USA wollen Drohnenkrieg erleichtern und erweitern

Neue «Principles, Standards and Procedures» (P.S.P.) für eine Ausweitung der unbemannten Drohneneinsätze haben Sicherheitsbehörden in einem Ausschuss der US-Regierung am 14. September zu Handen des Präsidenten verabschiedet. Das meldete die «New York Times» am 21. September unter Berufung auf vertrauliche Informanten.
Die bisherigen Drohneneinsätze namentlich in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia, Libyen, Syrien und dem Irak haben bereits mehrere Tausend Tote gefordert. Über die meist anonym bleibenden, zivilen Opfer des Drohnenkriegs berichtete Jürg Müller-Muralt am 23. September auf Infosperber.

Bald von Nigeria bis zu den Philippinen
Die von Donald Trump noch zu verabschiedenden neuen Vorgaben sehen nach den Informationen der «New York Times» Folgendes vor:

1. Das US-Militär und die CIA durften bisher grundsätzlich nur «hochrangige» Militante jagen, die für US-Soldaten oder US-Bürger und -Bürgerinnen «eine unmittelbare und anhaltende Bedrohung» sind («continuing and imminent threat»). Neu sollen mit Drohnen auch dschihadistische «Fusssoldaten» angegriffen werden, die über keine besonderen Fähigkeiten verfügen und auch keine Führungspositionen innehaben. Diese Menschen sind für die USA keine «unmittelbare Bedrohung», so dass das Argument der «Selbstverteidigung» zur völkerrechtlichen Rechtfertigung nicht mehr herangezogen werden kann.
2. Die Drohnen sollen in weiteren Ländern Asiens, des Mittleren Ostens und Afrikas zum Einsatz kommen, selbst wenn diese Länder den USA keine Erlaubnis dazu geben. Als Beispiele genannt werden Nigeria und die Philippinen.
3. Die vorgängigen Sicherheitsüberprüfungen zur Vermeidung von Irrtümern oder zivilen Opfern sollen gelockert werden.

Das Leiden der Zivilbevölkerung erleichtert das Rekrutieren neuer Terroristen
Auch die neuen Vorgaben für den Drohnenkrieg sehen zwar wie bisher vor, dass beim Einsatz von Drohnen «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» («near certainty») keine Zivilpersonen umkommen sollen. Doch schon bisher wurden als «Kollateralschäden» über tausend Zivilisten getroffen. Die Militärs in fernen Computercenters betrachten in Konfliktgebieten die meisten jungen Männer, die sie «verdächtig» herumlaufen sehen, als Terroristen. Allerdings werden in der US-Statistik der Todesopfer praktisch alle jungen getöteten Männer unter «Terroristen» eingeordnet.
Das in London ansässige Bureau of Investigative Journalism kommt in seiner unabhängigen Statistik auf bisher über tausend getötete Zivilisten, darunter rund 300 Kinder.
Unter den betroffenen Bevölkerungen verbreite sich Wut gegen die Angreifer, was es Terrororganisationen erleichtere, junge Leute zu rekrutieren. Zu diesem Schluss war eine Bilanz der Obama-Administration gekommen. Terror erzeuge Terror.
Völkerrechts-Spezialisten, einige europäische Staatschefs und Menschenrechtsorganisationen sähen in solchen Angriffen auf Personen, die als gegnerische Kämpfer identifiziert würden, jedoch keine unmittelbare Gefahr für die USA darstellten, eine Verletzung des Völkerrechts, schreibt die NYT.

Sitzung der in Vergessenheit geratenen permanenten Abrüstungsgespräche in Genf
An der Abrüstungskonferenz in Genf verlangten Ende September 2017 vorläufig 19 Staaten ein Verbot und eine Ächtung aller Killer-Roboter (nicht nur Drohnen).
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Siehe auch:

• Infosperber-DOSSIER: «Angriffe mit unbemannten Drohnen»
• Aufschlussreiche Dokumentation vom 25.9.2017 auf ARD: «Killer-Roboter – Dürfen Maschinen töten?». Kampagne gegen die «Killer-Roboter» an der UN-Konferenz für Abrüstung Ende September 2017 in Genf.
• Soeben erschienenes Buch des Journalisten Emran Feroz: «Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmass des US-Drohnen-Terrors oder wie Mord zum Alltag werden könnte.», Westend Verlag, Frankfurt, 26.90 CHF
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