – es drohen bis zu 175 Jahre Haft.
Assange verbrachte sieben Jahre in der Botschaft. Die schwedischen Ermittler reisen 2017 schliesslich doch noch nach London und verhören Assange. Das hätten sie schon Jahre vorher tun können. Anschliessend stellen sie alle Ermittlungen gegen ihn ein. Er wird im Januar 2018 ecuadorianischer Staatsbürger und erhält den diplomatischen Status des Landes. Doch die britischen Behörden drohen weiter damit, ihn beim Verlassen der Botschaft festzunehmen.
Regierungswechsel in Ecuador und ein Deal mit den USA
Im Mai 2017 wird Lenin Moreno neuer Präsident von Ecuador. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rafael Correa sucht Moreno die Annäherung an die USA. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel reist Paul Manafort nach Quito, um mit Moreno die Bedingungen für eine Auslieferung von Julian Assange auszuhandeln.
Der Rest der Geschichte ist bekannt. Es sind die Breaking News der vergangenen Wochen. Im April 2019 erklärt Moreno das Asyl für beendet, da der «Wikileaks»-Gründer gegen ausgehandelte Bedingungen verstossen habe. Am 11. April wird Assange von der britischen Polizei gewaltsam aus der Botschaft gezerrt und zu einer Gefängnisstrafe wegen Verstosses gegen Kautionsbedingungen verurteilt. Assange ist in einem Hochsicherheitsgefängnis in Grossbritannien inhaftiert.
Zwei Tage später reist Moreno nach Washington, um den Chef der Weltbank zu treffen. Seit Moreno Präsident ist, fliessen erneut Kredite und Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe nach Ecuador: Sie kommen vom Internationalen Währungsfond, von der Weltbank, von der lateinamerikanischen Entwicklungsbank und von der US-Regierung. Morenos Vorgänger Rafael Correa bezeichnet Moreno als «Verräter». Was er getan habe, sei «ein grässlicher Akt von Servilität und Niedertracht». 11
Am 13. Mai gibt Schweden bekannt, das Verfahren gegen Assange wegen Verdachts auf «Vergewaltigung» werde neu aufgenommen und man verlange daher seine Auslieferung. Gleichzeitig gibt die US-Justiz bekannt, dass sie ebenfalls die Auslieferung fordert. Sie erhebt Anklage wegen Spionage und Verschwörung mit Chelsea Manning im Zusammenhang mit einem Hackerangiff auf Computer des Pentagons. Sowohl Schweden als auch die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt. Die britische Justiz muss entscheiden, welchen der beiden Anträge sie für vorrangig hält.
Die neuen Entwicklungen im Fall Assange nehmen vor allem die US-Demokraten mit Genugtuung auf. Das Clinton-Lager hofft nun auf eine Gelegenheit, die «Russia Collusion» erneut medial aufzukochen. Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt russische Geheimdienstleute, mit «Wikileaks» zusammengearbeitet zu haben, um Hillary Clinton zu diskreditieren und somit Trump ins Amt zu bringen. «Wikileaks» und Assange haben dies stets bestritten.
Falls Assange ausgeliefert und in den USA vor Gericht gestellt wird, ist zu erwarten, dass die Geschichte der «Russland-Verstrickung» neu aufgeschäumt wird.
Katrin Axelsson von der britischen Organisation «Women against Rape» schrieb schon 2012, sie glaube nicht, dass Assange wegen Vergewaltigung verfolgt werde:
«Die Anschuldigungen gegen ihn sind eine Nebelwand, hinter der verschiedene Regierungen versuchen, ihn zu ergreifen, weil er es gewagt hat, ihre geheimen Pläne für Krieg und Besatzung (…) öffentlich zu machen.»12
Die Anklage in den USA
Das US-Justizdepartment hat gegen den «Wikileaks»-Gründer Anklage wegen Spionage erhoben. Assange soll in 17 Fällen gegen den Espionage Act von 1917 verstossen haben. Ihm drohen bei einer Verurteilung 170 Jahre Gefängnis. «Wikileaks» hat Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht.
Ben Wizner von der «American Civil Liberties Union» sprach von einer unerhörten Attacke der Trump-Regierung auf die von der Verfassung garantierte Pressefreiheit: «Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes erhebt die Regierung Anklage gegen ein Medium, weil es Tatsachen öffentlich gemacht hat.»
Der legendäre Investigativ-Journalist Seymour Hersh sagte: «Heute ist es Assange und morgen vielleicht die ‹New York Times› oder andere Medien, die soviele geheime Dokumente veröffentlicht haben.»
«Wikileaks» erhielt das klassifizierte Material von der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning. Manning weigert sich, gegen Assange auszusagen. Die US-Justiz versucht, die Frau durch Beugehaft und hohe Geldstrafen zum Reden zu bringen. Das bedeutet, dass sie gezwungen werden soll, nicht nur gegen Assange, sondern auch gegen sich selbst auszusagen, was gegen eine international anerkannte Rechtsnorm verstösst.
Whistleblower vom Schlag eines Edward Snowden, einer Chelsea Manning oder unbequeme Journalisten wie Julian Assange werden in den USA wie Verbrecher gejagt. Auch der Investigativ-Journalist Gary Webb, der die Kokain-Contra-Affäre aufdeckte, wurde das Opfer einer von der US-Regierung lancierten Medien-Hetzjagd.
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FUSSNOTEN
1https://www.theguardian.com/media/2010/aug/24/assange-wikileaks-swedish-prosecutors-charges2http://themillenniumreport.com/2019/04/every-points-to-julian-assanges-accuser-being-a-cia-directed-liar3https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/4https://www.dailymotion.com/video/x5usm9x (Time Code 20:00)5https://www.theaustralian.com.au/in-depth/wikileaks/wikileaks-founder-baffled-by-sex-assault-claims/news-story/dba31caaa470eb5aabd4457a00f051336https://www.dailymotion.com/video/x5usm9x (Time Code 26:30)7https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem8https://www.telesurenglish.net/opinion/Getting-Julian-Assange-The-Untold-Story-20170605-0007.html9https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem10https://de.scribd.com/document/48396086/Assange-Case-Opinion-Sven-Erik-Alhem11https://www.eldiario.es/internacional/autoridades-Julian-Assange-Ecuador-Londres_0_887511495.html12https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/aug/23/women-against-rape-julian-assange
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Vielen lieben Dank Herr Scheben für diesen aufwändig recherchierten und klar formulierten Bericht.