«Marsch der Entrechteten» fordert Erdoğan heraus

Im Mai 2016 stimmte das türkische Parlament auf Antrag der Regierung Erdoğan einer Verfassungsänderung zu, welche die Aufhebung der juristischen Immunität für Abgeordnete vorsieht. Auch die Republikanische Volkspartei CHP, die grösste Oppositionspartei im Parlament, sprach sich für die Verfassungsänderung aus. Denn der Regierung ging es damals in erster Linie um die juristische Verfolgung kurdischer Parlamentarier. Als jedoch ein Istanbuler Gericht am 14. Juni 2017 völlig unerwartet den prominenten CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Haft verurteilte, ging ein Sturm der Empörung durchs Land. Die CHP war buchstäblich schockiert.
Enis Berberoğlu wird beschuldigt, als ehemaliger Chefredaktor der einflussreichen Tageszeitung «Hürriyet» Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Laut Anklage soll er das Material über hochbrisante Waffenlieferungen der Türkei an Dschihadisten in Syrien 2014 der Presse weitergegeben haben. Es handle sich um einen klaren «Spionagefall», kommentierte Erdoğans Presseberater Ilnur Cevik.
Die Verhaftung von Berberoğlu war der Auslöser für eine der grössten Protestaktionen in der Geschichte der Türkei. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroğlu rief zu einem Protestmarsch auf und kündigte an, er werde von Ankara bis nach Istanbul marschieren, wo sein Parteifreund Berberoğlu im Maltepe-Gefängnis sitzt. Das sind rund 480 Kilometer Fussmarsch. Am 15. Juni setzte sich der Protestzug in Bewegung. Unterwegs haben sich Zehntausende Menschen dem Trek angeschlossen, viele tragen ein Plakat mit der Aufschrift «Adalet»: Gerechtigkeit.
«Uns bleibt nur die Strasse»
Schon am Ausgangspunkt des Protestzugs beim Kizilay-Platz in Ankara versammelte sich eine bunte Schar von Menschen aus allen politischen und ideologischen Lagern unter dem Banner «Gerechtigkeit». Denn viele Türkinnen und Türken fühlen sich seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 entrechtet.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm wie bekannt den gescheiterten Putsch zum Anlass, um eine beispiellose Säuberungswelle in Gang zu setzen und jede Opposition gegen sein Regime mundtot zu machen. Die Zahlen sind erschütternd und zeugen von blanker Repression: Rund 130’000 Personen wurden seit letztem Juli festgenommen, davon sitzen rund 50’000 immer noch in Haft – darunter viele Richter, Generäle, Journalisten, Akademiker, Studenten, Staatsbeamte, aber auch einfache Geschäftsleute. Ihnen allen wird vage vorgeworfen, Mitglieder oder heimliche Unterstützer der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen (FETÖ) zu sein, der – laut Erdoğan – den Putsch angezettelt haben soll.
Linke Intellektuelle werden hingegen mehrheitlich beschuldigt, den Terror der kurdischen PKK zu unterstützen – auch sie wurden ohne Beweise verhaftet. Weitere 140’000 Menschen – angeblich Sympathisanten von Gülen oder der PKK – wurden vom Staatsdienst suspendiert und sind seitdem arbeitslos. Arbeitslos sind auch mehrere Tausend Journalisten, nachdem die Regierung Dutzende Zeitungen, Fernseh- und Radiosender geschlossen hat. Die Pressefreiheit existiert in der Türkei nicht mehr, die Medien unterstehen heute völlig der Kontrolle der Regierung, «deshalb bleibt uns als Protestforum nur noch die Strasse», sagt der ehemalige Abgeordnete der regierenden AKP-Partei, Faruk Unsal.
Kemal Kilicdaroğlu – «Gandhi der Türkei»
Jetzt marschiert der konservativ-religiöse Faruk Unsal Seite an Seite mit dem renommierten, liberalen Juristen Riza Türken und der linken Linguistin Necmiye Alpay. Sie alle haben sich – wie auch zahlreiche Gewerkschaftler und einfache Familien – dem einmaligen Protestmarsch angeschlossen.
