US-Abschiebebusiness: Privaten Unternehmen winken Milliarden

Am vergangenen Sonntag transportierte das US-Militär 17 Immigranten nach Guantánamo. Auf Kuba unterhalten die USA neben dem Hochsicherheitsgefängnis für mutmassliche Terroristen seit den 1990er-Jahren auch ein Abschiebecamp für Immigranten. Neun Tage nach seinem Amtsantritt gab der neue US-Präsident Donald Trump bekannt, dass er das Camp bis zur Maximalkapazität von angeblich 30’000 Personen ausbauen will.

Trumps Ankündigung bedeutet potenziell auch ein grosses Geschäft für die privaten Betreiber des Camps. Im vergangenen Sommer erhielt ein privates Grossunternehmen von der Biden-Regierung den Auftrag, das Camp zu unterhalten. Für 163,4 Millionen US-Dollar sollte das Unternehmen «Akima Infrastructure Protection» das Camp bis 2029 führen. Die Firma ist eines von über 40 Tochterunternehmen des Grosskonzerns Akima, welcher insgesamt über 2000 Dienstleistungsverträge mit Dutzenden US-Behörden hat. Gemäss «Guardian» erhielt die Firma für die Arbeit auf Kuba bisher neun Millionen Dollar. 7,9 Millionen davon flossen vor wenigen Wochen, am 7. Februar.

Ureinwohnern Alaskas gehört milliardenschwerer Konzern

Das milliardenschwere Unternehmen Akima wiederum ist ein Tochterkonzern der «Nana Regional Corporation». Um Streitigkeiten über Landansprüche von Ureinwohnern in Alaska beizulegen, wurden in den 1970er-Jahren 13 regionale Korporationen gegründet. Diese gehören allesamt Alaskas Ureinwohnern, welche ihre Anteile auf keine Art veräussern können. Die «Nana Regional Corporation» ist eine davon.

Das Unternehmen «Akima Infrastructure Protection», welches derzeit mit dem Unterhalt des Camps betraut ist, ist nur das letzte in einer Reihe privater Unternehmen, welche seit der Bush-Regierung im Jahr 2000 das Camp betrieben haben. Seit 2021 hielten die USA darin maximal 40 Menschen– hauptsächlich Bootsflüchtlinge – fest. Doch in den 1990er-Jahren, als tausende HaitianerInnen nach dem Sturz Jean-Betrand Aristides Asyl in den USA beantragen wollten, unterhielten die USA auf dem Gelände Zeltstädte mit zeitweise bis zu 24’000 MigrantInnen.

Nun soll das Camp erstmals im grossen Stil als Deportationsbasis für Menschen dienen, welche auf US-Boden aufgegriffen wurden. Bisher hat Trumps Regierung über 150 von ihnen nach Guantánamo abgeschoben. Damit entzieht sich die US-Regierung auch einer gewissen Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

«Weil es sich bei Guantánamo um eine Navy-Basis handelt, wissen wir kaum etwas über das Camp», sagte «Guardian»-Journalist Juan González vor wenigen Tagen dem US-Medium «Democracy Now!». «So wussten wir etwa nicht, dass über all die Jahre und verschiedene Regierungen von Bush über Obama, Trump, Biden und nun wieder Trump, Migranten auf Guantánamo festgehalten wurden. Es gibt bisher keine öffentliche Aufsicht über die Einrichtung.»

Bianca Tylek, Direktorin der NGO Worth Rises, welche profitorientierte Unternehmen im US-Justizsystem unter die Lupe nimmt, sagte dem «Guardian»: «Ich bin sehr besorgt, dass mit der Inhaftierung von Menschen in Guantánamo die amerikanische Öffentlichkeit immer weniger erfährt, was in diesen Haftanstalten passiert.»

Milliardenofferte für privates Abschiebeprojekt

Vor wenigen Tagen wurde auch bekannt, dass eine Gruppe privater Sicherheitsunternehmer um Erik Prince, den Trump-Verbündeten und ehemaligen CEO der Privatarmee Blackwater, Donald Trump ein Angebot für ein umfassendes Deportationsprojekt gemacht hat. Gemäss «Politico»-Recherchen haben die Unternehmer konkrete Pläne, wie sie die Massenabschiebungen vornehmen wollen: mit einem Netz von Camps auf Militärbasen, einer privaten Flotte von 100 Flugzeugen und einer kleinen Armee privater Bürger, welche zu Verhaftungen befugt sind.

So sollen noch vor den Midterm-Wahlen 2026 zwölf Millionen Menschen abgeschoben werden. Dafür verlangte die Gruppe gemäss Offerte 25 Milliarden Dollar. Gemäss «Politico» ist unbekannt, ob Donald Trump das Papier bereits zu Gesicht bekommen hat. Ein Mitglied der Gruppe um Erik Prince sagte «Politico», es habe bisher keine Gespräche mit der Regierung gegeben über das Angebot.

Klar ist hingegen, dass zahlreiche Verbündete Trumps darüber sprechen. Steve Bannon, sein ehemaliger Chefstratege, etwa sagte: «Die Leute wollen, dass das schnell auf die Beine kommt, und sie verstehen, dass die Regierung immer langsam ist. Es ist klug, sich jetzt anzuschauen, was Unternehmen ausserhalb der Regierung tun können.»