Zum Abschied: Joe Biden verschärft Sanktionen gegen Russland

Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine hat im Westen zu markanten Gegenmassnahmen geführt, unter anderem zu Wirtschaftssanktionen. Diese sollten mit Exportverboten für kritische Komponenten wie etwa Halbleiter Sand ins Getriebe der russischen Kriegswirtschaft streuen und diese schwieriger machen. Gleichzeitig sollten drastisch reduzierte Energieimporte Russlands Staatseinnahmen verringern und so die finanzielle Substanz untergraben.

Beides ist in der Vergangenheit nur zum Teil gelungen. Zum einen gelang es Moskaus staatseigenen Firmen, wichtige, eigentlich sanktionierte Güter mit Tricks und auf Umwegen ins Land zu bringen. Zum anderen konnte Russland für viel von dem Öl, dem Gas, der Kohle und den Rohstoffen, die früher in den Westen gingen, andere Abnehmer zu finden.

Trotz westlicher Sanktionen: China und Indien importieren viel Energie aus Russland

So haben seit Beginn des Ukrainekrieges die russischen Energieexporte nach China und Indien deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr etwa hat das Land der Mitte fossile Energieträger aus Russland im Gegenwert von 260 Milliarden Euro und damit etwa 40 Prozent mehr als im Vorjahr eingeführt, Indien für fast 100 Milliarden Euro. Auch die Türkei tritt als beachtliche Abnehmerin in Erscheinung – und selbst die Europäer konnten sich trotz aller Bestrebungen und Beteuerungen bisher nicht vollständig von der russischen Energiequelle abnabeln.

In diesem Rahmen spielte und spielt die «russische Schattenflotte» eine entscheidende Rolle. Damit sind meist ältere Fracht- und Tankschiffe gemeint, die zwar russische Güter in alle Welt bringen, die aber in der Vergangenheit vom westlichen Sanktionsregime nicht oder nur sehr zögerlich erfasst und am Transport gehindert wurden. Erst in den vergangenen Monaten gerieten immer mehr dieser Fahrzeuge auf die Sanktionsliste – und gerade hat der amerikanische Präsident Joe Biden unmittelbar vor seinem Rückzug aufs Altenteil noch einmal die Daumenschrauben angezogen.

Am 10. Januar hat das amerikanische Finanzministerium Sanktionen gegen 183 Schiffe verhängt, darunter 143 Tanker, sowie gegen intransparente Händler von russischem Öl, gegen in Russland ansässige Ölfelddienstleister und gegen hochrangige russische Energiebeamte. Zu den Sanktionierten gehören mit Gazprom Neft und Surgutneftegas zwei der grössten russischen Ölproduzenten und -exporteure, die mehr als eine Million Barrel Öl täglich fördern.

Die «russische Schattenflotte» soll ausgeschaltet werden.

Darüber hinaus verhängte das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) Sanktionen gegen die zwei russischen Versicherungsunternehmen Ingosstrakh Insurance und Alfastrakhovanie Group, welche vorher schon auf die schwarzen Liste des Vereinigten Königreichs geraten waren. Dieser Schritt folgt auf die jüngste Entscheidung der nordisch-baltischen Länder, Versicherungsnachweise für «Schatten-Tankschiffe» zu verlangen, die ihre Gewässer durchfahren.

«Diese Tanker transportierten im vergangenen Jahr mehr als 530’000 Barrel russischen Rohöls, was etwa 42 Prozent der gesamten russischen Rohölexporte auf dem Seeweg entspricht. Mehr als die Hälfte dieses Volumens wurde nach China verschifft, so Matt Wright, Senior Frachtenanalyst beim Informationsanbieter Kpler. Das heisst, auf diese Weise soll ein grosser Teil der «russischen Schattenflotte» ausgeschaltet werden. Grosse potenzielle Käufer in China und Indien dürften sich künftig hüten, die Fracht solcher Schiffe abzunehmen.

Die Sanktionen richten sich vor allem gegen russische Unternehmen, mit einer Ausnahme: Der chinesische Ölterminalbetreiber Shandong United Energy Pipeline Transportation sowie eine seiner Tochtergesellschaften. Dieses Unternehmen hatte nach Angaben des amerikanischen Aussenministeriums den staatlichen russischen Tankergiganten Sovcomflot materiell unterstützt.

Die Beschränkungen traten zwar sofort in Kraft, lassen aber eine Gnadenfrist bis zum 27. Februar zu, in der Ladungen, die vor dem 10. Januar verladen wurden, ihren Bestimmungsort erreichen können. Ab dem 12. März verstossen die Käufer gegen die Sanktionen, wenn sie russisches Öl über sanktionierte russische Banken bezahlen.

Damit die Sanktionen faktisch wirksam werden, müssen die Händler und Abnehmer von Moskaus Öl davon ausgehen, dass auch die neue US-Regierung unter Führung von Donald Trump gegen sie vorgehen wird, falls sie den Handel fortsetzen. Im extremsten Fall würden die Beteiligten aus dem internationalen Dollar-Zahlungssystem ausgeschlossen werden und könnten ihre Transaktionen finanziell nicht mehr oder nur noch sehr umständlich abwickeln.

Diese Drohung wirkte in den vergangenen Monaten besonders gut bei Banken, was die Wirkung der Sanktionen vor allem auch in Asien merklich verbesserte. Die westlichen Finanzinstitute stellen schon länger sicher, auf keinen Fall gegen das Sanktionsregime zu verstossen. Donald Trump dürfte dieser Hebel gelegen kommen, sobald er in aller Welt über Handelsbeziehungen beziehungsweise mit Russland über einen Waffenstillstand oder gar Frieden in der Ukraine verhandelt.