Erdogan bekämpft auch die Demokratie-Experimente der Kurden
Die USA lassen in Syrien nicht nur Kurden im Stich, die im Kampf gegen die fundamentalistischen IS-Terroristen über 10’000 Tote und noch mehr Verletzte zu beklagen haben. Die USA gefährden auch eine Entwicklung zu demokratischen Strukturen, welche die Kurden in Nordsyrien seit einigen Jahren aufbauten. Das berichtet die Journalistin Jenna Krajeski in der New York Times. Sie hatte das von den Kurden «Rojava» bezeichnete Gebiet mehrmals besucht.
Der Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat weltweit Unverständnis ausgelöst. Aber es wäre zu kurzsichtig, diesen Entscheid bloss als Verrat an Verbündeten zu betrachten. In Nordsyrien steht viel mehr auf dem Spiel: In der angehenden kurdischen autonomen Region wächst ein äusserst ambitiöser, wenn auch junger und kontroverser Versuch in Demokratie, Gleichberechtigung und Stabilität heran. Während die Mitglieder der YPG (kurdische Volksverteidigungseinheiten) und ihre Mitstreiterinnen in den Frauenverteidigungseinheiten an der Front kämpfen, bemühen sich Kurden und Kurdinnen in Rojava darum, die seit drei Jahrzehnten angestrebte kurdische Demokratie zu verwirklichen. Der Plan umfasst gleiche Vertretung von Frauen und Minderheiten, eine gerechte Verteilung von Land und Vermögen, ein ausgeglichenes Rechtssystem, selbst die ökologische Bewahrung der Landschaft Nordsyriens.
In dunkelgrün die bisher von Kurden relativ autonom verwalteten Gebiete. Schräg gestreifte Gebiete sind weitgehend von der Türkei annektiert. Grössere Auflösung der Karte hier.
Das Projekt Rojava ist beileibe nicht perfekt, aber als Experiment ungemein spannend. Krajeski traf politische Führerinnen wie Hediye Yusuf, die in syrischen Gefängnissen politisiert wurde und zur Co-Präsidentin einer der drei Regionen von Rojava aufstieg. Sie traf auch Frauen, die ausgebildet wurden, um in Fällen von häuslicher Gewalt einzugreifen. Sie sprach mit Ladenbesitzerinnen, die ihre Waren an bedürftige Familien verteilten sowie mit einem syrischen Christen, der sich in Nordsyrien darum kümmerte, dass die Christen in der regierenden Partei vertreten waren.
«Schlimmer als unter Assad»
Red. Unter dem Titel «Schlimmer als Assad» veröffentlichte die Zeitung «Der Bund» am 18. Oktober ein Interview mit dem Kurden Ashti Amir, der vor zwanzig Jahren vor Assad in die Schweiz geflüchtet war und heute das Hilfswerk «Syriaid» leitet, das in Syrien in Gesundheit, Bildung und Nothilfe investiert. Seine Eltern leben bei Afrin, einer Gegend, in der die Kurden dominieren, und heute von den Türken quasi annektiert worden ist (siehe Karte oben links). Die Einschätzung von Ashti Amir: «Das Regime der Türkei ist sogar schlimmer, als es dasjenige von Assad war: Es werden Leute eingesperrt, gefoltert und Läden geplündert. Meinen Schwiegereltern wurde gerade die gesamte Olivenernte konfisziert. Zudem hat die Türkei viele Kurden vertrieben und in ihren Häusern arabische Flüchtlinge angesiedelt. Auch die Gesundheitszentren, die wir mit unserer Hilfsorganisation Syriaid unterstützten, wurden von der Türkei geschlossen.
Alles was die Journalistin sah, entsprach dem Leitbild von Rojava – dem sogenannten Sozialvertrag. Als die YPG mithalf, einen sicheren Korridor für Jesiden einzurichten, die vor dem ISIS-Genozid im Irak flohen, feierte man diese Angehörigen einer religiösen Minderheit als Heldinnen und Helden, nicht als Terroristen.
In der kurdische Autonomie und der Unterstützung der USA sahen viele Türken und Präsident Erdogan eine Gefahr. Im Sinne von Terrorismusbekämpfung verstärkte Erdogans Regierung 2015 die Anstrengungen, Kurdenunterstützer in der Türkei zu verhaften, demokratisch gewählte kurdische Leitfiguren von ihren Ämtern zu entheben und Proteste so brutal zu unterdrücken, dass Städte im Südosten der Türkei in wahre Kriegsgebiete verwandelt wurden. Letztes Jahr besetzten von der Türkei unterstützte Kräfte Afrin, ein Teil des mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiets Rojava. „Erdogan führte einen Krieg“, sagte Adem Uzun, Kopf der Aussenbeziehungen für den kurdischen Nationalkongress. „Er fürchtete, dass Kurden in Rojava etwas erreichen und Anerkennung erhalten würden.“
Damit Rojava geschützt wird, muss man es nicht romantisieren oder einzig durch die Brille der US-amerikanischen Ziele in der Region betrachten. Es ist ein einzigartiges kurdisches Experiment, das aus Jahrzehnten militärischem und politischem Kampf in allen Teilen des angestrebten Kurdistan hervorgegangen ist. Es wird auch zu Recht kritisiert. Ich habe mit Kurdinnen gesprochen, die vor der politischen Dominanz der Partei der Demokratischen Union geflohen sind, und mit Menschenrechtsgruppen, die dem YPG vorwerfen, Kindersoldaten zu rekrutieren. Mit den jüngsten Entwicklungen in der Region erhalten auch die Gerüchte über eine politische Allianz mit Baschar al Assad neue Nahrung.
Dennoch hat sich Rojava gegen alle Widerstände durchgesetzt. Es legte die Grundmauern für eine zwar mit Mängeln behaftete aber ambitionierte lokale Demokratie. „Ich behaupte nicht, dass es der perfekte Ort war“, schrieb Yasin Duman in einer E-Mail. Er ist ein Akademiker, dessen Forschung sich auf die Administration in Nordsyrien fokussiert. „Aber sie haben einen Riesenschritt Richtung einer autonomen Region gemacht, die vielen Bedürfnissen von ganz unterschiedlichen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen gerecht wird. Und all das passierte, als die Region von verschiedenen Seiten attackiert wurde.“
Rojavas Stärke komme nicht nur von seinen berühmten Kampfeinheiten. Sie komme auch davon, dass die kurdische Sprache und Kultur gelehrt werde, dass andere Religionen und Ethnien respektiert würden und die Geschlechtergleichheit angestrebt werde. „Ich glaube nicht“, erklärte Duman, „dass die Trump Administration das verstehen kann oder überhaupt will.“
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Bearbeitung und Übersetzung von Christa Dettwiler.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Diese Kurden und ihr Rojava – können noch so gut dargestellt werden – sie haben IHR Land verraten. Dieses Land heißt immer noch Syrien – und selbst wenn sie angebliche Kommunisten sein wollen – gerade bei der Gefahr einer Aggression – bei der Gefahr einer Besetzung durch eine fremde Macht, haben alle Bürger des Staates, vom Jugendlichen bis zum Greis, die Pflicht, das eigene Vaterland zu verteidigen. Da müssen vorher existierende Zwistigkeiten beiseite gelegt werden, die kann und muß man anschließend, wenn die eigen Souveränität gesichert ist – klären. ALLES andere ist Verrat am eigenen Land. Sich dazu mit der aggressivsten Macht der Erde, mit der USA zu liieren, sich mit den Kriegsverbrechern der Welt ins Bett zu legen zeigt, die Verkommenheit dieser Leute!
Wenn alle Ethnien und religiösen Minderheiten Syriens in den Ländern des „Werte-Westens“ und in den Medien eine derart starke „Lobby“ hätten wie die Kurden, dann wäre der „Syrienkonflikt» vermutlich längst gelöst.
Ein kurdischer Mini-Staat an der Grenze zur Türkei hätte nur mit massiver Militär-Unterstützung des Westens eine Überlebenschance gehabt. Rojava „funktionierte“ faktisch nur als Protektorat der US-Armee.
Das beanspruchte Gebiet Rojava beinhaltet die Öl- und Gas-Vorkommen und wichtige Knotenpunkte für Pipelines. Ohne diese Gebiete hat Syrien keine Chance den Wiederaufbau nur ansatzweise zu finanzieren.
Ein „Demokratie-Experiment“ für eine Minderheit, inklusive – überspitzt formuliert – „Landraub“ am syrischen Staat, der vor dem Krieg bekannt dafür war, dass er verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten inklusive Kurden ein einigermassen angenehmes Leben bietete … und all das unter der Schirmherrschaft der USA, welche Teile des Nahen Ostens ins Chaos gestürzt hat.
Hm … da bin ich echt froh, dass dieses „Experiment» abgebrochen wurde.
P.S.
Ich halte einen grossen Teil der Berichterstattung über die Kurden für arg schöngefärbt. Und ich sehe es teilweise als Versuch den Lesern eine Balkanisierung Syriens schmackhaft zu machen. Ich glaube nicht, dass eine Aufteilung Syriens die Region mittel- und langfristig befrieden kann, ganz im Gegenteil.
Ich staune über diese besserwisserischen Kommentare aus sicherer Distanz.
Nach der Logik von Herrn Wassenaar hätte demnach der Syrische Staat Syrien verraten als er zuschaute, wie die Türkei Afrin besetzte.
Und nach der Logik von Herrn Meier ist das Experiment der Diktatur Assads wertvoller als das Experiment der Demokratie Rojava.
Vermutlich sind beides hilflose Versuche die Passivität Europas inklusive Schweiz zu legitimieren, das aus Angst vor den Flüchtlingen in der Türkei das Agieren der Diktatoren im Norden und Süden Rojavas billigt.
@Thomas Staubli
» … nach der Logik von Herrn Meier ist das Experiment der Diktatur Assads wertvoller als das Experiment der Demokratie Rojava."
Nebst den bereits angeführten Gründen, auf die Sie nicht eingegangen sind Herr Staubli, lehne ich das «das Experiment der Demokratie Rojava» auch aus völkerrechtlichen Gründen ab. Das Völkerrecht macht im Gegensatz zu uns beiden keine «Wertungen».
Was sie als «Experiment der Diktatur Assads» bezeichnen ist die Syrische Republik – ein offizieller Mitgliedstaat der Vereinten Nationen (UN). «Das Experiment der Demokratie Rojava» ist derzeit ein Traum bzw. eine Utopie.
Die UN Charta (https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf) verbietet im Artikel 2, Absatz 4 die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines Staates mittels Gewalt oder angedrohter Gewalt zu untergraben. Die UN-Charta enthält keine Ausnahme-Regelung, die es erlauben würde einem souveränen Staat Gebiete zu klauen, auch nicht wenn der souveräne Staat eine tatsächliche oder vermeintliche Diktatur ist und der Möchte-Gern-Staat das demokratische Paradies verspricht.
Befürworten Sie Die UN Charta, Herr Staubli, oder ist Ihnen «das Experiment der Demokratie Rojava» wichtiger als die gesetzliche Grundlage der internationalen Gemeinschaft?
P.S.
Das verlinkte PDF – «Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs» – ist es wert gelesen zu werden. Zu oft geht es vergessen.