Dieselgate: wenig Hoffnung auf Entschädigung

Volkswageningenieur Oliver Schmidt wurde am 6. Dezember 2017 in Detroit für seine Rolle im Abgasbetrug «Dieselgate» zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Richter Sean Cox sprach das Urteil fast entschuldigend. Allen Anwesenden war klar, dass Schmidt stellvertretend für die Führungsriege des VW-Konzerns vor Gericht stand, berichtet «Pro Publica».

Schmidt ist einer von zweien, die eine Strafe auch angetreten haben. Da Deutschland Staatsbürger nicht an die USA ausliefert, sind auch viele andere für die US-Justiz unerreichbar.

Keinen Fuss mehr in die USA

Von den sieben weiteren Ingenieuren, die in den USA verurteilt wurden, befinden sich sechs nicht im Land. Ein Audi-Ingenieur, der italienischer Staatsbürger ist, könnte eventuell an die USA ausgeliefert werden. Der Ex-CEO des Konzerns, Martin Winterkorn, trat nur Tage nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs im September 2015 zurück und wird aller Voraussicht nach für längere Zeit keinen Fuss mehr in die USA setzen.

Dass VW bei der Abgasmessung betrogen hatte, ahnte Schmidt nach eigenen Angaben bereits seit 2013. Von einer Software, die Autos auf dem Prüfstand manipuliert, will er erst auf einem Treffen im Juli 2015 erfahren haben. Winterkorn und mehrere andere ranghohe VW-Manager hatten das Treffen einberufen, um ein Problem am US-Markt zu lösen: US-Prüfstellen war aufgefallen, dass VW-Diesel-Motoren im Betrieb viel mehr Stickoxide ausstiessen, als auf dem Prüfstand gemessen wurde. Die Behörden drohten mit einem Zulassungsverbot, da die gesetzliche Obergrenze bis zu 40-fach überschritten wurde.

Wenn Lügen zur Jobbeschreibung wird

Schmidt, zu dieser Zeit ein wichtiger Kontaktmann für die US-Umweltbehörde, warnte die Anwesenden vor den rechtlichen Konsequenzen eines Betrugs. Winterkorn gibt zu, an dem Treffen teilgenommen zu haben. Von einer Betrugssoftware und den drohenden Konsequenzen für den Konzern will er nach Angaben seines Anwalts auch nach dem Treffen nichts gewusst haben.

Statt dem Verdacht intern nachzugehen, schickte Winterkorn Schmidt mit dem Auftrag zu den US-Behörden, die Wogen zu glätten und den drohenden Zulassungsstopp abzuwenden. Schmidt liess sich das geplante Vorgehen von mehreren ranghohen VW-Vertretern bestätigen, bevor er sich im August 2015 an die Arbeit machte und das erste inoffizielle Treffen mit einem kalifornischen Prüfer ansetzte. Der Ingenieur lieferte regelmässige Status-Updates aus den USA an wenigstens zehn Personen im Volkswagen-Konzern.

Viele haben von der «Schummelsoftware» gewusst

Dass der Betrug etliche Mitwisser gehabt haben muss und kein Projekt einer kleinen Gruppe übereifriger Kfz-Ingenieure gewesen ist, wie VW zunächst behauptete, hat «Pro Publica» detailliert recherchiert.

Die ersten Vorläufer der «Schummelsoftware» sind demnach bereits 1999 bei dem zum VW-Konzern gehörenden Unternehmen Audi aufgetaucht und wurden von 2004 bis 2006 bei SUVs in Europa eingesetzt. Wolfgang Hatz, zu dieser Zeit Leiter der Motorenentwicklung bei Audi, folgte dem damaligen Audi-CEO Martin Winterkorn, als dieser 2007 als CEO zu VW wechselte, und wurde von diesem als Leiter der Motorenentwicklung bei VW eingesetzt. 2011 wurde Hatz als Leiter Forschung und Entwicklung zum gerade erworbenen Porsche-Konzern verschoben.

2008 kündigte Winterkorn an, die Verkaufszahlen in den USA binnen zehn Jahren zu verdreifachen. Von 2006 bis 2015, als der Betrug aufflog, hätten alle vier führenden Motorenentwickler bei VW Bescheid gewusst, sagen die US-Behörden. Zu den Top-Managern von Audi sei dieses Wissen spätestens 2008 gelangt.

Software-Update statt Schadensersatz

In Europa ist dennoch bisher niemand wegen Betrugs verurteilt worden. Das liegt an der sehr unterschiedlichen Rechtslage dies- und jenseits des Atlantiks. Die Auswirkungen spüren ausser Nebendarstellern wie Schmidt vor allem die Besitzer der betroffenen Dieselfahrzeuge.

Die US-Behörden handelten für ihre Verhältnisse extrem schnell. Binnen neun Monaten nach dem Betrugsskandal habe VW wegen etwa 600’000 in den USA verkauften Fahrzeugen 25 Milliarden Dollar Schadenersatz bezahlt, listet «Pro Publica» auf. Volkswagen hatte den grössten Teil der betroffenen Fahrzeuge zurückgenommen oder repariert. In Kanada und Südkorea wurden Millionensummen fällig.

Konsumentinnen und Konsumenten in europäischen Ländern sind bisher nicht entschädigt worden. Der VW-Konzern stellt für die mehr als acht Millionen betroffenen Dieselfahrzeuge in Deutschland lediglich ein Software-Update bereit, um deren Stickoxid-Ausstoss zu verringern. Nach Ansicht von Experten wie Yoann Bernard vom Internationalen Rat für sauberen Verkehr, der sich bereits seit 2014 mit dem Abgasbetrug befasst, reicht das bei Weitem nicht aus. Um den Schadstoffausstoss wirksam zu verringern, müssten Teile des Motors ausgetauscht werden, sagt er.

Der kleine juristische Unterschied

In Deutschland wird gegen mehrere Personen ermittelt, die Rechtslage ist jedoch sehr viel anders als in den USA. Gesetze, die es erlauben, einen Konzern juristisch für einen Betrug wie den Dieselskandal verantwortlich zu machen, gibt es in Deutschland nicht. Und kein Gesetz stellt es unter Strafe, Prüfbehörden zu belügen.

Das Vergehen, für das der Handlanger Schmidt so teuer bezahlt hat, gibt es auf dieser Seite des Atlantiks also nicht. Das ist ungerecht. Noch ungerechter wäre es, wenn er der einzige bliebe, der für einen der grössten Skandale der VW-Firmengeschichte bezahlen müsste. Es könnte aber durchaus so kommen.

Das deutsche Privatrecht ist auf Interessensausgleich ausgelegt. Hat jemand einen anderen betrogen, muss dieser beweisen, dass ihm daraus ein finanzieller Schaden entstanden ist. Nachzuweisen, dass zu hohe Abgaswerte einen finanziellen Schaden verursachten, ist schwierig bis unmöglich. Die von Audi, VW, und, wie mittlerweile bekannt wurde, auch etlichen anderen Marken verkauften manipulierten Dieselfahrzeuge waren sicher und entsprachen der Markenbeschreibung.

Schutz geniessen vor allem die Aktionäre

Strafbar nach deutschem Recht wäre das Versäumnis, nach Bekanntwerden des Dieselskandals nicht unmittelbar eine Gewinnwarnung an die VW-Aktionäre ausgegeben zu haben, was deutsche Gesetze vorschreiben.

Schmidt wird noch für etliche Jahre im Gefängnis sitzen. Zum Verhängnis wurde ihm ein unüberlegter Ferienaufenthalt: trotz seiner Rolle im Dieselskandal reiste der Ingenieur mit seiner Frau im Dezember 2016 nach Florida. Bei der Ausreise am 7. Januar 2017 nahmen ihn die US-Ermittler auf der Toilette des Flughafens fest.

Politisch hat der Dieselskandal einiges in Bewegung gebracht

Politisch hat der Dieselskandal bereits Auswirkungen: Der in Europa sehr beliebte, weil CO₂-arme Diesel steht inzwischen wegen des hohen Stickoxidausstosses auf dem Prüfstand. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar entschieden, dass Städte eigenmächtig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen können. Womöglich auf Druck der EU, die kürzlich urteilte, dass Deutschland und andere EU-Länder nicht genug für saubere Luft tun. Matthias Müller, momentan CEO von VW, schockierte die europäische Automobilbranche im Dezember 2017 mit dem Vorschlag, die Subventionierung von Diesel einzustellen.

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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts von «Pro Publica» und anderer Quellen erstellt.