Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu … NUN VERHAFTET!

– – – – – – – – –
Die hier am 6. April publizierten Informationen haben damit erhöhte Aktualität:

Red./cm. Alle erinnern sich an ihn: Julian Assange, einer der Gründer und Betreiber der Organisation WikiLeaks, die das Ziel hat, geheimgehaltene – für die Behörden problematische – Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Assange flüchtete vor den ihn verfolgenden Behörden im Juni 2012 in die Ecuadorianische Botschaft in London, da er auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, und erhielt politisches Asyl. Nach sieben Jahren Zwangsaufenthalt in der Kleinst-Wohnung in London scheinen die USA nun aber erreicht zu haben, dass die Ecuadorianer Assange aus der Londoner Botschaft rauswerfen, worauf er von den britischen Behörden gefasst und an die USA ausgeliefert werden kann – und wird. Eine Tragödie für Julian Assange, ein politischer Skandal für den Rest der Welt, da das Ziel der Aktion klar ist: Potenzielle andere Whistleblower sollen abgeschreckt werden.
Infosperber hat vom deutschen Informations-Portal NachDenkSeiten die Bewilligung erhalten, deren Berichte zu Assange von Moritz Müller zu übernehmen.

28. März 2019:

Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren.

Ihr letzter Tweet vor der Unterbrechung machte auf einen Artikel über die psychologischen Hintergründe der Jagd auf Assange (Teil einer hochinteressanten Serie, leider nur auf Englisch) aufmerksam. In den letzten Tagen hatte sie einen Tweet von US-Sicherheitsberater John Bolton vom 9. März kommentiert, der besagte, man solle die Enthüllungsplattform Wikileaks als Zielscheibe für Cyberkriegs-Übungen nutzen. «US military should use #Wikileaks for cyber warfare target practice. Take down their capabilities & prevent further harm to nat’l security.». Christine Assanges Erwiderung auf Bolton, die mit der nicht so diplomatischen Einleitung «Fascist Talk» begann, ist jetzt wie neun weitere Kommentare zu Boltons Tweet auf Twitter «nicht verfügbar». Diese drastischen Worte sind wohl auch die einer verzweifelten Mutter, die ihrem Sohn in seiner scheinbar ausweglosen Situation aus weiter Ferne hilflos zusehen muss.

Dies ist eine weitere Entwicklung in den Bemühungen, Wikileaks und die Assanges in die Knie zu zwingen, wie auch das Vorgehen der US-Justiz gegen Chelsea Manning. Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die Daten an Wikileaks weitergegeben hatte, befindet sich seit dem 8. März in US-Beugehaft, weil sie sich weigert, vor einem US-Geheimgericht auszusagen. Das Ziel dieser US Grand Jury ist es, Beweise zu (er)finden/zwingen, die es ermöglichen würden, in den USA Anklage gegen Julian Assange wegen Spionage zu erheben. Die Veröffentlichung von geheimen Informationen ist in den USA nicht strafbar, aber deren Beschaffung bzw. Entwendung schon. Wenn es also gelänge, Chelsea Manning zu der Behauptung zu bringen, dass Wikileaks sie zum Datenklau aktiv ermuntert hat, sähe es für Julian Assange noch düsterer aus, als es jetzt schon ist. (Sein Fenster in der Botschaft in London blickt auf eine enge Sackgasse.)

Wenn diese Verbindung gelänge, wären auch die bekannten US-Zeitungen Washington Post und New York Times, die seinerzeit die Wikileaks-Enthüllungen veröffentlicht hatten, aus dem Schneider. Wenn nämlich, was die Obama-Administration untersuchen liess, Aspekte der Veröffentlichung selbst strafbar wären, hätten diese Presseorgane auch auf die Anklagebank gemusst. Das wollte das US-Establishment damals wohl nicht. Dass diese Presseorgane, während sie bei jedem Twitter-Seufzer von Donald Trump die Pressefreiheit in Gefahr sehen, bei diesem Frontalangriff der Trump-Administration nicht laut aufschreien und darüber berichten, wird sich wohl für diese Zeitungen bald rächen, wenn sie merken, dass viele Staaten gerade dabei sind, einen Grossteil ihrer Aktivitäten ins Geheime zu verlagern und gleichzeitig jeden Bürger als Freiwild ohne Privatsphäre zu betrachten. Wir Bürger machen dabei munter mit, indem wir arglos Daten preisgeben und die Konzerne, die diese Überwachung tagtäglich durchführen, nicht boykottieren und aus Bequemlichkeit mit Karte zahlen und so der Bargeldabschaffung Vorschub leisten.

