«Russland hat die Krim nicht annektiert»
Politiker und Medien wiederholen es immer wieder: Russland habe die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig «annektiert». Die Bevölkerung der Krim habe jedoch selber entschieden, sich Russland anzuschliessen und ein entsprechendes Aufnahmegesuch gestellt, das Russland angenommen habe. Diese Rechtsauslegung vertritt Reinhard Merkel, kürzlich emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen und den Rausschmiss ukrainischer Repräsentanten aus der Krim, so Merkel, könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass das Referendum auf der Krim im Ergebnis dem authentischen Willen einer grossen Mehrheit der Krim-Bevölkerung entsprach. Die einschlägigen Vorgänge auf der Krim erfüllten daher nicht die Kriterien einer Annexion. Ob die amtlichen Ergebnisse der Abstimmung im Einzelnen korrekt waren, sei dafür ohne Belang.
Kein Zweifel besteht allerdings darüber, dass die Behörden der Krim mit der Durchführung der Volksabstimmung und dem Vollzug ihres Ergebnisses gegen die ukrainische Verfassung und damit gegen völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verstossen haben. Russland seinerseits habe zweifach gegen das Völkerrecht verstossen: Durch die (nötigende) Bewegung seiner Militärangehörigen ausserhalb seiner Militärbasis und durch die Anerkennung der Abspaltung mit der sofortigen Aufnahme der Krim in den eigenen Staat.
Professor Merkel hält seine Einschätzung nach wie vor für richtig, die er bereits vor fünf Jahren in der «Frankfurter Allgemeinen» veröffentlicht hatte. Deshalb stellt sie Infosperber im Folgenden zur Diskussion.
- «Es gab keine Annexion der Krim»
Hat Russland die Krim annektiert? Nein.Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.Waren sie also rechtens? Nein, denn sie verstiessen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein, denn die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.War dessen Handeln also völkerrechtsgemäss? Nein. Jedenfalls Russlands militärische Präsenz auf der Krim ausserhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen.Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht.Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.
Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion
«Annexion» heisst im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmässig geschehen sie im Modus eines «bewaffneten Angriffs», der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat.
Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat «Annexion» ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.
Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: Eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schliessen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.
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Wer sich mit den Fragen «Annexion» oder «Sezession» der Krim und dem Vergleich mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien intensiv auseinandersetzen möchte, kann in den folgenden Tagen auf Infosperber eine vertiefte Analyse lesen.
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Infosperber-DOSSIER:
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Es gibt keinerlei Orientierung mehr auf der Welt.
Die einen sagen dies, die anderen das, obwohl wir Milliarden für staatenübergreifende Institutionen wie UNO und Völkerrechtsartikel ausgeben.
Kehren wir zurück zum Bauchgefühl.
Chruschtschow hat als Sovietführer und Ukrainer diese Insel der Ukraine geschenkt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Krim
Mir persönlich ist es egal, wer dort das Sagen hat, Hauptsache es sterben keine Menschen und es geht ihnen gut.
Auf der Krim sieht das für mich eher so aus als im Kosovo.
Beide Fälle sind vergleichbar und eben rechtmässig oder auch nicht.
Freundliche Grüsse, Klaus Marte
Nationalratskandidat Bern, Ständeratskandidat Zürich
http://www.helvida.ch
Das mag ja sein, aber ich verstehe trotzdem nicht, weshalb der Infosperber hier so nachsichtig ist, und auch weshalb Politiker, die zwar deswegen schreien, sich trotzt der Krim-Sache und schlimmerem z.B. an sportlichen Anlässen in Russland hofieren lassen. (Natürlich ist die schweizerische Politik gegenüber den anderen Grossmächten und auch Unrechtsstaaten noch widersprüchlicher.)
Schön, dass hier eine wirklich alte Diskussion unter reisserischem Titel noch mal durchgekaut wird. Herrn Merkels Meinung ist bekannt, steht sogar bei Wikipedia und wurde in Fachkreisen auch oft widersprochen. Schade, dass man dies nicht offen schreibt. Wie schon öfters habe ich das Gefühl, dass diese Seite immer mehr zu einer Russland-Fan Seite verkommt. Schade, die Infos aus der Schweiz waren interessant. Werde mal den Abmelde-Button suchen, damit die Russland-Fans unter sich bleiben, und ich als Linker nicht länger störe.
