Trump-Lobbying: Nun ist die Schweiz im Sumpf Washingtons

Die Schweiz bezahlt eine Lobbyingagentur für den Zugang zu Trumps Beamten. Dies lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bis zu einer halben Million Franken kosten. Blick und Tamedia-Zeitungen berichteten darüber. Der Blick bezeichnete die Agentur «Akin Gump Strauss Hauer & Feld» als «professionelle Türöffner».

«Die beauftragte spezialisierte amerikanische Anwaltskanzlei unterstützt die Schweiz bei den KI-Chips», heisst es gemäss Tamedia-Bericht vom Seco. Ob die Agentur die Schweiz auch bei den Strafzöllen unterstützt, wollte das Seco nicht sagen. In den Vertragsbestimmungen heisst es gemäss Tamedia, dass das Seco bei Beratungen «in Bezug auf Zölle oder andere handelsbezogene Fragen» 20 Prozent Rabatt auf die geltenden Stundenansätze der Agentur erhalte.

Trumps Ankündigung und Pausierung von Strafzöllen hat lautstarke Warnungen vor Korruption hervorgerufen. Seine Offenheit für einzelne Abkommen und Ausnahmen öffne Tür und Tor für Korruption, so der Tenor.

Trump wiederholt «korruptes Spiel» im grossen Stil

Das Investigativmedium «The Lever» nannte Trumps Vorgehen «tariff corruption game» – «Zollkorruptionsspiel» – und wies darauf hin, dass Trump in seiner ersten Amtszeit ähnlich handelte – allerdings in viel kleinerem Rahmen. Auch damals verhängte Trump in einzelnen Branchen Strafzölle und gewährte Ausnahmen.

Doch über die Verhandlungen zwischen Trumps Regierung und den Branchen- und Firmenvertretungen aus der Stahl- und Aluminiumindustrie gab es keinerlei Transparenz. Dies zeigte 2019 ein kritischer Bericht einer Aufsichtsbehörde im Handelsdepartement. 2021 bestätigte ein weiterer Bericht das intransparente Vorgehen.

Ein «Dark-Money-Bundler» mitten in einem Bestechungsskandal

Die Agentur, welche die Schweiz für derartige Ausnahmeverhandlungen beauftragt hat, ist erfahren in diesem Bereich. Einer ihrer Top-Berater agiert als sogenannter «Bundler» für Donald Trump. Als solcher bündelt und sammelt er Spenden für die politische Kampagne. Doch woher dieses Geld kommt, ist meist nicht bekannt.

Der Berater, heute noch in einer Top-Position innerhalb der Agentur, war gar in einen grossen Bestechungsskandal im Bundesstaat Ohio involviert. Gemäss dem US-Online-Medium «Sludge» war er an einem Treffen anwesend, an welchem einem Abgeordneten der Republikaner 400’000 Dollar bezahlt wurden. Damit sollte dieser eine Rettungsaktion über 1.3 Milliarden Dollar an Staatsgeldern für das Energieunternehmen «First Energy» veranlassen.

Für ihr Lobbying erhielt die Agentur «Akin Gump Strauss Hauer & Feld» insgesamt 68 Millionen Dollar von «First Energy». Der Berater wurde mit 675 Dollar pro Stunde entschädigt. Am Prozess weigerte sich der Berater, Fragen zum Treffen zu beantworten, weil die Antworten ihn möglicherweise hätten belasten können. Die Agentur betraute mehrere Anwälte und Berater mit der Unterstützung des Energieunternehmens. Einige von ihnen waren in Pläne involviert nach welchen «First Energy» über 40 Millionen Dollar an eine Fundraising-Gruppe für den Abgeordneten bezahlen sollte.

Der bestochene Abgeordnete, Larry Householder, war zum Zeitpunkt der Bestechung einer der mächtigsten Politiker des Bundesstaats Ohio. Er war Sprecher der Republikaner, welche im Rat die Mehrheit hatten. Householder wurde Ende Juni 2023 zu 20 Jahren Haft verurteilt.