Kriegsverbrechen in Afghanistan: Täter bleiben unbehelligt

«Es ist empörend, dass Opfer von gut dokumentierten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich keine Gerechtigkeit erfahren werden in Folge der autoritären Bestrebungen der Trump-Administration, eine Untersuchung zu sabotieren, bevor sie überhaupt begonnen hat», erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU).
Am Freitag hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bekanntgegeben, dass er keine Ermittlungen zu mutmasslichen Verbrechen in Afghanistan einleiten werde. Eine Vorprüfungskammer des Strafgerichtshofs hat den Antrag der Chefanklägerin Fatou Bensouda abgelehnt, Ermittlungen wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan einzuleiten. Laut Bensoudas Antrag ging es um Vorwürfe gegen die radikal-islamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mutmassliche Verbrechen durch Angehörige der US-Armee und des Geheimdienstes CIA in Afghanistan und in anderen Ländern, in denen die USA ab Mai 2003 Gefangene aus Afghanistan inhaftiert und verhört hatten. Die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs liefen bereits seit 2006. «Die mangelnde Kooperation, die die Chefanklägerin seitdem erfahren hat, würde im Fall einer vom IStGH autorisierten Ermittlung noch geringer werden und die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren beeinträchtigen», begründete die Vorprüfungskammer ihren ablehnenden Entscheid.
Massiver Druck der USA auf Strafgerichtshof
In den vergangenen Monaten hatte die Trump-Administration mit Drohungen massiven Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof ausgeübt, keine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan zuzulassen. «Wir werden die Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs an der Einreise in die USA hindern, wir werden Finanzsanktionen gegen sie verhängen, und wir werden sie vor US-Gerichten anklagen», erklärte Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton im September 2018. Aussenminister Mike Pompeo kündigte Mitte März offiziell an, die Trump-Administration werde «allen Angehörigen des Internationalen Strafgerichtshofs das Visum verweigern oder sperren, die versuchen, angebliche Vergehen von US-Streitkräften und Personal in Afghanistan oder sonst wo zu untersuchen».
«Die Ankündigung Pompeos ähnelt den totalitären Praktiken der schlimmsten Menschenrechtsverletzer», kritisierte die ACLU. Die Organisation vertritt drei Afghanen, die in US-Geheimgefängnissen ausserhalb Afghanistans von der CIA gefoltert wurden. Acht Tage vor der Ablehnung des Ermittlungsantrages der Chefanklägerin sperrte die Trump-Administration Bensoudas Einreisevisum für die USA, das sie auch für ihre Auftritte vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York benötigt.
US-Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung der IStGH-Kammer als «grossen internationalen Sieg». Zugleich bezeichnete er den Internationalen Strafgerichtshof als «unrechtmässig». Trump warnte, die USA würden «schnell und energisch auf alle Versuche reagieren, Amerikaner, Israelis oder Verbündete zum Ziel strafrechtlicher Verfolgung zu machen».
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KOMMENTAR

Andreas Zumach – Die Trump-Administration hat den Internationalen Strafgerichtshof durch massive Drohungen gegen seine Ermittler, Richter und Staatsanwälte genötigt, Ermittlungen zu Verbrechen zu unterlassen, die seit 2003 im Afghanistan-Konflikt verübt wurden. Damit hat die Führungsmacht der Wertegemeinschaft westlicher Demokratien eine einst wesentlich von ihr herbeigeführte grosse zivilisatorische Errungenschaft endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Nach dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg waren federführend US-amerikanische JuristInnen dafür verantwortlich, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und der Angriffskrieg erstmals als Straftatbestände kodifiziert und die Naziverbrecher beim Nürnberger Tribunal dann auch für diese Taten bestraft wurden. Die Bemühungen, einen Internationalen Strafgerichtshof mit universeller Zuständigkeit für die in Nürnberg definierten vier Kernverbrechen zu schaffen, haben die USA allerdings von Anfang an torpediert. Und ausnahmslos alle republikanischen und demokratischen Administrationen seit den 90er Jahren haben – oft mit massivem Druck auf andere Regierungen – dafür gesorgt, dass US-BürgerInnen unter gar keinen Umständen unter die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs fallen.
Benjamin Ferencz, letzter noch lebender Chefankläger aus Nürnberg, und US-Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU gehören zu den leider nur wenigen Stimmen, die diesen parteiübergreifenden Washingtoner Konsens kritisieren. Die direkten Drohungen und Restriktionen der Trump-Administration gegen sämtliche Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Brandmarkung durch den US-Präsidenten als «illegal» markieren allerdings eine neue negative Qualität der Verachtung dieser internationalen Institution. Zu derartigen Massnahmen hat keiner der – überwiegend diktatorisch regierten – 18 Staaten gegriffen, gegen deren BürgerInnen der IStGH seit 2002 ermittelt hat. Doch das dürfte sich nach dem schlechten Beispiel der USA künftig ändern. Und Rufe aus Washington, zum Beispiel Syriens Machthaber Assad vor den IStGH zu stellen, haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren.