Im Drohnenkrieg der USA gilt die Schuldvermutung

Was in keinem zivilisierten Justizsystem denkbar ist, ist Alltag im globalen Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten: Deren Angeklagter ohne Rechte heisst im Jargon der US-Militärs «EKIA» – kurz für «Enemy Killed in Action» oder «bei Kampfhandlungen getöteter Feind» – und gilt als eine Art «Beifang» der Jagd auf Terroristen. Als «EKIA» gelten Männer in wehrfähigem Alter grundsätzlich, wenn sie bei einem Drohnenangriff unbeabsichtigt getötet wurden, solange als nicht erwiesen ist, dass sie keine Verbindungen zu Aufstand und Terror hatten und dem Drohnenangriff nur deshalb zum Opfer fielen, da sie im falschen Moment am falschen Ort waren. Bloss: Wer auf den Schlachtfeldern der USA hat Zeit und Musse, solche Beweise post-mortem zu führen? Wer auf Seiten der US-Streitkräfte hat überhaupt ein Interesse nachzuweisen, dass Unschuldige einem Drohnenangriff zum Opfer fielen?

Todesurteil ohne Anfechtbarkeit
«Drohnen sind ein Werkzeug, keine Politik. Das Attentat ist die Politik», schreibt «The Intercept». Diesem wurden geheime Dokumente der US-Streitkräfte zugespielt, die Einblick in Details des globalen Drohnenkriegs der USA gewähren. Die Quelle ist ein anonymer Mitarbeiter der US-Geheimdienste. Er war an Operationen beteiligt, wie sie von den Dokumenten illustriert werden. Er glaubt, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu verstehen, wie Menschen auf Tötungslisten gesetzt und schliesslich auf Befehl von höchsten Regierungsstellen der USA getötet werden. «The Intercept» zitiert ihn: «Diese ungeheuerliche Explosion von Listen mit Menschen, die überwacht werden, denen Nummern zugewiesen werden, über die Karteikarten angelegt werden, die ohne davon zu wissen auf einem globalen Schlachtfeld zum Tode verurteilt werden – es war vom ersten Moment an falsch.» Das Weisse Haus und das Pentagon sollen unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der publizierten Dokumenten jeden Kommentar abgelehnt haben.

Tote reden nicht
Ein zusätzliches Problem der Streitkräfte ist der Informationsverlust, den die Tötung von Terroristen bedeutet. Tot lassen sie sich nicht mehr festnehmen und vernehmen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass eine 2013 durchgeführte Studie des Pentagons empfiehlt, vermehrt durch die Behörden des jeweiligen Landes verdächtige Terroristen lebend fassen zu lassen, um dadurch mehr Informationen zu gewinnen.
Die Streitkräfte versprechen sich davon eine beschleunigte Identifikation weiterer Terroristen. «The Intercept» zitiert aus der Studie das Beispiel des Britischen Staatsbürgers Bilal El-Berjawi, der Jahre lang zwischen dem Vereinigten Königreich und Ostafrika hin- und herreiste und dabei unter Beobachtung Britischer und US-amerikanischer Geheimdienste stand, ohne dass er verhaftet und befragt wurde – stattdessen wurde er schliesslich in Somalia von einer Drohne gejagt und getötet.

«Find, Fix, Finish»

Der Prozess der «gezielten Tötung», wie von Drohnen ausgeführte Raketenangriffe auf Einzelpersonen offiziell bezeichnet werden, wird im Militärjargon als «Find, Fix, Finish» bezeichnet und als «FFF» oder «F3» abgekürzt. Zunächst spüren die Streitkräfte eine Zielperson auf («find»), behalten sie darauf im Auge und versuchen jede Verwechslung auszuschliessen («fix»). Schliesslich erfolgt der tödliche Drohneneinsatz («finish»). Aus den Dokumenten geht hervor, dass die US-Streitkräfte dabei stark auf Funkaufklärung setzen, um Zielpersonen zu lokalisieren: Drohnen spielen Mobiltelefonen vor, eine Mobilfunkantenne zu sein, und verfügen dabei über alle Identifikationsmerkmale der Mobiltelefone ihrer Ziele, um diese zu orten.

SIM-Card-Nummern von Handys als Zielscheiben (Quelle: Geolocation Watchlist, 15. Oktober 2015, The Intercept)

Zwar seien zusätzliche Abklärungen und Sicherheiten erforderlich, um eine einwandfreie «positive Identifikation» einer Zielperson zu gewährleisten, zum Beispiel Bodenaufklärung und Sichtkontakt. Aber die Streitkräfte beklagen, dass sie nicht über die gewünschten Mittel verfügen und Funkaufklärung deshalb einen Löwenanteil ausmache.

Auf eine autorisierte Tötung kommen neun Tote
Bis es überhaupt zu einem Tötungsbefehl kommt, werden diverse Informationsquellen angezapft und zusammen geführt. So werden nicht nur die eigene sondern auch Geheimdienstaufklärung von mit den USA befreundeten Nationen beigezogen. Auch US-Justizbehörden wie das FBI stehen Pate. Die so zusammengestellten «Fichen», die im US-Jargon «Baseball Cards» genannt werden, erhalten darauf US-Regierungsstellen bis hinauf zum Präsidenten zur Prüfung. US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama habe den Dokumenten zufolge im Durchschnitt 58 Tage benötigt, um über die Tötung eines vorgeschlagenen Ziels zu entscheiden.
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Mit Ausnahme von «20 Minuten», «Watson» und der Wochenzeitung WoZ haben die Deutschschweizer Medien über diese von einem Whistleblower enthüllten Dokumente nur mit wenigen Zeilen informiert.
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Als problematisch erweisen sich die Fehlschläge. Auf 27 Drohnenmissionen («Kinetic Strikes», siehe Abbildung unten) in Afghanistan von Mai bis September 2012 kamen 19 getötete Terroristen. Diese werden im Jargon als «Jackpot» (JP) gehandelt. Auf 19 getötete Terroristen oder «Jackpots» kamen allerdings weitere 155 Männer.

Todesstatistik nach Drohnenangrifffen (Quelle: Operation Haymaker, 15. Oktober 2015, The Intercept)
Diese 155 als «EKIA» bezeichneten Toten fielen den Drohnenangriffen unbeabsichtigt zum Opfer und gelten perfiderweise gerade deshalb als feindliche Kämpfer, bis bewiesen ist, dass sie Unbeteiligte waren. Mit anderen Worten: Bei der stillen, leisen, überraschenden Tötung einer einwandfrei identifizierten Zielperson durch eine US-Drohne kamen im Durchschnitt jeweils unbeabsichtigt rund weitere 8 Personen ums Leben.
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Die auf der Plattform «The Intercept» erschienenen bisher geheimen Dokumente hat Christiane Natiez für Infosperber verarbeitet.
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