Die wahren Gründe, warum sich Big Tech bei Trump einschmeichelt

Vergessen ist das Versprechen von Google, ihre KI nicht für Waffen oder Überwachung einzusetzen. Schon letztes Jahr änderten auch OpenAI, Meta und Anthropic ihre Richtlinien, um den Verkauf ihrer KI für militärische Zwecke zu erleichtern. 

Die Technologieriesen lobbyieren zunehmend um Hilfe von der US-Regierung. Unter dem Titel «The real reason Big Tech is cozying up to Trump» berichtete Julia Angwin in der «New York Times» darüber.

Früher habe das Silicon Valley keine Gefälligkeiten von der US-Regierung gebraucht. Seine Innovationen – wie das iPhone und die Google-Suche – seien so innovativ gewesen, dass sie sich auf dem Markt durchsetzen konnten. Die Regierung stand ihnen nicht im Weg.

Doch unterdessen seien die Technologie-Riesen verletzlich geworden:

«Sie wirken wie furchteinflössende Tyrannen: Herr Musk dringt in Computersysteme der Regierung ein und droht mit der Schliessung von Bundesbehörden, der US-Kongress untersucht Krypto-Beschwerden gegen Grossbanken und der Vorstandsvorsitzende von Meta, Mark Zuckerberg, wendet sich an Präsident Trump, damit ihm dieser gegen die EU-Regulierungsbehörden hilft. Meta wurde kürzlich von der EU mit einer Geldstrafe von etwa 830 Millionen Dollar belegt.»

In Kürze soll die Europäische Kommission eine Geldstrafe in Millionenhöhe auch gegen X verhängen. Die EU hatte Google bereits mit einer Geldstrafe von 8,6 Milliarden Dollar belegt. Apple muss in Irland eine Steuerrechnung in Höhe von 13,5 Milliarden US-Dollar begleichen, nachdem der Konzern einen Gerichtsprozess verloren hat. 

In den USA sind Kartellverfahren gegen die grössten Technologieriesen angekündigt. US-Bundesstaaten ersetzen die passive Bundesregierung und führen neue Schutzmassnahmen für Jugendliche, Arbeitnehmer und gegen den Missbrauch der Daten ein. In diesem Jahr haben acht Bundesstaaten neue Datenschutzgesetze angekündigt. In Kalifornien ist es bereits möglich, Bussgelder in Höhe von fast 8000 Dollar pro vorsätzlichen Verstoss zu verhängen. 

Die Kosten der Tech-Konzerne zum Einhalten von Vorschriften und Gesetzen nehmen zu. Das Silicon Valley sehe sich zahlreichen regulatorischen «Bedrohungen» gegenüber, da Regierungen auf der ganzen Welt allmählich auf verheerende Auswirkungen reagieren, die Big Tech verursacht habe, schreibt Angwin. Doch noch viel teurer komme der Wettlauf um die Vorherrschaft im Bereich der künstlichen Intelligenz zu stehen.

Angwin folgert:

«Das alles ist wohl der Grund, warum Tesla-CEO Elon Musk so viel Geld in die Wahlkampagne von Trump gesteckt hatte und jetzt als Schattenpräsident fungiert. Und es ist wohl auch der Grund, warum die Führungskräfte grosser Technologieunternehmen bei der Amtseinführung anwesend waren. Es könnte auch erklären, warum OpenAI-Chef Sam Altman am Tag nach der Amtseinführung an einer Pressekonferenz im Weissen Haus teilnahm. Und es könnte weiter erklären, warum der Risikokapitalgeber Marc Andreessen im Dezember sagte, dass er etwa die Hälfte seiner Zeit in Mar-a-Lago verbringe.»

Der Tech-Lobby in Washington verfolge zwei Ziele:

1. Vorschriften und Gesetze in den USA und in US-Bundesstaaten verhindern
2. Milliardenaufträge des Militärs erhalten