Krim: Aus Kritikern werden «Terroristen»

Eine der Bevölkerungsgruppen, die den Anschluss der Krim am heftigsten gefürchtet und am stärksten kritisiert hat, ist die muslimische Minderheit der Krimtataren.

Knapp vier Jahre, nachdem sich die Krim unter Verletzung der ukrainischen Verfassung Russland angeschlossen hat, zeigt sich: Wer die Lage auf der Krim kritisiert und noch dazu muslimisch ist, wird unerbittlich verfolgt. Das schreibt «Human Rights Watch» (HRW) in einem Mitte November 2017 veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage auf der Krim, in dem mehrere konkrete Fälle von Verfolgung beschrieben sind.

Systematische Einschüchterung durch die russischen Behörden

«Die russischen Behörden haben politisch aktive Krimtataren als Extremisten und Terroristen dargestellt, viele ins Exil gezwungen, und dafür gesorgt, dass die, die geblieben sind, sich fürchten, ihre Meinung zu sagen», sagt Hugh Williamson, Leiter Europa und Asien bei «Human Rights Watch». Menschen, die gegen Festnahmen protestierten, Journalisten, die über die Lage der Krimtataren berichten wollten, Anwälte und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wurden ebenfalls angegangen.

Seit Beginn des Anschlusses an Russland wurden Krimtataren, deren Ethnie etwa zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Krim ausmacht, nach Angaben von «Human Rights Watch» systematisch eingeschüchtert, festgenommen, bedroht und angegriffen. In wenigstens einem Fall wurde gefoltert. Ihre Häuser wurden ohne offensichtlichen Grund durchsucht, krimtatarischen Journalisten und Bloggern wurde die Arbeit untersagt. Der Fernsehsender ATR sendet beispielsweise inzwischen aus Kiew.

Verfolgung mit Vorgeschichte

Die ethnische Gruppe der Krimtataren war in der Geschichte bereits mehrmals der Verfolgung durch Russland ausgesetzt, was zu mehreren Emigrationswellen führte. Die letzte Vertreibungswelle geschah 1944, als Stalin hunderttausende Tataren nach Zentralasien deportieren liess. Etwa die Hälfte der Deportierten starb dabei.

2016 stellten Bewohner der Krim die Mehrheit der politischen Gefangenen Russlands aus dem Gebiet der Ukraine und der Krim. Die meisten davon würden rechtswidrig festgehalten, fand das EU-Parlament im März, was mit ein Grund war für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.

Ein Mann protestiert gegen die «Besetzung der Krim». (Alimdar Crimean Solidarity, Facebook)

«Human Rights Watch» hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Krimtataren wegen «Separatismus» oder Terrorismus strafrechtlich verfolgt wurden. Dazu kommen mehrere Fälle von Einzeldemonstranten, die gegen die Festnahme anderer Tataren protestierten, deshalb festgenommen und belangt wurden. Dies obwohl Ein-Personen-Demonstrationen unter russischem Recht nicht bewilligungspflichtig sind.

Seit 2015 haben russische Behörden laut HRW mindestens 26 Personen wegen Verbindungen zur Organisation Hizb ut-Tahrir festgenommen. Hizb ut-Tahrir verfolgt das Ziel einer panislamischen Weltordnung, die der Sharia folgt. Die Organisation verzichtet dabei nach eigenen Aussagen aber auf Gewalt. Hizb ut-Tahrir wird in Russland, Deutschland, China, Ägypten, der Türkei und den meisten arabischen Ländern als terroristische Gruppe angesehen, im grössten Teil Europas sowie in der Ukraine nicht.

Wo eine Gruppe ist, muss ein Terror-Führer sein

Einige der Festgenommenen stellen eine Verbindung zu Hizb ut-Tahrir gar nicht in Abrede, alle bestreiten jedoch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Anklagen gründen oft auf privaten Aussagen, Diskussionen oder Meinungsäusserungen zu religiösen Themen oder Kritik an der russischen Regierung, schreibt HRW.

Festnahmen von «Terroristen» erfolgen immer nach dem gleichen Muster: Es wird eine Gruppe von vier bis fünf Personen festgesetzt, von denen eine der Organisation einer terroristischen Zelle beschuldigt wird, die anderen der Mitgliedschaft. Wohnungen werden durchsucht, oft ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen. Computer, Kameras, Speichermedien und teilweise auch religiöse Schriften werden beschlagnahmt.

Hinzugerufenen Beobachtern wie Nachbarn und Anwälten wird der Zutritt zur Wohnung verweigert. Festgenommene berichten von Misshandlungen, in einem Fall auch von Folter, um ein falsches Geständnis zu erzwingen. Einigen wurde ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert. Den wegen Terrorismus Angeklagten drohen mindestens fünf Jahre Gefängnis.

Wer auf der Krim seine Meinung sagt, muss Angst haben

Die Beweismittel umfassen Ton- oder Videoaufnahmen von privaten Treffen, in denen Interpretationen des Koran diskutiert werden, die politische Lage auf der Krim kritisch behandelt wird, sowie der Besitz religiöser Literatur und «Beweise» für die Anwerbung neuer Mitglieder. Ein Anwalt berichtete HRW, dass bei seinem Mandanten eine Audioaufzeichnung als Beweismittel diente, auf der zu hören ist, wie sich die Festgenommenen über religiöse Themen unterhalten.

Unterdrückung friedlicher Proteste

Proteste der Krimtataren werden unterdrückt, Anträge auf friedliche Versammlungen werden von den russischen Behörden abgelehnt. Wer dennoch demonstrieren will, kann das als Einzelperson tun, was nach russischem Recht nicht genehmigungspflichtig ist. Dutzende Ein-Personen-Demonstranten, die gegen die Festnahme anderer Tataren protestierten, wurden zwischen August und Oktober dennoch festgenommen. Mindestens zwei wurden zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt. Insgesamt wurden mindestens 10 Personen wegen friedlicher Versammlungen oder Protesten bestraft.

Zwei Jahre Gefängnis wegen eines Interviews

Strafen für prominentere Personen können durchaus höher ausfallen. Im September 2017 wurde der bekannte Tatarenführer Akhtem Chivgoz wegen «Organisation von Massenunruhen» zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Oktober 2017 wurde der Aktivist Suleiman Kadyrov wegen «Seperatismus» angeklagt. Der Grund: ein Social-Media-Post, in dem Kadyrov die «Annexion der Krim» kritisierte. Einige Wochen zuvor war der Tatarenführer Ilmi Umerov zu zwei Jahren Haft verurteilt worden – wegen eines Interviews, in dem er das Verhalten Russlands in der Region kritisierte. Chiygoz und Umerov wurden Ende Oktober vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt, Den Männern wurde die Ausreise in die Türkei erlaubt. Viele andere befinden sich noch in Haft.

Die Beweise gegen sie seien kein Nachweis für die Beteiligung an Gewalttaten, sondern Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit oder privater Ausdruck ihrer politischen Meinung, führt «Human Rights Watch» an. Die russische Regierung verweigere den Krimtataren zudem das Recht, sowohl als Gruppe wie auch als Einzelpersonen ihre Meinung auszudrücken.
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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts von «Human Rights Watch» und anderer Quellen erstellt.