‹Der West› behauptet, Russland habe die Krim annektiert. Die endlose Behauptung macht der Westen diese Fakten-widrige Behauptung nicht wahrer. Sorry:
– Ich bin kein Putin-Verehrer.
– Aber ich mag solche Lügen einfach nicht, womit wir nur die Bevölkerung bei uns gegen Russland aufhetzen.
Da steht: � . mit der Durchf�hrung der Volksabstimmung und dem Vollzug ihres Ergebnisses gegen die ukrainische Verfassung und damit gegen v�lkerrechtliche Anspr�che der Ukraine verstossen haben.�
Kein Mensch bedenkt dabei, dass durch den faschistischen Putsch auf dem Maidan diese Verfassung au�er Kraft gesetzt war. Was die russischen Soldaten �au�erhalb� ihres Pachtgebietes betrifft, so gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass diese Soldaten Einflu� auf das Abstimmungsergebnis get�tigt haben, also Zwang oder Druck gegen B�rger vollzogen haben. Sie haben aber – bewirkt, dass das ukrainische Milit�r ebenfalls keinen Druck auf die Abstimmung nehmen konnte ! Ist das Inhuman und undemokratisch oder half es der Demokratie zur Durchsetzung?
Der Anschlu� der ehemaligen DDR wurde fast identisch vollzogen. Mit dem Unterschied dass sich vorher alle Politiker der BRD im Staatsgebiet der ehemaligen DDR die Klinke in die Hand gegeben haben und somit die Wahlen beeinflu�t haben. Es wurde KEIN Referendum, sondern NUR eine normale Wahl durchgef�hrt, bei der die �Siegerpartei unter 40 % ehielt – also eine weit geringere die Zustimmung als es auf der Krim war.
Ich bin mir sicher, dass es auf jeden Fall einen erheblichen Unterschied der Anexion der DDR zur Krim gibt. Die Krim wurde von den Russen anschlie�end nicht so entindustriealisiert und ihre Bev�lkerung von fast allen �mtern entfernt, wie es im ehemaligen Staatsgebiet der DDR vollzogen wurde – also eher als Kolonie.
Schade, dass InfoSperber sich der Russischen Propaganda verschrieben hat. Offensichtich sind für den Professor Merkel Völkerrechte bedeutungslos. Eine gefährliche Haltung, solange Demokratie eine bevorzugte Staatsform bleiben sollte!
Das ist auch der Grund, warum ich immer nicht von Annexion, sondern von Einverleibung schreibe.
Man muss sich aber die Abläufe bewusst sein:
Zuerst kamen die «grünen Männchen», die die ukr. Garnisonen umzingelten und zur Aufgabe samt der Entwaffnung zwangen. Desgleichen mit der auf der Krim stationierten ukr. Marine.
Im Anschluss darauf erfolgte eine Urabstimmung die nicht korrekt war, da es 2 Typen von Urnen gab, eine dafür und eine dagegen.
Damit konnten die Nein-Wähler gleich identifiziert und verhaftet werde.
Nach der Bekantgabe des Wahlresultates, bei 90% Zustimmung der Wählenden kam das Gesuch zur Aufnahme in die Russ. Föderation.
Putin gab darauf seine Zustimmung.
Meiner Meinung war das Ganze ein abgekarrtes Prozedere um vor der Weltgemeinschaft gut dastehen zu können.
Das ist auch der Grund, warum die Weltgemeinschaft diese Sezession oder wie man dem sagen will, nicht akzeptierte.
Man muss auch wissen, dass ein Grossteil der Russen nach der Deportation der Krimtataren durch Stalin auf die Krim kamen. Erst nach der Gründung der Republik Ukraine konnten die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren. Ihre Liegenschaften waren von den russ. Zusiedlern in Beschlag genommen worden. Da viele Krimtataren keine Urkunden besassen, konnten sie ihr Eigentum auch nicht zurückfordern. Mehrere wurden daraufhin von russ. Schlägerbanden (Mafia?) ermordet.
So einfach würde ich es mir also nicht machen. Russland hat im Falle der Krim recht viel Dreck am Stecken, um es populär zu sagen.
Ja hallo? Das heisst also, wenn sich die Bayern oder Baden-Württemberger in einem Referendum für die Sezession und dann den Anschluss an die Schweiz entscheiden, dann geht das, auch wenn es gegen die deutsche Verfassung verstösst – weil es dann gemäss Merkel keine Annexion ist. Ganz schön schräg.
@Eberhard. Falls die Schweiz dann das Begehren um einen Anschluss von des von Deutschland abgetrennten Bayern oder Baden-Württemberg zustimmte, würde die Schweiz damit kein Völkerrecht verletzen. Die Verletzungen wären allenfalls auf Seite von Bayern oder Baden-Württemberg geschehen.
Hallo Zusammen,
nachdem wir – zwei Brüder aus Panketal – Ende April 2014 Odessa und die Berichterstattung in deutschen Leitmedien erleben durften, wollten wir uns selbst überzeugen, wie Einwohner im Mai 2015 auf der «okkupierten» oder «annektierten» Krim leben und denken. In 21 Tagen konnten wir «tief einatmen» und haben unsere Erlebnisse in einem kleinen Lied ( https://www.youtube.com/watch?v=SiZRTin7r9g&feature=youtu.be ) sowie auf dem Blog http://www.vk.com/krimtour2015 festgehalten. Danke für den aktuellen ausgewogenen aktuellen Bericht von Christian Müller. Wir sollten uns auch nicht daran stören, dass «russophob» Gehirngewaschene beleidigend draufhauen. Die Bewohner der Krim sind nun auf absehbare Zeit leider in «Geiselhaft» und Opfer strategischer Ambitionen von Weltmächten. Der Westen (USA und Europa) sanktioniert in arrogant blinder Wut. Die staatliche Zugehörigkeit der Krim könnte sich erst wieder ändern, wenn Russland als Staat aufhört zu existieren oder keine Kraft mehr hat, sich zu wehren. Wir aus «Ost-Berlin können da aus Erfahrung mitreden. Also sollten wir das «Völkerrecht» mit friedlichen Begegnungen der Menschen voranbringen. Deshalb planen wir eine erneute Tour in 2020. Gruß aus dem Panketal
Die Diskussion um die Krim scheint mir genauso vergiftet und mediengetrieben wie die Klimadiskussion. Schlussendlich kann wohl niemandem vertraut werden, weil beide Seiten primär ihre eigene Motivation haben, so oder anders zu berichten.
Im Falle der Ukraine oder im speziellen der Krim scheint mir aber das Vorgehen von Europa extrem durch wirtschaftliche Interessen geprägt zu sein. Betrachtet man die Vorgänge in der Ukraine kann realistischerweise eigentlich nur von einem Putsch gesprochen werden.
Wie auch immer: Zentraleuropa ist in den letzten 70 Jahren als Spielball von Ost gegen West derart in eine US Abhängigkeit getrieben worden, dass das erneute anstacheln des kalten Krieges nur den Schlusspunkt eines weiteren Aktes eines Jahrhundertealten Geopolitischen Theaters darstellt. Dabei wird oft vergessen, wer den Hauptanteil der Kriegslast und Verluste im zweiten Weltkrieg getragen hat: Russland! Die USA sind gekommen als die Sache schon einigermassen klar war. Zwar nicht ausgerungen, aber doch schon einseitig verteilt. Die Verteilung der Kriegsbeute an Schreibtischen der Mächtigen hat schlussendlich dazu beigetragen, dass alle westlich ausgerichteten Staaten komplett gehirngewaschen diesen Fakt vergessen haben.
Es ist endlich an der Zeit, dass sich Europa emanzipiert und als ebenbürtiger Mitspieler im globalen Schachspiel seinen Platz und Verantwortung einnimmt und aufhört als Kettenhund der USA deren Interessen zu vertreten!
Die Amis spielen Monopoly, die Russen Schach. Eines der Hauptziele des Imperiums USA war es wohl den Russen den Zugang ihrer Seestreitkräfte zum Mittelmeer zu nehmen welche seit vielen vielen Jahren unter anderem in Sewastopol in der Krim stationiert sind. Russland hat ein langjähriges Vertragsabkommen ebenfalls darüber, dass 25 000 russische Soldaten dort stationiert werden dürfen. Diese Soldaten haben dann auch überwacht, dass die Abstimmung nicht behindert wurde.Dass soviele Menschen leider gehirngewaschen sind und die Realität nicht kennen hat natürlich damit zu tun, dass die meisten Medien in der «Atlantikbrücke» sind und somit verpflichtet sind die amerikanische Sichtweise zu propagieren. Es gibt noch diverse andere Gründe für diesen Putsch auf die ich aber nicht eingehen werde. Ich empfehle den einen oder anderen Beitrag auf Youtube von Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz.