Chelsea Manning weigert sich auszusagen, mit dem Hinweis, dass sie vor 9 Jahren schon alle ihr bekannten Fakten auf den Tisch gelegt hat und dass sie in dieser Sache nicht vor einem Geheimgericht aussagen will. Sie hat auch während ihrer siebenjährigen Haft, teilweise in Isolation, immer wieder betont, dass sie die 500’000 Dokumente aus eigenem Antrieb gestohlen hat, um mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen, und nicht auf Betreiben von Wikileaks und Julian Assange. Manning bekräftigte, dass sie «nicht teilnehmen wird an einer geheimen Prozedur, die in der Vergangenheit dazu benutzt wurde, um Aktivisten wegen politischer Äusserungen zu verfolgen und einzusperren». (Manning reiterated that she «will not participate in a secret process that I morally object to, particularly one that has been historically used to entrap and persecute activists for protected political speech.»)

Das Schweigen oder die zumindest leise Behandlung dieser Themen in den etablierten Medien ist genauso erstaunlich wie die Untätigkeit von führenden Menschenrechtsorganisationen, die sich eigentlich den Schutz von Gefangenen und die Pressefreiheit auf ihre Fahne und ihre Webseite geschrieben haben. Aber wenn man Julian Assange nicht als Prisoner of Conscience (gewaltlosen politischen Gefangenen) betrachtet, dann braucht man sich bequemerweise auch nicht für ihn einzusetzen, auch wenn man meint, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA grosse Gefahr droht. Aber vielleicht gibt es ja diesbezüglich Bemühungen im Hintergrund, die sich der öffentlichen Kenntnis entziehen, was zu hoffen wäre.

Die Medien und die Nichtregierungsorganisationen haben Wikileaks gleichermassen viel zu verdanken und sie sollten Julian Assange und Chelsea Manning unterstützen, um sich erkenntlich zu zeigen, aber auch aus eigenem Interesse. Es wäre schön, wenn geneigte Leser diesbezüglich auf eindringliche Weise an Politiker, Medien, Hilfsorganisationen und Vereine schreiben würden, besonders, wenn sie vielleicht Mitglied in einer Menschenrechtsorganisation sind. Vielleicht lässt sich so doch noch Druck auf die Verantwortlichen aufbauen.

Am 10. März fand in London vor der Ecuadorianischen Botschaft eine grössere Mahnwache statt, parallel zu einer Demonstration in Sydney. In London hörten wir Chris Marsden von der «Socialist Equality Party», wie er die Situation von Julian Assange und Chelsea Manning in den grösseren Zusammenhang brachte. Nämlich, dass die Regierungen vieler westlicher Länder versuchen, ihre Politik, die zur Verarmung von grossen Teilen der Weltbevölkerung sowie Mord und Totschlag in vielen Ländern geführt hat, zu verschleiern und Menschen wie Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden hierbei standhaft im Wege stehen.

Der ihm folgende Sprecher und Ex-Unterhaus-Abgeordnete George Galloway, der selber für den Brexit ist, fragte die britische Regierung, warum sie nicht im Zusammenhang mit Julian Assange ihre Souveränität beweise, auf die im Zuge des Brexits so viel gepocht wird. Etwas schade war, dass ein grosses Misstrauen gegenüber dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geäussert wurde. Vielleicht ist diese Skepsis berechtigt, wenn man sich die jüngere Geschichte der Labour Party anschaut. Die Vehemenz dieser Kritik könnte aber einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der Zukunft entgegenstehen. Da kämpfen die progressiven Kräfte einmal mehr mit sich selbst, anstatt die für die derzeitige Misere bzw. die scheinbare Ausweglosigkeit Verantwortlichen in die Mangel zu nehmen und zu entmachten.