«Lass sie doch nur laufen!», spottete Präsident Erdoğan anfänglich. «Sollen sie doch den Zug nehmen. Das geht schneller!», machte es ihm die Erdoğan-treue Presse nach. Für Erdoğan und seine Regierungspartei war die CHP nie eine ernstzunehmende Opposition; sie galt als unfähig, je wieder eine Wahl zu gewinnen. Tatsächlich vertritt die CHP traditionell nur etwa 25 Prozent der türkischen Bevölkerung. Ihre kemalistischen Prinzipien kommen bei den Kurden und den religiösen Bürgerinnen und Bürgern des Landes nicht gut an. Doch der Protestmarsch mit dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroğlu an der Spitze hat das Bild der CHP verändert. Im «Marsch für Gerechtigkeit» vereinigen sich erstmals alle Lager der Opposition: Kemalisten wie gläubige Muslime, Kurden und Linke. Alle marschieren unter demselben Banner: «Adalet» – Gerechtigkeit.
Selbst der inhaftierte Kurdenführer Selahattin Demirtas rief am vergangenen Wochenende aus seiner Zelle die Mitglieder seiner HDP-Partei dazu auf, sich geschlossen hinter den Protest der CHP zu stellen. Dabei hätte er allen Grund, der CHP zu grollen. Seine Festnahme, wie die von weiteren 12 HDP-Abgeordneten, wurde erst möglich, nachdem Kilicdaroğlu und seine Partei im Parlament der Aufhebung der juristischen Immunität der Abgeordneten zugestimmt hatten.
Die «Adalet»-Bewegung ist die grösste pazifistische Demonstration der türkischen Geschichte und hat das Potenzial, die Politik des Landes fundamental zu verändern. Der 68-jährige Kemal Kilicdaroğlu wächst dabei zu einer Art Kultfigur heran. Immer öfter wird er liebevoll «Gandhi der Türkei» genannt.
Provokationen befürchtet
Nach etwas mehr als drei Wochen Fussmarsch wird der Protestzug voraussichtlich am 9. Juli in Istanbul beim Maltepe-Gefängnis eintreffen. Die CHP erwartet rund eine Million Demonstranten in Istanbul. Das könnte brenzlig werden. Denn zum gleichen Zeitpunkt organisieren Erdoğans Anhänger in Istanbul ihre eigenen Mammut-Demonstrationen, um den sogenannten «Sieg der Demokratie» zu feiern und der Märtyrer des gescheiterten Putschversuches vom 15. Juli 2016 zu gedenken. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroğlu gestand letzten Mittwoch, dass er Provokationen befürchte. Präsident Erdoğan werde diese zum Anlass nehmen, «um im letzten Moment unserer Bewegung den Eintritt in Istanbul zu verbieten», sagte er dem Chefredaktor der Tageszeitung «Hürriyet», Murat Yetkin.
Tatsächlich hat der Präsident die Stimmung angeheizt, indem er die «Adalet»-Bewegung mehrmals als Handlanger der Terroristen der FETÖ und PKK sowie fremder Mächte verunglimpfte. Und der Chef der rechtsextremen nationalistischen Partei (MHP), Devlet Bahceli, warnte in deutlichen Worten, niemand habe «das Recht, die Türkei ins Chaos und in die Finsternis zu stürzen». Die Warnung Bahcelis, des einzigen noch treuen Verbündeten Erdoğans, scheint kein gutes Omen zu sein.
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Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Can Dündar: «Der grösste Marsch in der Geschichte der Türkei»
Der türkische Journalist, Dokumentarfilmer und Buchautor Can Dündar war Chefredaktor der Zeitung «Cumhuriyet». Er lebt und arbeitet zurzeit in Deutschland u.a. als Chefredaktor der unabhängigen Online-Zeitung ozguruz.org.