(intern an den Moderator: Bitte bedingungsgemäß eine Meinung dazwischen schalten, aber zu den «zwei Wahlurnen» muss noch etwas gesagt werden.)
Sehr geehrter Herr Jean-Claude Weber,
diese Geschichte mit den zwei Wahlurnen haben sie woher – bitte?
Ich halte das für eine ziemliche Ente und bin bereit, mich zu revidieren, wenn sie schlüssige Beweise liefern.
Ist Ihnen nicht klar, dass sich sämtliche «Kommentatoren», die sich einen Rest an gesundem Menschenverstand bewahrt haben, schon damals zuallererst auf diesen „Fakt“ gestürzt hätten, um das Referendum allein schon aus diesem Grund unausweichlich für ungültig zu erklären?
Ist ihnen weiterhin nicht klar, dass sämtliche sonstige Einlassungen ihrerseits dadurch ("zwei» Wahlurnen) an Glaubwürdigkeit verlieren?
Wenn ich solche Artikel lese, versuche ich möglichst meinen Verstand zu nutzen und welches Intersse könnte der Autor haben. Mir erscheint er sehr diffenziert und überlässt es weitgehend meinem Verstand selbst zu urteilen. Er zeigt die Dinge von einer anderen Seite, deren Logik für mich stimmen. Was mich viel mehr erchreckt, sind die Reaktionen, die meist nur eine Sicht der Dinge zu lassen. Danke InfoSperber
Persönliche Erfahrungsberichte wie der von Thomas-Gregor Grubann finde ich super.
Kürzlich habe ich die Webseite http://www.anti-spiegel.de von Thomas Röper entdeckt.
Er ist Deutscher und lebt seit 15 Jahren in St. Petersburg.
Meiner Ansicht nach bemüht er sich um korrekte Darstellung der Sachverhalte, allerdings ohne mögliche russische Propaganda zu untersuchen.
Ob es diese aus seiner Sicht nicht gibt, oder er das nicht machen will, weiss ich nicht.
Egal, die Webseite ist auf jeden Fall mal eine weitere Möglichkeit, Informationen zu bekommen durch jemanden, der russisch im Original versteht.
Freundliche Grüsse, Klaus Marte
Nationalratskandidat Bern (www.du-bern.ch), Ständeratskandidat Zürich http://www.helvida.ch
Annexion?
Diskussionen um Worte folgen einem sehr westlichen Schema: man definiert und interpretiert Begriffe und glaubt, dadurch könne man zum Kern einer Sache durchdringen. Zum Schluß hat derjenige ‹recht›, der die Sache am besten ‹verwortet›. Dazu paßt ganz genau: ob die tägllichen Schießereien in den USA zum Beispiel als terroristische Akte eingestuft werden oder nicht, das interessiert – nicht das Geschehen, sondern der Begriff.
Wie haben sich die USA eigentlich Hawaii unter den Nagel gerissen? Sie haben schlicht so viele Amerikaner dahin ‹importiert›, bis diese die Mehrheit der Bevölkerung bildeten. Dann haben sie eine Wahl veranstaltet…! In Guam sind sie auf dem besten Weg, das gleiche zu tun.
Die Briten argumentieren im Fall Gibraltar, es habe erstens einen Vertrag (1713) gegeben und zweitens habe sich die Bevölkerung dort in Abstimmungen dafür ausgesprochen, Britisch zu sein. Natürlich, jetzt schon. Aber Spanien wurde gezwungen, den Vertrag zu unterschreiben und auch die Briten haben ihre eigenen Gefolgsleute dorthinein ‹importiert›. So läßt es sich leicht abstimmen. Sie haben dort trotzdem nichts zu suchen.
Ebensowenig wie in Hong Kong. Geraubtes Land ‹zurückzugeben› mag von geübten Wortverdrehern juristisch und begrifflich als einwandfrei dargestellt werden – allein, die Briten hatten auch dort nie etwas zu suchen. Und so weiter.
Mir scheint, die Russen hatten auf die Krim einen berechtigteren Anspruch – Annexion oder nicht.