Ciaron O’Reilly, der australische Freund, wohnt immer noch unter dem Fenster von Julian Assange in der von uns gezimmerten Minihütte, insgesamt seit 120 Tagen. Dies ist sicher, genau wie die mehrmals wöchentlich stattfindenden Mahnwachen, eine grosse Stütze für Julian Assange in seiner langanhaltenden, bedrückenden Isolation. Beim letzten Besuch in London tat es mir auch wieder gut zu sehen, dass viele der Menschen, die wir auf der Strasse ansprachen, während wir Postkarten und Flyer verteilten, doch irgendwie wissen, dass die Situation von Julian Assange ein grosses Unrecht ist. Leider sprechen die Wenigsten ihre Zweifel aus bzw. haben andere Sorgen und reihen sich bei den generell teilnahmslosen oder irgendwie zufrieden scheinenden Mitbürgern ein. Hoffentlich gelingt es uns irgendwie, diese schweigende Mehrheit zu mobilisieren, bevor es zu spät ist.

Seit Wochen wird für die Sicherheit und Freilassung von Julian Assange vor der Ecuadorianischen Botschaft in London demonstriert (Bild NDS).

5. April 2019:

Es gibt Berichte, dass die Polizeipräsenz rund um Julian Assanges Behausung in den letzten Tagen spürbar erhöht wurde und dass ein den US-Geheimdiensten zugeordnetes Flugzeug in London-Luton gesichtet wurde bzw. dort parkt. Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Grossbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den «nächsten Stunden oder Tagen» und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich.

Die ecuadorianische Regierung beschuldigt Assange und Wikileaks abgehörte Telefonate des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und private Bilder von ihm an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Konventionelle Medien wie der Stern und der Guardian berichten hierüber, ohne die Frage zu stellen, warum Assange in seiner prekären Situation so etwas tun würde, wo er doch weiss, dass der minimalste Anlass für seinen Rauswurf genutzt werden kann.

Es scheint eher als handele es sich bei dem Vorgang um eine Ablenkung von einem um Lenin Moreno schwelenden Korruptionsskandal.

Die ecuadorianische Seite will zu «Gerüchten» über Assanges Ausweisung aus der Botschaft keine Stellung beziehen.

Offener Brief an Amnesty International Generalsekretär Kumi Naidoo

Diese neue Situation hat unsere kleine Unterstützergruppe «Concerned Citizens» dazu bewogen, einen offenen Brief an den Amnesty International (AI) Generalsekretär Kumi Naidoo sofort abzuschicken, obwohl er noch nicht ins Deutsche übersetzt ist.

Der Brief, in dem AI gebeten wird, sich für Julian Assange einzusetzen spannt einen Bogen, von Kumi Nidoos mutigem Einspruch in Davos im Jahre 2013 zu der Erklärung von AI, dass es sich bei Julian Assange nicht um einen «Prisoner of Conscience» (Gewaltloser Politischer Gefangener) handelt. Dies wurde mir in einer Antwort von AI UK mitgeteilt, als ich diese um Hilfe für Assange bat. Auch nach weiterem Nachfragen gab es keinen Kommentar. In Davos machte die Moderatorin einer Podiumsdiskussion abfällige Bemerkungen über Assange und Wikileaks. Kumi Naidoo, damals dort aufgrund seiner Funkion bei Greenpeace, erhob Einspruch und wies auf die verdienstvolle Rolle von Wikileaks bei der Enthüllung von Verbrechen von Regierungen hin. Ausserdem beklagte er die unmenschliche Behandlung von Whistleblower Manning durch die US Behörden.

Weiterhin preist der offene Brief die Verdienste von AI und Kumi Naidoo in der Vergangenheit und drückt die Hoffnung aus, dass AI seine Position zu diesem Thema überdenkt und seine Mitglieder zu einer Kampagne aufruft.

Unser offener Brief wiederum soll Mitglieder und andere Leser der NachDenkSeiten dazu ermutigen, das angehängte PDF an ihre AI Sektion zu schicken, und auch anderweitig zu verbreiten, und somit AI zu einer Kampagne zu ermutigen, wie sie AI würdig wäre. Sobald eine deutsche Version des Briefes vorhanden ist, wird diese auch eingestellt. Wir bleiben am Ball.

Das Foto am Anfang des Briefes zeigt einen «Concerned Citizen Whistleblower» mit Kumi Naidoo bei der Übergabe von Infomaterial zu Julian Assange. Kumi Naidoo kam am 13. März spontan auf die Strasse. Das hat uns positiv beeindruckt.